Naja, bleibt erstmal abzuwarten ob Horst Köhler den Vertrag unterzeichnet.

Kommt halt alles wieder. Wie damals, so heute. Nur die Verpackung, das Ambiente und die Zeit haben sich geändert. Wie einfalls- und niveaulos von den wahren Machtinhabern. Waren es damals und heute etwa doch die gleichen schon? Man wird doch noch mal Vermutungen anstellen dürfen, angesichts der Koinzidenzen…

(Wie war das doch, bei gewissen Machtgeiern fehlt weder Intelligenz noch Chuzpe, nur die Inspiration. Alles, wirklich alles ist geklaut, verfremdet, umgemodelt, variiert und ein wenig drapiert - jedoch stets sind es “olle Kamellen”. Wann wird das begriffen? Der Spocht

In der Tat kommt alles wieder. Diesmal kommt der Faschismus im Mäntelchen von “Demokratie, freier Markt und Menschenrechte”.

Christoph kommentiert im Bavaria For Ron Paul-Blog:

“Was berichten die Medien über die vom Parlament abgenickte EU-Verfassung?
Antwort: gar nichts!

Gestern Abend war ich auf den Homepages von SPIEGEL, Süddeutsche und FAZ. Es wurde überhaupt nichts über die Absegnung der EU-Verfassung berichtet. Kein einziges Wort, kein Link, gar nichts!
Dabei reden wir hier de facto vom Ende des souveränen Staates Deutschland. Das ist ja wohl eine der wichtigsten Neuigkeiten seit 1945.

Stattdessen wird man en detail über so relevante Dinge informiert wie:

- Zweite Fußball-Bundesliga: Entsetzen in Koblenz nach Abzug von acht Punkten
- Sexiest Woman: “Sie ist jung, sie ist heiß, sie ist ein Star”
- Altersheim für Rinder: Die “Kuh-Flüsterin”"

http://bavaria-for-ron-paul.bl.....e-vom.html

Auch ich hatte mich gewundert, dass bei der Süddeutschen auf der Hauptseite kein Wort davon steht. Lediglich dieser schwache Kommentar von Heribert Prantl findet sich beim Stöbern.

Es geht ja um den Vertrag von Lissabon. Über 400 Seiten stark. Und eigentlich kann hier nur mitreden, derdas alles gelesen und wenigstens einigermassen verstanden hat… allerdings hat von den Politiker, die da abgestimmt haben, bestimmt keiner getan. Das ist für mich eine viel größere Sauerei als eine mögliche entmachtung eines Parlaments in einer maximal halbherzigen Demokratie.

@ Kommentar von Henry Edward J. am 25. April um 10:57 Uhr

Also heute steht es auf dem Titelblatt der FAZ und NN.
Es stimmt schon dass nur sehr flach darüber berichtet wird, aber es _wird_ berichtet.

Gestern war - allerdings nur vorübergehend - ein kleiner Bericht unter der Rubrik “Politik” auf der Webseite der FAZ. Na ja, immerhin noch im ersten Drittel der Seite. Irgendwie schon komisch, wie dieses Thema in den Medien behandelt wird. Bei bahnbrechenden Ereignissen wird doch sonst immer auf die Pauke gehauen und Feierstimmung verbreitet sich. Wo ist das Feuerwerk und wo sind die vor Freude auf den Straßen tanzenden Menschen? Oder tanzt man verstohlen auf leisen Sohlen?

Das bahnbrechende Ereignis ist in der Tat eines : rückwarts.

Menschen(Grund)rechte bedeuten .

Rechte kann man nur (mit Aussicht auf Erfolg) geltend machen, wenn
Gesetze sprachlich so klar und verständlich verfasst sind, dass sie von
normal,durchschnittlich Intelligenten geistig erfasst werden können.

Verträge der o.g. Art sind keine Verträge, sondern ABM-Maßnahmen und Arbeits->Futter für die Rechtsanwalts-Industrie der (vergangenen) . Also Hilfsmaßnahmen, um den in der “westlichen Wertegesellschaft” nicht nur bedrohten, sondern faktisch abstürzenden >Mittelstand> zu retten; beabsichtigtes Nebenprodukt: vollkommene Irritation der Unterschicht.

Babylon for Money ( die Mittelschicht wird (in Europa noch gebraucht) und für den Eindruck/die Wahrnehmung von Normalität.

Nun, die Steuerleute dieser neuen Völker/Sprachverwirrung sind keine Inseln. Sie kennen lediglich die Begrifflichkeit der nicht. Alles wie seit Jahrhunderten unverändert.

Weiteres von Henry Nitsche:
Seine Webseite: Arbeit-Familie-Vaterland.
Dort findet man

“Die erste Pflicht eines Bürgers ist, seinem Vaterlande zu dienen.” - Friedrich II., der Große, Politisches Testament, 1752

Auf einer anderen Seite: „Ich sehe uns rechts von der CDU, aber noch deutlich vor der NPD.“

Es gibt halt verschiedene Hintergründe um gegen den EU-Vertrag zu sein
Oder seh ich das gerade einfach zu eng?
[Schließlich will ich ja nicht der Strategie "Divide and Conquer" Vorschub leisten ... ]

@satyamandira:

Ich finde es bedauerlich dass Nitsche im rechts-links-Schema denkt oder zumindest diesen Satz spricht. Für eine genaue Einschätzung seiner Position reicht mir der Satz natürlich nicht, aber das klingt mir schonmal vernünftig (auf der gleichen Seite):

“Die politischen Ziele des Bündnisses seien aber genauso wenig rechtslastig wie der Slogan „Arbeit, Familie, Vaterland“, verteidigt er sich. Auch wenn die NPD die Parole vor Jahren ebenfalls genutzt hat. „Ich bin mit dem Motto 2005 in den Bundestag gewählt worden und habe diese Begriffe damit den Extremen entrissen“, argumentiert Nitzsche.”

So ist es. Man muss das Problem EU addressieren, weil es nunmal die Leute beschäftigt. Wenn die NPD die einzige EU-kritische Partei wäre, dann würden alle, die die EU für ihren wichtigsten Wahlgrund halten, NPD wählen.

Ich habe das Gefühl ich verstehe die Ausmaße des Problemes nicht so ganz.
Ich habe mal versucht mich schlau zu machen, habe aber leider über google nur wenige kritische Stimmen gefunden. Von denen mir widerrum keine beim Nachvollziehen wirklich weitergeholfen hat.
Was genau ändert der Eu-Reformvertrag, das unsere ohnehin klägliche Demokratie noch weniger demokratisch macht?
Wäre einer so nett, dass nocheinmal kurz zusammenzutragen oder mir eine passende Internetadresse zu nennen, auf der ich mich informieren kann?

Liebe Grüße und ein schönes Wochenende:)

@fetteDame:

Ich weiß auch nicht ob das alles Wichtige abdeckt, aber bei abgeordnetenwatch gibt es eine Zusammenfassung der Änderungen:

http://www.abgeordnetenwatch.d.....6-145.html

Das hier find ich besonders scheiße:

“Die EU wird von einer Art Außenminister, dem “Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik” repräsentiert. Dieser soll einen diplomatischen Dienst erhalten und Vizepräsident der EU-Kommission werden. In der Kommission fällt der Posten des Außenkommissars weg.

(…)

Andererseits bleibt das Parlament nach wie vor ohne Mitspracherecht bei Entscheidungen, die die Außen- und Sicherheitspolitik betreffen.”

Was im Prinzip bedeutet, dass die Angriffsbefehle der Achse Washington-Tel Aviv ohne größere Aufmerksamkeit und Störungen von der Exekutive durchgewunken werden können.

Ein Lichtblick:

“Erstmals kann ein Mitgliedsstaat aus der EU austreten.”

Na dann, nix wie raus!

Hier gibts wohl den gesamten Vertragstext:

http://www.consilium.europa.eu.....4.de07.pdf

Wühl dich durch

@Fette Dame
Da gehts nicht nur dir so und vielleicht ist das auch gar nicht so unbeabsichtigt.

Hier hab ich ein paar Links zusammengetragen.

Wichtig sind wohl die
ERLÄUTERUNGEN ZUR CHARTA DER GRUNDRECHTE (14.12.2007)

Zum vieldiskutierten Thema der Todesstrafe heißt es in “Erläuterung zu Artikel 2 — Recht auf Leben” unter 3.a)a):

„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.

Wiedereinführung der Todesstrafe? Interview mit Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider (FAU Erlangen/Nürnberg)

……
Eine informative Seite zum Start der Recherche scheint

http://www.eu-vertrag-stoppen.de/ zu sein.

Erfolgreiches Forschen!

@Henry Edward J. zu Henry Nitsche:

Ich finde es bedenklich wenn jemand das “Vaterland” über alles stellen will. Das hat meines erachtens nichts mehr mit einem “gesunden” Patriotismus zu tun.
Und so verstehe ich H.N., wenn er dieses als erstes Zitat bringt, aber vielleicht mißinterpretier ich das ja auch?

Zweifelsohne findet der Versuch einer Zentralisierung der Macht statt. Möglicherweise klappt der auch. Und jede republikanische Verfassung bleibt auf der Strecke.
Achtet auf die Zentrifugalkräfte, die über den EU-Kommissaren walten.
Der öffentlich sichtbare Teil ist Manipulation und Affentheater.

Es ist der (Haupt) Angriff auf die Republik(en) (es läuft auf allen Programmen, einschließlich denen der der USA selbst), die spätestens 1945 von den NAZIS befreit wurden.

Sucht km21 - die Essays von Oliver Fahrni-auf. Die USA sind nicht auf Ausweitung ihrer Geografie imperialistisch tätig, sondern sie bieten sich den (Handlungs/Geld)Eliten der gesamten Welt als an. Über die Privatarmeen, die das Mittelalter und die allgemeine Rechtsunsicherheit wiederherstellen. Sie wollen um j e d e n Preis ihr Wirtschaftssystem retten.

Das ist kein Kompott.

Sie bieten sich als militärischer Arm ( vernichtungswillige Freischärler) an.

Sie müssen mittlerweile ( weil ihre Kriegsziele unethisch sind) Gefängis-Insassen (wann kommen die Zuchthäusler?) rekrutieren, weil nunmehr jede bekannte Art von schwarzer Psychologie versagt.

Niccolo Macciavelli und Edward Bernays haben sie nicht verstanden.

Sie ( die amerrikanischen Handlungseliten, nicht das Volk) sind geistig wieder auf dem Stand von Urschlamm angelangt. Scholastisch/religiös-vernagelt- verbildete Einzeller.

Na ja Henry, wer sind Sie ?

Am USA-Server ?

Wir hier in D. hab en mehr Fragen als Antworten.

@Fette Dame

noch ein Link (die anderen sind noch nicht freigeschaltet):
EU-Reformvertrag: Anschlag auf die Demokratie
Dokumentiert: Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

@Henry Edward

Wie bedauerlich, daß die Kommentare hier wieder nicht sofort erscheinen. Wenn ich weiter oben lese, ist mir der Grund dafür leider verständlich.

Gruß
grimoire

@satyamandira:

Also ich werde noch nicht ganz schlau aus dem Nitzsche. Die Zitate auf der Vaterlandseite widersprechen sich ja teilweise. Da findet man das hier…:

“”Mein Volk, dem ich angehöre und das ich liebe, ist das deutsche Volk, und meine Nation, die ich mit großem Stolz verehre, ist die deutsche Nation, eine ritterliche, stolze und harte Nation.”"

… was ich blöd finde, und dann wieder das hier…:

“”Ein ganzes Land als Vater war schon immer eine Lüge.” - Konstantin Wecker, Vaterland, 2001 “

… was dem ersten Zitat ja wieder irgendwie widerspricht, oder?

So sieht das ja eher nach einer Sammlung von Zitaten zum Thema Vaterland aus, und es lässt sich nicht erkennen ob der Mann zu allen steht, bzw. das wäre nicht möglich wegen dem Widerspruch.

Allgemein zum Thema Patriotismus: Ich halte Loyalität zum eigenen Staatsvolk (also besonders die Verteidigung dessen gegen Tyrannei) für passender als Begriffe wie Vaterland.

EU-Vertrag bedeutet das Ende der Demokratie

Hier eine interessante Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen:

http://euvertrag.liveline.de/

Es gibt ja noch Professor K. A. Schachtschneider. Er klagt für Dr. Gauweiler erneut und ist sich sicher, dass der Vertrag so nicht durchgehen kann. Warum wurden denn die Interviews von der Webseite genommen?

Henry Nitzsche ist definitiv rechts-konservativ. Sein Deutschland ist auch nicht viel besser als das vielkritisierte Europa…

übrigens finde ich es mal wieder bezeichnend, dass eigendlich nur die LINKE gegen den Vertrag gestimmt hat. Sind ja bald wieder Wahlen…

@webinformationat:

Die Mitschnitte der Interviews liegen/lagen auf einem externen Server, auf den wir keinen direkten Zugriff haben. Sie sind genau genommen Ponys Eigentum, ich werde sie fragen wo die Mitschnitte sind.

@ aristo

Danke für diesen Deinen Link, er schlägt dem Faß den Boden aus.
So deutlich habe ich den Beschiss in der EU, ein sorgfältig von Winkeladvokaten EU-weit erarbeiteter gigantischer Betrug an den Völkern!, noch nicht erblickt. Meine Augen sind jetzt auf, Danke!!!

http://euvertrag.liveline.de/

Der Spocht.

Hier noch ein paar Info’s zum EU-Vertrag:

http://www.radio-utopie.de/200.....l-bekannt/

http://www.radio-utopie.de/200.....schneider/

http://www.0815-info.de/News-f.....10276.html
Unter Anderem interessant, auf welche Art die Iren weichgeklopft werden.

Die Buerger Europas werden die ‘USE nicht aufhalten. ‘Inevitable’
Als waere es nicht jetzt schon uebel genug auf dem ‘Alten Kontinent.

Und hier noch die uebliche ‘Verwirrung von Jakebaby.
http://jakester-express.blogsp.....elsen.html

Video über den EU Reform Vertrag!

Ich habe mich bisher nicht zum Thema geäußert weil ich das bereits für mich abgehakt habe. Zumal darüber auch viel Unsinn und Halbwahrheiten verbreitet werden.
Ich sehe mich aber genötigt dem Autor des Artikels einige Fragen zu stellen.
Da wäre zum Ersten:
Von welchen Deutschland ist hier eigentlich die Rede? Ein Deutschland als Staat gibt es nicht. Es gibt eine BRD, oder hat es gegeben wenn man die BRD überhaupt als Staat hätte bezeichnen können, und es gibt den Staat Deutsches Reich nach der Weimarer Verfassung von 1919.

Wenn nun die BRD gemeint sein sollte, dann hat sich dieses Thema eh erledigt, weil zum Einen sich diese BRD schon selbst durch eine Vielzahl von Gesetzesstreichungen (z.B. die Aufhebung des Einfürungsgesetzes für das Gerichtsverfassungsgesetz) von innen heraus auflöst. Und zum Anderen eben diese BRD gar nicht mehr berechtigt ist Verträge mit dem Ausland zu schließen. Von daher ist der “Vertrag von Lissabon” eh ungültig.

EU-Verfassung II: europäischer Reformvertrag…

So so, wer erinnert sich denn noch an die erste EU-Verfassung, die leider so absolut und kläglich scheiterte? Teilweise gab es Plebiszite in den einzelnen Ländern, in Deutschland nicht. Damals kam die Verfassung nicht zustande und um ehrlich zu sein…