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Israel lehnt Waffenstillstand ab

 
Viel hört man in deutschen Medien, wie böse die palästinensische Hamas ist und dass es richtig ist, dass die EU ihnen die Hilfe streicht. Dabei ist die Hamas durchaus zum Frieden mit Israel bereit, nur Israel will ihn nicht.

Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua zitiert den Sprecher des palästinensischen Kabinetts, Ghazi Hamad. Er berichtete, dass die Hamas und später auch einige Minister der palästinensischen Regierung Israel einen “langfristigen” Waffenstillstand angeboten habe. Doch Israel hat es abgelehnt.

Wäre ein Waffenstillstand nicht das Beste, was im Nahen Osten passieren könnte ? Müsste Merkel nicht Olmert anrufen und ihn dazu drängen den [...]
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Pharmafirmen "erfinden" Krankheiten

 
Seit die große Koalition ihre Reform des Gesundheitssystems vorgestellt hat, wird selbiges wieder heiß diskutiert in Deutschland. Vermutlich wird es wieder darauf hinauslaufen, dass der Patient am Ende mehr bezahlt.

Dabei wird von Regierungsseite wenig darüber geredet, wofür der Patient denn bezahlt. Die AOK bewirbt auf ihrer Homepage ein Buch einer amerikanischen Ärztin, das zeigt wohin die Beiträge gehen:

“Der Gewinn der zehn größten US-Pharmaunternehmen zusammen ist inzwischen höher als der der übrigen 490 größten börsennotierten amerikanischen Unternehmen (”Fortune 500″).”

[...]
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Valerie Plame

 
Die Zeit berichtet heute, dass der Prozess gegen den ehemaligen Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, Lewis L. Libby, neue Vorwürfe gegen das Weiße Haus erhoben hat.

Kurzer Flashback:

Amerika will Krieg gegen den Irak. Amerika schickt den ehemaligen Botschafter und Afrikaexperte in Bill Clintons nationalem Sicherheitsrat, Joe Wilson, nach Nigeria. Dort soll er Beweise dafür finden, dass der Irak in Nigeria Uran kaufen will. Wilson findet keine Beweise, und sagt der Regierung Bush dass der Irak nichts derartiges vorhatte. Weil das aber schlecht für die Kriegslust der Amerikaner wäre, bleibt Präsident Bush bei seiner Lüge und sagt in seiner Rede zur Lage der Nation 2003 dass der Irak in Nigeria versucht habe, Uran zu beschaffen. Daraufhin meldet sich [...]
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Fuer Zion !

 
Für Zion ! Dieses Bild kommt einem bekannt vor. Eine Gruppe von Menschen, die sich als Vertreter der gesamten (zivilisierten) Menschheit sehen, kommen in einer dunken Höhle zusammen. Dort hören sie sich eine Rede an von einem ihrer Anführer, und huldigen dann gemeinsam ihrem Ideal:

“Für Zioooooooooooooooooooooooooooooooooooon” schreien sie in einem fanatischen Anflug von Zusammengehörigkeitsgefühl.

Aber nein, es ist nicht diese letzte Zuflucht der Menschheit aus den “Matrix”-Filmen auf dem Bild, es ist der amerikanische Kongress.

Wie jedes legislative Organ einer Demokratie unterliegt auch der amerikanische [...]
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Prodi gewinnt knapp

 
So spannend haben wir die Wahl in Italien lange nicht erwartet. Bis heute Abend mussten wir warten bis das erste offizielle Ergebnis bekanntgegeben wurde, es kam zu Verzögerungen bei den Stimmauszählungen. Und bei dieser Wahl beeinflusste im wahrsten Sinne des Wortes jede Stimme den Ausgang der Wahl. Nur dank den ca. 2,6 Millionen im Ausland lebenden Italiener (davon ein Großteil in Deutschland) kann Romano Prodi den Wahlsieg feiern, denn denkbar knapp ist das Ergbnis: 49,8% zu 49,7%
Mit so einer Mehrheit könnte man in Deutschland nicht ans regieren denken, doch in Italien gibt es ein neues Wahlgesetz. Dieses setzte Berlusconi noch kurz vor den Wahlen durch, um diese doch noch zu seinen Gunsten zu drehen. Das Bündnis mit den meisten Stimmen erhält unabhängig [...]
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Wahlen in Italien - sind Silvio Berlusconis Tage vorbei?

 
Mit Spannung wird der Ausgang der Wahlen in Italien erwartet, die heute und morgen stattfinden. Noch bis morgen Mittag um 15.00 Uhr dürfen Italiens Bürger ihre neue Regierung wählen. Die letzen Umfragen ergaben einen Vorsprung von 3,5 % für den Herrausforderer und früheren Präsidenten der EU-Kommission Romano Prodi. So wie es also im Moment aussieht sind die Tage des bisherigen Ministerpräsidenten gezählt. Die Bilanz einer Regierung die in verschiedenste Skandale verstrickt war, mehrere Regierungsumbildungen überstanden hat und doch eine der erfolgreichsten Regierungen von Italiensnachkriegsgeschichte ist.

Die Regierung
Die bisherige Regierung ist ein Bündnis der Parteien Forza Italia, Alleanza Nazionale, [...]
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Erster offizieller Eintrag

 
Während ich noch die letzen Zeilen für das Design code, schreibe ich hier schon einmal den ersten offiziellen Beitrag für diesen Blog. Ich werde ein klein wenig beschreiben, welche Beweggründe wir hatten, diesen Blog zu gründen und was wir mit ihm beabsichten.
Zuerst einmal soll natürlich gesagt werden, dass dieser Blog (wie der Name schon sagt) ein politischer Blog ist und demenstprechend die Themengebiete ausfallen. Wir werden über Innenpolitik, Außenpolitik, internationale Politik, Wirtschaftspolitik, Gesellschaftspolitik, Bildungspolitik und weitere politische Themengebiete berichten. Kurzum, über alles was den (un)mündigen Bürger in Deutschland so interessiert interessieren sollte. Ich sage “wir”, weil dies auch ein Gemeinschaftsblog ist, d.h. es [...]
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Stichpunkte aus den Threads zur Aktion Postleitzahl

 
Organisation
* Name bzw. Marke finden
* bundesweites Netzwerk
* Bürgerinitiative, Verein, Partei?
* meetup.com als Organisationsplattform
* Kontakte zu anderen Gruppen wie Attac, HU, Mehr Demokratie …
* Regionalleiter für die zehn PLZ-Bereiche
* gemeinsame (meßbare) kurz-, mittel- und langfristige Ziele
* Unterstützungsfond / Zweckgebundene Aktionsfinanzierung
* Procedere der Entscheidungsfindung
* Einsatz der Teilnehmer gemäß ihren Talenten
* “Verhinderung” von Spitzeln; notwendig oder nicht?
Charta / Selbstverständnis / Ziele
* Wertediskussion
* Positiv formulieren: wofür sind wir, nicht wogegen
* globaler Ansatz, da es ja [...]
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Politblog bewegt - Aktion Postleitzahl

 
Wir alle wollen etwas bewegen!

aus Deutschland :-)

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