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Überwachung auch von Unverdächtigen

So will es die deutsche Bundesregierung, auch bekannt als die Berliner Abteilung der vereinigten Volksverräter:


Wanzen und Kameras bei Unverdächtigen

Innenminister Wolfgang Schäuble will die Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden stark ausweiten: Künftig soll das Bundeskriminalamt in bestimmten Fällen auch Wohnungen von unbescholtenen Bürgern überwachen dürfen. Zudem sollen erstmals auch Videokameras erlaubt sein.

Das geht aus dem Entwurf der Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG) hervor, der der Nachrichtenagentur dpa nach eigenen Angaben vorliegt. Demnach dürfe sich das Abhören und Filmen zwar nur gegen die verdächtige Person richten und nur in deren Wohnung durchgeführt werden. Allerdings ist die Überwachung auch in Wohnungen anderer Personen zulässig, wenn sich Verdächtige dort aufhalten und die Abhöraktionen in deren Wohnungen nicht möglich seien. “Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden”, heißt es in dem Gesetzentwurf.”



Möge bald die Zeit kommen, in der Deutschlands Bürger sich wehren.

Henry Edward J.
Dieser Eintrag wurde am Freitag, den 18. April 2008 von Henry Edward J. geschrieben und in die Kategorie Rechtsstaat eingeordnet. Du kannst alle Kommentare zu diesem Artikel mit dem RSS 2.0 Feed beobachten. Du kannst eine Antwort hinterlassen, oder durch einen Trackback auf diesen Artikel verlinken.
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Kommentar von Nassralla1981 am 18. April um 13:03 Uhr

Diese Abhörmethoden richten sich zu 90 % gegen den Islam.

Beschämend, dass Farrer, Priester und Abgeordnete sich dem Schutz der Beobachtung unterziehen dürfen aber Imame nicht!

In welcher Welt leben wir aufeinmal frage ich mich langsam!

sind jetzt die Moslems, was früher Schwarze und Juden waren

Gibt es den § mit der Religiosfreiheit und Gleichbehandlung noch?

Warum ist das deutsche Volk, was früher eines der Stärksten Völker der Erde war so eingeschläfert ?

Kommentar von Ole Panole am 18. April um 14:46 Uhr

weil deutschland heute seine zeit lieber mit “talk talk talk” und heidi klum verbringt, und wenn man sich schon mit dem weltgeschehen befasst, sogenannten seriösen medien blind glauben schenkt.

man hat zu lange nicht mehr für seine rechte und freiheiten gekämpft und bekommt still und heimlich die quittung.

Kommentar von stumax am 18. April um 15:08 Uhr

Möge bald die Zeit kommen, in der Deutschlands Bürger sich wehren.

Nur Geduld Henry, die nächste Wahl kommt bestimmt und dann sehen wir mal was “Die Linke” und “Die Piraten” und andere Parteien die noch in der Minderheit sind können. Meines Erachtens wird die Rot Grüne Regierung 2009 ihr größtes Debakel seit 1930 erleben.
Ich freu mich drauf :D

Kommentar von cb am 18. April um 15:10 Uhr

Ob sich das nun zu 90% gegen den Islam wendet oder nicht, spielt streng genommen keine Rolle mehr, das ist nur noch höchstens das i-Tüpfelchen, ich kann es leider nicht mehr in Worte fassen. Wie war das, “Wehret den Anfängen?”. Nicht dass diese Novelle überraschend wäre. Aber es schockiert mich doch immer wieder.

Kommentar von Heute schon gefilmt worden? « Loomes bloggt am 18. April um 16:17 Uhr

[...] Politblog sagt dazu genau das richtige: Möge bald die Zeit kommen, in der Deutschlands Bürger sich [...]

Kommentar von stfschaefer am 18. April um 17:30 Uhr

Assalam aleikum

@cb: Dass es sich scheinbar zu 90% gegen den Islam wendet ist selbst nur ein Täuschungsmanöver.
Man bespitzelt schon lange den Bürger aus.

Aber begriffen haben es die wenigsten, dass es gegen das eigene Volk geht.

Als zweite Lektüre kann ich “1984″ von George Orwell empfehlen.

Wa aleikum salam

Kommentar von Nassralla1981 am 18. April um 19:09 Uhr

Klar ist der 11. September und die Moslems “Terroristen” nur ein Vorwand aber die Moslems müssen dran leiden

Kommentar von cb am 18. April um 20:22 Uhr

@stfschaefer: Ja, sehe ich ähnlich. Es geht eben um Kontrolle.

Kommentar von JoCa am 18. April um 22:04 Uhr

Merkel gibt armen Ländern Mitschuld an Hungerkrise

http://www.tagesspiegel.de/pol.....23,2515028
Die Inder verbrauchen plötzlich das Doppelte an Lebensmitteln, Millionen Chinesen entdecken die Milch: Für Kanzlerin Merkel ist es da kein Wunder, wenn die Preise für Grundnahrungsmittel extrem steigen. Zudem wirft sie Entwicklungsländern schlechtes Management vor.

….

Das ist ja wohl der absolute Zynismus. Man sieht mal wieder wie weit sich Politiker von der Realität entfernen können und welche Interessengruppierung Merkel in Wirklichkeit schützt.
Die Börsenspekulanten und Gentech-Firmen wie Monsanto.

Es ist einfach nur noch pervers wenn dieser Hosenanzug den Mund aufmacht.
……….

Grüne gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln
Angesichts explodierender Lebensmittelpreise fordert die Grünen-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung Schritte gegen Börsenspekulationen mit Agrarrohstoffen. Hedge-Fonds werde die Spekulation an den Warenterminbörsen von Chicago, New York und London zu leicht gemacht.

Gruene_gegen_Spekulation_mit_Nahrungsmitteln

Gründer für Hungerkrise

Wenn_der_Inder_zweimal_isst_

Aber das ist den Deutschen alles scheißegal. Die Deutschen sin d nach dem Weltkrieg sehr erfolgreich zu einem Minimum an Widerstand und Maximum an Ignoranz umerzogen worden.

Was willst du gegen Naturkonstanten wie Dummheit machen?
Das wäre ein sehr langwieriger Prozeß.
Die Zeit haben wir nicht mehr.

Soll ich wirklich Freiheit, Intelligenz und Menschenwürde für meine bescheuerten Mitbürger verteidigen, die mit keiner Wimper zucken, mich anzuklagen, zu diffamieren und wegsperren zu lassen.

Ne, tut mir leid ich bin kein Christus.

Sollen sie doch verrecken. Ich schaue mir das Ganze mit Belustigung an.

Kommentar von nix am 19. April um 02:54 Uhr

Wir sind Staats-Knechte, Maul halten, Steuern zahlen, sterben, so sollte es laufen.

Ich hoffe das bald die Bild-Bürger aus Ihrem Tiefschlaf aufwachen.

Kommentar von Henry Edward J. am 19. April um 10:08 Uhr

Heribert Prantl kommentiert in der SZ:

“Schon gegen die Vorbereitung eines solchen Gefährdungsdeliktes soll mit Wanzen und Spähkameras operiert werden können - also in einem Stadium, in dem sich Gefährdungen erst im Kopf von potentiellen Gefährdern befinden. Das heißt: Denken ist künftig gefährlich. Jeder ist verdächtig.”

Kommentar von jacomo am 19. April um 16:15 Uhr

Aber das ist den Deutschen alles scheißegal. Die Deutschen sin d nach dem Weltkrieg sehr erfolgreich zu einem Minimum an Widerstand und Maximum an Ignoranz umerzogen worden.

Da brauchte man nichts mehr umerziehen.
Was heute passiert war, bis auf Ausnahmen der Regel, schon immer so. Nicht nur in Deutschland.

Und dieses ganze ‘Nie wieder, ‘wehret den Anfaengen, .. bla, bla kann man bitterst im Klo runterspuelen.

Nie wieder?? .. und schon wieder mitten drin.
Und es wird so lange ‘zugeschaut werden, bis es vor der eigenen Haustuer kracht.
Und wieder werden sich die meisten fragen, wie das denn passieren konnte.

Und wieder eraehl ich ein paar wenigen nichts Neues.

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