EU-Regierungschefs wollen in Lissabon die Demokratie zu Grabe tragen




Heute Mittag haben sich die EU-Regierungschefs im Lissabonner Hieronymus-Kloster getroffen, um den EU-Reformvertrag zu paraphieren. Das klingt nach Abschluss und Endgültigkeit. So wünschen es sich auch einige Kreise innerhalb des Staatenbündnisses. Wenig Öffentlichkeit, keine Kenntnis dessen, was sich tatsächlich hinter den Zeilen und Vorschriften verbirgt.

Doch der Reihe nach: Am heutigen Donnerstag kann - wenn alles zumindest noch in Ansätzen rechtsstaatlich zugeht - der Vertrag lediglich paraphiert werden. Das bedeutet, er wird mit nichts als den Initialen abgezeichnet, um ihn dann endgültig in den Mitgliedsstaaten ratifizieren zu lassen. Erst im Anschluss an eine solche Ratifizierung kann er theoretisch in Kraft treten. Die Paraphierung ist völkerrechtlich nur ein erster Schritt dorthin - eine Art Willensbekundung der Regierungen.

Sorgen wir dafür, dass es bei diesem neuerlichen Versuch bleibt und dieser Vertrag niemals zur staatlichen Rechtsgrundlage unserer Länder wird. Der 13. Dezember 2007 soll als der Tag in die Geschichtsbücher eingehen, an dem der zweite Versuch gescheitert ist, die europäischen Bürger quasi per Staatsstreich in die Hände neoliberaler Kapitalinteressen, in Militarisierung und Kriege zu führen.

Der Schießbefehl gegen Aufständische, die Wiedereinführung der Todesstrafe im Kriegsfall (Deutschland ist de facto im Krieg) - diese Wahrheiten aus dem Vertag sind nicht in den Festreden enthalten. Die Legitimation zum endgültigen Abbau jeglicher Sozialstaatlichkeit - auch im Vertrag festgeschrieben - wird leider nie in den brav berichtenden Medien erwähnt.

Gestern geriet der “Feierliche Auftakt” zur Unterzeichnung, ein Auftritt der drei EU-Institutionsvertreter Hans-Gert Pöttering, Jose Manuel Barroso und Jose Socrates vor dem Parlament in Straßburg, zur Farce. Ihre Reden wurden von Pfiffen und Tumulten begleitet. Sicher, noch nicht von der Mehrheit des Parlaments, aber der Widerstand in Europa wird immer deutlicher spürbar. Der EU-Reformvertrag wird kippen, entweder an dem Widerstand der Bürger oder er wird an den Klippen der Verfassungsgerichte zerschellen.

Ein Europa der Kriegsherren wird es nicht geben! Auch wenn Angela Merkel den Vertrag bis spätestens Mai 2008 durch das Parlament und den Bundesrat peitschen möchte, die Verfassungsklage ist in Vorbereitung- wie bereits im Jahre 2005, als Karlsruhe aufgrund der Klage von Professor Karl Albrecht Schachtschneider dem Bundespräsidenten Köhler untersagte, die EU Verfassung zu unterzeichnen. Österreichische Bürger kämpfen derzeit um die Zulassung eines Plebiszits, die Menschen werden langsam wach und erkennen ihre zunehmende Entrechtung.

Wir alle können und müssen mithelfen, den 13. Dezember 2007 zu einem wahrhaft historischen Tag zu machen - einem Tag, an dem der Ausverkauf unserer Demokratie erneut gescheitert ist.

Beteiligt Euch zahlreich am Politblog-Flashmob. Weitere Informationen zum EU-Reformvertrag sind zahlreich in den Linklisten vorhanden. Schaut Euch die wahren Intentionen des Vertragswerks an, verbreitet die Wahrheit über den Angriff auf die Demokratie nicht nur heute, sondern so lange, bis das Vorhaben vom Tisch ist. In Deutschland wird das nur mit einer erfolgreichen Klage vor dem Verfassungsgericht möglich sein.

Heute Abend um 20 Uhr begrüßen wir in Politblog-Radio Karl Albrecht Schachtschneider, Professor für Öffentliches Recht an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg. Er ist einer der vehementesten Kritiker und war mit vielen seiner Verfassungsklagen bisher erfolgreich. Auch gegen den EU-Reformvertrag wird er klagen und er wünscht sich eine breite Unterstützung aus der Bevölkerung. Das wird dann unsere Aufgabe sein: Aufklären, Mobilisieren, Demonstrieren.

Pony