ZDF berichtet über Schlappe für Generalbundesanwältin
Hausdurchsuchungen im Vorfeld des diesjährigen G8-Gipfels, die Verhaftung des Wissenschaftlers Andrej Holm - diese und weitere Fälle, in denen Wohnungen verwanzt, Computer und Telefone observiert wurden, gehören in eine Liste von Übergriffen des Staates, bei denen Bürger unter den Verdacht des “Terrorparagraphen” 129a gerieten. Zu unrecht - wie jetzt der Bundesgerichtshof entschied.
Das ZDF-Magazin Frontal 21 berichtete gestern, am 4. Dezember, in einem Beitrag, dem lobende Erwähnung im sonst so wenig kritischen Nachrichteneinerlei gebührt.
Eine klare Schlappe für die Generalbundesanwältin Monika Harms und ein Beleg für die Rechtsbeugung, mit der in Deutschland Staatsschutz-Ermittlungsbehörden arbeiten, um Menschen zu kriminalisieren oder das Gespenst des alltäglichen Terrors zu beschwören. Im Fall des Soziologen Dr. Holm hatte das Gericht den Haftbefehl bereits im Oktober aufgehoben, nun - Ende November - mussten auch drei angeblich zur “Militanten Gruppe” gehörende Inhaftierte auf freien Fuß gesetzt werden. Ja - sie haben versucht Autos anzuzünden, das aber sei kein staatsgefährdendes Delikt. So sieht es der Bundesgerichtshof in seinem Urteil.
Ein kleines Stück Rechtsstaat wurde zurückerobert - ein solch bemerkenswertes Urteil ist eine Meldung wert.
Pony
Das ZDF-Magazin Frontal 21 berichtete gestern, am 4. Dezember, in einem Beitrag, dem lobende Erwähnung im sonst so wenig kritischen Nachrichteneinerlei gebührt.
Eine klare Schlappe für die Generalbundesanwältin Monika Harms und ein Beleg für die Rechtsbeugung, mit der in Deutschland Staatsschutz-Ermittlungsbehörden arbeiten, um Menschen zu kriminalisieren oder das Gespenst des alltäglichen Terrors zu beschwören. Im Fall des Soziologen Dr. Holm hatte das Gericht den Haftbefehl bereits im Oktober aufgehoben, nun - Ende November - mussten auch drei angeblich zur “Militanten Gruppe” gehörende Inhaftierte auf freien Fuß gesetzt werden. Ja - sie haben versucht Autos anzuzünden, das aber sei kein staatsgefährdendes Delikt. So sieht es der Bundesgerichtshof in seinem Urteil.
Ein kleines Stück Rechtsstaat wurde zurückerobert - ein solch bemerkenswertes Urteil ist eine Meldung wert.
Pony
Kommentar von Heinz Mann am 5. Dezember um 17:19 Uhr
Leute wie Schäuble oder Frau Harms sind die eigentlichen Terroristen, aber das kapiert der Normalbürger nicht, dem reicht es schon, dass einer ungewaschen und unrasiert ist, um solch drastischen Maßnahmen wie im vorliegenden Fall innerlich zuzustimmen.
Kommentar von goldwine am 5. Dezember um 17:24 Uhr
Der Schoß ist fruchtbar noch…
Wir steuern dunklen Zeiten entgegen, da bin ich mir sehr sicher.
Kommentar von manicmechanic am 5. Dezember um 18:27 Uhr
Ist der Schoß auch fruchtbar noch, so ist verhüten möglich…
Kommentar von otti am 5. Dezember um 18:28 Uhr
Der Staat wird nicht von Teroristen zerstört, das erledigen die Machthaber schon selber.
Kommentar von TeZen am 5. Dezember um 19:16 Uhr
…wir steuern Dunkle Zeiten entgegen.
Goldwine hatte fast Recht (Sorry - nichts gegen Dich
Fast Recht, weil ich der Meinung bin, wir sind schon in dunklen Zeiten und es wird noch düsterer.
Einstein meinte doch, er wüßte nicht, wie im 3.WK gekämpft wird - aber der 4.WK (da sei er sich sicher) wird mit Keulen ausgetragen. Meiner Meinung wird der 3.WK u.a. geführt mithilfe der “friedensbringenden” Staatsgewalt, Totalüberwachung zum Zweck der Diffamierung (=Existenzberaubung), DU-Munition&andere Umweltgifte, Unterdrückung via Finanzen, Lügen…
Kommentar von Anonym am 5. Dezember um 19:20 Uhr
ich muss immer so lachen wenn ich diese Frau Bundesstaatsanwältin sehe^
Kommentar von Schami am 5. Dezember um 19:45 Uhr
Und was bekommen die Justizopfer als Entschädigung schließlich
saßen sie ungerechtfertigt in U- Haft.
Der Dr Holm zum Beispiel hat gar nichts rechtlich verbrochen
und wurde diskreditiert und schickaniert.
Wo bleibt die Entschuldigung und was für Konsequenzen werden
aus diesen Schweinereien gezogen?
Wieso wird niemand zur Verantwortung gezogen?
Weil das was sich Staat nennt nur ein paar lobbyistische
Versalen sind die nicht das Volk, sondern eine Möchtegernelite
unterstützen! Ist das Demokratie?
Kommentar von Brainfog am 5. Dezember um 20:08 Uhr
Wenn man im Haft war gesteht einem der Staat nach dem Gesetz
€ 11,00 Haftentschädigung pro abgesessenen Tag zu.
Mager oder???
Kommentar von Makaveli86 am 5. Dezember um 20:12 Uhr
Haaaleluia, wir sind ein Rechtsstaat
Ich denke jedoch dass die Bundesanwaltin und der Schäuble diese Schlappe nicht einfach so wegstecken werden. Die sagen sich jetzt bestimmt dass ihre drei Terrorfritzen aus dem Sauerland noch nicht genug Angst und Schrecken verbreitet haben um ihre Aktionen zu rechtfertigen. Sicherlich sitzen die beiden grade in nem pakistanischen Terrorcamp um zu lernen wie False-Flag Anschläge funktionieren
Kommentar von Theo am 5. Dezember um 20:26 Uhr
Der Mißbrauch von solchen extremen Paragraphen - praktisch Notfallsgesetze - zur Aushebelung von Bürgerrechten ist für mich Staatsterrorismus. Solche Menschentypen haben wir bereits in den Dreissigerjahren gehabt.
Kommentar von Gustav am 5. Dezember um 21:21 Uhr
Nicht zu vergessen die Medien und der Kampf um den Verstand jedes Einzelnen.
Wir leben in den wichtigsten Zeiten überhaupt; in den folgenden 50-100 Jahren wird sich entscheiden, ob der Mensch von der Bildfläche verschwindet oder nicht.
Kommentar von Theo am 5. Dezember um 21:40 Uhr
Da hast du natürlich vollkommen recht! Siehe auch:
Die Lüge als “Öl” der globalen US-Politik
Eine “September-Lüge”?
Kommentar von Carsten am 5. Dezember um 22:09 Uhr
“Das ZDF-Magazin Frontal 21 berichtete gestern, am 4. Dezember, in einem Beitrag, dem lobende Erwähnung im sonst so wenig kritischen Nachrichteneinerlei gebührt.“
Frontal 21 ist das letzte Politmagazin, das ich schauen würde, wenn ich an sachlicher, gründlich recherchierter Berichterstattung interessiert bin! Allein was Frontal 21 in Sachen “Killerspiele” vom Stapel gelassen hat, dürfte in seiner Qulität noch die RTL 2 News bei weitem unterbieten. Wie Nemo und Pony bereits in “Endlich: Das Ende der Verblödung schreiben”: “Zur Kunst der Propaganda gehört eben nicht nur das Geschichtenerzählen, sondern vor allem auch das Weglassen.”
“Ein kleines Stück Rechtsstaat wurde zurückerobert - ein solch bemerkenswertes Urteil ist eine Meldung wert.“
Ich sehe dieses Urteil des Bundesgerichtshof weniger als Anlass zur Freude, denn die von den Ermittlungsbehörden ständig praktizierte Rechtsbeugung als Anlass zu tiefer Sorge um unseren Rechtsstaat!
Es kann nicht damit getan sein, ein so großes und offensichtliches Unrecht vom Bundesgerichtshof im Nachhinein, wenn es also bereits geschehen ist, als “Unrecht” erklären zu lassen und anschließend genauso weiter zu machen wie vorher, bzw sich sogar noch zu solchen Perversionen wie Vorratsdatenspeicherung, heimliche Onlinedurschuchung oder gar den vollkommen rechtsstaatsfeindlichen Ideen des Herrn Schäuble zu steigern.
Glücklicherweise finden diese Themen in anderen Beiträgen auf Poliblog.net die nötige Aufmerksamkeit…
Kommentar von Uwe am 5. Dezember um 23:31 Uhr
Die eigentlichen Terrorgruppen sitzen im Berliner Bundestag, BKA, Staatsschutz, oder sonst wo. Es gibt keinen Terror., außer Bushi und seine Berliner Speichellecker die us Bürger die Rechte stehlen wollen.
Laut Grundgesetz hat jeder Bürger das Recht zum Widerstand.
Genau das ist der Grund, warum die “Berliner Terrorzellen” Angst haben. Vor dem Volk, denn sie wissen sehr genau; “Wir sind das Volk”
Kommentar von pony_huetchen am 6. Dezember um 00:52 Uhr
@Carsten
Wir sind sehr wohl der Meinung, dass sich Beiträge auch innerhalb der Sendungen sehr in ihrer Qualität unterscheiden können. Nicht zuletzt hängt das von den jeweiligen Autoren ab. Selbstverständlich erwähnen wir positive Ausnahmen (im sonst so wenig kritischen Nachrichteneinerlei - sic!), um den Sendern zu zeigen, wie sie mit welchen Nachrichten wahrgenommen werden.
Man muss da schon differenzieren können, auch wenn der Beitrag über die “Killerspiele” katastrophal recherchiert und eindeutig manipulativ tendenziös war - da gebe ich Dir recht.
Klar ist es traurig, wenn erst der BGH die Generalbundesanwältin zurück pfeifen muss. Trotzdem habe ich kaum noch zu glauben gewagt, dass wir an deutschen Gerichten Kammern haben, die solche klaren Urteile auf Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit fällen. Das Urteil ist immerhin ein seltener Beweis, dass nicht sämtliche Richter Gesetze nach Bedarf beugen - was an anderen Gerichten mittlerweile schon gang und gäbe ist .
Kommentar von Theo am 6. Dezember um 01:14 Uhr
Interessanter Artikel über die verdeckte Propagandatätigkeit unserer Regierung.
Kommentar von Theo am 6. Dezember um 01:19 Uhr
PS. Das habe ich mir übrigens schon gedacht, daß der “Datenschutz” für die Regierungen mehr bringt, als für den einzelnen Bürger, also die für eine Demokratie lebensnotwendige Kontrolle erheblich einschränkt.
Kommentar von Gedankenverbrecher am 6. Dezember um 01:51 Uhr
Was würde passieren wenn ich zur Polizei gehe und mich selbst anzeigen würde wegen Paragraph 129a? Ich möchte das bestehende System erschüttern. Und da stehe ich auch dazu.
Also mache ich mich strafbar.
Würde mich mal interessieren was die dann machen.
Kommentar von grimoire am 6. Dezember um 05:26 Uhr
Dich Sicherheit erleben lassen, ob Du´s merkst, oder nicht.
Kommentar von kritischer Blog-Betrachter am 6. Dezember um 08:34 Uhr
EDIT: Gleichlautender Kommentar wurde bereits gestern bearbeitet und wegen Off-Topic in einen passenden Artikel verschoben. Nicht vergessen: Laut Kommentarrichtlinien können Off-Topic Beiträge gelöscht werden. Ich bitte die Geduld der Moderatoren nicht überzustrapazieren. Es ist eine Gefälligkeit von uns. Pony
Kommentar von Ulrich Brosa am 6. Dezember um 09:02 Uhr
@Theo und alle:
Die Datenschutz-Gesetze sind in Wirklichkeit Instrumente zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Während Behörden die Daten ihrer Untertaten nach Belieben verschieben, dürfen die Untertanen Beweise für die Korruption der Behörden nicht veröffentlichen, weil sie damit angeblich “Persönlichkeitsrechte” verletzen.
Ein Gesetz ähnlicher Art ist das Kunsturheberrechtsgesetz, mit dem beispielsweise verhindert wurde, dass Fotos prügelnder Polizisten und Richter publiziert wurden, zum Beispiel
“Wenn Richter prügeln, ist das Notwehr?”
http://www.projektwerkstatt.de.....rburg.html
http://www.richterdatenbank.ne.....e/130.html
In die gleiche Kategorie fallen Gesetze zum “Schutze der Ehre”. Die Herrscher und die ihnen dienstbaren Justizangehörigen heucheln, damit würden “Persönlichkeitsrechte” geschützt, während in Wirklichkeit die Wahrheit unterdrückt wird.
Leider haben das viele Linke nicht erkannt. Sie kämpfen für den “Datenschutz” und kämpfen damit für ihre eigene Entmündigung.
Kommentar von SgtAwesome am 6. Dezember um 09:03 Uhr
Und davon werden noch ca. 4,50€ an “Verpflegungsaufwand” abgezogen. Schließlich diniert man ja fürstlich auf Staatskosten…
Und ich glaube die werden einem auch abgezogen wenn man in Hungerstreik tritt.
Ontopic:
Ich hoffe nur daß es hier nicht so wie in den USA kommt wo dann einfach mal ein Richter eingesetzt wird welcher sich der aktuellen Politik “geneigter” zeigt.
Kommentar von Schuetze A. am 6. Dezember um 10:29 Uhr
Ehrlich gesagt, dudelt bei mir der Fernseher nur noch im Hintergrund und bevor ich mir 100fach, gleichgeschaltete NWO-Neusprech Propaganda einpfeife, suche ich mir lieber irgendeinen Comedy-Schwachfug-obwohl der leider auch nicht ganz frei von NWO Propaganda ist-die Narrenfreiheit dieser Tage kratzt leider auch nur an der Oberfläche und will auch ja nichts “falsches” sagen.
Ich kann die zur obersten Heeresleitung verkommenen Fressen unserer “Bundesregierung” auch nicht mehr sehen. Wenn ich Elvis wäre, würde ich auch mit dem Revolver auf den Fernseher schießen, wenn diese Hochverrätermarionetten wieder über den Bildschirm tanzen.
Kommentar von Steve.Wilcox am 6. Dezember um 13:51 Uhr
Früher hat man solche Leute, wie die Bundesstaatsanwältin in einer derartigen Situation zum Rücktritt aufgefordert. Heute allerdings befüchte ich, wird man sie zur ersten dt. Verteidigungsministerin befördern. (der Gleichberechtigung, versteht sich)
by
Steve.Wilcox
Kommentar von Carsten am 6. Dezember um 16:18 Uhr
@ Pony:
Möglicherweise habe ich diese Stelle missverstanden, indem ich sie fälschlich auf die übrige Fernsehlandschaft außer Frontal21 bezog - wenn sie doch auf Frontal21 selbst gemünzt war, stimme ich zu!
Dass die Beiträge sich in ihrer Qualität (erheblich?) unterscheiden, spricht aber aus meiner Sicht nicht für, sondern absolut gegen Frontal21. Von einem öffentlich-rechtlichen Format, das, wie Theo Koll Anfang dieses Jahres bei der Verleihung der “Goldenen Kamera” behauptet, “seit Jahren kritisch und investigativ, immer fair, oft gelassen” berichtet, erwarte ich zumindest, dass grob fehlerhafte Darstellungen korrigiert werden - das sieht Frontl21 offenbar anders. Der Beitrag über Killerspiele war aus meiner Sicht zwar der dreisteste, keineswegs aber die einzige Fall von absichtlichen Fehldarstellungen und Manipulationsversuchen.
Wie sagt man so treffend? “Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht…”
Mit meiner Kritik wollte ich nach euren lobenden Worten auch nur darauf hinweisen, dass man auch bei Frontal21 kritisch hinschaun muss und nicht alles unbesehen glauben darf, was einem da vorgesetzt wird
Kommentar von Moguai am 8. Dezember um 20:19 Uhr
Hi@all
Das ich das noch erleben darf, dass frontal 21 einen gut recherchierten Bericht ausstrahlt. Mein vertrauen in die Medien hab ich damals durch den Bericht über die Killerspiele verloren. Wo dieses Format hinlänglich zu beigetragen hat. Was sie damals an lügen, aus dem zusammenhang gerissene Aussagen und schwachsinn verzapft haben ist einfach nur beschämend für einen sender, der dazu verpflichtet ist unabhänige und unvoreingenommene Berichterstattung zu gewährleisten. Nunja jetz bin ich n paar Jahre älter und wesendlich schlauer und glaub nich jeden rotz den die Medien einem einbläuen wollen und informier mich lieber hier.
Vielen dank Pony mach weiter so
Mfg Moguai
Kommentar von Meta-Newsflash aus der Flash-News-Quasi-Redaktion | NIGHTLINE am 17. Januar um 14:59 Uhr
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