Was schützt der Verfassungsschutz?
Wer die Medienberichte über den aktuellen Bericht des deutschen Verfassungsschutzes liest, der liest vor Allem das übliche Trara: Deutschland ist bedroht vom Islamismus und braucht deshalb unbedingt weniger Bürgerrechte und Freiheit. Denn schließlich hassen uns die Islamisten ja weil wir in unseren bequemen westlichen Staaten so viele Freiheiten haben, und deshalb schränken wir diese Freiheiten ein, damit uns die Islamisten nicht mehr hassen. Und nur wegen der bereits vorgenommenen Freiheitseinschränkungen sei es noch nicht zu einem großen Anschlag gekommen.
Stutzig macht aber auch ein anderes Detail. Es geht um die Gründe für die Überwachung der Linkspartei. So steht in der Süddeutschen Zeitung beispielsweise:
Um fair zu bleiben, die explizite Nennung der Sozialen Wirtschaft kommt wohl von Profalla und nicht direkt vom Verfassungsschutz. Aber von dem kommt jedenfalls das Streben der Linkspartei nach einer “Überwindung der herrschenden Staats- und Gesellschaftsform”, was für den Verfassungsschutz verdächtig ist.
Moment mal bitte: Ist nicht die Änderung (denn was sonst ist denn eine “Überwindung”) der herrschenden staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung legitimes Ziel einer jeden demokratischen Partei? Ist nicht der gesamte politische Prozess darauf ausgelegt, dass unterschiedliche Zielvorstellungen miteinander konkurrieren?
Nicht dass ich große Lust auf sozialistische Planwirtschaft habe, aber warum muss denn die “soziale Marktwirtschaft” in einem solchen Maße in Stein gegossen sein, dass sie sogar von einem eigenen Geheimdienst verteidigt wird? Wenn jetzt das Volk lieber eine reine Marktwirtschaft will, ist dann das Volk Verfassungsfeind und wird beobachtet?
Wie es aussieht ist der deutsche Geheimdienst, der sich Verfassungsschutz nennt, nichts Weiter als ein Instrument derer, die momentan an der Macht sind. Seine Aufgabe ist nicht wirklich der Schutz des Arbeitsvertrages, den die Bürger mit ihren Verwaltern in Berlin geschlossen haben, sondern lediglich Schutz der Interessen der aktuellen Regierung oder der von dieser Regierung vertretenen Ideologie.
Mir drängt sich ein weiteres Problem auf: Die Institution Verfassungsschutz suggeriert dem Bürger, dass seine Verfassung ja sowieso von Profis beschützt wird und er deshalb nichts weiter tun muss als zuzuschauen. Was ein großer Irrtum wäre.
Henry Edward J.
Stutzig macht aber auch ein anderes Detail. Es geht um die Gründe für die Überwachung der Linkspartei. So steht in der Süddeutschen Zeitung beispielsweise:
“Fest steht für Schäuble, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei Die Linke weiter beobachten und auch deren nächsten Bundesparteitag verfolgen wird. Die Gründe dafür seien, dass die Linke nach ihrer Programmatik die herrschende Staats- und Gesellschaftsform überwinden wolle. (…)
Auch CDU-Generalsekretär Ronald Profalla sprach sich dafür aus, die Partei Die Linke künftig vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Was sich in der linksextremen Szene zusammenbraut, dürfe nicht aus den Augen verloren werden, sagte er und bezeichnete die Partei als “Sammelbecken für Linksextremisten und SED-Altkader”. Auch die Parteispitze propagiere offen den Systemwechsel und lehne sowohl die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes so wie die Soziale Marktwirtschaft ab.”
Um fair zu bleiben, die explizite Nennung der Sozialen Wirtschaft kommt wohl von Profalla und nicht direkt vom Verfassungsschutz. Aber von dem kommt jedenfalls das Streben der Linkspartei nach einer “Überwindung der herrschenden Staats- und Gesellschaftsform”, was für den Verfassungsschutz verdächtig ist.
Moment mal bitte: Ist nicht die Änderung (denn was sonst ist denn eine “Überwindung”) der herrschenden staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung legitimes Ziel einer jeden demokratischen Partei? Ist nicht der gesamte politische Prozess darauf ausgelegt, dass unterschiedliche Zielvorstellungen miteinander konkurrieren?
Nicht dass ich große Lust auf sozialistische Planwirtschaft habe, aber warum muss denn die “soziale Marktwirtschaft” in einem solchen Maße in Stein gegossen sein, dass sie sogar von einem eigenen Geheimdienst verteidigt wird? Wenn jetzt das Volk lieber eine reine Marktwirtschaft will, ist dann das Volk Verfassungsfeind und wird beobachtet?
Wie es aussieht ist der deutsche Geheimdienst, der sich Verfassungsschutz nennt, nichts Weiter als ein Instrument derer, die momentan an der Macht sind. Seine Aufgabe ist nicht wirklich der Schutz des Arbeitsvertrages, den die Bürger mit ihren Verwaltern in Berlin geschlossen haben, sondern lediglich Schutz der Interessen der aktuellen Regierung oder der von dieser Regierung vertretenen Ideologie.
Mir drängt sich ein weiteres Problem auf: Die Institution Verfassungsschutz suggeriert dem Bürger, dass seine Verfassung ja sowieso von Profis beschützt wird und er deshalb nichts weiter tun muss als zuzuschauen. Was ein großer Irrtum wäre.
Henry Edward J.
Kommentar von Eckart Mietz am 16. Mai um 07:46 Uhr
Wenn diese false flag attack des „11.9.“ in Deutschland statt gefunden hätte, wären unsere Staatsorgane mit der Minimierung der Bürgerrechte schon wesentlich weiter.
Napoleon Bonaparte hat einmal gesagt:
Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das Deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit grösserer Erbitterung, als ihre wirklichen Feinde.
Was wir heute so alles haben. Er wusste es nicht, und er hätte sich kürzer ausgedrückt.
Kommentar von cheplar am 16. Mai um 09:19 Uhr
ich hab mich früher immer gefragt wie Hitler und seine schergen das damals geschafft haben an die macht zu kommen, ohne das es den deutschen auffiel was sich da zusammenbraut
inszwischen kann ich es mir vorstellen….
Kommentar von Quasipresseschau vom 16.5.2008 | NIGHTLINE am 16. Mai um 10:08 Uhr
[...] Was schützt der Verfassungsschutz? Das Politblog über die Überwachung der Linkspartei [...]
Kommentar von Memphis_Blues am 16. Mai um 13:10 Uhr
Da kann man sich daran doch etwas belustigen, wenn die “goldene” Mitte alles Rundherum überwachen muss.
Erstaunlicher Weise werden die FDP und die Grünen nicht überwacht! Warum eigentlich nicht?
Die denken doch auch etwas anders. Und nach dem aktuellen Vorgehensmodell ist alles was anders ist nicht GOLD.
Kommentar von Logiker am 17. Mai um 23:21 Uhr
Dem Artikel ist eigentlich nichts hinzuzufügen!!!
Außer vieleicht noch mal die Ironie zu erwähnen, dass wir gar keine Verfassung haben !
Art 146, GG
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
In den USA ist vom FBI eine Liste herausgegeben, die Merkmale von Personen mit evtl. terroristischen Absichten aufführt.
Ein Punkt ist das Zitieren der Verfassung in der Öffentlichkeit.
Herrlich!
Kommentar von GamlGandalf am 18. Mai um 21:34 Uhr
@Logiker
Ist das wirklich wahr, was Du da von Dir gibst?
Kommentar von GamlGandalf am 18. Mai um 21:43 Uhr
Habs eine Gerichtsentscheidung dazu gefunden:
http://lexetius.com/2000,488
Soweit ich das verstehe müsste das Volk sich selbst mobilisieren, denn der Staat sieht sich offensichtlich nicht verpflichtet.
Man könnte theoretisch eine Versammlung vor dem Regierungsgebäude abhalten, wo man dann eine neue Verfassung gemeinsam niederschreibt. Ganz nebenbei könnte man die Verfassungsfeinde, welche Deutschland in der EU ohne Referendum aufgehen lassen wollen, vor die Tür setzen. Wie praktisch. 2 Parasiten mit einer Klappe.
Kommentar von Verfassungsschutzbericht 2007 - Wolfgang Schäuble - Ich weiß, was Du nächstes Jahr sagen wirst « Wolfgang Schäuble, Verfassungsschutz, Terrorist, Islamisten, Islamismus, Verfassungsschutzbericht 2007, Innenminister, Innenministe am 19. Mai um 08:58 Uhr
[...] Was schützt der Verfassungsschutz? Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können. [...]
Kommentar von Logiker am 19. Mai um 14:51 Uhr
@GamlGandalf
Du solltest deine Frage präziser formulieren. Was den Artikel aus dem Grundgestz angeht kannst du den ja selber überprüfen, also bezieht sich deine Frage wohl eher auf die Aussage über das FBI.
Es war keine Liste sondern sogar ein Flyer
http://www.keepandbeararms.com.....r-Back.jpg
http://polidics.com/911/fbi-an.....table.html
Kommentar von Paradoxon: Verfassungsschutz in Deutschland « Welcome 2 upstars am 21. Mai um 01:38 Uhr
[...] und treffende Einleitung zum Thema PolitPropaganda schreibt Henry Edward J. in seinem Artikel Was schützt der Verfassungsschutz? auf politblog.net im 1. Absatz: Wer die Medienberichte über den aktuellen Bericht des deutschen [...]