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Morgen Demo in Berlin für EU-Volksabstimmung

In den Redaktionen der deutschen Massenmedien wird man sich gerade vermutlich denken: “Gott sei Dank gibt es gerade zigtausende Tote in China und Myanmar, sonst müssten wir ja über den Widerstand gegen die Machtabwanderung nach Brüssel berichten”.

Die Bürgerinitiative “Für ein Referendum über den EU-Vertrag” veranstaltet morgen, Samstag den 17. Mai, nochmal eine Großkundgebung um 14 Uhr auf dem Alexanderplatz in Berlin.

Auf der Website der Initiative EU-Vertrag-Stoppen.de heisst es dazu:


“Die unabhängige Bürgerinitiative „Für ein Referendum über den EU-Reformvertrag“ lädt zusammen mit Attac Berlin (EU-AG) und der BüSGM zu einer Demonstration am Samstag dem 17. Mai ein. Treffpunkt ist der Alexanderplatz an der Weltzeituhr um 14Uhr, von dort werden wir vorbei an Gendarmenmarkt und Bundesrat zum Potsdamer Platz laufen, wo ca. 15:30 die Kundgebung stattfinden wird.

Als Redner sind eingeladen: Tobias Pflüger und Martin Hantke von der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI), Carla Krüger und Barbara Hähnchen von Attac, Gert Julius von BüSGM sowie Alexander Ulrich und Annette Groth von der Linkspartei. Unterstützung wird auch von Verdi erwartet.

Warum jetzt?

In Betracht der bevorstehenden Ratifzierung des Lissabonvertrages am 23.05.08 im Bundesrat regt sich in der Bevölkerung immer heftigerer Widerstand. Wie schon die gescheiterte EU-Verfassung 2005 in weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt wurde, so sie wird auch in ihrer neuen Verpackung unter dem Decknamen „Reformvertrag“ wegen der militaristischen, neoliberalen und völlig undemokratischen Ausrichtung abgelehnt.

Wieso man sich mit diesem Vertrag beschäftigen muss:

Der EU-Reformvertrag ist das wichtigste Thema des Jahrzehnts! Die Ratifizierung des Lissaboner Vertrages stellt einen tiefen Einschnitt in die Verfassungen und Konstitutionen aller 27 EU-Länder dar! Einen Eingriff in unsere Rechte und Freiheiten, einen Eingriff in Wirtschaft, Sozial- und Außenpolitik, der jeder Beschreibung spottet. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in Tariftreue-, Streikrecht- und Mindestlohnfragen veranlasst nun auch die Gewerkschaften aktiv zu werden.


Wir fordern eine öffentliche Debatte und eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag in allen Ländern Europas!”



Großartig ist das ebenfalls auf dieser Seite zu findende Zitat von Jean-Claude Juncker, dem Premier- und Finanzminister Luxemburgs:


“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”



Besser kann man die schleichende Tyrannei in den meisten westlichen Industriestaaten kaum beschreiben. Anfügen könnte man vielleicht noch, dass vermutlich auch im Falle großen Geschreis und Aufstände Schritt für Schritt weiter gemacht wird.

Hier auch nochmal der Hinweis auf die europakritische Rede von Vaclav Klaus.

Henry Edward J.
Dieser Eintrag wurde am Freitag, den 16. Mai 2008 von Henry Edward J. geschrieben und in die Kategorie Internationale Politik eingeordnet. Du kannst alle Kommentare zu diesem Artikel mit dem RSS 2.0 Feed beobachten. Du kannst eine Antwort hinterlassen, oder durch einen Trackback auf diesen Artikel verlinken.
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Kommentar von bitter_twisted am 16. Mai um 15:00 Uhr

Attac sind doch die, die eine weltweite Steuer einführen wollen, auf alle Banktransaktionen, die dann von einer Nicht staatlichen, internatinalen Superorganisation die von Niemand gewählt wurde und keinen Volk Rechenschafft schuldet verwaltet werden soll?

War es nicht Attac die unsern Politikern die Idee einer ungewählten Regierung die Niemand Rechenschaft schuldig ist, überhaupt gegeben hat?

Kommentar von JoCa am 16. Mai um 19:01 Uhr

Man kann Chavez eigentlich bei seiner Aussage zu Merkel nur Recht geben.
Chavez sagte wörtlich: “Sie gehört der deutschen Rechten an, der selben, die Hitler unterstützt hat, die den Faschismus unterstützt hat. Das ist die Kanzlerin des heutigen Deutschland.”

Die deutsche Presse machte daraus: Chavez vergleicht Hitler mit Merkel.

Welche Kräfte meinte nun Chavez?
Nun er meinte eben wohl jene Firmen und Organisationen, die seit je her am Krieg verdient haben, an der Versklavung von Menschen und der Verschmutzung aller Lebensbereiche.
Er meinte so Firmen wie Bayer und Monsanto, Novartis, er meinte die großen Pharmariesen und die Waffenproduzenten, die Autohersteller, die mit den Ölmultis den Planeten bis zum letzten Tropfen ausquetschen.
Er meinte jene Organisationen wie die Atlantikbrücke, Bertelsmanngroup, und andere neokonserative Organisationen wie Bilderberger und CFR, die nach der Definition des moussolinischen Faschismus eine plutokratische Verbindung von militärisch-industriellem Komplex und Politik darstellen.
Und er meinte wohl nicht zuletzt die Hochfinanzbankiers, wie Rothschilds, Goldmann-Sachs und Rockefellers, die über den Zinses-Zins seit 150 Jahren die Menschen in die Versklavung ihrer Arbeitskraft und Kreativität treiben und hinter den letzten beiden großen Weltkriegen stecken und auch heute dieselben Ziele wie eh und je verfolgen.
Er meinte jene Massenmörder in Anzügen, die das einfache Volk in die Schlacht schicken und sich als Wohlttäter der Menschheit ehren lassen, nachdem sie als Sieger Geschichte geschrieben haben.
Er meint solche Menschen wie Fritz ter Meer und Otto Wolf von Amerongen und Betrüger wie Kohl und Strauss. Und er meint die unzähligen Abnicker im Bundestag in den Landtagen, vor denen Einstein soviel Angst hatte.

Nach dem Vertrag von Versailles wurde Deutschland für alle Zeiten die Alleinschuld am ersten Weltkrieg gegeben. Die Geschichte wurde vom Sieger geschrieben. Das selbe Spiel wurde im 2. Weltkrieg durchgezogen. Bis heute berichten die Geschichtsbücher nicht über die 2 Millionen Deutschen, die in den KZ´s der Allierten nach dem 2. Weltkrieg in den Rheinalleen durch Hunger und Seuchen ums Leben kamen.
Bis heute ist es verboten die Geschichte der Sieger anzuzweifeln, ja selbst nur Fragen zu stellen.
Uns wurde in den Schulen eine kollektive Schuld eingebleut und die meisten von uns haben das gefressen. Die, die es nicht gefressen haben wurden und werden kriminalisiert.

Bevor jemand hier denkt ich seie rechtsradikal, dem sei gesagt, dass dem so nicht ist.
Ich bin Anarchist und ich lasse mir nicht verbieten zu denken.
Während die linke Bewegung sich in Demonstrationen gegen V-Mann gesteuerte Neonazis verheizt, sitzen die wirklichen Faschisten wieder in den Chefetagen und Parlamenten und planen die nächsten Kriege und Genozide.

Bei aller Geschichtsklittung ging es nur um Eines. Zu verdecken, wogegen sich das deutsche Volk vor 70 Jahren gewendet hatte und zu garantieren, dass dies niemals mehr passieren würde.
Gegen den Zins und Zinseszins.
Wir wissen heute wer Hitler finanzierte. Es waren Firmen wie Standard Oil und der Großvater von G.W.Bush. In dem vollen Bewußtsein, dass ein psychopathischer Führer eine erstarkende nationale Bewegung, die die Unabhänigkeit vom Zinssystem der englischen Bankiers zum Ziel hatte, korrumpieren wird und in einen Krieg führen würde.
Letztes Jahr wurde Graf von Stauffenberg für das Hitlerattentat geehrt und in der Tat, würde ich damals leben, ich würde Hitler ebenso töten wollen.
Verschwiegen wurde allerdings, dass Stauffenberg ein glühender Patriot und Nationalist war, der Hitler nach der Reichskristallnacht als Verräter an der deutschen Unabhänigkeitsbewegung sah.

Wie bigott und verlogen ist eine deutsche Bundeskanzlerin, die mit der linken Hand die Ideale eines Helden und mit der rechten Hand die Lebensgrundlagen und Verfassung eines ganzen Landes verrät, indem sie das EU-Ermächtigungsgesetz propagiert, den Ausverkauf von Volkseigentum bis zur Spitze treibt und den amerikanischen und internationalen Faschisten das Leben von deutschen Soldaten, unsere Jugend, die Kreativität unserer Wissenschaftler, unserer Arbeiter und die Gesundheit unserer Bevölkerung ausliefert.

Insofern zieht der Vergleich zwischen Hitler und Merkel, den die deutschen Zeitungen in Verdrehung der Aussagen von Hugo Chavez getroffen haben. Ein quasi freud´scher Versprecher. Beide sind Verräter. Beide sind Kriegstreiber und beide sind psychopathisch.

Ich weiß, das ist starker Tobak und ich werde hier sehr wahrscheinlich böse Kritik ernten, aber ich kann die offiziellen Versionen der Sieger, sei es 1. Weltkrieg. 2. Weltkrieg, Vietnamkrieg, 911, Afghanistan, Irak, Libanon und und und, ebensowenig glauben wie Alex Jones oder Noam Chomsky, Uri Avnery und viele viele andere.

Und ich werde langsam richtig sauer.

Kommentar von kadejott am 16. Mai um 19:52 Uhr

@ JoCa
Das Gleiche hat mir mein Vater schon vor 40 Jahren erzählt. Er war in amerikanischer Kriegsgefangenschaft und hat deren “Freundschaft” hautnah erlebt.
Ich habe ihm damals nicht so richtig geglaubt. Heute weiß ich es besser. Seine Prognosen sind fast alle eingetroffen.
Ich kann Dir zu 100% beipflichten.

Kommentar von gerina am 16. Mai um 21:56 Uhr

@JoCa

super, Deine Zusammenfassung und Bennenung derjenigen, die im Hintergrund die Fäden ziehen. Das hätte ich nicht besser formulieren können.
dazu empfehle ich allen das Buch von William Engdahl: Mit der Ölwaffe zur Weltmacht - Der Weg zur neuen Weltordnung -
Ja, die Geschichtsbücher müssten neu geschrieben werden…

Kommentar von JoCa am 17. Mai um 13:51 Uhr

Noch eine Ergänzung zum weiteren Verständnis.
Hat zwar nichts direkt mit EU zu tun, aber beleuchtet den Hintergrund des Finanzkapitals in der Vergangenheit und die Einstellung der SPD zur Freiwirtschaft in der Weimarer Republik und könnte für das Verständnis des Abstimmungsverhaltens der SPD für eine neokapitalistische EU dienen:

In einer Arbeit über Silvio Gesell heißt es:

Die Weimarer Republik ist also am völlig unsinnigen Golddeckungswahn der Nationalökonomen, Bankiers und Krisengewinnler gescheitert und nicht etwa daran, daß über sechs Millionen Arbeitslose Sehnsucht nach den Nazis hatten. In einem letzten verzweifelten Appell (Mitte 1932) haben der Freiwirt Johannes Schumann und der Reichstagsabgeordnete Erich Mäder (SPD) - unterstützt von 10.000 Thüringer SPD-Genossen - Einfluß auf die SPD-Führung zu nehmen versucht; doch es war zwecklos, denn sie fanden kein Gehör. Die damalige SPD-Führung ließ sich von Prof. Dr. Nölting (M.d.R.) beraten, der folgende Ansicht vertrat: “Die Geldkrisen sind im wesentlichen interne Vorgänge im Bereich des Kapitals, häuslicher Hader der Bourgeoisie, ein sich in einer höheren Region vollziehendes und sich selbst aufhebendes Kampfspiel.” Dieses “Kampfspiel” hat 55 Millionen Menschen das Leben gekostet, während der Urheber dieser dämlichen Einschätzung den Krieg in der Emigration überlebte, nach 1945 in Nordrhein-Westfalen sogar SPD-Wirtschaftsminister werden konnte und damit fortfuhr, Freiwirtschaftler heftig zu bekämpfen! In seinem erschütternden Buch “Gegen den Strom” dokumentiert Johannes Schumann das ganze Ausmaß des Versagens und der Mitschuld der damaligen SPD-Führung am Zusammenbruch der Weimarer Republik und am Hochkommen der Nazis.

http://userpage.fu-berlin.de/~.....ben03.html

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