Politblog.net
 

Merkel in Israel

Bundeskanzlerin Merkel hat es gut. Wo früher einer ihrer Vorgänger, Konrad Adenauer, von israelischen Terroristen mit Paketbomben bedacht wurde, kann sie ohne Lebensgefahr nach Israel reisen. Das einzige schmerzhafte sind einige wenige Abgeordnete des israelischen Parlaments, die wie schon beim Besuch von Horst Köhler die deutsche Sprache boykottieren wollen.

So aber kann Merkel ihren drei Tage währenden Aufenthalt in Israel feierlich begehen. Man liest richtig, drei volle Tage. Man könnte meinen, angesichts der auch Deutschland heimsuchenden Finanzkrise und der anhaltenden Querelen beim Bündnispartner SPD hätte die Kanzlerin andere Pflichten, aber Israel geht in diesen Tagen vor.
Und weil das so schön ist, soll jetzt bald jedes Jahr das gesamte Kabinett einmal mit den israelischen Amtskollegen tagen. “Initiativen, Projekte und Austausche” sowie “Zusammenarbeit in Politik, Kultur und Wissenschaft” soll es ebenfalls geben.

Merkel rief die Deutschen auch sogleich auf, es ihrem Beispiel gleich zu tun und Israel zu mögen:


“Die Deutschen sollen ihren Blick auf Israel nicht mehr nur auf den Holocaust einengen, sondern auch Israels Lebenswirklichkeit im Jahre 2008 anerkennen.”



Israels Lebenswirklichkeit 2008 besteht (wie seit einem halben Jahrhundert) aus einer Besatzermacht auf palästinensischem Staatsgebiet, aus einer teilweise auf palästinensischem Staatsgebiet errichteten Apartheidsmauer, aus rassistischen Gesetzen, aus Verleugnung der Nakba, aus der staatlich betriebenen Kolonisierung palästinensischer Gebiete (euphemistisch “Siedlungen” genannt) sowie aus der faktischen Annektierung der Stadt Jerusalem, die keiner Religion allein gehören sollte.

Vielleicht sollte Merkel bis 2058 warten, dann sind all diese “Imageprobleme” eventuell einer friedvollen und gerechten israelischen Staatspolitik gewichen. Dann verbringen bestimmt viele Menschen gern drei Tage dort.

Zur deutschen Staatspolitik hatte Merkel selbstverständlich auch etwas zu sagen:


“In ihrer Rede vor der Knesset hat Merkel erneut erklärt, Israels Existenzrecht sei Deutschlands Staatsräson.”



Allgemeine Anmerkung zu dem aufdringlich oft wiederholten Ausdruck vom “Existenzrecht Israels”. Nie wollen Sprecher dieses Satzes definieren, wie weit sich dieses Existenzrecht denn territorial erstreckt. Dabei erstreckt es sich moralisch und völkerrechtlich betrachtet definitiv nicht über die Grenzen von 1967 hinaus. Innerhalb dieser Grenzen verhält es sich mit dem israelischen Existenzrecht nicht anders wie mit dem kanadischen oder dem neuseeländischen Existenzrecht.

Doch zur deutschen Staatsräson, die laut Merkel mit Israel verknüpft ist: Sollte ein Staat überhaupt eine Räson haben, die über eigene (innere) Belange des Staates hinausgeht? Was ist eine Räson überhaupt? Wikipedia schreibt dazu:



“eine zweite Definition sieht Staatsräson als ‘Staatsnotwendigkeit, im Gegensatz zur individuellen Vernunft und Notwendigkeit’

Eine dritte und letzte Unterscheidung erkennt in ihr einen ‘Grundsatz, dem zufolge oberster Maßstab staatlichen Handelns die Wahrung und Vermehrung des Nutzens des Staates ist, auch unter Inkaufnahme der Verletzung von Moral und Rechtsvorschriften’

(…) Die Idee der Staatsräson aber sieht den Staat als mindestens ebenbürtig zu, wenn nicht höherwertig gegenüber einem Menschen an, sodass es nach dieser Philosophie im Falle von Konflikten zu Entscheidungen kommen kann, die den abstrakten Staat bevorteilen, konkrete Menschen aber benachteiligen.”



Staatsräson also läuft der “individuellen Vernunft” zuwider, nimmt “Verletzung von Moral und Rechtsvorschriften in Kauf” und “benachteiligt konkrete Menschen”.

Treffender hätte Merkel sich vor der israelischen Regierung gar nicht äußern können.

Sachlich richtig äußert sich die SZ zum Schluss ihres Artikels zum Thema:



“Deutschland aber muss sich hüten, nicht Bushs Kapitalfehler zu begehen und im Friedensprozess einseitig zu agieren. Merkel darf sich nicht von der Umarmung Israels erdrücken lassen. In ihrer Rede kamen die Palästinenser mit fast keinem Wort vor.
Merkel muss ihre Unabhängigkeit bewahren und Israel ohne Phrasen und Verklausulierungen für dessen Besatzungs- und Siedlungspolitik kritisieren.
Denn auch das ist ein Freundschaftsdienst: die Wahrheit zu sagen.”



Allein es fehlt der Glaube daran, dass sich die deutsche Regierung in absehbarer Zeit im Sinne des Manifests der 25 verhält.

Henry Edward J.
Dieser Eintrag wurde am Mittwoch, den 19. März 2008 von Henry Edward J. geschrieben und in die Kategorie Internationale Politik eingeordnet. Du kannst alle Kommentare zu diesem Artikel mit dem RSS 2.0 Feed beobachten. Du kannst eine Antwort hinterlassen, oder durch einen Trackback auf diesen Artikel verlinken.
Tags:

Kommentar von Rheinbogen am 19. März um 08:26 Uhr

Merkel hat in ihrer Knesset-Rede aucg gleich noch die Lüge vom bedrohlichen Iran wiederholt, und zwar in aller Ausführlichkeit:

Oder wie gehen wir damit um, wenn in Umfragen eine deutliche Mehrheit der Befragten in Europa sagt, die größere Bedrohung für die Welt gehe von Israel aus und nicht etwa vom Iran? Schrecken wir Politiker in Europa dann aus Furcht vor dieser öffentlichen Meinung davor zurück, den Iran mit weiteren und schärferen Sanktionen zum Stopp seines Nuklearprogramms zu bewegen?

Umgekhrt wird ein Schuh draus, fürchte ich….

Besonderen Anlass zur Sorge geben ohne Zweifel die Drohungen, die der iranische Präsident gegen Israel und das jüdische Volk richtet.

Seine wiederholten Schmähungen und das iranische Nuklearprogramm sind eine Gefahr für Frieden und Sicherheit. Wenn der Iran in den Besitz der Atombombe käme, dann hätte das verheerende Folgen. Zuerst und vor allem für die Sicherheit und Existenz Israels, dann für die gesamte Region und schließlich – weit darüber hinaus – für alle in Europa und der Welt, denen die Werte Freiheit, Demokratie und Menschenwürde etwas bedeuten. Das muss verhindert werden.

Dabei muss eines klar sein, ich habe es bereits vor den Vereinten Nationen im vergangenen September gesagt und ich wiederhole es heute: Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass der Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass er die Atombombe nicht will.

Gerade an dieser Stelle sage ich ausdrücklich: Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet.

Man fragt sich wirklich, ob es sein kann, dass sie von dem “Übersetzungsfehler”, über den selbst die SZ berichtet hat, nichts weiß. Ich vermute allerdings, dass sie es gar nicht wissen will. Ersteres wäre schlimm genug, Letzteres ein gewaltiger Skandal.

Man lese zu diesem Thema auch das hier.

Kommentar von Henry Edward J. am 19. März um 09:10 Uhr

@Rheinbogen:

Hast du einen Link zum Transkript der Rede? Ich kenn nur die Ausschnitte aus dem SZ-Artikel…

Und ja, es ist hat schon eine ganz spezielle Qualität des Verrats am Volk, wenn eine Regierungschefin wissentlich (das unterstelle ich) Lügen verbreitet, aus denen ganz schnell Angriffskriege werden können.

Kommentar von chris am 19. März um 11:03 Uhr

Kommentar von Adelino am 19. März um 11:21 Uhr

Ich hörte ebenfalls ein Teil der Merkel-Rede. Was mir als ehemaligen Ostdeutschen schwer ins Ohr fiel war.
O-Ton Merkel: Das wir das WUNDER des Mauerfalls erleben durften.
Nun weiß ja inzwischen fast jeder, das dies nun wirklich kein Wunder war, welches aus dem göttlichen Himmel gnädig auf die Erde, für uns Deutschen, herabgesenkt wurde. Diese ganze verdummende Geschichte vom Wunder des Mauerfalls zeigt mir, nach wie vor, daß die offizielle Version-zurechtgebogen für das gläubige Volk-immer noch wie selbstverständlich von der Kanzel verkündet wird. Für mich war diese Rede nur eine Show, mehr eben nicht
Adelino

Kommentar von EinLeser am 19. März um 11:24 Uhr

Die Merkel-Rede als
PDF

Kommentar von Spocht am 19. März um 11:57 Uhr

Henry Edward J. macht einen kapitalen Denkfehler, nämlich indem er davon ausgeht, daß die Bundeskanzlerin der BRD die Richtlinien ebenderselben bestimmt und souverän handelt. Das ist falsch.

Eigentlich sollte es durchgesickert sein, daß die BRD nach wie vor das Konstrukt vor allem US-Amerikas ist und die dortige Politikvorgabe, auch bezüglich Israel, wie seit ‘45 strikt verfolgt wird. Schon Adenauer unterschied bekanntlich (Wikiquote) drei Arten von Wahrheit, die einfache, die lautere und die politische.

Und unsere FDJ-Verpflichtete, zu was auch immer, beweist sich in der Denktradition gewissen Klüngels, sprich: Opportunismus, den Adenauer einst als Oberbürgermeister Kölns schon vorgegeben hat. Sein Berater und Vordenker in gewissen Dingen, Pferdmenges von der größten Privatbank Deutschlands, hat viel zu der Aussöhnung mit Israel schon damals vorgegeben, da wird Merkel sicher auch einschlägige Vordenker bekommen haben, um das gegenwärtige Ding, einschließlich U-Boote für den Wüstenstaat, in “trockene” Tücher rüberwachsen zu lassen.

Meine Sorge, mit den Muslimen des Nahen Ostens ist nur noch die, wann kann der dritte Tempel auf den Explosionskegeln der dort heute in Jerusalem noch stehenden, total unterminierten Moschee errichtet werden, wie es sich das nominell im Recht befindliche Volk der Israelis zumindestens in Teilen ersehnt.

Sicher wird die stützende UNO dafür auch schon ein Pflasterchen bereithalten, die wurden uns allen doch als allein zuständig dafür vorgesetzt, oder mit welcher Berechtigung sonst?

Das war’s vom Spocht.

Kommentar von Hendrik am 19. März um 12:17 Uhr

@Rheinbogen

Sehr schönne Textpassage hast Du Dir im 3. Absatz im zweiten Zitat da ausgesucht!

Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass der Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass er die Atombombe nicht will.

Wie soll der Iran die (westliche) Welt überzeugen, dass sie keine Atombombe wollen? Ich denke nicht, dass eine Erklärung des Präsidenten Ahmadinedschad ausreichen wird, um auf einmal alle Bemühungen der westlichen Welt das Atomprogramm des Iran zu stoppen. Hat Frau Merkel eigentlich etwas zu dem Atomprogramm Israels gesagt?
Ich bin der Meinung, dass ein sauber recherchierter Artikel über die Iran-Israel-USA Affäre in Beziehung auf den Bau einer Atombombe hier noch fehlt. Einfach ein ausführlicher Artikel der sämtliche Fakten über das iranische Atomprogramm aufzählt und analysiert. Er sollte viele Fragen klären, wie z. B. Warum will der Iran generell eine A-Bombe besitzen? Würde der Iran nicht bei Benutzung einer A-Bombe in wenigen Stunden in Schutt und Asche gelegt werden? Was ist mit den Geheimdienstpapieren, die offerieren, dass das iranische Atomprogramm längst beendet ist?

Könntest Du solch einen Artikel schreiben, Henry? Ich denke, im Namen aller Leser - Das interessiert bestimmt jeden!

Kommentar von Henry Edward J. am 19. März um 12:30 Uhr

@Hendrik:

Ja diese immer wieder vorgetragene Forderung nach dem Beweis eines Nichtvorhandenseins ist großartig. Da wird mal eben jegliche wissenschaftliche Logik (nämlich dass man so etwas letztendlich nicht beweisen kann und moralisch auch gar nicht muss) beiseite geworfen, um es den Kriegstreibern in Washington und Tel Aviv recht zu machen.

“Würde der Iran nicht bei Benutzung einer A-Bombe in wenigen Stunden in Schutt und Asche gelegt werden?”

Zumindest diese Frage wurde hier schon an früherer Stelle behandelt:

http://politblog.net/nachricht.....efahr-dar/

Kommentar von Hendrik am 19. März um 12:37 Uhr

Danke Henry, netter Artikel. Es gibt nicht zufällig noch einen Artikel zu den Papieren des Pentagon, die besagen, dass der Iran das A-Programm eingestellt hat?

Kommentar von Henry Edward J. am 19. März um 12:47 Uhr

@Hendrik:

Hm, keinen eigenständigen, aber das NIE-Gutachten wurde in meinem ersten Artikel hier angesprochen, es folgte dann aber eine generelle Beantwortung der Frage, warum die US-Regierung (und wie man sieht auch Merkel usw.) auf das NIE-Papier sch*****, und stattdessen den Krieg zielstrebig ansteuert:

http://politblog.net/nachricht.....sen-krieg/

Kommentar von Rheinbogen am 19. März um 12:53 Uhr

Diese Beweislastumkehr - “nicht wir müssen die Existenz des Bombenprogramms beweisen, sondern der Iran die Nichtexistenz” beinhaltet in der Tat so einiges. Zu beweisen, dass etwas nicht existiert, ist im Grunde unmöglich. Erst Recht wie von Merkel formuliert: Der Beweis, dass man etwas nicht will. Schon deshalb ist Merkels Satz infam. Aber es steckt noch mehr drin. Nämlich die Tatsache - und das Bekenntnis dazu -, dass der Westen dem Iran nichts nachweisen kann und noch nicht einmal will. Man will nicht beweisen, dass der Iran die Bombe will, aber man argumentiert damit, dass diese Bombe, die weder existiert noch nachweislich gewollt ist, Israel bedroht, und das alles, weil man den iranischen Präsidenten falsch übersetzt hat. An sich unglaublich, aber trotzdem wahr.

Ich weiß übrigens nicht, ob der Iran die Bombe will oder nicht. Ich könnte es verstehen, wenn er sie wollte, denn die Amerikaner gehen bekanntlich mit Atommächten anders um als mit Nicht-Atommächten. Gefallen würde es mir nicht. Was ich aber im Leben nicht glaube, ist, dass der Iran Israel angreifen will - und gar mit Massenvernichtungswaffen. Das käme einer Selbstvernichtung gleich. Und ich gehöre eindeutig zu denen, die glauben, dass von Israel eine größere Gefahr ausgeht als vom Iran, jedenfalls momentan. Und die größte Gefahr für den “Weltfrieden” (den es gar nicht gibt) sind momentan und mindestens seit 2001 die USA.

Kommentar von Spocht am 19. März um 12:55 Uhr

Hat nicht Israel schon mal einen Völkermord an den Persern
begangen? Heute, tagesaktuell, wird das Esther-Fest in Israel
gefeiert. Damals hat Israel sich das Recht herausgenommen,
so Stücker 75.000 Perser, die sie nicht mochten, zu ermorden.

Ein Völkermord geradezu klassischer Art, denn soviel war
damals sicher ne Menge Menschen. Schade, daß darüber noch
heute im heutigen Israel immer noch gejubelt wird.

Wobei völlig beim Jubel des Lebens der 75.000 vergessen wird.
Was ist das für eine Vorbildfunktion von Religion? Kein Wort des
Bedauerns dafür, weder von Aschkenasen noch von Sepharden.

Aber das Merkel wird schon als Schabbes-Goja davon ablenken,
indem sie eine Kerze in Jad Vashem zum ritualisierten Gedenken
anzünden wird. Bloß nicht nachdenken, weiterdenken, aber dafür
immer noch die Decke des Moses überm Haupt, um vom Glanz
der göttlichen Wahrheit nur ja nicht beschienen zu werden.

Der österliche Spocht.

Kommentar von gizmo am 19. März um 12:57 Uhr

@ Hendrik

Hier der original NIE- Bericht:
klick

Kommentar von bitter_twisted am 19. März um 17:37 Uhr

Ausser eine dramatisches Schuldbekenntnis zum Holocaust, das es fast unglaublich macht das Niemand im Raum dabei gewesen war, war Merkels Ansprache für mich eine Einwilligung in einen vorstehenden Krieg auf Israels Seite zu kämpfen.

Die Tatsachen das Admiral Fallon gekündigt wurde, die amerikanischen Flugzeugträger im persischen Golf, die Tatsache das die Bundesmarine schon dort ist, eventuelle Fragen zu unserer Beteidigung zu erübigen und die Tatsache das Merkel schon drei Tage in Israel ist sind alle ein Indiez das etwas großes ausgebrütet wird.

Kommt dazu das Arabien seine Bürger zurück pfeift, und es sieht ganz so aus als werden wir Geld und Blutgeber für den neusten Mittelostenkonflikt, natürlich mit begeisterter Unterstützung der deutschen Bürger.

Kommentar von ZeT am 20. März um 04:14 Uhr

In dem Moment, wo sie auf den Iran zu sprechen kam, viel mir nurnoch eins ein “alle Tiere sind gleich - doch einige sind gleicher”…

Ich kann nur jedem empfehlen, “Bis neulich” von Volker Pispers sich zu gemüte zu führen. Der spricht alles so klar an… extrem empfehlenswert!

Kommentar von chris am 20. März um 05:17 Uhr

Ich hab das dumpfe Gefühl Angie hat sich in ihrem Übereifer sogar in Teilen der israelischen Presse ins Abseits geschossen:

She rightfully described the Qassam rocket fire on Sderot as a crime, but did not say a word about repeated human rights abuses in the West Bank, the bombing of residential areas in Gaza or the settlements.

ANALYSIS: Merkel condemns Qassams, but ignores Israel’s actions

ansonsten: war ziemlich interessant das Spezial auf ZDF heute
der Preis der Freiheit

Kommentar von Thomas278 am 20. März um 08:32 Uhr

Anbei der Link zu Volker Pispers:

http://www.youtube.com/watch?v.....e=related#

Kommentar von Konrad Fischer am 21. März um 08:49 Uhr

Was mir heute Uri Avnery, der Friedenskämpfer aus Israel mailte:
—————————————–
Kanzlerin Merkel
Made a pilgrimage to Israel
And groveled before
Olmert and Barak.

Before and after her,
Other world leaders
Did the same.
They did not do
Any good to Israel.
They hurt it.

Real friends of Israel
Would not encourage
Olmert and Barak
To continue on a road
That leads to disaster.

972-3-5221732
Help to pay for
Our activities and ads
By sending checks to
Gush Shalom, P.O.Box 3322,
Tel-Aviv 61033,
http://www.gush-shalom.org
info@gush-shalom.org
GUSH SHALOM
Ad published in Haaretz
March 21, 2008
Uri Avnery - Deutsche Webseite

Soweit Uri Avnery. Hierzulande hält man lieber die Fresse, sonst knallt’s …

Konrad Fischer

Kommentar von Spocht am 21. März um 10:37 Uhr

Wir Ddeutsche haben unsere Lektionen gelernt.

Den Kaiser, wie vom Ausland gewünscht, abgeschafft.

Den Führer, … , in unserer Denke abgeschafft und ausgemustert.

Wir haben neue Führer, wie vom Ausland gewünscht, …

Kommentar von Logiker am 21. März um 12:08 Uhr

Merkel scheint noch so einiges mehr zu verdrängen:
Zitat aus Ihrer rede:
“Schrecken wir Politiker in Europa dann aus Furcht vor dieser öffentlichen Meinung davor zurück, den Iran mit weiteren und schärferen Sanktionen zum Stopp seines Nuklearprogramms
zu bewegen?”
Meines Wissens ist das schon seit ein paar Jahren eingestellt und vom CIA/NSA bestätigt!

“Deutschland und Israel sind und bleiben, und zwar für immer, auf besondere Weise durch die Erinnerung an die Shoah verbunden.”

Für immer ?! Ewige Treue! Ich werd nicht mehr und sowas ist Bundeskanzlerin!

Kommentar von chris am 22. März um 01:44 Uhr

zum Thema Israel und die besetzten Gebiete Palästinas hab ich gerade eine interessante Initiative aufgetan:

Washington - A little-known group of rather well-known former world leaders is trying its hand at Middle East peacemaking, with a contingent scheduled to visit the region next month on a self-proclaimed mission to “help people understand the urgency of peace.” ….

THE PROTOCOLS OF THE ELDERS OF PEACE

Kommentar von Spocht am 24. März um 00:49 Uhr

Schon wieder die Protokolle?

Es heißt, sie wären eine Fälschung!

Na und!!!

Wer verbietet es einem cleveren Anwender, auch mit einer Fälschung, oder mehrfachen Fälschung sogar, sich den Fahrplan zur Weltherrschaft zu nutzen und eigen zu machen?

Dies - dies wird in allem Lamento zu den Protokollen nämlich absolut immer ausgeklammert, darüber mal nachzudenken!

Eine Gruppierung, der es bei aller vorhandenen Intelligenz völlig und absolut an Inspiration mangelt, die also nur hochintelligent manipuliert, variiert, verfremdet oder drapiert, verstellt, Bekanntes natürlich auch nur!, wird doch so eine “Anregung” sicher gerne für eigene Zwecke nutzen. Daher sollte sie jeder kennen, die Protokolle. Wie schön, wenn sie eine Fälschung sind.

Die Geschichte wird uns lehren, ob sie es blieben oder zur Nutzanwendung trotzdem gekommen sein werden. Retrospektiv jetzt betrachtet. Ein den Kopf schüttelnder Spocht.

Kommentar von lilu am 26. März um 13:30 Uhr

Angie-Schaf blökt und sagt: ich freß Dich…. alle lächeln milde, auch aufgeklärte Zeitgenossen… was ist, wenn es der Wolf im Schafspelz ist…. der sagt, daß der Iran beweisen sollte, daß er die Atombombe nicht will - - in abgeworfenem Zustand!!!!

Eigenen Kommentar verfassen:

Du musst eingeloggt sein um einen Kommentar schreiben zu können.