Unterschreiben für Freiheit und Demokratie
“Für den Erhalt von Freiheit und Demokratie ”
Unter dieser Forderung setzt sich jetzt eine Unterschriften-Aktion gegen
den “Abbau von Bürgerrechten unter dem Vorwand der
Terrorismusbekämpfung” ein.
Hervorgegangen ist die Initiative aus einer Debatte im Internet über das Spiegel-Gespräch mit Wolfgang Schäuble in der Ausgabe 28 vom 9. Juli 2007. Aktive Mitstreiter von politblog.net haben sich dafür mit Vertretern der Humanistischen Union Hessen zusammengetan. Gemeinsam haben sie eine möglichst weite Verbreitung der 17 Forderungen des Aufrufs organisiert.
Bis Mittwoch (25. Juli) nehmen die Initiatoren noch Meldungen von Erst-Unterzeichnern entgegen. Danach soll eine breite öffentliche Werbung um Unterschriften stattfinden.
Auf der Internet-Seite können sich Interessierte online in diese Unterschriften-Liste eintragen. Dort können sie sich auch über die Hintergründe dieser Aktion und ihren aktuellen Stand informieren.
Die Unterschriftenaktion findet aber nicht nur im Internet statt. Die Humanistische Union Hessen nimmt auch Listen entgegen, die auf herkömmliche Weise verbreitet worden sind. Auf der Internetseite besteht die Möglichkeit, sich die Formulare dafür auszudrucken.
Im Herbst möchten die Organisatoren die gesammelten Unterschriften dann in einer öffentlichen Aktion dem Bundesinnenminister zusammen mit acht Exemplaren des Grundgesetzes (Wir geben Acht) überreichen. Das jedoch kann nur ein Zeil sein. Viel wichtiger ist es, die Debatte in eine breite Öffentlichkeit zu tragen und anhand der Forderungen die geplanten und bereits vollzogenen innnenpolitischen Maßnahmen überall zu diskutieren.
“Wir sind besorgte Bürger aus der Mitte der Gesellschaft”, heißt es im Aufruf. Den Unterzeichnern geht es darum, die Demokratie zu schützen und zu erhalten.
Das Grundgesetz verpflichte die Bürgerinnen und Bürger dazu, wachsam auf die Einhaltung der Verfassung zu dringen. Dabei beziehen sich die Aufrufer vor allem auf seinen Artikel 20.
Der Kampf gegen die angebliche Gefahr “islamistischer Terroristen” in Deutschland darf nach ihrer Auffassung nicht zur weiteren Aushölung von Freiheits- und Bürgerrechten führen. Die intensiven Anstrengungen der deutschen Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Wolfgang Schäuble zum zielstrebigen Abbau der bürgerlichen Grundrechte und zur Umwandlung des demokratischen Rechtsstaats in einen repressiven Polizeistaat nehmen sie nicht länger hin.
In ihrer Aktion sehen die Aufrufer eine notwendige Form des vielstimmigen Protests. Ziel ist ist der Erhalt der freiheitlichen Demokratie in Deutschland.
Das Formular mit Aufruf und Unterschriftenliste. Damit kann jeder sammeln gehen. An der Uni, bei der Arbeit, unter Freunden und in der Familie. Die Adresse zum Rücksenden ist aufgedruckt.
Zur “Einstimmung” eine Schäuble-Merkel Zitatensammlung. Quo-Vadis, Deutschland. Zum Verteilen im Netz, als e-Mail Anhang für Freunde. Wo immer man einen “Gruß” senden möchte.
© Dieser Artikel unterliegt nicht den Politblog.net Lizenzbestimmungen - er darf und sollte überall kopiert und veröffentlicht werden. Verbreitet ihn in Foren und in Blogs. Tragt die Aktion ins ganze Land.
Unter dieser Forderung setzt sich jetzt eine Unterschriften-Aktion gegen
den “Abbau von Bürgerrechten unter dem Vorwand der
Terrorismusbekämpfung” ein.
Hervorgegangen ist die Initiative aus einer Debatte im Internet über das Spiegel-Gespräch mit Wolfgang Schäuble in der Ausgabe 28 vom 9. Juli 2007. Aktive Mitstreiter von politblog.net haben sich dafür mit Vertretern der Humanistischen Union Hessen zusammengetan. Gemeinsam haben sie eine möglichst weite Verbreitung der 17 Forderungen des Aufrufs organisiert.
Bis Mittwoch (25. Juli) nehmen die Initiatoren noch Meldungen von Erst-Unterzeichnern entgegen. Danach soll eine breite öffentliche Werbung um Unterschriften stattfinden.
Auf der Internet-Seite können sich Interessierte online in diese Unterschriften-Liste eintragen. Dort können sie sich auch über die Hintergründe dieser Aktion und ihren aktuellen Stand informieren.
Die Unterschriftenaktion findet aber nicht nur im Internet statt. Die Humanistische Union Hessen nimmt auch Listen entgegen, die auf herkömmliche Weise verbreitet worden sind. Auf der Internetseite besteht die Möglichkeit, sich die Formulare dafür auszudrucken.
Im Herbst möchten die Organisatoren die gesammelten Unterschriften dann in einer öffentlichen Aktion dem Bundesinnenminister zusammen mit acht Exemplaren des Grundgesetzes (Wir geben Acht) überreichen. Das jedoch kann nur ein Zeil sein. Viel wichtiger ist es, die Debatte in eine breite Öffentlichkeit zu tragen und anhand der Forderungen die geplanten und bereits vollzogenen innnenpolitischen Maßnahmen überall zu diskutieren.
“Wir sind besorgte Bürger aus der Mitte der Gesellschaft”, heißt es im Aufruf. Den Unterzeichnern geht es darum, die Demokratie zu schützen und zu erhalten.
Das Grundgesetz verpflichte die Bürgerinnen und Bürger dazu, wachsam auf die Einhaltung der Verfassung zu dringen. Dabei beziehen sich die Aufrufer vor allem auf seinen Artikel 20.
Der Kampf gegen die angebliche Gefahr “islamistischer Terroristen” in Deutschland darf nach ihrer Auffassung nicht zur weiteren Aushölung von Freiheits- und Bürgerrechten führen. Die intensiven Anstrengungen der deutschen Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Wolfgang Schäuble zum zielstrebigen Abbau der bürgerlichen Grundrechte und zur Umwandlung des demokratischen Rechtsstaats in einen repressiven Polizeistaat nehmen sie nicht länger hin.
In ihrer Aktion sehen die Aufrufer eine notwendige Form des vielstimmigen Protests. Ziel ist ist der Erhalt der freiheitlichen Demokratie in Deutschland.
Weiteres Kampagnematerial als Download:
Das Formular mit Aufruf und Unterschriftenliste. Damit kann jeder sammeln gehen. An der Uni, bei der Arbeit, unter Freunden und in der Familie. Die Adresse zum Rücksenden ist aufgedruckt.
Zur “Einstimmung” eine Schäuble-Merkel Zitatensammlung. Quo-Vadis, Deutschland. Zum Verteilen im Netz, als e-Mail Anhang für Freunde. Wo immer man einen “Gruß” senden möchte.
© Dieser Artikel unterliegt nicht den Politblog.net Lizenzbestimmungen - er darf und sollte überall kopiert und veröffentlicht werden. Verbreitet ihn in Foren und in Blogs. Tragt die Aktion ins ganze Land.
Kommentar von kranich05 am 23. Juli um 22:56 Uhr
Ich begrüße diese Aktion und unterstütze sie nachdrücklich.
In verschiedener Form habe ich bisher bereits versucht, gegen Schäubles Attacken zu mobilisieren (u.a. hier http://opablog.twoday.net/stories/4071775/ und hier
http://opablog.twoday.net/stories/4078447/)
und erhoffe mir, daß vereinte Aktionen größere Wirkung bringen.
Kommentar von Jörg Peters am 23. Juli um 22:59 Uhr
Die Freiheit und die Recht des deutschen Volkes müssen beschützt werden. Ihr wollt doch nicht eines Tages in einer Scheindemokratie leben, oder?
Kommentar von grimoire am 23. Juli um 23:13 Uhr
Mitmachen!
Kommentar von Nofate am 24. Juli um 00:48 Uhr
Sehr gut!
Diese Aktion ist absolut unterstützenswert, auch wenn wir dazu alle zu Kombattanten werden… Besonders gefällt mir die Zitatesammlung.
Danke!
Kommentar von Ingo am 24. Juli um 01:07 Uhr
Demokratie ist die verbliebene Freiheit noch zwischen Aldi und Plus wählen zu können.
Kommentar von Unterschreiben für Freiheit und Demokratie | vogelmann am 24. Juli um 02:17 Uhr
[...] Politblog.net » Unterschreiben für Freiheit und Demokratie [...]
Kommentar von Unterschreiben für Freiheit und Demokratie - Pax Aeterna am 24. Juli um 06:49 Uhr
[...] · tar, den 24.07.07 in Krise, Soziales, Politik, Lösungen, Deutschland Quelle: politblog.net [...]
Kommentar von Klaus am 24. Juli um 10:20 Uhr
Eine ähnliche Aktion ist NoPSIS (http://www.nopsis.de), die sich gegen das Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit wendet.
Kommentar von Franz-Josef Hanke am 24. Juli um 10:29 Uhr
Es ist zwar wahrscheinlich schon später als Fünf vor Zwölf, aber ich sehe noch eine realistische Chance, die Entwicklung aufzuhalten.
Für Freiheit und Demokratie, gegen den Abbau von Bürgerrechten unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung: Stoppt Schäuble!
Denn Schäuble hat einen Schuss.
fjh
Kommentar von Th. Schömann am 24. Juli um 10:32 Uhr
Grundsätlich sehr gut.
2 Punkte sollten noch aufgenommen werden.
Erster Auftrag an die Politiker:
Umsetzung des Art. 146 GG
Zweiter Auftrag an die Politiker:
Abschluß von Friedensverträgen mit den Feindstaaten
Dann erst kann es, wenn überhaupt, um irgend etwas europäisches gehen.
Kommentar von Alex Kempe am 24. Juli um 11:18 Uhr
Wollen wir keine Zustände haben wie in den USA, so ist es unsere Pflicht, gerade auch an solchen Aktionen teilzunehmen. Für mich sprach in keinster Weise etwas dagegen, namentlich auf der Liste zu erscheinen und es liegt auf der Hand, daß diejenigen die Angst haben an so einer Unterschriftenaktion teilzunehmen, im Endeffekt die sind, die hinterher wieder mal am lautesten schreien werden, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.
In diesem Sinne
Alexander Kempe (Die Zitadelle)
Kommentar von DaRockwilda am 24. Juli um 11:49 Uhr
Vielen Dank an die ersten 100 Unterzeichner!
Ich würde auch sagen dass man mit seinem Namen für eine Sache stehen sollte, und wer das nicht will kann ja komfortabel seinen Nachnamen verkürzen lassen.
Bitte entschuldigt das kleine Problem bei der Anzeige der Unterschriftenliste, wo teilweise noch Leertext wie “Name” oder “Herr” angezeigt werden und eure Titel leider teilweise noch verkürzt sind. Wir arbeiten daran.
Kommentar von frank am 24. Juli um 12:23 Uhr
also: ich denke, das ist ‘ne tolle aktion mit großem potential!
natürlich würd’ ich mich gerne selbst eintragen, und das auch möglichst vielen anderen leuten nahelegen, doch leider scheint die seite noch so ihre macken zu haben.
im firefox (v2.0.0.5) hab ich probleme mit dem formular: beim unterzeichnen erhalte ich die fehlermeldung
“Sie müssen uns versichern alle Angaben ordnungsmäß abgegeben zu haben.”
– wenn ich zurück auf die vorschau gehe, bietet sich mir allerdings nicht die möglichkeit genau dies zu bestätigen.
alles was ich sehe ist ein “Nein”-button neben einem roten “ich hab alle Angaben ordnungsgemäß gemacht und möchte zur Liste der Unterzeichner hinzugefügt werden”.
der internet explorer (v7.0.5730.11) wiederum zerschießt die ganze seite; d.h. der navigationsbalken legt sich über den content.
wenn ihr weitere hinweise (screenshots, etc.) zur lösung dieser fehler benötigt, dann meldet euch bitte einfach per mail bei mir.
frank
Kommentar von Florian Horváth am 24. Juli um 14:54 Uhr
http://www.florian-horvath.de/blog/?p=161
Endlich konnte ich meinen Artikel launchen.
Kommentar von matziberlin.de newsletter » Blog Archive » Gegen den Abbau von Bürgerrechten unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung. am 24. Juli um 17:54 Uhr
[...] politblog.net rechtsstaat unterschreiben-fuer-freiheit-und-demokratie [...]
Kommentar von Matt am 24. Juli um 18:44 Uhr
@ frank: in das Nein-Kästchen “ja” reinschreiben.
A pro pos: politblog.net sieht im Konqueror / Safari (?) auch schauderhaft aus: Die weißen Flächen fehlen
Manchmal ist weniger mehr. Vor allen für den interessierten Leser ohne DSL-Flat ist Politblog datenüberfrachtet.
Kommentar von pony_huetchen am 24. Juli um 18:46 Uhr
Oh - danke. das alles geht weiter an unseren Admin und wir suchen Lösungen
Kommentar von Florian Horváth am 24. Juli um 19:20 Uhr
@Frank: Sehr richtig. Im Internet Explorer wird die Seite absolut katastrophal dargestellt. Da kommt noch eine Browser-Weiche ins CSS, ganz sicher! Und dann funzt es auch im IE.
Kommentar von frank am 24. Juli um 20:46 Uhr
@Matt: ah und ups, so funktioniert’s… danke für den hinweis!
eventuell nicht ganz so intuitiv zu durchschauen, dieses freitextfeld da. wäre an dieser stelle nicht ein check- bzw. radiobutton eher angebracht, da allgemein im web für solche klauseln (agb, o.ä.) ohnehin der standard?
nur ‘n winziger verbesserungsvorschlag… nicht dass solche kleinen technischen unebenheiten nachher vom unterzeichnen abhalten.
ansonsten find ich den aufbau der seite absolut gelungen. klar und übersichtlich, klasse!
Kommentar von Bert am 24. Juli um 21:39 Uhr
Es reicht!!!
Innenminister Schäuble treibt im Turbo-Gang die Militarisierung der Gesellschaft voran!
Er versucht immer wieder mit Forderungen, deren Umsetzung die Verfassung brechen würden, diese angeblich zu schützen.
Sei es der Einsatz der Bundeswehr im Inneren,
sei es seine Äußerung um die Verwertung von Folteraussagen, die zusammen mit anderen “Beiträgen” aus dem Polizeiapparat, der ihm untersteht, die Diskussion über den Einsatz von Folter als Verhörmethode wieder salonfähig macht,
sei es jetzt die Forderung nach gezielter Tötung („Trageted Killing“ )
Dies ist nur die Spitze des Eisbergs…
Dies trifft auch alle Menschen, die sich mit den bestehenden Verhältnissen nicht abfinden wollen, und dagegen Widerstand organisieren.
Die ist nicht nur unerträglich, sondern auch verfassungsfeindlich.
Die Verfassung in diesem Sinne zu ändern, heißt sie zu brechen.
Daher wird es Zeit den sofortigen Rücktritt des Bundesinnenministers wegen verfassungsfeindlicher Tendenzen zu fordern !
Kommentar von Schäuble! Wegtreten! » Blog Archiv » 3 ToDos am 24. Juli um 22:03 Uhr
[...] Hier ist - ebenfalls am 23.07. - unabhängig von Schäuble! Wegtreten! als Gemeinschaftsaktion [...]
Kommentar von jacomo am 24. Juli um 22:58 Uhr
hat mich sicherlich bisher vom unterzeichnen abgehalten.
Kommentar von Unterschriftensammlung: Für den Erhalt von Freiheit und Demokratie. « xxl-killababe berlin wordblog am 25. Juli um 21:13 Uhr
[...] inks zum Thema: phantastische-nachrichten.de dap schäuble uebernimmt weiteres amt (satire) politblog.net rechtsstaat unterschreiben-fuer-freiheit-und-demokratie [...]
Kommentar von Surborg am 26. Juli um 03:49 Uhr
Demokratie ist eine Hindernis Krieg zu führen.
Sie wird abgeschafft mit noch mehr Demokratie.
Kommentar von NadelUndHirn.de » Blog Archive » Schäuble disziplinieren: Mehr als T-Shirts nötig! am 27. Juli um 12:25 Uhr
[...] bietet um so umfangreicher die gemeinsame Kampagne “Freiheit und Demokratie” von politblog.net und Humanistischer Union Hessen. Für Zeitarme besonders praktisch dürfte die zur Verbreitung [...]
Kommentar von diefans am 27. Juli um 18:09 Uhr
Vielleicht kann man verschiedene Anstrengungen bündeln und eine große Aktion machen, das erscheint mir effizienter, auch weil die 80Mio. Menschen es eher ernst nehmen würden….
siehe z.B.:http://www.schaeuble-wegtreten.de
http://gegen-schaeuble.de
http://82megaohm.de
und bestimmt noch mehr…
Kommentar von matziberlin.de newsletter » Blog Archive » So königlich urlaubt Prinz William mit Kate Middleton - Lustiger Tipfehler. am 18. August um 22:16 Uhr
[...] alles lesen–> Unterschreibt für Freiheit und Demokratie Verbreitet die Aktion im Netz [...]