Dennis Kucinich, Ron Paul und Mike Gravel - auf der Suche nach einem anderen Amerika
Amerikanisches Wahlkampffieber hält sich in Europa in Grenzen
Gestern trafen sich in Strassburg Menschen aus Europa, um die Kampagne des amerikanischen Kandidaten Ron Paul zu unterstützen, der als Republikaner zu den Präsidentschaftsvorwahlen angetreten ist. Viele wollten kommen, 25 Teilnehmer wurden es schließlich.
In den USA sollte der gestrige Sonntag zu einem Aktionstag des Fundraising - des Geldsammelns - für den weiteren Wahlkampf von Ron Paul werden. Das Datum haben die Unterstützer des republikanischen Kandidaten bewusst gewählt.
Historische Vorbilder ?
Der 16. Dezember 1773, die “Boston Tea Party“, wird im Bewusstsein vieler Amerikaner als Tag des zivilen Ungehorsams gegen die Kolonialmacht Großbritannien angesehen. Dass der Aufruhr sich damals auch und vor allem gegen die “Königliche Proklamation” von 1763 richtete, in der der britische König Georg III mit Zustimmung des Parlaments die weitere ausbeuterische Besiedlung indianischer Gebiete einzuschränken versuchte, wird gerne vergessen. Die sogenannte Proklamationslinie verlief danach per Dekret westlich der Appalachen und sollte die Rechte und Lebensgrundlage der Indianer zumindest in Teilen sichern helfen.
Was - in der Folge der weiteren Eskalation des Konfliktes mit dem Mutterland Großbritannien - im Anschluss an die “Boston Tea Party” geschah, wird gemeinhin als Geschichtswissen betrachtet: Der amerikanische Unabhängigkeitskrieg. Wie so oft vergisst aber das offizielle Schulbuchwissen die wahren Opfer und tatsächlichen Sieger zu benennen und ihre eigentlichen Intentionen zu betrachten. Indianische Stämme wurden im Krieg als “Verbündete” beider Seiten missbraucht, um sie im Anschluss - also mit Billigung der Präsidenten und nach der Rechtsauffassung der jungen Republik - zu entrechten, gewaltsam “umzusiedeln” und zu Tausenden zu ermorden. Das “freie Nordamerika” war - ebenso wie Lateinamerika durch spanische und portugiesische Eroberer - auf dem Blut seiner einstigen indianischen Bewohner gegründet - das sollte bei aller Euphorie über die “Unabhängigkeit” nicht vergessen werden.
Obwohl der erste amerikanische Präsident und einer der Väter der amerikanischen Verfassung, George Washington, selbst Sohn wohlhabender Sklavenhalter war, gilt er heute als Sinnbild der amerikanischen Freiheit und Demokratie. Richtig, denn nicht an seiner Herkunft, sondern an seinem Tun sollte man ihn messen. Gerne totgeschwiegen oder dem “Zeitgeist” zugeschrieben werden deshalb auch Washingtons Äußerungen zum Umgang mit den indianischen Ureinwohnern des Landes: „Unmittelbare Ziele sind die völlige Zerstörung und Verwüstung ihrer Siedlungen. Besonders wichtig wird es sein, ihre Feldfrüchte in der Erde zu vernichten und die Felder unbestellbar zu machen.“ Heute betont die Geschichtsschreibung lieber sein “ehrliches aber vergebliches Eintreten für eine geordnete Gebietsaufteilung mit den Indianern, das trotz seiner Autorität aufgrund des Migrationsdrucks scheiterte”.
Washingtons Freiheitsdurst hatte - laut der Biographie des Historikers Joseph J. Ellis - sehr viel mit privater Habgier zu tun, der Gründervater der Vereinigten Staaten jagte keine Ideale, sondern handfeste Vorteile. So zumindest charakterisiert Ellis die Entstehung der Unabhängigkeitsbewegung allgemein, die seines Erachtens mindestens ebenso stark aus ökonomischen wie aus ideellen Quellen gespeist wurde. Heute ist das Bild - vor allem in den USA - historisch verklärt und idealisiert. Das jedoch ist kein spezifisch amerikanisches Phänomen.
Zurück zu den Wurzeln
Gerne besinnt sich Amerika immer dann auf seine Wurzeln, wenn es krisengeschüttelt ist oder durch seine Position als kriegführender Weltpolizist dem eigenen Image schadet. Die Metapher wird von dem ehemaligen Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski bei einer “Neudefinition des amerikanischen Selbstverständnisses” genauso bemüht wie von Kandidaten der Primaries - den Vorwahlen - im derzeit stattfindenden US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf.
Sie meinen dann allerdings tatsächlich eher den Text der Verfassung der Vereinigten Staaten von 1779 als die ihr vorausgegangenen und nachfolgenden nordamerikanischen Kriege. Einer dieser Kandidaten ist Ron Paul, der als Konservativer eine Graswurzelbewegung in den USA ausgelöst hat, die ihn vom ursprünglichen “Nobody” zum teilweise Erstplatzierten in einigen Wahlkreisen machte.
Die Bewegung und Anzahl seiner Unterstützer wächst ständig, die Summen seines “Fundraising”, also der in den USA nötigen Wahlkampfspenden, erreicht Höhen, die kein Aussenseiter vor ihm erreicht hat. Für gestern, den Tag der Boston Tea Party, haben sich die freiwilligen Wahlkampfhelfer das Ziel gesetzt, weitere Spenden zu sammeln. Ursprünglich lag das Ziel bei 12 Millionen für das vierte Quartal 2007, bereits am Abend des 16. Dezember war die Summe auf über 17 Millionen angestiegen - weit über fünf Millionen Dollar wurden allein an einem Tag von privaten Spendern eingezahlt, mehr als an dem “historischen Spendentag 2004″, als John Kerry 5,3 Millionen US-Dollar Privatspenden sammelte.
Doch das Spendenaufkommen ist nur ein Indiz für die Popularität des Kandidaten. Vor allem junge Amerikaner strömen zur Bewegung der “Ron Paul Revolution”. Staatliche Bevormundung sämtlicher Lebensbereiche, das Ende des Krieges im Irak und Afghanistan, die Angst vor einer Ausweitung des Krieges im mittleren Osten, das Gesundheitssystem, das Problem illegaler Einwanderer, eine Nationalbank in privater Hand sowie das amerikanische Steuersystem sind die Themenbereiche, in denen Paul offensichtlich den Nerv dieser Leute trifft.
Seine Positionen werden von vielen, vor allem ausländischen Kritikern aus dem linken Lager, als kapitalistisch und anti-sozialstaatlich interpretiert. Richtig daran ist, dass Paul kein “Linker” ist und den Einfluss des Staates auf ein Minimum reduzieren will. Erstaunlich jedoch ist ebenso, dass aus dem linken Lager in den USA, also zum Beispiel Kandidaten wie dem Demokraten Dennis Kucinich - der seine Unterstützung vor allem aus den Reihen der amerikanischen “Workers Unions” erhält - Anerkennung und Sympathie für Ron Paul laut werden.
Kucinich hat mit Ron Paul vor allem eines gemein: Beide haben im US-Congress als Abgeordnete konsequent gegen den Krieg im Irak und den Patriot Act gestimmt. Kucinich war darüber hinaus im April dieses Jahres durch seinen Antrag auf eine Amtsenthebung von Vizepräsident Cheney bekannt geworden, den er der Kriegstreiberei beschuldigte. Auch er berief sich dabei auf die Gründungsprinzipien der Nation. Und auch seine Kampagne steht unter dem Motto: “We the People - Defend the Constitution!” .
Für seinen großen Aktionstag vor Weihnachten hat er ebenso ein “historisches” Datum gewählt, den 15. Dezember - also den vergangenen Sonnabend. Am 15. Dezember 1791 wurde die “Bill of Rights” ratifiziert. Die Bill of Rights umfasst die Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung, das heißt die unveräußerlichen Grundrechte und unter anderem auch das Recht, Waffen zu tragen (Second Amendment). Gerade Kucinich ist jedoch - anders als der Republikaner Paul - wie die meisten Demokraten gegen den uneingeschränkten Handel und Besitz von Waffen.
Es ist so eine Krux mit den historischen Bezügen!
Kucinich und Paul - nur totgeschwiegene Aussenseiter?
Beide, Kucinich und Paul, werden sowohl von den amerikanischen Medien als auch von der internationalen Presse kaum erwähnt. Paul fand erst durch seinen erstaunlichen Erfolg beim Spendensammeln Niederschlag in den US-amerikanischen TV-Sendern. CNN und FOX mussten Kenntnis nehmen von dem, was sie als temporäres Phänomen und Jugendbewegung abtaten.
Kucinichs Bewegung ist stiller und sicher finanziell bei weitem nicht so gut mit Spenden ausgestattet. Laut aber wird es spätestens, wenn Nina Hagen - die zu Kucinichs Unterstützern zählt - am 31. Dezember in Los Angeles eine große Charity-Party für “ihren Wunschkandidaten” veranstaltet. Kucinich ist der einzige Kandidat, der nicht nur wie Paul den Irakkrieg sofort beenden will, er steht neben anderem auch für die Abschaffung sämtlicher Atombomben und hält eine neue Untersuchung der Anschläge des 11. September für absolut notwendig.
Wie Paul will auch Kucinich einen Ausstieg aus der Welthandelsorganisation und aus der NAFTA, dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen. In seinem Wahlprogramm fordert er die sofortige Aufhebung des Patriot Acts und sieht wie Paul die Notwendigkeit, die Anzahl der Abtreibungen in den USA zu senken - allerdings muss das Recht der Entscheidung letztlich immer bei der Frau liegen. Die bundesweite Abschaffung der Todesstrafe steht wie bei Paul auch in seinem Wahlprogramm. Sympathien bei weiblichen Wählern gewinnt er sicher nicht nur durch seine Frau Elisabeth, sondern vor allem durch die Forderungen nach einem Verbot industrieller Nutztierhaltung. Er tritt ein für biologische Landwirtschaft in Familienbetrieben und ist selbst Veganer.
Zu seinen sicher prominentesten Unterstützerinnen gehört Cindy Sheenan, die Mutter des 2004 im Irak getöteten US-Soldaten Casey Sheehan. Sheenan wurde zu einer Leitfigur der amerikanischen Friedensbewegung und unterstützt seit kurzem auch die Forderungen der 9/11-Bewegung, nachdem sie kürzlich in Bezug auf die einstürzenden World-Trade-Center-Gebäude öffentlich bekundet hatte: “Es sieht für mich nach kontrollierter Sprengung aus”.
Kucinich ist der Kandidat der us-amerikanischen Linksintellektuellen und Künstler. Einen prominenten Unterstützer hat er nun auch in Sean Penn gefunden, der mit seiner fulminanten Rede “Piano Wire Puppeteers: The Constitution, Media & Dennis Kucinich” am 7. Dezember in San Francisco als vehementer Gegner der Todesstrafe diese doch fordert: Für Cheney, Bush, Rumsfeld und Rice - weil das bestehende Recht sie vorsehen würde. (Lesen der Rede empfohlen!)
Um einen dritten Präsidentschaftskandidaten, der sich ebenso einen Namen als vehementer Kriegsgegner machte, ist es relativ still geworden: Mike Gravel. Er wurde vor allem 1971 international bekannt, als er Teile der geheimen “Pentagon Papiere” veröffentlichte und damit zum Ende des Vietnam-Krieges beitrug. Ebenfalls 1971 verhinderte er das Gesetz zur Wiedereinführung der Wehrpflicht durch einen stundenlangen Philibuster. Gravel gehört im Grunde zu “den ganz Großen”, ein aufrechter Demokrat, dem wesentlich mehr Aufmerksamkeit in diesem Wahlkampf gebühren würde. Auch er fordert das sofortige Ende des Irakkriegs und - wie Ron Paul - die Abschaffung der IRS, der Einkommensteuerbehörde und der von ihr erhobenen Einkommensteuer zugunsten einer nationalen Umsatzsteuer.
Europa, die Aufmerksamkeit und neue gesellschaftliche Befindlichkeiten
Nie zuvor haben die amerikanischen Vorwahlen international ein so breites Interesse im Internet gefunden wie dieses Mal. Das hat aus europäischer und speziell deutscher Sicht vermutlich vor allem einen Grund: In der Politik der derzeitigen US-Administration wird der entscheidende Motor der Kriege, weiter geschürter Konflikte, der Menschenrechtsverletzungen aber auch dem Voranschreiten des Menschen verachtenden neoliberalen Wirtschaftssystems gesehen.
Viele Menschen haben zum Glück mittlerweile erkannt, dass die politischen Akteure austauschbar sind. Die Interessen- und Lobbygruppen im Hintergrund sind in der Regel die eigentlichen Drahtzieher dessen, was im Weißen Haus oder im Pentagon beschlossen und ausgeführt wird. Deshalb bieten rund neunzig Prozent der zur Wahl angetretenen Kandidaten keine wirkliche Alternative.
Die breite Unterstützung der angeblichen Aussenseiter im US-amerikanischen Wahlkampf scheint das zu belegen. Es sind vor allem die Kriegsgegner innerhalb der amerikanischen Bevölkerung, die sich hinter diesen Kandidaten versammeln. Doch die Forderungen der Menschen gehen mittlerweile weiter. Das derzeitige Wirtschaftssystem wird mehr denn je in Frage gestellt, der von beiden Kandidaten - Kucinich und Paul - vertretene Plan, aus NAFTA und WHO auszutreten, ist beredtes Beispiel eines über die Maßen in den Händen der Kapitalinteressen befindlichen Handels, dessen Nachteile die Beteiligten - Arbeitnehmer und Konsumenten - in den betroffenen Ländern bitter zu spüren bekommen (vgl. Poliltblog-Interview mit Prof. Schachtschneider: EU-Reformvertrag, den Aspekt zur WTO am Ende des Gesprächs).
Ebenso ist die Abschaffung der IRS, wie sie neben Ron Paul der als besonnen geltende Demokrat Mike Gravel fordert, keine Maßnahme der finanziellen Umverteilung von unten nach oben. Um nicht nur den Hass der Amerikaner auf diese Steuerbehörde und ihre Forderungen zu verstehen, sollte man wissen, dass die Einkommensteuer in den USA nicht etwa zur Unterhaltung öffentlicher Aufgaben des Staates dient. Nicht Kindergärten, Straßen oder Krankenhäuser werden damit gebaut, sondern im wesentlichen werden damit Zinsen für Staatskredite und die weiteren Kriege finanziert.
Sie ist in der Verwendung in keiner Weise mit der bei uns erhobenen Einkommensteuer gleichzusetzen. Schon deshalb nicht, weil sie - nicht einmal prozentual - in die Haushaltskassen der Bundesstaaten fließt. Darüber hinaus kommt es immer wieder zu Nachforderungen der Behörde durch nachträgliche Gesetzesänderungen, das heißt, retroaktiv fordert der Staat Abgaben auf Einnahmen, für die zum Zeitpunkt der Erzielung das entsprechende Gesetz noch gar nicht existierte. Bei dieser Art des Steuereintreibens scheut der Staat auch nicht den Einsatz von Polizei oder Militär gegen seine Bürger. Dass dieses System einer dringenden Reform bedarf, kann niemand bestreiten, dem die Bedürfnisse - auch der Kleinverdiener - am Herzen liegen.
Kritik von “links” klingt immer erst mal gut
Zu einem großen Rundumschlag gegen Ron Paul aus der Sicht eines “Linken” (so seine selbstdefinierte Position) hat der deutsche Blogger Nemetico auf seiner Webseite ausgeholt. Das ist verdienstvoll, regt es doch die Debatte um die Kandidaten aus verschiedenen Blickwinkeln an. Offensichtlich in Unkenntnis US-amerikanischer Verhältnisse geraten aber so wichtige Themen wie die ISR-Einkommensteuer zum Inhalt einseitiger Propaganda.
Auch die Kenntnisse des Systems der amerikanischen Kammern hätten den Autor davor bewahrt, Ron Paul zu unterstellen, er hätte nicht gegen den Patriot Act gestimmt. Selbstverständlich kann man Pauls Wahlverhalten nur in der Kongress-Abstimmung widergespiegelt sehen, nicht im Senat. Paul ist Kongress-Abgeordneter. Ebenso werden die Rolle der Freihandelsabkommen und die restriktiven, völlig untransparenten- abseits aller demokratischen Beschlüsse stattfindenen - Verträge und Vereinbarungen der Welthandelsorganisation von “Alt-Linken” gerne unter dem Aspekt der Gleichberechtigung des freien Handels der Völker betrachtet.
Dass sie vielmehr dazu dienen, durch die Erpressung ganzer Volkswirtschaften dem Kapital freie Fahrt auf den Weltmärkten einzuräumen, geht an manchen Ewiggestrigen vorbei. Als aktuelles Beispiel der mit aller Macht demokratische Beschlüsse brechenden Politik der WHO wurde gerade Ende November der erzwungene Einfuhrversuch von Gen-Mais nach Österreich in Politblog beschrieben. Diese Maßnahme, bei der unter Androhung hoher Zwangsgelder Österreich gegen den Willen seiner Bürger zur Einfuhr von genmanipulierten agrarischen Produkten genötigt werden soll, müsste von jedem demokratischen Staat mit dem Ausscheiden aus dieser Organisation beantwortet werden. Leider sind die Staaten der EU nicht einmal mehr dazu berechtigt, sie müssten erst die EU verlassen, um aus der WHO ausscheiden zu können. Schade, dass all diese Entwicklungen der korrupten Übernahme durch das Kapital nicht zur selbsternannten “Linken” durchgedrungen sind.
So erklärt sich denn auch vielleicht ein anderes Phänomen, nämlich der sich in immer weiteren Bevölkerungskreisen ausbreitende Wunsch nach weniger Staat, nach weniger Reglementierung und Einflussnahme in die privaten Bereiche des Lebens. Private Schulen, die Legalisierung des “Homeschooling” sind die Antworten enttäuschter und ängstlicher Menschen, die ihr Leben und das ihrer Kinder in Eigenverantwortung planen und gestalten wollen. Selbst der “linke” Kucinich will private Schulausbildung legalisieren.
Unter denen, die am vehementesten den kleinen Staat und tatsächliche Freiheit fordern, sind aber nicht etwa die Reichen, die sich mehr Profite erhoffen, wie es “linke Kritik” so gerne formuliert. Der Wunsch nach tatsächlicher Freiheit, nach der Organisation in kleinen kommunalen Einheiten, geht wie ein Lauffeuer durch die westlichen Gesellschaften. Man kann es riechen, fühlen, schmecken. Und die, die es fordern, kommen gewiss nicht aus rechten Ecken. Genauso wenig sind es Anhänger “anarcho-kapitalistischer” Ziele. Auch wenn Ron Paul sich der “österreichischen Schule” eines Ludwig von Mises verbunden fühlt, ist das eher als der verzweifelte Versuch eines Auswegs aus sozialistischer und kapitalistischer Staats- und Zwangswirtschaft zu sehen, nicht als Ausdruck einer zum Programm erhobenen asozialen Gesellschaft.
Ob es überhaupt die wirtschaftlichen Ziele des klassischen Liberalismus von Ron Pauls sind, die ihm den Zulauf bescheren, bleibt dabei ohnehin fraglich. Genauso wie bei der Frage der illegalen Immigranten - die leider von den beiden Kandidaten Kucinich und Gravel in den öffentlich publizierten Wahlthemen ausgelassen wird - muss man auch hier die amerikanische Situation betrachten.
In einer (v)zerstörten Welt nach Antworten suchen
Selbstverständlich kann man die Paul’schen Pläne zur Totalabschottung der Vereinigten Staaten nicht gutheißen. Genausowenig darf ein meterhoher Zaun zu Mexiko Grenzen schließen, statt das Miteinander der Menschen zu fördern. Was aber ist die Realität in den USA? Eingedenk der Tatsache, dass jedem in den USA geborenen Kind die Staatsbürgerschaft zusteht, wenden illegale Einwanderinnen den “kleinen Trick” an und entbinden ihr Kind in den USA. Das macht aber in der Summe nur einen kleinen Teil des Problems aus und könnte sicher per Gesetz anders geregelt werden. Viel schlimmer ist die große Anzahl ärmster Menschen, die vor allem aus Lateinamerika mit Schlepperbanden über die mexikanische Grenze gelotst werden.
Ähnlich wie die bemitleidenswerten Afrikaner auf ihrem Weg über das Mittelmeer von gewissenlosen Schleppern in kleine Nussschalen nach Europa verfrachtet werden, bringen umgekehrt die amerikanischen Schlepperbanden die Menschen an die noch leicht passierbare mexikanische Grenze nahe der Wüste. Immer wieder kommen die Immigranten bei ihren Zügen durch menschenleere Ödnis ums Leben, sie verhungern und verdursten. Das alles sollte man wissen. Und auch, dass illegale Immigranten unter entwürdigenden Bedingungen für Hungerlöhne in den USA arbeiten müssen. Das alles sind die schlimmen Auswirkungen eines aus allen Fugen und aus jeglicher Kontrolle geratenen Kapitalismus.
Solange aber Menschen in ihrer Heimat kein menschenwürdiges Leben, genügend Arbeit und Lohn gewährt wird, werden die Flüchtlingsströme nicht abreißen. Sich einzuzäunen, wie es die EU vor allem an ihrem schrecklichen Grenzzaun in der spanischen Enklave Melilla versucht, dessen Überwindung immer wieder Todesopfer fordert, kann nicht das Ziel sein. Ein fairer gleichberechtigter Handel mit den Völkern der sogenannten dritten Welt, die sofortige Auflösung der die Ungleichheiten festschreibenden WHO, wären sicher die besseren Schritte.
Es wäre törichte Augenwischerei, illegale Immigration unter den Vorwand humanistischer Ideale unkontrolliert “geschehen” zu lassen. Das Thema auszuklammern zeugt ebenso wenig von politischem Mut und Programm. Es müssen also schnell Wege gefunden und umgesetzt werden, die diesem sozialen Sprengstoff den Boden entziehen. Das kann nur in einem radikalen politisch-gesellschaftlich Umschwung hin zu einer gerechteren, friedlichen Welt liegen.
Offensichtlich aber sind die Gesellschaften der Industrienationen dabei wenig an den politischen Entwürfen “altlinker” Kader interessiert, das kann man bedauern, muss es aber akzeptieren und untersuchen, wie weit sie trotzdem zu sozialer Gerechtigkeit untereinander und gegenüber anderen Staaten bereit sind. Viele wünschen sich vor allem ein Leben in Frieden. Dass dieser Friede nie auf Kosten anderer zu erkaufen ist, wird angesichts der Situation in der Welt immer mehr Menschen deutlich. Ausgediente Theorien sind da nicht unbedingt der beste Ratgeber.
Erstaunen hat deshalb in diesem Sommer ein Buch ausgelöst, nicht etwa aufgrund seines Inhaltes - der ist schon länger bekannt. Seine plötzliche Akzeptanz und Rezeption hat verwundert. Horst Stowassers neue Zusammenfassung einer alten Utopie unter dem Titel : “Anarchie! Idee, Geschichte, Perspektiven”. Ein Titel, der vor Jahren noch ausschließlich in alternativen Buchhandlungen erhältlich gewesen wäre, hat den Weg in die Feuilletons gefunden und wurde von der großen Jury, die alle vier Wochen für den NDR und die Süddeutsche Zeitung die Sachbücher des Monats bestimmt, im Juni 2007 auf Platz Eins gewählt. Das soll nicht heißen, der von Stowasser - übrigens selbstkritisch mit allen verzweifelten Versuchen immer wieder zum Scheitern verurteilte - beschriebene Weg sei der richtige. Es zeigt vielmehr, wie stark offensichtlich der Wunsch nach anderen Perspektiven als den bisher beschrittenen ist.
Luise aka Pünktchen
Gestern trafen sich in Strassburg Menschen aus Europa, um die Kampagne des amerikanischen Kandidaten Ron Paul zu unterstützen, der als Republikaner zu den Präsidentschaftsvorwahlen angetreten ist. Viele wollten kommen, 25 Teilnehmer wurden es schließlich.
In den USA sollte der gestrige Sonntag zu einem Aktionstag des Fundraising - des Geldsammelns - für den weiteren Wahlkampf von Ron Paul werden. Das Datum haben die Unterstützer des republikanischen Kandidaten bewusst gewählt.
Historische Vorbilder ?
Der 16. Dezember 1773, die “Boston Tea Party“, wird im Bewusstsein vieler Amerikaner als Tag des zivilen Ungehorsams gegen die Kolonialmacht Großbritannien angesehen. Dass der Aufruhr sich damals auch und vor allem gegen die “Königliche Proklamation” von 1763 richtete, in der der britische König Georg III mit Zustimmung des Parlaments die weitere ausbeuterische Besiedlung indianischer Gebiete einzuschränken versuchte, wird gerne vergessen. Die sogenannte Proklamationslinie verlief danach per Dekret westlich der Appalachen und sollte die Rechte und Lebensgrundlage der Indianer zumindest in Teilen sichern helfen.
Was - in der Folge der weiteren Eskalation des Konfliktes mit dem Mutterland Großbritannien - im Anschluss an die “Boston Tea Party” geschah, wird gemeinhin als Geschichtswissen betrachtet: Der amerikanische Unabhängigkeitskrieg. Wie so oft vergisst aber das offizielle Schulbuchwissen die wahren Opfer und tatsächlichen Sieger zu benennen und ihre eigentlichen Intentionen zu betrachten. Indianische Stämme wurden im Krieg als “Verbündete” beider Seiten missbraucht, um sie im Anschluss - also mit Billigung der Präsidenten und nach der Rechtsauffassung der jungen Republik - zu entrechten, gewaltsam “umzusiedeln” und zu Tausenden zu ermorden. Das “freie Nordamerika” war - ebenso wie Lateinamerika durch spanische und portugiesische Eroberer - auf dem Blut seiner einstigen indianischen Bewohner gegründet - das sollte bei aller Euphorie über die “Unabhängigkeit” nicht vergessen werden.
Obwohl der erste amerikanische Präsident und einer der Väter der amerikanischen Verfassung, George Washington, selbst Sohn wohlhabender Sklavenhalter war, gilt er heute als Sinnbild der amerikanischen Freiheit und Demokratie. Richtig, denn nicht an seiner Herkunft, sondern an seinem Tun sollte man ihn messen. Gerne totgeschwiegen oder dem “Zeitgeist” zugeschrieben werden deshalb auch Washingtons Äußerungen zum Umgang mit den indianischen Ureinwohnern des Landes: „Unmittelbare Ziele sind die völlige Zerstörung und Verwüstung ihrer Siedlungen. Besonders wichtig wird es sein, ihre Feldfrüchte in der Erde zu vernichten und die Felder unbestellbar zu machen.“ Heute betont die Geschichtsschreibung lieber sein “ehrliches aber vergebliches Eintreten für eine geordnete Gebietsaufteilung mit den Indianern, das trotz seiner Autorität aufgrund des Migrationsdrucks scheiterte”.
Washingtons Freiheitsdurst hatte - laut der Biographie des Historikers Joseph J. Ellis - sehr viel mit privater Habgier zu tun, der Gründervater der Vereinigten Staaten jagte keine Ideale, sondern handfeste Vorteile. So zumindest charakterisiert Ellis die Entstehung der Unabhängigkeitsbewegung allgemein, die seines Erachtens mindestens ebenso stark aus ökonomischen wie aus ideellen Quellen gespeist wurde. Heute ist das Bild - vor allem in den USA - historisch verklärt und idealisiert. Das jedoch ist kein spezifisch amerikanisches Phänomen.
Zurück zu den Wurzeln
Gerne besinnt sich Amerika immer dann auf seine Wurzeln, wenn es krisengeschüttelt ist oder durch seine Position als kriegführender Weltpolizist dem eigenen Image schadet. Die Metapher wird von dem ehemaligen Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski bei einer “Neudefinition des amerikanischen Selbstverständnisses” genauso bemüht wie von Kandidaten der Primaries - den Vorwahlen - im derzeit stattfindenden US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf.
Sie meinen dann allerdings tatsächlich eher den Text der Verfassung der Vereinigten Staaten von 1779 als die ihr vorausgegangenen und nachfolgenden nordamerikanischen Kriege. Einer dieser Kandidaten ist Ron Paul, der als Konservativer eine Graswurzelbewegung in den USA ausgelöst hat, die ihn vom ursprünglichen “Nobody” zum teilweise Erstplatzierten in einigen Wahlkreisen machte.
Die Bewegung und Anzahl seiner Unterstützer wächst ständig, die Summen seines “Fundraising”, also der in den USA nötigen Wahlkampfspenden, erreicht Höhen, die kein Aussenseiter vor ihm erreicht hat. Für gestern, den Tag der Boston Tea Party, haben sich die freiwilligen Wahlkampfhelfer das Ziel gesetzt, weitere Spenden zu sammeln. Ursprünglich lag das Ziel bei 12 Millionen für das vierte Quartal 2007, bereits am Abend des 16. Dezember war die Summe auf über 17 Millionen angestiegen - weit über fünf Millionen Dollar wurden allein an einem Tag von privaten Spendern eingezahlt, mehr als an dem “historischen Spendentag 2004″, als John Kerry 5,3 Millionen US-Dollar Privatspenden sammelte.
Doch das Spendenaufkommen ist nur ein Indiz für die Popularität des Kandidaten. Vor allem junge Amerikaner strömen zur Bewegung der “Ron Paul Revolution”. Staatliche Bevormundung sämtlicher Lebensbereiche, das Ende des Krieges im Irak und Afghanistan, die Angst vor einer Ausweitung des Krieges im mittleren Osten, das Gesundheitssystem, das Problem illegaler Einwanderer, eine Nationalbank in privater Hand sowie das amerikanische Steuersystem sind die Themenbereiche, in denen Paul offensichtlich den Nerv dieser Leute trifft.
Seine Positionen werden von vielen, vor allem ausländischen Kritikern aus dem linken Lager, als kapitalistisch und anti-sozialstaatlich interpretiert. Richtig daran ist, dass Paul kein “Linker” ist und den Einfluss des Staates auf ein Minimum reduzieren will. Erstaunlich jedoch ist ebenso, dass aus dem linken Lager in den USA, also zum Beispiel Kandidaten wie dem Demokraten Dennis Kucinich - der seine Unterstützung vor allem aus den Reihen der amerikanischen “Workers Unions” erhält - Anerkennung und Sympathie für Ron Paul laut werden.
Kucinich hat mit Ron Paul vor allem eines gemein: Beide haben im US-Congress als Abgeordnete konsequent gegen den Krieg im Irak und den Patriot Act gestimmt. Kucinich war darüber hinaus im April dieses Jahres durch seinen Antrag auf eine Amtsenthebung von Vizepräsident Cheney bekannt geworden, den er der Kriegstreiberei beschuldigte. Auch er berief sich dabei auf die Gründungsprinzipien der Nation. Und auch seine Kampagne steht unter dem Motto: “We the People - Defend the Constitution!” .
Für seinen großen Aktionstag vor Weihnachten hat er ebenso ein “historisches” Datum gewählt, den 15. Dezember - also den vergangenen Sonnabend. Am 15. Dezember 1791 wurde die “Bill of Rights” ratifiziert. Die Bill of Rights umfasst die Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung, das heißt die unveräußerlichen Grundrechte und unter anderem auch das Recht, Waffen zu tragen (Second Amendment). Gerade Kucinich ist jedoch - anders als der Republikaner Paul - wie die meisten Demokraten gegen den uneingeschränkten Handel und Besitz von Waffen.
Es ist so eine Krux mit den historischen Bezügen!
Kucinich und Paul - nur totgeschwiegene Aussenseiter?
Beide, Kucinich und Paul, werden sowohl von den amerikanischen Medien als auch von der internationalen Presse kaum erwähnt. Paul fand erst durch seinen erstaunlichen Erfolg beim Spendensammeln Niederschlag in den US-amerikanischen TV-Sendern. CNN und FOX mussten Kenntnis nehmen von dem, was sie als temporäres Phänomen und Jugendbewegung abtaten.
Kucinichs Bewegung ist stiller und sicher finanziell bei weitem nicht so gut mit Spenden ausgestattet. Laut aber wird es spätestens, wenn Nina Hagen - die zu Kucinichs Unterstützern zählt - am 31. Dezember in Los Angeles eine große Charity-Party für “ihren Wunschkandidaten” veranstaltet. Kucinich ist der einzige Kandidat, der nicht nur wie Paul den Irakkrieg sofort beenden will, er steht neben anderem auch für die Abschaffung sämtlicher Atombomben und hält eine neue Untersuchung der Anschläge des 11. September für absolut notwendig.
Wie Paul will auch Kucinich einen Ausstieg aus der Welthandelsorganisation und aus der NAFTA, dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen. In seinem Wahlprogramm fordert er die sofortige Aufhebung des Patriot Acts und sieht wie Paul die Notwendigkeit, die Anzahl der Abtreibungen in den USA zu senken - allerdings muss das Recht der Entscheidung letztlich immer bei der Frau liegen. Die bundesweite Abschaffung der Todesstrafe steht wie bei Paul auch in seinem Wahlprogramm. Sympathien bei weiblichen Wählern gewinnt er sicher nicht nur durch seine Frau Elisabeth, sondern vor allem durch die Forderungen nach einem Verbot industrieller Nutztierhaltung. Er tritt ein für biologische Landwirtschaft in Familienbetrieben und ist selbst Veganer.
Zu seinen sicher prominentesten Unterstützerinnen gehört Cindy Sheenan, die Mutter des 2004 im Irak getöteten US-Soldaten Casey Sheehan. Sheenan wurde zu einer Leitfigur der amerikanischen Friedensbewegung und unterstützt seit kurzem auch die Forderungen der 9/11-Bewegung, nachdem sie kürzlich in Bezug auf die einstürzenden World-Trade-Center-Gebäude öffentlich bekundet hatte: “Es sieht für mich nach kontrollierter Sprengung aus”.
Kucinich ist der Kandidat der us-amerikanischen Linksintellektuellen und Künstler. Einen prominenten Unterstützer hat er nun auch in Sean Penn gefunden, der mit seiner fulminanten Rede “Piano Wire Puppeteers: The Constitution, Media & Dennis Kucinich” am 7. Dezember in San Francisco als vehementer Gegner der Todesstrafe diese doch fordert: Für Cheney, Bush, Rumsfeld und Rice - weil das bestehende Recht sie vorsehen würde. (Lesen der Rede empfohlen!)
Um einen dritten Präsidentschaftskandidaten, der sich ebenso einen Namen als vehementer Kriegsgegner machte, ist es relativ still geworden: Mike Gravel. Er wurde vor allem 1971 international bekannt, als er Teile der geheimen “Pentagon Papiere” veröffentlichte und damit zum Ende des Vietnam-Krieges beitrug. Ebenfalls 1971 verhinderte er das Gesetz zur Wiedereinführung der Wehrpflicht durch einen stundenlangen Philibuster. Gravel gehört im Grunde zu “den ganz Großen”, ein aufrechter Demokrat, dem wesentlich mehr Aufmerksamkeit in diesem Wahlkampf gebühren würde. Auch er fordert das sofortige Ende des Irakkriegs und - wie Ron Paul - die Abschaffung der IRS, der Einkommensteuerbehörde und der von ihr erhobenen Einkommensteuer zugunsten einer nationalen Umsatzsteuer.
Europa, die Aufmerksamkeit und neue gesellschaftliche Befindlichkeiten
Nie zuvor haben die amerikanischen Vorwahlen international ein so breites Interesse im Internet gefunden wie dieses Mal. Das hat aus europäischer und speziell deutscher Sicht vermutlich vor allem einen Grund: In der Politik der derzeitigen US-Administration wird der entscheidende Motor der Kriege, weiter geschürter Konflikte, der Menschenrechtsverletzungen aber auch dem Voranschreiten des Menschen verachtenden neoliberalen Wirtschaftssystems gesehen.
Viele Menschen haben zum Glück mittlerweile erkannt, dass die politischen Akteure austauschbar sind. Die Interessen- und Lobbygruppen im Hintergrund sind in der Regel die eigentlichen Drahtzieher dessen, was im Weißen Haus oder im Pentagon beschlossen und ausgeführt wird. Deshalb bieten rund neunzig Prozent der zur Wahl angetretenen Kandidaten keine wirkliche Alternative.
Die breite Unterstützung der angeblichen Aussenseiter im US-amerikanischen Wahlkampf scheint das zu belegen. Es sind vor allem die Kriegsgegner innerhalb der amerikanischen Bevölkerung, die sich hinter diesen Kandidaten versammeln. Doch die Forderungen der Menschen gehen mittlerweile weiter. Das derzeitige Wirtschaftssystem wird mehr denn je in Frage gestellt, der von beiden Kandidaten - Kucinich und Paul - vertretene Plan, aus NAFTA und WHO auszutreten, ist beredtes Beispiel eines über die Maßen in den Händen der Kapitalinteressen befindlichen Handels, dessen Nachteile die Beteiligten - Arbeitnehmer und Konsumenten - in den betroffenen Ländern bitter zu spüren bekommen (vgl. Poliltblog-Interview mit Prof. Schachtschneider: EU-Reformvertrag, den Aspekt zur WTO am Ende des Gesprächs).
Ebenso ist die Abschaffung der IRS, wie sie neben Ron Paul der als besonnen geltende Demokrat Mike Gravel fordert, keine Maßnahme der finanziellen Umverteilung von unten nach oben. Um nicht nur den Hass der Amerikaner auf diese Steuerbehörde und ihre Forderungen zu verstehen, sollte man wissen, dass die Einkommensteuer in den USA nicht etwa zur Unterhaltung öffentlicher Aufgaben des Staates dient. Nicht Kindergärten, Straßen oder Krankenhäuser werden damit gebaut, sondern im wesentlichen werden damit Zinsen für Staatskredite und die weiteren Kriege finanziert.
Sie ist in der Verwendung in keiner Weise mit der bei uns erhobenen Einkommensteuer gleichzusetzen. Schon deshalb nicht, weil sie - nicht einmal prozentual - in die Haushaltskassen der Bundesstaaten fließt. Darüber hinaus kommt es immer wieder zu Nachforderungen der Behörde durch nachträgliche Gesetzesänderungen, das heißt, retroaktiv fordert der Staat Abgaben auf Einnahmen, für die zum Zeitpunkt der Erzielung das entsprechende Gesetz noch gar nicht existierte. Bei dieser Art des Steuereintreibens scheut der Staat auch nicht den Einsatz von Polizei oder Militär gegen seine Bürger. Dass dieses System einer dringenden Reform bedarf, kann niemand bestreiten, dem die Bedürfnisse - auch der Kleinverdiener - am Herzen liegen.
Kritik von “links” klingt immer erst mal gut
Zu einem großen Rundumschlag gegen Ron Paul aus der Sicht eines “Linken” (so seine selbstdefinierte Position) hat der deutsche Blogger Nemetico auf seiner Webseite ausgeholt. Das ist verdienstvoll, regt es doch die Debatte um die Kandidaten aus verschiedenen Blickwinkeln an. Offensichtlich in Unkenntnis US-amerikanischer Verhältnisse geraten aber so wichtige Themen wie die ISR-Einkommensteuer zum Inhalt einseitiger Propaganda.
Auch die Kenntnisse des Systems der amerikanischen Kammern hätten den Autor davor bewahrt, Ron Paul zu unterstellen, er hätte nicht gegen den Patriot Act gestimmt. Selbstverständlich kann man Pauls Wahlverhalten nur in der Kongress-Abstimmung widergespiegelt sehen, nicht im Senat. Paul ist Kongress-Abgeordneter. Ebenso werden die Rolle der Freihandelsabkommen und die restriktiven, völlig untransparenten- abseits aller demokratischen Beschlüsse stattfindenen - Verträge und Vereinbarungen der Welthandelsorganisation von “Alt-Linken” gerne unter dem Aspekt der Gleichberechtigung des freien Handels der Völker betrachtet.
Dass sie vielmehr dazu dienen, durch die Erpressung ganzer Volkswirtschaften dem Kapital freie Fahrt auf den Weltmärkten einzuräumen, geht an manchen Ewiggestrigen vorbei. Als aktuelles Beispiel der mit aller Macht demokratische Beschlüsse brechenden Politik der WHO wurde gerade Ende November der erzwungene Einfuhrversuch von Gen-Mais nach Österreich in Politblog beschrieben. Diese Maßnahme, bei der unter Androhung hoher Zwangsgelder Österreich gegen den Willen seiner Bürger zur Einfuhr von genmanipulierten agrarischen Produkten genötigt werden soll, müsste von jedem demokratischen Staat mit dem Ausscheiden aus dieser Organisation beantwortet werden. Leider sind die Staaten der EU nicht einmal mehr dazu berechtigt, sie müssten erst die EU verlassen, um aus der WHO ausscheiden zu können. Schade, dass all diese Entwicklungen der korrupten Übernahme durch das Kapital nicht zur selbsternannten “Linken” durchgedrungen sind.
So erklärt sich denn auch vielleicht ein anderes Phänomen, nämlich der sich in immer weiteren Bevölkerungskreisen ausbreitende Wunsch nach weniger Staat, nach weniger Reglementierung und Einflussnahme in die privaten Bereiche des Lebens. Private Schulen, die Legalisierung des “Homeschooling” sind die Antworten enttäuschter und ängstlicher Menschen, die ihr Leben und das ihrer Kinder in Eigenverantwortung planen und gestalten wollen. Selbst der “linke” Kucinich will private Schulausbildung legalisieren.
Unter denen, die am vehementesten den kleinen Staat und tatsächliche Freiheit fordern, sind aber nicht etwa die Reichen, die sich mehr Profite erhoffen, wie es “linke Kritik” so gerne formuliert. Der Wunsch nach tatsächlicher Freiheit, nach der Organisation in kleinen kommunalen Einheiten, geht wie ein Lauffeuer durch die westlichen Gesellschaften. Man kann es riechen, fühlen, schmecken. Und die, die es fordern, kommen gewiss nicht aus rechten Ecken. Genauso wenig sind es Anhänger “anarcho-kapitalistischer” Ziele. Auch wenn Ron Paul sich der “österreichischen Schule” eines Ludwig von Mises verbunden fühlt, ist das eher als der verzweifelte Versuch eines Auswegs aus sozialistischer und kapitalistischer Staats- und Zwangswirtschaft zu sehen, nicht als Ausdruck einer zum Programm erhobenen asozialen Gesellschaft.
Ob es überhaupt die wirtschaftlichen Ziele des klassischen Liberalismus von Ron Pauls sind, die ihm den Zulauf bescheren, bleibt dabei ohnehin fraglich. Genauso wie bei der Frage der illegalen Immigranten - die leider von den beiden Kandidaten Kucinich und Gravel in den öffentlich publizierten Wahlthemen ausgelassen wird - muss man auch hier die amerikanische Situation betrachten.
In einer (v)zerstörten Welt nach Antworten suchen
Selbstverständlich kann man die Paul’schen Pläne zur Totalabschottung der Vereinigten Staaten nicht gutheißen. Genausowenig darf ein meterhoher Zaun zu Mexiko Grenzen schließen, statt das Miteinander der Menschen zu fördern. Was aber ist die Realität in den USA? Eingedenk der Tatsache, dass jedem in den USA geborenen Kind die Staatsbürgerschaft zusteht, wenden illegale Einwanderinnen den “kleinen Trick” an und entbinden ihr Kind in den USA. Das macht aber in der Summe nur einen kleinen Teil des Problems aus und könnte sicher per Gesetz anders geregelt werden. Viel schlimmer ist die große Anzahl ärmster Menschen, die vor allem aus Lateinamerika mit Schlepperbanden über die mexikanische Grenze gelotst werden.
Ähnlich wie die bemitleidenswerten Afrikaner auf ihrem Weg über das Mittelmeer von gewissenlosen Schleppern in kleine Nussschalen nach Europa verfrachtet werden, bringen umgekehrt die amerikanischen Schlepperbanden die Menschen an die noch leicht passierbare mexikanische Grenze nahe der Wüste. Immer wieder kommen die Immigranten bei ihren Zügen durch menschenleere Ödnis ums Leben, sie verhungern und verdursten. Das alles sollte man wissen. Und auch, dass illegale Immigranten unter entwürdigenden Bedingungen für Hungerlöhne in den USA arbeiten müssen. Das alles sind die schlimmen Auswirkungen eines aus allen Fugen und aus jeglicher Kontrolle geratenen Kapitalismus.
Solange aber Menschen in ihrer Heimat kein menschenwürdiges Leben, genügend Arbeit und Lohn gewährt wird, werden die Flüchtlingsströme nicht abreißen. Sich einzuzäunen, wie es die EU vor allem an ihrem schrecklichen Grenzzaun in der spanischen Enklave Melilla versucht, dessen Überwindung immer wieder Todesopfer fordert, kann nicht das Ziel sein. Ein fairer gleichberechtigter Handel mit den Völkern der sogenannten dritten Welt, die sofortige Auflösung der die Ungleichheiten festschreibenden WHO, wären sicher die besseren Schritte.
Es wäre törichte Augenwischerei, illegale Immigration unter den Vorwand humanistischer Ideale unkontrolliert “geschehen” zu lassen. Das Thema auszuklammern zeugt ebenso wenig von politischem Mut und Programm. Es müssen also schnell Wege gefunden und umgesetzt werden, die diesem sozialen Sprengstoff den Boden entziehen. Das kann nur in einem radikalen politisch-gesellschaftlich Umschwung hin zu einer gerechteren, friedlichen Welt liegen.
Offensichtlich aber sind die Gesellschaften der Industrienationen dabei wenig an den politischen Entwürfen “altlinker” Kader interessiert, das kann man bedauern, muss es aber akzeptieren und untersuchen, wie weit sie trotzdem zu sozialer Gerechtigkeit untereinander und gegenüber anderen Staaten bereit sind. Viele wünschen sich vor allem ein Leben in Frieden. Dass dieser Friede nie auf Kosten anderer zu erkaufen ist, wird angesichts der Situation in der Welt immer mehr Menschen deutlich. Ausgediente Theorien sind da nicht unbedingt der beste Ratgeber.
Erstaunen hat deshalb in diesem Sommer ein Buch ausgelöst, nicht etwa aufgrund seines Inhaltes - der ist schon länger bekannt. Seine plötzliche Akzeptanz und Rezeption hat verwundert. Horst Stowassers neue Zusammenfassung einer alten Utopie unter dem Titel : “Anarchie! Idee, Geschichte, Perspektiven”. Ein Titel, der vor Jahren noch ausschließlich in alternativen Buchhandlungen erhältlich gewesen wäre, hat den Weg in die Feuilletons gefunden und wurde von der großen Jury, die alle vier Wochen für den NDR und die Süddeutsche Zeitung die Sachbücher des Monats bestimmt, im Juni 2007 auf Platz Eins gewählt. Das soll nicht heißen, der von Stowasser - übrigens selbstkritisch mit allen verzweifelten Versuchen immer wieder zum Scheitern verurteilte - beschriebene Weg sei der richtige. Es zeigt vielmehr, wie stark offensichtlich der Wunsch nach anderen Perspektiven als den bisher beschrittenen ist.
Luise aka Pünktchen
Kommentar von Rheinbogen am 17. Dezember um 16:56 Uhr
Schön, dass man wieder kommentieren kann. Hoffentlich geht’s gut!
Zum Artikel nur so viel:
Ja, bei mir auch. Liegt vielleicht daran, dass wir Europäer in Amerika gar nicht wählen dürfen? Also Gemach! Last sie Spenden sammeln, Versprechungen machen, und nach den Vor- und Endwahlen schauen wir dann mal, wer das Rennen gemacht hat. Noch später dann werden wir sehen, was von den Versprechungen übrig bleibt. In der Zwischenzeit sollten wir lieber versuchen, Merkel, Schäuble & Co bei uns loszuwerden. Oder ihnen beizubringen, dass wir uns ihre Politik nicht gefallen lassen. Die US-Wahlen beeinfussen uns zwar (leider!) heftig, unser Einfluss darauf ist aber praktisch nicht vorhanden. Und ob das “Wahlkampffieber” in Amerika wirklich so hoch ist, wage ich zu bezweifeln. Lasst euch nicht immer von den Aktivitäten im Web täuschen. Noch findet das wirkliche Leben in der realen Welt statt. Und die sieht oft völlig anders aus.
Kommentar von Tequila am 17. Dezember um 18:22 Uhr
” Gestern trafen sich in Strassburg Menschen aus Europa ” …. ” Viele wollten kommen, 25 Teilnehmer wurden es schließlich. “
das heisst also, das von den ca. 500.000.000 europäischen einwohner sind 25 menschen in strassburg eingetroffen. diese zahl
entspricht 0,000005 prozent der europäischen bevölkerung.
erfreulicherweise der rest galubt nicht, dass sie die us-wahlen irgendeinerweise beeinflussen können.
Kommentar von DaRockwilda am 17. Dezember um 19:34 Uhr
Schade dass dies immer wieder gesagt werden muss, aber es geht weder bei Paul noch bei Kucinich oder Gravel um das bloße Ringen um ein politisches Amt. Es geht wie bei so vielen anderen Feldern auch (unter Anderem) um einen regelrechten Krieg um die öffentliche Meinung.
Bis vor Kurzem hatte einige wenige Medienkonzerne die Möglichkeit, vor Wahlen (gerade in den USA) die Kandidaten vorzufiltern und jene den Wählern vorzuenthalten, die die Machtposition der Medien gefährdet hatten.
Die Medienkonzerne hatten und haben noch zu einem großen Teil die Macht, verbrecherischen Regeriungen durch Ignorieren, Herunterspielen und Ablenken sowie Diffamieren von unliebsamen Neuigkeiten und Informationen zu schützen. Dafür haben die Regierungen “ihre” Medien belohnt mit freundlichen Gesetzen.
Wenn kaum einer weiß dass Kucinich einen Amtsenthebungsantrag gegen Cheney eingebracht hat, dann ist das eben so ein Beispiel für die Macht der Medienkonzerne.
Und diese Macht kann einbrechen, wenn einer jener Kandidaten, die von den Massenmedien als “feindlich” eingestuft und entsprechend behandelt werden, doch ein ansehnliches Ergebnis einfahren kann.
Weshalb jeder kritische Bürger diese drei Kandidaten nach Möglichkeit unterstützen sollte, egal ob er in den USA wählen darf oder nicht.
Kürzer gesagt geht es hier nicht darum, das amerikanische Wahlergebnis zu beeinflussen, sondern unsere eigene mediale Landschaft.
Kommentar von Rheinbogen am 17. Dezember um 20:41 Uhr
Dafür gibt es bei uns selbst doch unzählige Möglichkeiten. Es gibt genügend Leute und Themen, die ebenfalls von den Medien verschwiegen werden. Und überhaupt: Wenn wir die Zustände innerhalb der Massenmedien ändern wollen, müssen wir bei den Massenmedien selbst ansetzen, nicht bei ein paar Präsidentschaftskandidaten, denen wir in Deutschland vermutlich sowieso schurzpiepegal sind. Sollen wir womöglich auch noch für sie spenden, weil Wahlkampfspenden in den USA “nötig” sind, wie uns obiger Artikel weismacht? Diese Spenden sind angeblich nötig, weil der Wahlkampf so teuer ist. Und warum ist er teuer? Vor allem weil Werbung in den Medien so teuer ist. Wer glaubt, das System dadurch bekämpfen zu können, dass er eben mehr Spenden sammelt als alle anderen, ist auf dem Holzweg. Ein Kandidat, der vor allem durch Geld nach oben kommt, ist nichts wert.
Das viel zu optimistisch. Ich erinnere mich gut an die Umfragen vor der letzten Bundestagswahl, als die sog. Meinungsforschungsinstitute in Kooperation mit den Medien einen deutlichen Wahlsieg von CDU/CSU geradezu herbeischreiben wollten. Dann war das Wahlergebnis doch deutlich anders, was zu einem ganz kurzen Schock führte. Aber heute werden uns schon wieder fast täglich neue Umfragewerte um die Ohren gehauen, als wäre nichts geschehen. Genauso würde sich ein überraschend hohes Ergebnis eines Außenseiters auswirken.
Kommentar von DaRockwilda am 17. Dezember um 22:55 Uhr
Exakt, und deshalb findest du bei Politblog nicht nur Paul, Kucinich und Gravel.
a) kommen diese 3 Kandidaten nicht “vor Allem durch Geld” nach oben, sondern weil sie sich engagieren und selbst engagierte Unterstützer haben.
b) ist es immer ein Unterschied, ob das Geld von vielen kleinen Menschen kommt, die ihre Republik samt Bürgerrechten zurückhaben wollen, oder von einigen wenigen großen Menschen und Organisationen, die die Republik samt aller Bürgerrechte möglichst gestern abgeschafft sehen wollen.
Kommentar von Redaktion am 17. Dezember um 23:29 Uhr
@Rheinbogen
Morgen bekommst Du auch wieder ein “einheimisches” Thema. Aber es gibt auch hier im Blog sehr viele Leser, die gerne die Informationen über den amerikanischen Wahlkampf, über amerikanische Politik allgemein lesen. Weil sie uns in so vielfacher Weise sehr stark beeinflusst. Denk an 9/11.
Gute Nacht
Luise
Kommentar von Rheinbogen am 18. Dezember um 00:03 Uhr
@ Luise:
Ich habe nicht gesagt, dass der amerikanische Wahlkampf oder die amerikanische Politik an sich uninteressant seien - im Gegenteil, ich habe im ersten Kommentar sogar erwähnt, dass sie uns natürlich stark betreffen. Und ich lese deine Informationen nicht nur, sondern kommentiere sie sogar. Bitte erschrick nicht, weil ich die Dinge etwas anders sehe. Ich bin halt der Meinung, wir Europäer können (technisch) keinen Kandidaten unterstützen - und sollten es auch (moralisch) nicht, weil keiner der Kandidaten Politik für uns machen will und wird. Wir hoffen und glauben nur, dass uns der eine besser gefallen würde als der andere. Einfluss nehmen sollten wir z.B. auf unsere Regierung, wenn diese mit den Amerikanern verhandelt. Das macht viel mehr Sinn als Einmischung in den US-Wahlkampf.
@ DaRockwilda
Ach ja? Ist mir noch gar nicht aufgefallen…..
Doch, natürlich. Nur mit Hilfe des Geldes kommen sie in die Mainstream-Nachrichten oder können teure Spots schalten. Das ist ja das Perverse an der Mediendemokratie. Ich halte es für bedenklich, das zu unterstützen.
Kennst du die privaten Spender, die an einem Tag über 5 Mio. Dollar eingezahlt haben? Ich habe da echt Bauchschmerzen. Mir gefällt einfach das ganze System nicht. Aber ich gestehe auch, dass mir nichts einfällt, was auf die Schnelle besser funktionieren würde. Letztlich werden die kleinen Leute aber um ihr Geld betrogen sein, weil sich nichts ändert. Ich hoffe aber, dass ich mich täusche.
Kommentar von woody am 18. Dezember um 08:23 Uhr
toller artikel. und ich denk jetzt ist auch wieder klar warum es politblog gibt und auch weiter geben sollte.
zum thema:
ich bin zwar immer noch nich so ganz ueberzeugt von ron paul und konsorten weil ich einfach irgendwie nicht dran glauben kann dass man das system von innen raus so veraendern kann dass es ernsthaft sozial und demokratisch wird. Aber wahrscheinlich ist im moment dass beste was und passieren kann dass einer von denen die wahl gewinnt dann wird man sehen was von den idealen noch uebrig bleibt.
weil auch ein ron paul wird als praesident von den usa nicht so frei von allen zwaengen sein wie wir uns das alle wuenschen.
(haben die eigentlich schonmal dran gedacht den jeweils anderen als vize praesidenten zu ernennen sollte einer der beiden die wahl gewinnen?)
aber vielleicht sind meine vorstellungen und traeume doch zu radikal fuer die wirklichkeit:-)
klingt ja sehr interessant dass mit dem anarchie buch. werd ich mir wohl mal besorgen muessen irgendwie.
peace
Kommentar von DaRockwilda am 18. Dezember um 12:51 Uhr
@Rheinbogen:
Stimmt genau, das sollten wir auch, und auch dazu müssen wir den medialen Kampf um die Deutungshoheit über die US-Politik im allgemeinen und die Kandidaten im Speziellen wenn nicht gewinnen so doch beeinflussen.
Damit eine deutsche Regierung ehrlich und auf Augenhöge mit der amerikanischen Auftritt, müssen wir erst eine entsprechende Nachfrage von Volkes Seite aus schaffen. Und um diese zu nähren müssen die 3 Kandidaten korrekt dargestellt werden, was die MSM auch in Deutschland bislang tunlichst vermeiden.
Das klingt für mich ganz so als hättest du generell ein Problem mit Geld und vor Allem politischem Geld.
Die Kampagne jedenfalls hat folgende Zahlen zu den 6 (!) Mio. $ Tageserlös:
http://www.ronpaul2008.com/
Also, alles eher “kleine” Leute, die endlich wieder einen Sinn darin sehen, ihre mageren 100 Dollar gegen die Tausend und Millionen Dollar jener “big donors” ins Rennen zu schicken, von denen die establishment-Kandidaten wie Hillary und Giuliani leben.
Kommentar von JimTonic am 18. Dezember um 13:39 Uhr
Hier kommen ein paar interessante Aspekte zu Ron Paul und 911 truth zur Sprache (englisch):
http://wtcdemolition.com/blog/node/552
Oh, und wers noch nicht gesehen hat, hier Mike Gravels brilliantes election-campaign-video ‘The Rock’:
http://www.youtube.com/watch?v=0rZdAB4V_j8
Kommentar von Rheinbogen am 18. Dezember um 14:24 Uhr
@ DaRockwilda
Einmal noch, ok? Ich denke, wir wollen eh dasselbe und können uns nur nicht auf den Weg dahin einigen. Also:
Das leuchtet mir überhaupt nicht ein. Unsere Regierung soll unsere Interessen gegenüber jedweder amerikanischen Regierung vertreten. Was haben die drei Kandidaten damit zu tun? Die werden hier nicht gewählt. Und sie werden nicht unsere Interessen vertreten, sondern die der Amerikaner. Was dabei für UNS abfällt, weiß doch wirklich kein Mensch. Wir wissen aber, was WIR wollen, und das könnte Frau Merkel (wenn sie es auch wollte) schon heute bei Herrn Bush vortragen und durchsetzen. Wer weiß denn schon, was z.B. Ron Paul von Merkel verlangen würde? Für den amerikanischen Wahlkampf sind wir nicht zuständig, und das ist auch gut so!
Die Durchschnittszahl sagt natürlich wenig aus, da könnten immer noch locker ein paar Großspender dabei sein, aber darüber will ich gar nicht streiten. Mir geht’s eher ums Prinzip. Bei einer Geldschlacht werden die kleinen Leute eh verlieren. Das ist reine Geldverschwendung. Das größte Problem habe ich aber damit, wie Ron Paul das Spendenaufkommen feiert. Wie er seine Anhänger als “neue Revolutionäre” feiert. Und wie er gleich die ganze Welt für die “ideals of our country” vereinnahmt. Da werden meine Bauchschmerzen gleich noch um einiges heftiger. Das alles klingt mir zu sehr nach Mission. Ich lasse mich nicht gerne vereinnahmen. Ich wünsche ihm viel Glück, weil er zumindest vieles sagt und verspricht, was vernünftig klingt. Aber ich will dann auch erstmal seine Taten sehen. Das Spendensammeln jedenfalls klingt nicht nach Revolution. Und am amerikanischen Wesen wird die Welt auch nicht genesen. Im Artikel oben steht ja das Wesentliche zur “Boston Tea Party”. Dass Ron Paul seinen Wahlkampf auf pathetische Weise mit diesem verklärten und idealisierten Ereignis verknüpft, spricht Bände…..
So, jetzt lasse ich’s aber gut sein!
Kommentar von Redaktion am 18. Dezember um 19:32 Uhr
Kommentare, in denen sich die User persönlich oder kollektiv beschimpft haben, wurden gelöscht oder nicht veröffentlicht.
Links zu Seiten, in denen die Frage aufgeworfen wird, warum Paul nichts zu der “zionistischen Beteiligung an 911 sagt”, wurden nicht veröffentlicht.
Selbstverständlich werden Kommentare und Links veröffentlicht, die sich - auch in schärfster Form - kritisch mit Paul auseinandersetzen. 9/11 nur untrennbar mit “dem Zionismus” zu besprechen und nur vor diesem Hintergrund als diskussionswürdig zu betrachten, kann gerne gemacht werden, aber nicht in Politblog.
Zur Zeit geht die Debatte um die Frage, dass Ron Paul mit dem ehemaligen PNAC-Leitungsmitglied Lewis E. Lehrman gemeinsam das Buch “The Case of Gold” verfasst hat. Der Text wurde 1982 vom Cato-Institut und in diesem Jahr erneut vom Ludwig-von-Mises-Institut veröffentlicht.
Vor seiner Tätigkeit für den PNAC war Lehrman Gründer der antikommunistischen Organisation “Citizens for America“, die unter ihrem späteren Leiter Jack Abramoff zu regelrecht kriminellen Methoden griff. Die Gruppe hatte es sich zum Ziel gemacht, die nicaraguanischen Contras sowie eine Reihe weiterer konterrevolutionärer Gruppen zu unterstützen (siehe Link).
Abramoff ist in die so ziemlich dreckigsten politischen und “privaten” Geschäfte verwickelt, Korruption und Veruntreuung in Millionenhöhe, am Rande gibt es noch einen Mord (Boulis), Zusammenarbeit und Kontakte mit Bush und Rowe, “Vor”wissen um die Planung zu 9/11 und zum Irakkrieg, er hat sich mit Blut und Dreck die Finger beschmiert, wo es nur ging (klick auf Link oben unter seinem Namen).
Wie auch immer - Lehrmann selbst hat seine Pfoten in vielen erzkonservativen ThinkTanks, war Bushs Partner in dessen Arbusto Oil Company, die G.W. Bush mit Salem Bin Laden gegründet hatte und mit der er einen sauberen Bankrott hingelegt hat. Er ist Yale Alumnus, ob er Skulls&Bones Mitglied war, wissen wir nicht. Lehrman hat zeitlebens stramm an der Seite der kriegs- und kapital- lüsternden amerikanischen Elite gestanden.
Alles keine schöne Gesellschaft, die da miteinander verkehrt. Welcher Religionsgruppe diese Bande angehört ist aber im Grunde unerheblich. Schweinepack gibt es überall - unter religiösem Vorwand (Bush, Olmert, Bin Laden … die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen), einige Autoren machen den “Zionismus” in diesem Zusammenhang wieder zum Schwerpunkt ihrer Betrachtung.
Nun also ist bekannt geworden, dass Ron Paul mit Lehrman als Mitglied der US Gold Commission und als Co-Autor das Buch über die Wiedereinführung des Goldstandards verfasst hat - 1982.
Das stand bereits Anfang November in der New Yorker Sun, und es steht schon lange als zweiter Literaturverweis in der Wiki(de) und an dritter Stelle in der Wiki(en).
Nun haben die Rechtsradikalen (denn auf deren Seiten wird das munter debattiert) wieder ein gefundenes Fressen. Daryl Bradford Smith hatte ihnen wohl zuerst das Schleckerchen hingeworfen, nun wird nach Blutlinien gefahndet. Da lobe ich mir die linke Kritik von nemetico an Ron Paul, er hat sich die Mühe gemacht, inhaltlich die Paul’schen Positionen zu betrachten. Das könnten auch Rechte machen, aber dazu sind sie offensichtlich nicht in der Lage - deshalb wird nach “Juden” um Paul herum gesucht. Um das “aufgefundene Buch” inhaltlich und politisch zu zerpflücken, müsste man ja mehr lesen als die üblichen Reizwörter.
Also - Kritik immer her damit, Blutlinien erforschen wir auf Politblog aber leider nicht.
Kommentar von Redaktion am 18. Dezember um 19:55 Uhr
Eine (harsche) Kritik an dem Artikel ist uns per Mail zugegangen - sie ist auf dem Blog “Shore’s World” veröfffentlicht.
Wie man US-Präsidentschaftskandidaten und System verklärt
Kommentar ist ein bisschen zu lang, um ihn hier rein zu packen
- aber das Lesen wird hiermit empfohlen.
Kommentar von aristo am 18. Dezember um 20:03 Uhr
Mich würde mal interessieren, warum mein Kommentar nicht
erschienen ist.
EDIT: Lieber Aristo, “Links zu Seiten, in denen die Frage aufgeworfen wird, warum Paul nichts zu der “zionistischen Beteiligung an 911 sagt” wurden nicht veröffentlicht”. Stand schon weiter oben - sorry, aber keine Lust auf eine Web-Seite, die Blutlinien verfolgt. (Zwar nicht in dem Artikel, aber an anderer Stelle) ” Politblog-Redaktion
Kommentar von Redaktion am 18. Dezember um 21:16 Uhr
Die US-amerikanischen Vorwahlen im ORF:
Obama der Kiffer
(das einzig sympathische)
, Mike Huckabee hatte lediglich von einer “arroganten Bunkermentalität” der Regierung Bush in Bezug auf die Außenpolitik geschrieben. Nun ist ein Scheingefecht ausgebrochen zwischen den beiden.
Ovationen für Paul (ist der Autor auch schon im Paul-Fieber?)
Mitt Romney fühlt sich von Bush “beschützt”
Und apropos Offenlegung und Offenheit - man kann von Pauls Positionen halten, was man will. Lobenswert ist zumindest, dass es nun eine Webseite gibt, auf der man sämtliche Kongressreden, Bücher, Veröffentlichungen - alles was Paul jemals gesagt und geschrieben hat - finden kann. Das ist anständig und das sollte man in Zeiten moderner Kommunikationsmittel von allen Bewerbern auf ein politisches Amt erwarten - nicht nur in den USA. So etwas sollte Schule machen. 1plus für solch ein Archiv!
Kommentar von Feuerbach am 18. Dezember um 23:28 Uhr
Auch viel Lob für den Artikel von Aka Pünktchen - bei aller auch bei mir mächtig vorhandener - Sympathie für die (meines Erachtens ganz zutreffend so genannten) “Ron-Paul-Revolution” sollten wir natürlich auch historisch-kritisch auf die amerikanischen Gründervater schauen. Trotzdem ist es sicherlich legitim und auch klug, sich auf deren (so verkündeteten) Ideale zu beziehen. Sie sind nach wie vor in der amerikanischen Kultur wirkungsvoll und au attraktiv.
@Rheinbogen
Ich meine, daß Du den Impuls, der von Ron Paul und seinen Unterstützern auch auf Deutschland ausgehen kann unterschätzt. Er spricht Themen an, die auch für uns brennend wichtig sind: die Ausweitung des Überwachungsstaates, die herannahende Finanzkrise, den zynischen “Krieg gegen den Terror”, dabei (auch wenn seine politische Herkunft fragwürdig ist) persönlich integer zu sein scheint. Und vor allem: seine Unterstützer führen eine Kampagne mit einer Verbindung von Internetmobilisierung und politischen Happenings von der wir lernen sollten. Diejenigen, die nicht sämtliche seiner politischen Ansichten sollten ihn einfach mal als den besten Feind unserer Feinde sehen: Er hat anders als Kucinich und Gravel wirklich das Potential, eine Mehrheit gegen Establishment aufzubringen, gerade weil er vom Typus her ein konservativer Knochen ist.
Kommentar von nemetico am 19. Dezember um 06:49 Uhr
Liebe Redaktion
Ich erlaubte mir, den obigen Artikel kritisch zu kommentieren.
Luise und Darockwilda auf der Suche nach einem anderen Amerika
Wer interessiert ist, kann ihn gerne lesen.
Kommentar von Peinhart am 19. Dezember um 12:41 Uhr
Ich kann nur noch einmal betonen, für wie brandgefährlich ich eine solche Haltung halte. Und ohne wieder irgendjemandem persönlich zu nahe treten zu wollen gebe ich zu Bedenken: ähnliches haben auch viele ‘naive’ und frühe Anhänger Hitlers über denselben gesagt bzw sagen können - nur um dann zu erleben, dass der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben wurde. Der ‘Feind meines Feindes’ ist eben nicht gleich auch mein Freund.
Im übrigen teile ich so gut wie keine Position von Ron Paul, und zwar deshalb nicht, weil man auch aus den falschen Gründen für das Richtige sein kann, die Gründe für mich aber Bestandteil der ‘Position’ sind. Und er ist nicht nur ‘vom Typus her ein konservativer Knochen’, sondern seine zentrale ‘Philosophie’ ist tatsächlich die endgültige Überhöhung und ‘Fetischisierung’ des bürgerlichen Eigentumsbegriffs und mündet geradewegs in eine regelrechte ‘Diktatur des Eigentums’ ohne ausgleichende oder einschränkende Eingriffe. Das ‘Gute’ soll sich ausschliesslich und automatisch daraus ergeben, dass jeder mit seinem Eigentum tun und lassen können soll was er will - was sich daraus in einer Gesellschaft ergibt, in der die Eigentumsungleichheit ohnehin schon sagenhafte Dimensionen angenommen hat, kann man sich ausmalen.
Ich glaube nicht einmal, dass der MIK als der staatlich ohne Zweifel am besten protektierte Sektor sich in allzugroßer Gefahr sähe - schliesslich schliesst die libertäre Philosophie auch die ‘Privatisierung’ von ‘Sicherheit und Verteidigung’ mit ein. Dann kommen eben gar keine Marines mehr, sondern gleich nur noch die Jungs von Blackwater&Co, bestens ausgestattet mit den Erzeugnissen des MIK und nicht einmal mehr ansatzweise demokratischen Regelungen zugänglich, sondern nur noch dem Willen der Eigentümer und derer, die sich diese Dienste leisten können unterworfen. Das ohnehin nur noch dünne und unzureichende Netz der demokratischen Kontrolle würde erklärtermaßen gleich ganz zerrissen und abgeschafft. Da es heute bereits das Ziel des MIK und der ‘Multis’ ist, dieses Netz in ihrem Sinne zu durchlöchern sehe ich eigentlich nicht was sie wirklich daran schrecken sollte.
Von den Aktionsformen der (angeblichen) ‘Graswurzelbewegung’ kann man ja meinetwegen gerne tatsächlich etwas lernen, aber wir sollten uns nicht von dem ‘eigentümlichen Freiheitsbegriff’, der hier propagiert wird, blenden lassen - der läuft tatsächlich auf das ungebremste ‘Recht des Stärkeren’ hinaus bei gleichzeitiger Verklärung der Folgen für den ‘kleinen Mann’.
Der tauscht ‘Rechte’ gegen ‘Wohlwollen’ und wird ansonsten auf nichts weiter als seine eigene ‘Stärke’ verwiesen, was zwar zunächst dem ‘Ego’ schmeicheln mag, aber auch nur so lange bis es erkennen muss, dass diese - mangels Eigentum - schlicht nicht vorhanden ist. Und er sich zur Erlangung eines solchen mehr als je zuvor denen ausliefern muss, die schon haben und daher auch die Bedingungen der gepriesenen ‘Vertragsfreiheit’ bestimmen.
Das ist unterm Strich nichts als ein Programm zur noch schnelleren Re-Feudalisierung der Gesellschaft. Also nichts, woran der Mehrheit von uns im Sinne unserer Freiheit gelegen sein könnte oder sollte.
P.S. Eine ausführliche Kritik ‘rechtslibertärer’ Positionen aus anarchistischer Sicht findet sich iü ua hier, wenn auch leider nur auf Englisch:
http://www.infoshop.org/faq/secFcon.html
Kommentar von Tequila am 19. Dezember um 18:42 Uhr
ich versuche mir die sachen auf die bestandteile zu reduzieren,wenn’s zu kompliziert wird, um besser zu verstehen.
1. frage: wer ist ron paul - ein republikaner, wie bush. ( kein gutes etikett, wenn man eine “revolution” einleiten versucht.)
2.frage: was will er - die welt verbessern unter republikanischem logo.
3.frage: haben sich die republikaner in den letzten jahren als glaubwürdig erwiesen - bei mir nicht.
sollte ron paul seine “revolution” ernst meinen, sollte er dringend seine partei verlassen und eine neue gründen um mit weisser weste in den wahlkampf zu ziehen. da er das nicht tut, stellt sich die
4.frage: ist das nicht eher so, dass die republikaner versuchen mit ron paul ihr angeschlagenes ansehen zu reparieren?
5.frage: neokonservativ+revolution= ? - ergibt das einen sinn?
Kommentar von Peinhart am 19. Dezember um 20:08 Uhr
Ach ja, die 1250 Zeichen, ich vergass… das ist gerade mal die Hälfte dessen, was zB das Forum von tagesschau.de noch zulässt und die sind für eine einigermassen sinnvolle inhaltliche Auseinandersetzung schon kaum noch geeignet, allenfalls für Schlaglichter. Schade eigentlich.
Edit: Peinhart, Du darfst nicht vergessen, dass die Tagesschau auch Leute dafür bezahlen kann, die das Forum moderieren. Das kann Politblog nicht. Da ist es schon eine Frage, wie viel Zeit jemand mit dem Lesen aufwenden kann und muss. Sorry, aber vorerst wird es keine andere Lösung geben. Admin
Kommentar von Rheinbogen am 19. Dezember um 20:31 Uhr
@ nemetico:
Danke, das ist ein sehr langer, aber auch sehr informativer Beitrag. Je mehr ich über diesen Ron Paul lerne, desto unverständlicher wird für mich der Hype, der um seine Person gemacht wird. Wie hat das eigentlich angefangen? Geschickt lanciert?
Meine grundsätzlichen Bedenken könnten aber auch dann nicht ausgeräumt werden, wenn Paul ganz viel sagen würde, was mir richtig gut gefällt (gegen den war on terror, gegen den Überwachungsstaat etc. - ja, klar, super, aber da kenne ich viele Politiker, gerade auch bei uns in Deutschland, wenn schon, würde ich lieber die unterstützen). Ich halte es für geradezu töricht, wenn wir hier in Europa oder Deutschland einen Kandidaten für die US-Präsidentschaft unterstützen. Verflixt nochmal und immer wieder: Seine Politik wird auf Amerika gerichtet sein. Wir müssen uns selbst um unsere Belange kümmern, aus den USA haben wir nichts zu erwarten. Die USA haben selbst riesige Probleme, die ein Präsident Paul in den Griff bekommen müsste. Und er hätte es mit einer militaristischen Gesellschaft zu tun - die Konflikte, in denen er entscheiden müsste, würden sehr bald kommen. Dazu die marode Infrastruktur, Gesundheitssystem, Immigration, Konsum-Wirtschaft, etc. etc. etc.
Kommentar von Feuerbach am 19. Dezember um 20:58 Uhr
@ Peinhart
Hätte ich den Eindruck, daß Ron Paul ein neuer Hitler wäre, würde ich ihn nicht unterstützen, auch wenn er der schlimmste Feind meines Feindes wäre. Was ich mit dieser Wendung zum Ausdruck bringen wollte ist, daß, wer politische Veränderung zum besseren erreichen will, auch in der Lage sein muß, mal aus seiner ideologischen Rüstung herauszutreten. Die Stagnation, die dem Empire nutzt, stammt doch auch daher, daß wir alle zwar in der Lage sind, Positionen zu kritisieren, aber nicht in der Lage sind, politisch wirksame Initiativen zu ergreifen. Und dazu gehört, auch, einmal zu schauen, was aus einer anderen politischen Ecke kommt (ich sehe mich selbst nicht als Libertären) ohne sich gleich mit ideologischer Selbstabgrenzung zu beschäftigen, sondern mal zu überlegen, ob man nicht politische Bündnissse schließen kann. Dabei ist es natürlich richtig, wenn man wie nemetico die Positionen Pauls tatsächlich als falsch und gefährlich ansieht, vor ihm zu warnen. Ich teile diese Auffassung allerdings nicht, wozu ich vielleicht in breiterem Rahmen mal was schreiben werde. Insbesondere kann ich Pauls Ansatz, nicht auf die Ethnie, sondern auf das Individuum abzustellen, beim bösesten Willen nicht als rassistisch ansehen.
Kommentar von Peinhart am 20. Dezember um 02:05 Uhr
@Feuerbach: Es gäbe zwar auch zu latentem Rassismus ein paar Takte zu sagen, mir ging es in meinem leider zu langen Beitrag aber nicht in erster Linie um Rassismus, sondern gerade um “Pauls Ansatz, nicht auf die Ethnie, sondern auf das Individuum abzustellen”, was für ihn gleichbedeutend ist mit dem individuellen Eigentum und den damit verbundenen Rechten.
Von den Aktionsformen der (angeblichen) ‘Graswurzelbewegung’ kann man ja meinetwegen gerne tatsächlich etwas lernen, aber wir sollten uns nicht von dem ‘eigentümlichen Freiheitsbegriff’, der hier propagiert wird, blenden lassen - der läuft tatsächlich auf das ungebremste ‘Recht des Stärkeren’ hinaus bei gleichzeitiger Verklärung der Folgen für den ‘kleinen Mann’.
Der tauscht ‘Rechte’ gegen ‘Wohlwollen’ und wird ansonsten auf nichts weiter als seine eigene ‘Stärke’ verwiesen, was zwar zunächst dem ‘Ego’ schmeicheln mag, aber auch nur so lange bis es erkennen muss, dass diese - mangels Eigentum - schlicht nicht vorhanden ist. Und er sich zur Erlangung eines solchen mehr als je zuvor denen ausliefern muss, die schon haben und daher auch die Bedingungen der gepriesenen ‘Vertragsfreiheit’ bestimmen.
Und schon wieder Schluss… und tschüss.
Kommentar von Feuerbach am 21. Dezember um 21:25 Uhr
@Peinhart
Du sprichst genauso wie nemetico sicherlich kritische Punkte bei Ron Paul an, die im Rahmen einer Kurzkommentierung nicht ausdiskutiert werden können. Auch ich habe Zweifel, ob schon rein praktisch das Privateigentum geeignet ist, gesellschaftliche Probleme fair zu regulieren, zB im Umweltschutz. Ich finde es aber nicht unbedingt zwingend, Individualrechte vorrangig am Privateigentum festzumachen. Wenn Du hingegen Rechte an einer Gruppenzugehörigkeit festmachst, etwa durchaus wohlmeinend im Rahmen einer “affirmativ action” führt dies doch dazu, daß Du denjenigen die Macht gibst, die diese Gruppenzugehörigkeit regulieren und bist noch gezwungen, dich einer bestimmten Gruppe (Schwarze, Homosexuelle, Prostestanten, Albaner etc. ) zuzuordnen, um an diesen Rechten teilzuhaben und nicht ausgeschlossen zu werden.
Was Ron Paul angeht, werde ich ihn weiter unterstützen, weil ich es für vorrangig halte, daß die Gestalten, die jetzt an der Macht sind, gestürzt werden. Dies demokratisch herbeizuführen oder zumindest vorzubereiten halte ich ihn für geeignet und gehe davon aus, daß er für den Fall, daß er Präsident würde, durchaus pragmatisch vorgehen und sich nicht als ein Hitler entpuppen wird