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Carter teilt aus

 
Nachdem der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter für seine Gespräche mit der Hamas von den üblichen Verdächtigen für diese unverschämte Bemühung um nachhaltigen Frieden kritisiert wurde, spricht er in einem Fernsehinterview mal wieder Tacheles und sagt: Jeder, der in den USA für ein wichtiges politisches Amt kandidiert, kann es sich nicht leisten, Israels Regierung zu widersprechen.

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Hillary: Wir werden den Iran angreifen?!

 
Und im Gegensatz zu Ahmadinedschad wird Hillary für gewöhnlich von der anglophonen Presse nicht einfach nur falsch übersetzt.

Via ABC News:


“Ein Reporter der ABC-News fragte Clinton, wie sie reagieren würde, wenn der Iran Israel mit nuklearen Waffen angreifen würde.

‘Ich will dass die Iraner wissen, dass wenn ich Präsidentin bin, dann werden wir den Iran angreifen’. sagte Clinton. ‘In den nächsten 10 Jahren, während denen die Iraner törichterweise einen Angriff auf Israel in Erwägung ziehen könnten, wären wir in der Lage, sie [...]
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Kauder mit Gentechnik gegen Nahrungsengpässe

 
Es ist das alte Spiel.

Die momentane Lebensmittelknappheit könnte die Menschen dazu bringen, autarker und ökonomischer zu leben. Generell gesagt könnte es weniger Zentralisierung, weniger staatliche Kontrolle und Steuerung und mehr Selbstbestimmung geben. Weniger von Staat garantierte Gewinne für Großunternehmen und weniger Abhängigkeiten seitens des Konsumenten von den unethischen und ungesunden Produktionsmechanismen der Großunternehmen.

Und dann kommt einer wie CDU-Fraktionschef Volker Kauder, und [...]
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Carter vermittelt

 
Jimmy Carter dürfte bis heute der US-Präsident sein, der am nachhaltigsten für Frieden in Nahost gearbeitet hat. Er ist zu einem guten Teil verantwortlich für den bedeutsamen Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten. Damit stellte der wohl (militärisch) mächtigste Nachbar keine Gefahr mehr für Israel dar.

Religiöse wie geostrategische Expansionisten in Israel, die immer noch mehr Land wollen und die keine Anstalten machen, sich auf die einzig völkerrechtlich legitimen israelisch-palästinensischen Grenzen - der “grünen Linie” von vor 1967 zurückzuziehen, haben an nachhaltigem Frieden naturgemäß kein [...]
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Einladung an Feldmer und Sixtus

 
In der Süddeutschen Zeitung hat ein gewisser Simon Feldmer einen Artikel über die angeblich faden deutschen Politikblogs geschrieben.

Mein-Parteibuch.com hat dazu schon einen Kommentar veröffentlicht, wodurch meine Wenigkeit erst auf den SZ-Artikel aufmerksam geworden ist.

Feldmers Aussage lautet: “Von Politik 2.0 wenig Spur: Die politische Debattenkultur ist in Deutschland bisher nicht im Internet angekommen.”

Um diese Aussage zu untermauern, zitiert Feldmer mehrere so genannte Experten. Einer davon ist ein gewisser Mario Sixtus, der von Feldmer als [...]
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Deutsche Parlamentarier von israelischen Kolonisten terrorisiert

 
Passend zu dem am Donnerstag veröffentlichten Erfahrungsbericht aus Hebron kommt die Meldung, dass die dort lebenden israelischen Kolonisten am Mittwoch eine deutsche Parlamentarierdelegation terrorisiert haben:


“Was gesetzlose Zustände bedeuten, hat jüngst der Rechtsausschuss des Bundestages am eigenen Leib erlebt. Auf Besuch in Israel unternahm die siebenköpfige Delegation auch Abstecher in die Autonomiegebiete. Organisiert vom deutschen Vertretungsbüro in Ramallah stand am Mittwoch Hebron auf dem Programm: die geteilte [...]
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Überwachung auch von Arbeitslosen

 
(via Duckhome/Jochen Hoff, eine Quelle: T-Online/dpa)


“Die Überwachungsaffäre um Bespitzelung von Beschäftigten weitet sich aus. Nun sollen auch Hartz-IV-Empfänger bespitzelt worden sein - durch die Bundesagentur für Arbeit. Brisante Details: Die Arbeitsagentur soll Spitzel-Protokolle erstellt haben, worin Überwachungs-Aktivitäten dokumentiert seien. Das berichtet der “Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag” (SHZ) unter Berufung auf den Datenschutz-Beauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert. Darüber hinaus gebe es rechtswidrige [...]
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Überwachung auch von Unverdächtigen

 
So will es die deutsche Bundesregierung, auch bekannt als die Berliner Abteilung der vereinigten Volksverräter:


Wanzen und Kameras bei Unverdächtigen

Innenminister Wolfgang Schäuble will die Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden stark ausweiten: Künftig soll das Bundeskriminalamt in bestimmten Fällen auch Wohnungen von unbescholtenen Bürgern überwachen dürfen. Zudem sollen erstmals auch Videokameras erlaubt sein.

Das geht aus dem Entwurf der Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG) hervor, der der Nachrichtenagentur dpa nach eigenen Angaben vorliegt. Demnach dürfe sich das Abhören [...]
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Obamas Gesandter nennt Mearsheimer und Walt "Unsinn"

 
Angesichts der aus dem israelischen Dunstkreis kommenden Attacken gegen Obama bemerkte ich, dass der demokratische Präsidentschaftskandidat die Israellobby in den USA frontal angehen sollte, und nicht wie Clinton und McCain vor ihr niederknien:


“Für Obama wäre das die Möglichkeit, seinem “Change” endlich inhaltlichen Tiefgang zu verleihen. Er sollte die Bedenken Hoenleins und die Beschimpfungen der Jewish Task Force offen thematisieren und mit seinen moderaten, jüngeren jüdischen Unterstützern die Botschaft verkünden: Behandeln wir Israel endlich wie ein erwachsenes Land, und hören wir auf mit der [...]
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Schafft die Todesstrafe ab!

 
Boykottvorschlag II

Wie mittlerweile eine Vielzahl von Autoren bemerkt hat, ist China bezüglich Tibet ein nur allzu billiges Ziel für westliche Fingerzeige. Tibet bietet für engagierte Mitmenschen eine angenehme, da relativ gefahrlose Projektionsfläche für Protest und Solidarität.

Politblog.net möchte den momentan vorhandenen China-Skeptizismus für etwas nutzen, das den moralischen Fingerzeig fair auf mehrere Kulturkreise und Machtzentren verteilt, und auch nicht vor so genannten “Verbündeten” halt macht.

Das Ziel ist ein Boykott aller Länder, die die Todesstrafe als staatliches, legitimes Strafwerkzeug führen.

Die Todesstrafe ist moralisch und sachlich inakzeptabel. Nur in Notwehr darf man [...]
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