Politblog.net
 

Federal Reserve wird noch mächtiger

 
Washington ändert Wirtschaftsordnung

Als ob die private Zentralbank der USA, die Federal Reserve, nicht schon genügend verfassungsfeindliche Macht angesammelt hätte, hier die neueste Entwicklung im Zuge der Finanzkrise:


“Der Plan (der Regierung) gibt der Federal Reserve eine noch größere Autorität. Damit institutionalisiert er den Prozess, der in den letzten drei Wochen bereits improvisierterweise praktiziert wurde.

Die Richtlinie würde erstmalig in der Geschichte eine Anzahl bundesweiter Regulierer erschaffen. Diese hätten über alle Mitspieler des Finanzsystems Machtbefugnisse, über Banken, [...]
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CCC veröffentlicht Schäubles Fingerabdruck

 
Ein vorbildliches Beispiel für kreativen Widerstand liefert laut Homepage und Presseberichten der Chaos Computer Club Deutschland:


“Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlicht nach eigenen Angaben in seinem Magazin einen Fingerabdruck von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Damit wolle Deutschlands größter Hacker-Verein die Speicherung von Fingerabdrücken in elektronischen Reisepässen und Personalausweisen anprangern, sagte CCC-Sprecher Frank Rosengart der AP in Berlin.

(…)

Als “Gimmick” legte der CCC dem Heft ein Negativ des Fingerabdrucks [...]
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Spionageverhandlung gegen AIPAC verschoben

 
Angebliche “Weltmacht” USA hat Angst vor israelischen Spionen

Man stelle sich vor, chinesische oder russische oder gar iranische Lobbyisten in Washington werden auf frischer Tat dabei ertappt, geheime US-Dokumente an die eigene Regierung im fremden Land weiterzugeben. Nicht nur das, sie schleußen auch über Mittelsmänner im US-Verteidigungsministerium eigene gefälschte Dokumente ein, die US-Sicherheitsentscheidungen sagen wir mal negativ beeinflussen.

Die Spione würden bereits am nächsten Tag hängen, vielleicht nicht im wörtlichen Sinn.

Wenn Israel das Selbe [...]
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Meine Gene gehören mir

 
Arbeitgeber darf keinen Gentest verlangen

Ausnahmsweise gute Nachrichten aus Berlin:


“Die große Koalition hat sich auf Eckpunkte einer gesetzlichen Regelung für Gentests verständigt. Demnach können Arbeitgeber künftig von Arbeitnehmern keine genetischen Untersuchungen mehr verlangen. “Tests auf Verlangen des Arbeitgebers sollen grundsätzlich verboten sein”, erklärte die Gesundheitspolitikerin Annette Widmann-Mauz (CDU) am Donnerstag in Berlin.

Außerdem sollen Gentests an Föten und Embryos auf medizinische Untersuchungen beschränkt werden. So wären etwa vorgeburtliche Tests, die nur der Bestimmung des [...]
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Ein Darmstädter Signal für den Frieden

 
Ein deutscher Watada

Auf Politblog.net wurde mehrere Male über den US-Soldaten Ehren Watada berichtet. Dieser hatte einen Marschbefehl in den Irak mit der Begründung verweigert, dass dieser illegal sei. Bis heute hat es die Armee nicht geschafft, Watada wie angestrebt ins Gefängnis zu stecken.

In der Süddeutschen Zeitung kann man nun von Jürgen Rose lesen. Ein Bundeswehr-Soldat vom Schneid Watadas, der seinen Kameraden als Vorbild dienen sollte:


“Oberstleutnant Jürgen Rose ist seit fast 31 Jahren Soldat. (…) Die heutigen Aufgaben der Bundeswehr gefallen ihm [...]
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Tibet - Medienmanipulationen

 
Westliche Medien geben zu, falsche Bilder gezeigt zu haben

In der Diskussion zur ersten Politblog-Meldung bezüglich Tibet wurde vor Allem darauf hingewiesen, dass die Berichterstattung in westlichen Medien doppelmoralisch und einseitig ist. Passend dazu kam vor wenigen Tagen diese Nachricht in der Basler Zeitung:


“Nach Kritik aus China haben mehrere Medien Fehler bei der Berichterstattung über Tibet eingeräumt. Die privaten deutschen Fernsehsender n-tv und RTL bedauerten am [...]
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"Wir alle wollten so viel"

 
Mit der ersten Zeltstadt bei Los Angeles und kanadischen Ortschaften, die nicht mehr mit der Menge an Flüchtlingen aus den USA klarkommen, lässt sich die wirtschaftliche Lage der Vereinigten Staaten anschaulich beschreiben.

Doch noch sind das Einzelfälle. Viel verbreiteter, und deshalb für die Beurteilung der Lage vielleicht auch relevanter, ist das deutliche Absinken des Lebensstandards zahlloser US-Amerikaner. Die Nation der chronisch Verschuldeten und auf Pump Lebenden beginnt langsam, die kunterbunte Konsumbrille gegen realistischere Gläser auszutauschen. Aus einem [...]
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"Notfalls muss der Steuerzahler einstehen"

 
Aus der FAZ:


Notenbanken diskutieren über Kauf minderwertiger Wertpapiere

Auf beiden Seiten des Atlantiks diskutieren die Notenbanken jetzt darüber, ob sie die minderwertigen Wertpapiere aufkaufen sollen, die in der Bankenkrise gerade massiv an Wert verlieren. Und ob sie im Gegenzug sichere Papiere an Banken ausgeben. Es wäre wohl die größte Rettungsaktion aller Zeiten.

(…) Wenn die Notenbanken jetzt über einen Fonds die Papiere aufkaufen wollen, heißt das: Notfalls muss der Steuerzahler mit Milliarden für die Ausfälle [...]
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Einen Taser für jeden Passagier?

 
Wenn es nach der kanadischen Firma Lamperd Less Lethal geht, dann sieht eine mögliche Vision für den internationalen Flugverkehr so aus:


“Eine Möglichkeit, die Sicherheit der Passagiere während eines Fluges zu gewährleisten, ist die Anbringung eines fernsteuerbaren Elektroschockgeräts an jedem Passagier. Von einer Steuereinheit irgendwo im Flugzeug könnten damit außer Gefecht setzende Stromstöße verteilt werden.”



Warum nicht gleich jedem Bürger nach der Geburt ein Bolzenschussgerät am Kopf anbringen, damit die privaten und staatlichen “Sicherheits”kräfte bequem [...]
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Flüchtlinge, Zeltstadt - der Kollaps kommt

 
Nach dem Wirbelsturm Katrina waren die Bilder aus New Orleans erschreckend und ernüchternd zugleich: Plünderungen, Obdachlose Menschenmassen, eingepfercht in Sportstadien, ganze Wohnwagenparks als mittelfristige Unterkunft.

Mit dem Wirbelsturm “Finanzkrise” blüht dieses Schicksal nun noch mehr Amerikanern. Die ersten Zeltstädte entstehen:

[...]
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