Allgemein zur Frage wie Amtsträger bestimmt werden auch aktuell interessantes im Parteibuch:

“Ausgewählt wurde Horst Dreier von einer informellen SPD-Runde”

http://www.mein-parteibuch.com.....spd-runde/

Ich werde das Gefühl nicht los, daß Politblog immer mehr zu einer Plattform für amerikanische Probleme wird. Haben wir eigentlich keine Eigenen?
Es ist mir völlig wurscht, wer der nächste Präsident der USA wird und wie das zustande kommt. An der Politik wird sich im Großen und Ganzen eh nichts ändern.
Mich interessiert viel mehr, wie wir die Probleme in Deutschland und Europa lösen können.
Was hier so abgeht, zeigt doch der Kommentar von redaktion mit dem Link zur “Wahl” des neuen obersten Richters unserer Bananenrepublik in deutlichster Weise. Kümmern wir uns doch bitte darum und nicht um Probleme in Übersee.
Wenn das hier an dieser Stelle nicht mehr geht, dann müssen wir uns eben eine neue Spielwiese suchen.

@kadejott:

“Kümmern wir uns doch bitte darum und nicht um Probleme in Übersee”

Wir für unseren Teil sehen uns durchaus in der Lage, uns sowohl um Probleme hier, als auch um Probleme in Übersee zu kümmern. Keine Sorge, bald gibt es hier auch wieder “deutsche” Themen.

Scheinbar hast du aber den Sinn des Artikels nicht verstanden. Dass Wahlen nicht in aller Öffentlichkeit ausgezählt werden, IST evidenterweise AUCH ein deutsches Problem!

Amerika ist das abschreckende Beispiel, an dem wir erkennen können wie unsere Demokratie untergraben wird. Auch bei uns wird es einen größeren Push für Wahlmaschinen geben, und dann sollten wir in der Lage sein, deren Einführung zu verhindern.

Wenn du der Meinung bist, dass das hier angesprochene Problem Deutschland nicht betrifft, dann teil doch bitte den anderen Lesern und uns mit, in welchem Wahlbezirk Deutschlands jeder Bürger die Auszählung kontrollieren darf (auch ohne von irgendjemand zum “Wahlleiter” ernannt zu sein).

@Redaktion:
1. Was ist den das für ein Ton hier? “Scheinbar hast du aber den Sinn des Artikels nicht verstanden” - hab mich bei Euch schon mal wohler gefühlt!

2. Um in Eurem Tonfall zu antworten: Schon mal was vom § 2(2) Wahlprüfungsgesetz gehört? Nein? Sowas… lesen bildet!

Bitte um Verzeihung Herr/Frau Hoonk, korrekterweise müsste es heissen “du hast eventuell die hinter dem Artikel steckende Intention missverstanden”. Und danke für die mögliche Weiterbildung. Welche Formulierung in diesem Gesetz erlaubt es jedem beliebigen Bürger, der Stimmauszählung beizuwohnen und sie zu kontrollieren?

Hallo Kadejott,
ich denke die Berichterstattung über die Vorwahlen und die dort eingesetzen Wahlcomputer ist sinnvoll und richtig. Dieses Problem wird uns ansonsten in einigen Jahren auch noch beschäftigen.
Hier in Deutschalnd kommt es auch zu einem immer weiter verbreiteten Einsatz von Wahlcomputern, so u. a. in Hessen bei der Landtagswahl. Die Dinger sollen hier eingesetzt werden obwohl diesen Geräte (Hessen besitzt baugleiche Geräte) in Holland die Zulassung entzogen wurde. Es sind zwar nur einige Kommunen die die Dinger einsetzten, aber dies ist nur der Anfang.
In Niedernhausen gab es bereits bei der letzten Kommunalwahl Probleme und Unregelmäßigkeiten mit dem System. Der CCC hat ein Gutachten über die Computer erstellt und die leichte Manipulierbarkeit nachgewiesen - trotzdem sollen sie verwendet werden. Es bleibt für die Wahlen in Hessen nur die Hoffnung, daß der hessische Staatsgerichtshof die Verwendung per einstweiliger Anordnung stoppt.
Mir wird einfach nur übel wenn ich mir das CCC-Gutachten durchlese und den “blauäugigen” Einsatz der Wahlcomputer und die Begündungenb dafür durchlese.

“Wir haben das allerkostbarste Stück unserer Demokratie outgesourced: Die Auszählung unserer Stimmen.”

Es ist weniger ein Problem “wer” die Stimmen zählt, sondern wie sie gezählt werden. Das altmodische zählen der Stimmzettel hat ein großes Vorteil, man kann nachzählen. Elektronische Wahlmethoden, es sei denn man zählt Stimmzettel elektronisch, haben diesen Vorteil nicht.

Schon 1979 hatte Adam Osborn in sein Buch “Running Wild” die Hoffnung ausgesprochen das die Führung der Freien Welt nie auf diese Stimmzettel verzicten wird, denn jeder Computer lässt sich manipulieren und bei einer Wahl sind die “Stakes” sehr hoch.

Heute sind Computer schneller, billiger, userfreundlicher, aber prizipiell hat sich seit 1979 nichts geändert, ausser das Bürger bereit sind eine korrupte Regierung zu tolerieren.

Da im Allgemeinen politische Maßnahmen der US-Regierung mit Zeitverzögerung auch hierzulande Regierungsprogramm werden, muß die dortige Entwicklung aufmerksam beobachtet werden.

Ich finde den Ton hier “normal”, aber ich wohne ja auch in Berlin

Zumindest in Hessen sieht das Landtagswahlgesetz (noch) eine öffentliche Zählung vor:

“Nach der Beendigung der Wahl wird das Wahlergebnis in den einzelnen Wahlbezirken durch Zählen der Stimmen öffentlich ermittelt. ” Quelle: § 35 LWG

Ich werde das am Wahlabend auf jeden Fall mal testen…

Wie sich das dann allerdings mit dem Einsatz von “Wahlgeräten” in Einklang bringen läßt, ist mir nicht ganz klar.

Der Ton hier ist genau der richtige meiner Ansicht nach.
Auch wäre ich enttäuscht gewesen wenn das Thema NICHT hier aufgegriffen worden wäre.
Demokratie - zumindest das was WIR auch in Deutschland darunter verstehen - ist schließlich auch eng an das Geschehen in der Welt gekoppelt. Und die Manipulierbarkeit der Wahlcomputer sollte schon jetzt bei uns alle Alarmglocken erklingen lassen.

Also das dies in Amerika von einer privatisierten Firma übernommen wird ist doch typisch. Das betrifft Deutschland genauso. Schaut euch mal auf der Seite vom Chaos Computer Club um. Da findet ihr jede Menge Berichte zu den Wahlcomputern. “http://www.ccc.de/”

Der letzte Stand den ich mitbekommen habe ist, dass juristische Schritte eingeleitet werden gegen die Wahlcomputer in Hessen.

“http://www.ccc.de/updates/2008/wahlcomputer-hessen?language=de”

Zum Ton sage ich folgendes. Der ist absolut richtig so den vieles was in Amerika passiert passiert früher oder später auch bei uns oder bei euch. Wems nicht passt soll nicht lesen das ist ganz einfach.

Es handelt sich um parteiinterne Wahlen, nicht staatliche Wahlen.
Der Ruf nach dem Staat ist da totaler Humbug.

@lastdingo:

“Der Ruf nach dem Staat”

Was genau meinst du denn damit?

Hallo,
also kurz zu Wahlhelfern: Mein Onkel hat schon einmal geholfen, aber ich glaube nur bei der Stimmabgabe (?). Er arbeitet bei einer regionalen Tageszeitung in der Buchhaltung. Meine Eltern (beide Beamte) waren nie Wahlhelfer. Ich war allerdings in meinen ersten Lebensjahren auch nicht allzu aufmerksam.
Bei der letzten Bundestagswahl wurden ca. 2 Mio. Stimmen mit Hilfe von Wahlcomputern ausgezählt.
Der Krieg in Afghanistan und im Irak geht auch uns an, also ist das Thema genau richtig.

Zur Unterstützung von Ron Paul würde ich mir gerne einen Aufkleber hinten aufs Auto bäppen. Wo bekommt man denn so etwas in Deutschland (kaufen, bestellen) ohne Überweisung in die USA?
Wenn das alle Sympathisanten machen würden, müsste das doch sicher auch irgendwann ein Medienecho hervorrufen.

Noch ein Zitat (
http://annakuehne.twoday.net/stories/4569022/
) vom Blog von Anna Kühne, das ich ganz toll finde :
“Welche Kampfmethode ist effektiver? Die direkte (”Gegen”) oder die indirekte (”Für”)? Und habe ich die freie Wahl? Kann ich falsch wählen?
. Lösung: Die richtige Option ist jene, die am ehesten mit den eigenen Bedürfnissen konform geht.

Und vielen Dank für Eure Arbeit!

[...] Das Politblog hat sich die Mühe gemacht, Teile eines englischen Texts zu übersetzen, der sich mit dem überraschenden Wahlergebnis bei den Vorwahlen in New Hampshire befasst. Die Umfragen gingen davon aus, dass Obama gewinnt, gewonnen hat aber Clinton. Und das ist Stoff für Fragen, die sehr leicht beantwortet werden könnten, wenn es eine öffentliche Auszählung der Stimmen geben würde. Es ist ziemlich einfach, dahinter zu kommen was geschehen ist: Wir hatten eine Wahl, in der 81% der Stimmen im Verborgenen von einer privaten Firma ausgezählt wurden, und das resultierte in einem fragwürdigen Ergebnis. [Link] [...]

Zitat:

In Deutschland werden die Stimmen in der Regel von Wahlhelfern ausgezählt. Soweit bekannt, ist Beisein von anderen Bürgern nicht gestattet. Leider rekrutieren sich nun die Wahlhelfer oft aus Beamten, die vom Staat bezahlt werden und damit von den Regierungsparteien in gewissen Maße abhängig, kurz, potenziell parteiisch sind.

In Deutschland kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger freiwillig als Wahlhelfer bei der Kommune melden. Er bekommt auch eine geringe Aufwandsentschädigug.
Punkt 18:00 Uhr wird das Wahllokal geschlossen. Die letzten verbliebenen Wähler dürfen abstimmen den Raum nicht verlassen. Danach wird das Wahllokal wieder geöffnet. Ist kei Wähler gegen 18 Uhr anwesend, ist die Tür trotzdem zu schließen und gleich wieder zu öffnen. Die öffentliche Auszählung beginnt nun mit dem Öffnen der Wahlurnen.
Alle Bürgerinnen und Bürger dürfen dabei sein. Es muss bis zum Schluss ausgezählt werden.
Verwaltungsbeamte und Angestellte werden in der Regel von der Kommune “freiwillig verpflichtet” als Wahlhelfer zu arbeiten. Es kann sich jeder freiwillig melden der meint irgendwas läuft falsch!

Was in diesem Text steht, ist definitiv falsch bzw. schlecht recherchiert!!!

Liebes Rebellenherz, nicht 100%-korrekte Recherche lassen wir uns natürlich gern vorwerfen, wo angebracht. Dass wir unsere Aussage nicht als nonplusultra gesehen haben, erkennst du leicht an der Formulierung “soweit bekannt”. Übrigens sind die Verfasser in diesem Fall Amerikaner, und ich denke mal dass du über das amerikanische Wahlsystem auch nicht 100% Bescheid weisst (uns selbst ist da auch nicht alles klar). Glücklicherweise jedenfalls haben wir Leser wie dich, die uns auf solche Fehler aufmerksam machen.

Glücklicherweise haben wir aber auch Bloggerkollegen wie diesen hier, der das ganze mit Nachweis richtig stellt:

“Exemplarisch zitiere ich §54 Der Bundeswahlordnung:

Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.”

http://blogs.hr-online.de/nigh.....ampshires/

Hier sei angemerkt, dass natürlich von Bürgerseite darauf zu achten sei, dass kein bürgerlicher Beobachter aus fadenscheinigen Gründen wegen “Störung des Wahlgeschäfts” entfernt wird.

Die Konsequenz bleibt die gleiche: Augen auf bei der Wahl!

rebellenherz hab völlig richtig und sachlich kritisiert! Nur die drei Fragezeichen am Ende seines Kommentars sind überflüssig.

Ich würde mir wünschen, dass die Redaktion auf so eine gerechtfertige Kritik selbst auch so sachlich reagiert und nicht mit irgendwelchen überflüssigen Rechtfertigungen daher kommt.
“Übrigens sind die Verfasser in diesem Fall Amerikaner, und ich denke mal dass du über das amerikanische Wahlsystem auch nicht 100% Bescheid weisst (uns selbst ist da auch nicht alles klar).”

Ich hätte mir eher so eine Antwort von euch gewünscht:
“Stimmt, danke für die Richtigstellung und Entschuldigung für die Fehlinformation.”

Das trägt auch zur Glaubhaftigkeit bei….

Das hört sich jetzt an, als ob eure Reaktion total daneben war - das war sie natürlich nicht. Aber doch schon etwas weiter weg von ‘perfekt’.