Minimale Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung
Verfassungsgericht betreibt Kosmetik
Gestern fragte ich:
Ebenfalls von gestern ist die Meldung, das Bundesverfassungsgericht habe das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung “eingeschränkt”. Doch die Einschränkung ist nur Kosmetik, Theater um dem Bürger Reste eines Rechtstaats zu suggerieren:
Geradezu lächerlich ist die Regelung, die Geheimdienste ausschließt. Diese sind ja auch dafür bekannt, sich nicht etwa irgendwo illegal einzuhacken, nicht wahr? Stattdessen achten sie stets das Recht und geben irgendeinem parlamentarischen Kontrollausschuss ehrlich Auskunft darüber, was sie tun und nicht tun.
Nun zum Hauptproblem: Ganz ehrlich, welche Aufsicht hat denn der Bürger noch darüber, ob die Behörden tatsächlich nur bei schweren Straftaten auf die Datenbank zugreifen?
Es ist bekannt, dass solche vielleicht gut gemeinten Einschränkungen von der Exekutive ohne Skrupel übergangen werden. Man betrachte nur die Anti-Terror-Listen der USA, auf denen munter die Namen und Daten von Kriegsgegnern und politischen Aktivisten gesammelt werden.
Das Problem mit der Vorratsdatenspeicherung ist nicht, wer auf die Daten zugreifen darf, sondern dass die Daten überhaupt gespeichert werden. Spätestens seit 2001 ist klar geworden, dass wir Bürger keinen Grund mehr haben, dem Staat zu vertrauen. Ihm zu erlauben, solche Datenbanken anzufertigen und dann einfach auf das Beste hoffen. Denn haben wir unsere Rechte erst einmal abgegeben, nur verliehen, nur auf Zeit, nur für den Notfall, sind sie weg. Der Staat nimmt sie und gibt sie nicht mehr zurück. Haben wir einmal eingewilligt, haben wir faktisch keine Kontrolle mehr darüber.
Und deshalb war die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht kein Erfolg für den Datenschutz und die Bürgerrechte, sondern lediglich der Feinschliff an einem tyrannischen Gesetz, der es nach außen hin schöner aussehen lassen soll.
Update:
Wer noch einen letzten Beweis dafür braucht, dass wir der Regierung keine Daten anvertrauen sollten, auch wenn sie noch so heilig verspricht, anständig damit umzugehen, hier ist er:
Henry Edward J.
Gestern fragte ich:
“Wenn nicht nur die Regierung, nicht nur das Parlament, sondern auch noch die Gerichte die naturgegebenen Rechte der Bürger verleugnen und vernichten, an wen wendet er sich dann?”
Ebenfalls von gestern ist die Meldung, das Bundesverfassungsgericht habe das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung “eingeschränkt”. Doch die Einschränkung ist nur Kosmetik, Theater um dem Bürger Reste eines Rechtstaats zu suggerieren:
“Die Provider sollen zwar, wie das Gesetz es befiehlt, vorläufig weiter alle Telekommunikationsdaten aller Bürger speichern müssen; diese Daten dürfen aber von Strafverfolgungsbehörden (und nur von denen, nicht auch von Geheimdiensten) nur abgegriffen werden, wenn es um schwere Straftaten geht.”
Geradezu lächerlich ist die Regelung, die Geheimdienste ausschließt. Diese sind ja auch dafür bekannt, sich nicht etwa irgendwo illegal einzuhacken, nicht wahr? Stattdessen achten sie stets das Recht und geben irgendeinem parlamentarischen Kontrollausschuss ehrlich Auskunft darüber, was sie tun und nicht tun.
Nun zum Hauptproblem: Ganz ehrlich, welche Aufsicht hat denn der Bürger noch darüber, ob die Behörden tatsächlich nur bei schweren Straftaten auf die Datenbank zugreifen?
Es ist bekannt, dass solche vielleicht gut gemeinten Einschränkungen von der Exekutive ohne Skrupel übergangen werden. Man betrachte nur die Anti-Terror-Listen der USA, auf denen munter die Namen und Daten von Kriegsgegnern und politischen Aktivisten gesammelt werden.
Das Problem mit der Vorratsdatenspeicherung ist nicht, wer auf die Daten zugreifen darf, sondern dass die Daten überhaupt gespeichert werden. Spätestens seit 2001 ist klar geworden, dass wir Bürger keinen Grund mehr haben, dem Staat zu vertrauen. Ihm zu erlauben, solche Datenbanken anzufertigen und dann einfach auf das Beste hoffen. Denn haben wir unsere Rechte erst einmal abgegeben, nur verliehen, nur auf Zeit, nur für den Notfall, sind sie weg. Der Staat nimmt sie und gibt sie nicht mehr zurück. Haben wir einmal eingewilligt, haben wir faktisch keine Kontrolle mehr darüber.
Und deshalb war die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht kein Erfolg für den Datenschutz und die Bürgerrechte, sondern lediglich der Feinschliff an einem tyrannischen Gesetz, der es nach außen hin schöner aussehen lassen soll.
Update:
Wer noch einen letzten Beweis dafür braucht, dass wir der Regierung keine Daten anvertrauen sollten, auch wenn sie noch so heilig verspricht, anständig damit umzugehen, hier ist er:
“Nach einem Bericht der Bild-Zeitung wurden aus Bundesbehörden seit 2005 rund 500 Notebooks und PC gestohlen oder sind verloren gegangen. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor.”
Henry Edward J.
Kommentar von Eckart Mietz am 20. März um 07:20 Uhr
Es kann nicht verwundern, wenn vielleicht immer mehr beim Thema Datenschutz meinen: so much sucking for so little honey.
Das Urteil kann man nur mit krauser Stirn als Erfolg feiern.
Warum lässt man uns eigentlich noch zur Wahl gehen, denn in den Augen der Obrigkeit sind wir doch alle potentielle Terroristen.
Kommentar von saarmichel am 20. März um 16:32 Uhr
Das ist der Punkt, das BVerfG nickt alles ab, schränkt zwar ein aber winkt grundsätzlich alles durch.
Dies stimmt mich sehr bedenklich, wie frei sind unsere höchsten Rechtsprecher noch, waren sie je frei?
Kommentar von Max Power am 20. März um 17:04 Uhr
Wenn ich über Beschränkung der Freiheitsrechte durch die Politik lese, drängt sich mir stets folgende Fragestellung auf:
Wenn (fast) alle Politiker Familien, Kinder oder Enkelkinder haben, warum beschließen sie, das System, in dem ihre Nachkommen aufwachsen, immer ungemütlicher und menschenverachtender zu machen?
Anscheinend hat sich unter den Eliten ein Gefühl der Unantastbarkeit breit gemacht, das sie gegen das Bewusstsein über die negativen Auswirkungen ihrer Machenschaften immun macht.
Sie schaffen sie Netzwerke, um ihre Sippe in der Oberschicht zu halten, die durch Korruption und Proporz dann tatsächlich kaum durch wen auch immer zu belangen ist. Auch die enorme Umverteilung von Arm zu Reich in der jetzigen Zeit scheint das Bemühen zu sein, die elitäre Schicht praktisch zu zementieren, da sie beim Abstieg die von ihnen geschaffenen Menschenrechtsbeschränkungen selbst zu spüren bekäme.
Mit jedem Schritt in Richtung Polizei- und Überwachungsstaat wird es schwieriger werden, gegen die Elite-Verbrecher etwas zu unternehmen. Da sie sich selbst nicht mehr dem Volk zugehörig fühlen, sehe ich aber (noch) einen Ausweg: die Gründung einer neuen politischen Partei durch Menschen, die nicht der elitären Verschwörung angehören.
Wir sind das Volk…
http://sichten.blogspot.com/2007/01/eliten.html
Kommentar von cb am 20. März um 17:12 Uhr
Nur damit dies nicht ganz verloren geht: Das ist nur die Eilentscheidung, die endültige Entscheidung folgt erst noch (geplant glaube ich so gegen Juni). Es heißt nun lediglich, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht ausgesetzt wird, wie von den Klägern gewünscht wurde, bis die wirkliche Entscheidung gefällt wird, sondern bis dahin nur eingeschränkt wird.
Und was ist dass für eine Logik, den Ausschluss der Geheimdienste so darzustellen, als müssten wir alles den Geheimdiensten erlauben da sie sich die benötigten Rechte ja sowieso illegal holen. Nicht dass das nicht wahr wäre, dennoch ist es kein Grund sie nicht auszuschließen.
Ja, ein Erfolg ist diese Eilentscheidung nicht, auch ich habe die Verfassungsklage unterzeichnet. Aber wirklich dramatisch ist dass hier noch nicht.
Kommentar von Henry Edward J. am 20. März um 17:43 Uhr
@cb:
Danke für die “Kritik”. Wenn ichs nochmal les ist der Absatz mit den Geheimdiensten so schon nicht optimal. Ich wollte ausdrücken, dass so eine Provision die Geheimdienste eh nicht hindert. Aber du hast Recht, sie deshalb nicht zu formulieren wäre unsinnig. Solange keiner denkt die Formulierung würden den Geheimdienst abhalten, solls mir Recht sein.
Was die endgültige Entscheidung bringt, bleibt abzuwarten.
Ich würde es dennoch als dramatisch bezeichnen, da es die Datenbanken schlichtweg gibt. Das ist allein schon dramatisch genug. Trotzdem danke ich dir für dein Bemühen (Unterschrift) und es wäre natürlich ein Erfolg, wenn das Verfassungsgericht in seiner endgültigen Entscheidung die Datenbanken komplett einfriert und diese dann gelöscht werden.
Kommentar von bitter_twisted am 20. März um 20:34 Uhr
Am meisten regt mich an der Situation wieder auf das sich Niemand aufregt. Es fällt mir immer schwerer den Menschen in der Stammtischrunde der dann sagt: “ich hab nichts zu verbergen” ,keine zu knallen.
Bitte helf mir doch Jemand, ich versuch diese Auffassung zu verstehen, komme der Sache nicht näher weil ich es mal Ar*kriecherkultur oder ähnliches nenne und dann wieder gesperrt bin oder Niemand spricht mit mir weil alle beleidigt sind,aber würde bitte Jemand mir das erklären: Die Regierenden und die Regierten haben streng verbriefte Rechte und Pflichten, die Theorie ist das Niemand zu mächtig wird und das ein paar kleine Freiheiten den Bürgern auf jeden Fall bleiben. Über den Gesetz steht dann das Grundgesetz das den Gesetzgeber verbietet den Bürger die besagten kleine Freiheiten zu nehmen. Die Justiz ist damit beauftragt die Gesetzmacher im Zaum zu halten.
Nun sagt der Regierende f*ck was in den Grundgesetz steht, ich nehm dir doch deine Freiheiten. Warum bricht nicht die blanke Empörung aus .
Als nächste rennt eine kleine Minderheit, 72 000 aus 60 Millionen zur Justiz um Hilfe und die Justiz segnet das offensichtlich illegale Gesetz mit fadenscheiniger Begründung ab. Warum kommt jetzt keine Revolution, warum stürmt keiner den Justizpalast? Und warum sagen so viele rückradlose A*kriecher immer:”Ich hab nichts zu verbergen” Was hat das Prinzip das man das Recht der Bürger mit ihrer persönlichen Situation zu tun und warum brüsten sie sich damit? Empfinden andere kein Ekel das man sich bei den Machtmissbrauchern anschmiegt?
Warum bin ich der einzige im ganzen Land den die Situation abstößt, verstehe ich etwas falsch? Ich bin nicht in Deutschland aufgewachsen, es muß sich um etwas kulturelles handeln.
Kommentar von Spocht am 20. März um 23:56 Uhr
Kommt Zeit, kommt Rat.
Wir, ob nun in Deutschland gebürtig oder woanders, notfalls in Neu-Schwabenland, gehören zum Denkkreis der “Dichter und Denker”. Doch - auch wenn das nicht in jedem Jahrzehnt durchbricht.
Die gegenwärtige Situation - sie stößt fast alle ab, übrigens auch längst zurückgekehrte Gastarbeiter und andere Beobachter.
Wir aber halten unser “Pulver trocken”, will heißen, eh daß wir in Erregung oder gar Panik handeln, beobachten wir vorerst weiter, und ziehen unsere Schlüsse aus dem Ganzen. Revidieren notfalls die uns von anderen aufgedrängten Denkresultate, insbesondere zu dem, was man Neuere Zeitgeschichte nennt, wobei der Abstand gerade dazu zu alten, gesicherten Erkenntnissen, die andere Völker auch schon erarbeitet haben, führen.
Diesmal sollte nicht “der” Deutsche die Lawine loszutreten versuchen, sondern überlegt und aus reichem geschichtlichen Erfahrungsschatz von vielen Jahrhunderten Mitteleuropas - Elend, Pest, Kriege, Herrschaften - moderat Lösungskonzepte im geeigneten Moment, erst dann!, anbieten, denn dann wird auch erst danach gegriffen werden, was vorher medial und durch politische Desinformation gar nicht geschehen KANN.
Wir sollten auf Wacht (nicht nur am Rhein!) bleiben, dabei nicht einschlafen oder resignieren und allein dadurch wird so manche Teufelei, obwohl bereits ausgeheckt, doch nicht real um- bzw. eingesetzt. Das wird dem Rolli-Führer sicher am meisten auf seinem gewählten Weg mißfallen. Und erst seine Führungskader…
Spocht
Kommentar von chris am 21. März um 02:27 Uhr
Bei all dem sollte man sich doch mal fragen woher dieses Bedürfnis nach Sicherheit durch Überwachung kommt. Damit wird doch nur das 9/11-Syndrom bedient um mal wieder ganz legal schalten und walten zu können, nach Belieben derer die die Fäden der Macht ziehen: das liebe Geld!
Ihr schreibt es doch täglich hier - die Machenschaften im weisen Haus, die Dollarscheine die den Wert eines Fetzen Klopapiers haben, die opportune Erfindung des war on terror etc. etc.
Deutschland trottelt den gringos (ja ich nenn sie so weil ich im spanisch-sprechenden Raum lebe:-) ) einfach brav und ohne zu murren hinterher denn man ist ja moralisch irgendwie verpflichtet (siehe Madame Merkel).
Schäuble und Co fühlen sich somit berechtigt wieder einmal an der demokratischen Schraube etwas nach hinten zu drehen - reine Prävention - denn der mündige Bürger hat sich ja tatsächlich schon seit langem nicht mehr richtig zu Wort gemeldet. (der Michel mit der Schlafmütze^^)
….ach was weiß ich…
mu 50 cents
Kommentar von Eckart Mietz am 21. März um 06:46 Uhr
@ bitter-twisted
Der normale Mensch wird schon als Kind mit Lügen erzogen, Klapperstorch… Weihnachtsmann… Osterhase usw. Seine Denkstrukturen werden auf Vertrauen in die Lügerei festgelegt. Das Belohnungszentrum sorgt dann im Erkenntnisfall immer schnellstens für Ersatz. Es scheint dem Menschen erlaubt, dass er sich zumindestens selbst anlügen darf. Später kann er nicht mehr auseinanderhalten wo die paar Körnchen Wahrheit am Strand liegen.
Sehr viele Leute haben Angst vor dem Mann mit dem Bart, denn der Weihnachtsmann mit der Rute war ihnen nie ganz eindeutet als Gutmensch in Erinnerung.
Sie richten ihr Leben darauf aus, das Angstmachende zu vermeiden, und so wird sich der Lebensalltag um Angst, Terror, Not und Grauß drehen und die Welt wird schon wie die Hölle sein. Entscheidet man sich für Freiheit und akzeptiert mögliche Gefahren und Unsicherheiten, wird man die Welt als paradiesisch wahrnehmen und sie auch so erleben. Dieser Schritt wird aber oft nicht gewagt nicht.
Ich bin Winterbader, d.h. ich gehe jeden Morgen in die Ostsee. Zuschauer bewundern das zwar als offenbar gesund, sind aber trotzdem bereit einen Haufen Geld lieber dem Arzt zu bringen. Ich habe mein körperliches Wohlbefinden mit der kribbelnden Haut. Was für mich ein Genuß ist, ist für andere ein Schüttelgrauß. Es ist alles freiwillig! Ich habe gelernt, dass alle mit den Wölfen heulen sollen/wollen, mit denen sie zu leben begehren.
Sie fangen immer unschuldig an: Wer nichts zu verbergen hat, dem passiert auch nichts. Wenn es dann mal so bliebe im Laufe eines aktiven Lebens. Zur falschen Zeit am falschen Ort, und schon kann es problematisch werden. - Es gab mal einen Schießbefehl unter dem Motto, wer der Mauer nicht zu nahe kommt, dem passiert auch nichts – da geht das Licht im Kopf doch an.
Ein softwarefehler, und das Rollkommando steht vor deiner Tür.
Kommentar von cb am 21. März um 21:05 Uhr
@HEJ: Das stimmt natürlich, es ist allein schon dramatisch genug dass es diese Datenbank überhaupt gibt. Hoffen wir auf eine deutlich anderere Endentscheidung des BVerfG. Nicht dass ich zu stark daran glauben würde, aber erst dann wäre für mich der Zeitpunkt gekommen, an dem nun auch die Gerichte “die naturgegebenen Rechte der Bürger verleugnen und vernichten”.
Kommentar von jacomo am 22. März um 00:49 Uhr
55 Millionen Menschen gespeichert.
900 Tausend “Gesetzeshueter” zugriffsberechtigt.
Das war vor 3 Monaten: http://www.netzeitung.de/ausland/856510.html
Inzwischen hat sich viel getan bezueglich der internationalen ‘Zusammenarbeit.
Und nicht vergessen, auch Online-Durchsuchungen gibt es in Deutschland offiziell-willkuerlich angewandt seit 2005.
Und wer heute tatsaechlich noch an Recht, Ordnung oder Gesetze glaubt, der sollte ‘nichts zu verbergen haben’, .. und auch das wird nicht vor Willkuer schuetzen.
Die faengt da an wo die “Demokratie” aufhoert und das tut sie gerade.
Kommentar von Spocht am 24. März um 00:41 Uhr
Leider sind das nur die offiziellen Zahlen, also die “politische” Wahrheit dazu!
Nicht genannt werden hierbei die direkten Zugriffsrechte von EU-Instanzen, befreundeten - hüstel - nahöstlichen Nachrichten- und Kill-Diensten zugleich sowie die über allem stehenden US-Besatze, eh, Freunde, die uns vor irgendwas gerettet haben wollen. Aber, da habe ich schwere Glaubensprobleme, wenn mir wer Dogmen vorsetzt, sorry.
Eh, es soll Test-Hacker in Waggaduggu oder anderswo in Burkina Faso im Zelt irgendwo am Krokodilfluß geben, die brisante Software zur Ausspähung von dort aus worldwide testen, und wie die Steuer-CDRom an Interessierte verhökern. Ein Bombengeschäft. Krallen sogar Bundesbehörden nach allem, was sie ergaunern können. Sorry, muß wech, mein Flieger geht gleich.
Der Spocht.
Kommentar von sirko am 26. März um 00:03 Uhr
Sind das Problem nun die Terroristen oder die Steuersünder? Wir brauchen schärfere Kontrollen (auch im i-net), um Millionenverschiebungen von Schwarzgeld nach Liechtenstein seitens des Fiskus´ zu unterbinden!? Nebenbei können wir auch die Bombenattentäter von Köln überwachen, Klein-Susie, die ihre Intimartikel kauft und selbstredend G8-Aktivisten, die den wunderbar freien und demokratischen und selbstverwalteten Staat so schamlos kritisieren!
Als das internet noch jung war, träumten wir von einer virtuellen Anarchie, die ihre positiven Seiten der Realpolitik entgegenstellen konnte: unzensierte Berichterstattung aus aller Welt aus erster Hand, Globalisierung nicht nur in monetärer Hinsicht, kurz: ein “globales Dorf”. Statt dessen: lahme posts, schwache blogs und nirgendwo ein Funke Revolution! Wo konzentriert man alle Kräfte gegen diesen Unsinn?