Wehret den Anfängen - aber nicht nur den rechten
Heute kam es wohl zu einer Gedenkstunde im deutschen Bundestag. Gedacht wurde der “Zerstörung der deutschen Demokratie durch Hitler vor 75 Jahren”.
Dabei beglückwünschten sich die Herren und Damen Abgeordnete gegenseitig dafür, dass sie sich so mutig der “Bedrohung von rechts” entgegenstellen:
Politblog.net hat Neuigkeiten für die selbstbweihräuchernden Abgeordneten im deutschen Bundestag. Die Gefahr für die Demokratie, nämlich die Aufhebung von Bürgerrechten, die Einschränkung bürgerlicher Partizipationsmöglichkeiten und Kontrolle über die Regierung, die stete Zentralisierung und Kreierung von Entitäten wie der EU, die noch weiter vom Bürger entfernt sind - diese Gefahr kommt aus vielen Richtungen, nicht nur von rechts.
Wenn ihr in Berlin nur dann gegen Entdemokratisierung sprecht, wenn es um Vorgänge von vor 75 Jahren geht, dann seid ihr eure Diäten nicht wert und zu nichts mehr nutze.
Henry Edward J.
Dabei beglückwünschten sich die Herren und Damen Abgeordnete gegenseitig dafür, dass sie sich so mutig der “Bedrohung von rechts” entgegenstellen:
“Der langjährige Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel (SPD) forderte in einer mehrfach von Beifall unterbrochen Rede unter Verweis auf Rechtsextremisten in Landesparlamenten, die Forderung “wehret den Anfängen” sei aktuell wie nie. “Wer wegsieht schwächt die Demokratie, wer widerspricht, stärkt sie.”"
Politblog.net hat Neuigkeiten für die selbstbweihräuchernden Abgeordneten im deutschen Bundestag. Die Gefahr für die Demokratie, nämlich die Aufhebung von Bürgerrechten, die Einschränkung bürgerlicher Partizipationsmöglichkeiten und Kontrolle über die Regierung, die stete Zentralisierung und Kreierung von Entitäten wie der EU, die noch weiter vom Bürger entfernt sind - diese Gefahr kommt aus vielen Richtungen, nicht nur von rechts.
Wenn ihr in Berlin nur dann gegen Entdemokratisierung sprecht, wenn es um Vorgänge von vor 75 Jahren geht, dann seid ihr eure Diäten nicht wert und zu nichts mehr nutze.
Henry Edward J.
Kommentar von Matt am 10. April um 12:28 Uhr
Parallelen?
Reichstagsbrandverordnung
§ 1 [] Es sind Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig.
http://de.wikisource.org/wiki/.....verordnung
Kommentar von stumax am 10. April um 13:32 Uhr
Oh Henry, alter Optimist… Wann waren die Damen und Herren aus Berlin mal ihre Diäten wert?
Ich stimme dir aber hundertprozentig zu daß die Gefahr von ALLEN Seiten lauert nicht nur von Rechts.
Btw: wisst ihr noch warum das Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt wurde?
Weil zuviele V-Männer in der Vorstandschaft waren. Das sollte uns allen zu denken geben…
So long
Kommentar von iamageless am 10. April um 14:12 Uhr
Die große Gefahr kommt vielleicht nicht von rechts, das bedeutet aber NICHT, dass wir nicht doch ein Problem mit rassismus haben. Das kann ich aus eigener Erfahrung sagen. Der anteil an Rassisten nimmt leider wieder zu.
Kommentar von Hmann0815 am 10. April um 14:50 Uhr
Unsere Politiker sind doch Traumtänzer. Die können die Wirklichkeit doch gar nicht mehr wahrnehmen.
Wir sind auf dem direkten Weg in einen neuen (europäischen und amerikanischen) Faschismus, der diesmal in der Maske von “Demokratie und Menschenrechten” daherkommt, gestützt und forciert durch die bewusst geschürte Angst vor “Terror” und Arbeitslosigkeit. Und wie immer werden die Massen frühestens begreifen, wenn es zu spät ist.
Kommentar von winfired am 10. April um 18:47 Uhr
Man sollte aufhören von Rechten oder Linken zu sprechen, selbst die Mitten können Faschistisch werden! Lasst uns lieber von Extremisten oder Antidemokraten sprechen - dann sieht man besser die Mehrheiten.
Kommentar von Logiker am 10. April um 19:13 Uhr
Selbst Hendrik Broder hält die rechte Bewegung in der BRD für bedeutungslos!
Eine eindeutige politische Finte!
Die sprechen da von einer “Gefahr” die bei Bundestagswahlen seit JAHRZENTEN! kaum über 1% kommt!
Kommentar von adamis26 am 10. April um 21:06 Uhr
Ich wußte nicht, daß wir in diesem Land eine Demokratie haben. Klar, es wird gelehrt, es wird uns beigebracht wie sie funktioniert. Sie wird auch medienwirksam inszeniert. Aber hat sie wirklich schon einmal funktioniert? Ist es denn eine Demokratie, wenn 80% der Bürger “Informationen” aus den Medien unkritisch übernehmen. Und wenn sie kritisch sind, letztlich nur zwischen mehreren Versionen der selben Fehlinformation hin und her pendeln. Kann eine Demokratie funktionieren, so wie sie angepriesen wird, wenn man die Bürger nur das “wissen” läßt, was sie “wissen” sollen? Natürlich wurden auch schon immer echt kontroverse Informationen gestreut. Und in der heutigen Zeit - gelobt sei das Internet! - ist dies sehr viel einfacher geworden. Was aber eben auch nötig ist: Der Bürger muß selber danach suchen um zu Finden.
Was schützen wir hier also? Eine Farce?
Wenn man meine Ausführungen annehmen kann, hat man es doch nicht mehr weit zu dem Schluß, daß wir von den Entscheidungen denkfauler Sofafurzer - mit dem Horizont einer RTL Vormittagssendung - abhängig sind. Das demokratische System ist doch eine reine Dumpfbackenfleischwaage.
Sollten wir uns nicht lieber vor der Demokratie schützen?
Oder mal ganz anders gefragt: Brauchen wir wirklich noch ein Regierungssystem? Vielleicht sind wir ja doch schon erwachsen genug und können uns selbst verarschen?
Mit freundlicher Provokation
Adamis
Kommentar von urmel1 am 11. April um 07:47 Uhr
Ist es nicht eine Art Heuchelei, wenn angesichts der zelebrierten Erinnerungen der Bundestag nicht in der Lage ist, gegen die “eigenen” Beschränkungen der Bürgerrechte angemessen zu diskutieren.
Immerhin haben sich damals die LINKEN gegen Hitler gewandt.
Heute werden die Gesetze, die die Bürgerrechte nach und nach abschaffen mit den Stimmen der SPD und zum Teil der GRÜNEN verabschiedet.
Und da empören sich die Alt-Parteien darüber, dass die Menschen so langsam die vorhandenen Alternativen zunehmend wählen.
Um nicht falsch verstanden zu werden: ich begrüße diese Tendenz. Denn zunächst müssen die Verantwortlichen abgewählt werden.
Kommentar von Franz am 12. April um 11:57 Uhr
Der heutige Rechtsextremismus dient doch nur noch als Vogelscheuche, um die Leute von den wirklichen Bedrohungen der heutigen Zeit abzulenken. Der Rassismus ist natürlich noch längst nicht tot, aber der Hitlerismus, Antisemitismus und damit stark verwandte Ideologien werden sich hier in Europa ganz bestimmt nicht mehr so schnell durchsetzen.
Ein neuer Rassismus wird die Moslems als neue Untermenschen oder Antimenschen ausmachen und eher auf Marionettenparlamentarismus denn auf antidemokratischen Führerkult setzen.
Doch während hiesige Philantropen damit beschäftigt sind, Verbote für ziemlich erfolglose Parteien wie die NPD zu fordern, deren friedlichen Demos mit gewaltigem Aufwand bekämpfen oder einen Riesenaufstand über eine Schlägerei zwischen ein paar Ausländern und ein paar Rechtsextremen machen, bei denen die Ausländer verletzt wurden, sterben im nahen Osten Abertausende und Millionen von Menschen - mit deutscher Unterstützung.
Während sich der moderne Antifaschist über die Zustände vor 75 Jahren beklagt und der moderne Antikommunist über die Zustände im ehemaligen Ostblock, schreitet Demokratieabbau und ein gnadenloser Überwachungsausbau, gegen den die Stasi bald harmlos wie ein kleines Miezekätzchen sein wird, im heutigen Deutschland, Europa und den USA immer weiter voran.
Doch leider unternimmt kaum einer etwas gegen die Säung dieser üblen Saat - denn die Leute sind zu sehr damit beschäftigt, auf die Vogelscheuchen einzupicken!