Ja Ja, Österreich ist anders, ist doch auch der in Deutschland umstrittene Bundestrojaner ab Herbst 2008 in Österreich per Beschluß vom 16. Oktober zulässig.

So wie viele Firmen Österreich wegen der Größe gerne als Testland für Produkte oder Prozesse sieht (groß genug um relevant zu sein, bei negativem Ergebnis aber klein genug um nicht wirklich weh zu tun), dürfte dies auch auf die Politik ihre Anwendung finden.

Auf alle Fälle ist Österreich schon lange nicht mehr die “Insel der Seligen”, wie leider zuviele meiner Mitbürger noch denken.

Mittlerweile glaube ich auch nicht mehr daran, daß man durch Wahlen oder Briefe bzw. E-Mails an Abgeordnete noch was bewirken kann.
Es hilft nur der Protest auf der Strasse.
Ansonsten haben sich unsere Oberen bald derart abgesichert, daß auch angemeldete Demonstrationen strafrechtliche Konsequenzen bekommen oder gar nicht mehr genehmigt werden.
Trübe Aussichten.

und denk an die kleinen taser-hubschrauber über der demo. und die automatischen tasersperren, die auf rfid-chips programmiert sind.

ich glaube, wir müssen alle selber zur polizei gehen und polizisten werden, um schlimmeres zu verhindern.
if you can’t beat them, join them. (and change them from inside)

Ein cooler Gendaken, wir sollten alle Polizisten und Soldaten werden, um schlimmes zu verhindern.

Mittlerweile glaube ich auch nicht mehr daran, daß man durch Wahlen oder Briefe bzw. E-Mails an Abgeordnete noch was bewirken kann.
Es hilft nur der Protest auf der Strasse.
Ansonsten haben sich unsere Oberen bald derart abgesichert, daß auch angemeldete Demonstrationen strafrechtliche Konsequenzen bekommen oder gar nicht mehr genehmigt werden.
Trübe Aussichten.

Den gesamten Kommentar kann ich restlos nur so unterschreiben. Genau so sieht es aus.

Die über 300 mails die ich an unsere Abgeordneten geschrieben habe, haben noch nicht einmal ANSATZWEISE irgendeine Reaktion ausgelöst. Wenn Antworten kamen, dann nur sinnloses blabla das auch auf deren Homepages zu finden ist. Keine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Kritikpunkten, die ich aufgeführt habe.
Organisierter Protest. Letzte Form die wir noch auf legalem Wege erreichen können, solange es noch nicht illegal gemacht worden ist. Ein ganz einfacher und doch sos chwieriger Paradigmenwechsel muss stattfinden: Das Bewusstsein, dass wir nicht DENEN Rechenschaft schuldig sind, sondern DIE UNS. Dass nicht die UNSERE Arbeitgeber sind sondern wir IHRE. Dass wir keine Angst vor IHNEN haben sollten, sonder sie vor UNS. Wenn wir nicht in irgendeiner (gewaltfreien) Form die Zähne zeigen… warum sollten sie dann auf die Idee kommen, irgendetwas für uns BESSER zu machen, wenn das Spielchen so doch weiterlaufen kann?

Generalstreik. Bundesweit. Und 1 % dazu bewegen mitzumachen. Das reicht schon. Dann haben wir fast 1 Million Menschen auf der Straße. Alle nach Berlin. Vor den Reichstag. Nicht mehr weg gehen bis sich was getan hat. Keine Angst davor haben, seinen Job zu verlieren, keine Angst davor haben, verhaftet zu werden… wenn wir den Kopf in den Sand stecken, haben wir schon verloren, dann wird es mit dem Job nicht besser und mit der “Freiheit” auch nicht, aber zusätzlich haben wir dann auch noch unsere Würde und unseren Stolz verloren. Und NICHTS ist es wert, das aufs Spiel zu setzen.

Ansonsten haben sich unsere Oberen bald derart abgesichert, daß auch angemeldete Demonstrationen strafrechtliche Konsequenzen bekommen oder gar nicht mehr genehmigt werden.

Oder die Taser-Drohne den Takt angibt.

Die beiden Herren auf dem Foto zeigen uns den Daumen - wir sollten ihnen den Mittelfinger zeigen.

Jaman…! Lasst uns eine PolizeiPolizei gründen, die aufpasst das diese sch*** Bullen nicht noch mehr Mist bauen als sie es eh schon tun…!

Im Prinnzip habt ihr beide vollkommen recht! Proteste, Aktionen etc. helfen mehr als zu versuchen diverse Politiker zur Vernunft zu reden… Aber, ich habe gerade vor 2-3 Wochen wieder die Erfahrung gemacht das die Leute einfach viel zu gemütlich sind um wirklich in Aktion zu treten. Es ist den meisten einfach nicht offensichtlich genug. Klar, Leuten die sich damit beschäftigen wie wir hier, fällt die herrschende Idiotie an allen Ecken und Enden auf, aber eben nicht den Ottonormalbürgern… Ich habe allen meinen Bekannten den Link geschickt um an der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung teilzunehmen… Aber sobald es konkret wird ziehen dann eben doch wieder alle den Schwanz ein. Und das sind eigentlich durchaus Leute die sich ihre Gedanken machen und denen hier auch so einiges übel Aufstößt. “Puh… da muss ich mich ja registrieren,… mit Namen und so…” “Was, da muss ich was zum Anwalt schicken, ne lass mal…” usw…
Was ich damit sagen will ist einfach, das man sich überlegen muss wie man es schafft einer breiten Masse die Problematik soweit bewusst zu machen in der wir stecken, das sie bereit sind für ihre Freiheit in Aktion zu treten. Das Propaganda-System unserer Medien arbeitet zu perfekt. Man bekommt jeden Tag aufs Neue so viele “Vorteile” aufgezeigt, sprich “Sicherheit” auf den Straßen, “Alltagserleichterungen” (beim Einkaufen zum Beispiel) usw…, das es den meisten viel zu leicht fällt sich dem Bullshit einfach hinzugeben, sich zurückzulehnen um hier und da mal den Unmut über die so verkorkste Welt zu äußern. Mir ist bis jetzt nichts eingefallen… Aber lasst uns gemeinsam überlegen wie man das ändern kann!!

Danke für die Info - Zeit aufzuwachen Österreich!

Die einzigen wenn auch illegalen Mitteln, die Bevölkerung zu erreichen, wäre ein Piratensender fürs Fernsehen, wo zur PrimeTime, eine fünf minütige “Bilanzsendung” laufen müsste, so wie der umstrittene Werbespot der Schweiz. Stimme welche die Versprechen der Politik vorliest, und Bilder, welche die Realität, oder das zu erwartende zeigen. Kann natürlich nicht gemacht werden, aber vielleicht, kann man so einen “Trailer” für die Homepage hier mal produzieren.

Schon die Gründungsmitglieder (unter ihnen Trotzki) der IV. Internationale (und das war 1938) haben erkannt, dass Propaganda allein die Massen nicht moblisieren wird. Aber auf diese kommt es an. Vielmehr sollte aus den Tageskämpfen der Arbeiter heraus der Kampf um die politische Macht erfolgen.
Und man muss ja mal leider sagen, dass viele Leute “den Arsch nicht hochkriegen”, solange es ihnen noch einigermaßen gut geht. Selbst Hartz IV-EmpfängerInnen kommen noch einigermaßen - wenn auch mehr schlecht als recht - über die Runden.
Erschwerend hinzu kommt, wie schon Tomstar234 sagte: Die Medienmacht der “Gegenseite” (also der Herrschenden, was sowohl Konzerne als auch Parteien einschließt) ist überwältigend, schon allein aufgrund der enormen finanziellen Mittel, die ihnen zur Verfügung stehen.

Nun stellt sich die Frage: Was also tun? Aufklärung ist meist ein hartes Brot. Ich persönlich habe versucht meine JahrgangskollegInnen für Themen, wie sie auch hier angesprochen werden, zu sensibilisieren und das hat bei der ein oder anderen Person auch geklappt (eine hatte ein Schlüsselergebnis mit der Polizei, die ihr die Augen geöffnet hat); beim Großteil stehe ich aber als spleeniger Spinner da.

Meine Antwort auf die Frage ist schlicht und einfach: Warten.
Denn jeglicher systemimmanenter Kampf kann sich nur in Reformen ausdrücken, die systemstabilisierend wirken. Was hätte denn z.B. beim Kampf der LokführerInnen besseres geschehen können als wenn das Streikrecht eingeschränkt worden wäre? Wenn der Staat seine wahre Fratze zeigen und mit Gewalt gegen die Streikenden vorgehen würde?

Erst solch radikalen und zugegebenermaßen eigentlich nicht wünschenswerten Maßnahmen seitens der Herrschenden werden dazu führen, dass das Fernsehprogramm mal nicht spannend genug scheint, als dass es die Sache Wert wäre auf die Straße zu gehen und dass das Vertrauen in die Mainstreammedien erschüttert wird?

Die Herrschenden werden sich mit der Zeit ihr eigenes Grab (bildlich gesprochen) schaufeln.

Hallo Politblogger und Infokrieger,

bin bisher ein stiller Leser hier und platze nun gleich mit einer Frage hier rein. Ich weiß nicht, wo ich sonst fragen könnte, darum möge man die mir evtl etwas themenfremde Frage verzeihen.

Ich habe vor kurzem hier oder auf einer Partnerseite gelesen, daß die Alliierten beim Thema Verfassung für Deutschland ein Mitsprache-/Vetorecht haben. Es gibt wohl “Übergangsgesetze”, die das regeln aber kaum bekannt sind. Kann mir evtl jemand den gesuchten Artikel oder das/ die gesuchte(n) Gesetz(e) benennen. Wäre sehr dankbar.

Beste Grüße
Aurus

Ein ganz einfacher und doch sos chwieriger Paradigmenwechsel muss stattfinden: Das Bewusstsein, dass wir nicht DENEN Rechenschaft schuldig sind, sondern DIE UNS. Dass nicht die UNSERE Arbeitgeber sind sondern wir IHRE. Dass wir keine Angst vor IHNEN haben sollten, sonder sie vor UNS.

DAS ist der Punkt! Da sollte man ansetzen.

@mr.t-ness
Die Österreicher sind schon lange aufgewacht und ich für meinen
Teil konzentriere mich zur Zeit nur mehr auf den Widerstand gegen diese EU-Diktatur,aber was willst machen gegen diese Verbrecher????
Die Sch….e ändern einfach ein Gesetz um eine Volksabstimmung zu verhindern,diese Regelung wäre die einzige Hoffnung auf einen Volksentscheid,wenn das durchgezogen wird dann sind wir ordentlich im Arsch..
Meine Hoffnung war eben diese Regelung dass eine Minderheit eine Volksbefragung verlangen kann..
Mögen diese Hunde in der Hölle brennen..

Gusenbauer du Arsch,ich bin Österreicher und ich hasse dich!!!!

@ Raffael
Ja, wirklich? Wie viele frag ich dich?! Und das rot-schwarz ein Schuss ins Knie war, ist wohl nicht abzustreiten.

Deinem letzten Satz kann ich nur beipflichten, auch wenn er vielleicht entfernt wird. Einen Antrag auf den Titel “Ar***” für den besagten Herrn würden sicherlich mehr Leute unterschreiben als das Verlangen nach einer Volksbefragung. Ich natürlich auch…

btw: check mal das Forum

@Gedankenverbrecher

Und ich unterschreib DEINEN kommentar wie er ist.

Auch wenn es frustrierend ist wenn man sieht wie wenig der widerstand manchmal bewegt(deine email aktion) sollten wir nie aufgeben.

trotzdem glaub ich immer noch dass die aufklaerung und die informierung der massen wichtiger ist als der strassenkampf. im moment jdenfalls. wenn genug aufwachen bringen auch demos wieder mehr denk ich

@all dont hate the media, be the media. wie es ja auf diesem blog wunderbar vorgmacht wird;-)
und immer schoen auf demos gehen( man weis ja nie wann es “genug” sind fuer einen wirklich grossen erfolg)

man kann über den Reformvertrag denken wie man will. Eines ist aber klar: Er ist besser als der Murks von Nizza (und demokratischer).
Das es an Demokratie fehlt ist ist auch unsere eigene Schuld. Wer informiet sich denn schon wirklich fundiert über EU und nationaler Gesetzgebung? Alle vertrauen den Medien (und lassen sich von ihnen manipulieren).

@saibot

Lies und hör mal hier und dann kannst Du noch hier oder einfach mal hier und dort nachlesen.

So demokratisch kommt einem das alles dann nun wahrlich nicht vor.

Leute, worüber wundert ihr euch? Österreich hat vor einigen Jahren demokratische gewählt, und weil es anderen nicht gepaßt, hat der damalige Bundeskanzler Schröder einen Angriff organisiert und Österreich eine andere Regierung aufgrzwungen. Sicher, im Jahr 2000 sind keine Panzer gerollt und Soldaten marschiert, Österreich ist so abhängig von seinen Nachbars, daß sie ohne Kampf kapituliert haben und sich die Regierung von Schröder diktieren ließen. Was immer danach passiert, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun sondern mit Fremdherrschaft und Fremdbestimung. Diese Verfassungsänderung ist nur die formale Festschreibung der realen Situation.
Übrigens, Deutschland steht in der Praxis nicht besser da !
mfg zdago

Kann man das Foto von diesen beiden Knilchen, eventuell löschen oder zumindest kleiner machen ?

Ich muß nämlich fast immer kotzen wenn ich diese Tüppen doa seye.

Warum wurde ich im chat am ersten sonntag nicht mit meinem vorschlag ernst genommen. Ich hatte vorgeschlagen mit venezuela zu kooperieren, um fuer europa einen tv satelliten zu finanzieren. Als antwort, kam, dass sie den gleich abschiessen. Ja lustig, fand ich ja auch. Aber mag keiner mal die idee ernsthaft zu durchdenken. Das zum thema schwache medien.

Leute, worüber wundert ihr euch? Österreich hat vor einigen Jahren demokratische gewählt, und weil es anderen nicht gepaßt, hat der damalige Bundeskanzler Schröder einen Angriff organisiert und Österreich eine andere Regierung aufgrzwungen. Sicher, im Jahr 2000 sind keine Panzer gerollt und Soldaten marschiert, Österreich ist so abhängig von seinen Nachbars, daß sie ohne Kampf kapituliert haben und sich die Regierung von Schröder diktieren ließen. Was immer danach passiert, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun sondern mit Fremdherrschaft und Fremdbestimung. Diese Verfassungsänderung ist nur die formale Festschreibung der realen Situation.
Übrigens, Deutschland steht in der Praxis nicht besser da !
mfg zdago

Lieber zdago,

ich muss doch sehr bitten.
Auch ich habe mich damals über Schröders ” Zurechtweisung” unserer lieben österreichischen Nachbarn ausgesprochen geärgert , zumal ich - mea culpa, mea maxima culpa- diese Regierung in Hoffnung auf Besserung vom Kohlschen Pesthauch auch noch gewählt habe.
Meine Meinung ist:
Es ging unsere Dorfdeppen schlichtweg nichts an, wie die Nachbarn wählen - Basta!

Nun aber so zu tun, als ob Berlin die Rolle des europäischen Washington ausführen und als Österreichflüsterer agieren würde ist doch etwas gewagt zu behaupten.
Wenn ich dann meinen teutonischen Blick aufs Fernsehen Austrias richte fällt mir auf, dass innert kürzester Zeit die gleichen Diskussionen wie in Deutschland losgetreten werden, obgleich Felix Austria doch besser dran ist.
Ich war deshalb schon oft fassungslos vor dem Fernseher gesessen.
Nein, auf Anweisung geschieht so etwas nicht. Das ist wohl eher unter der Rubrik “Mode” einzuordnen.

Und,liebe Österreicher: haut den Euren auf die Pfoten.
Wir Deutschen sind entmündigt und haben keine Chance , den Unsrigen in die Parade zu fahren.
Macht es für Österreich , für Europa und alle Entmündigten in diesem Zirkus!

Wir danken Euch von Herzen! Gott schütze Austria!

Das halte ich für ausgeschlossen, daß die österreichische Bevölkerung wählt, was ein deutscher Bundekanzler empfiehlt, insbesondere, wenn daie Drcuk im Spiel sein sollte. So eine Empfehlung würde genau das Gegenteil bewirken. Das funktioniert schon im Inland nicht, siehe Atomabstimmung (Zwentendorf).

Zitat Theo:
So eine Empfehlung würde genau das Gegenteil bewirken. Das funktioniert schon im Inland nicht, siehe Atomabstimmung (Zwentendorf).

… und das ist gut so!

@Haustyrann
“Zurechtweisung” - schön formuliert. Aber einmal auf Deutsch: Demokratie bedeutet, eine Mehrheitsentscheidung auch - und gerade dann - zu akzeptieren, wenn sie nicht der eigenen Meinung entspricht. Öterreich hat sich für Hr. Haider entschieden - und wie immer man dazustehen mag, wenn diese Entscheidung mehrheitlich gefallen ist, dann ist sie zu akzeptieren. Da gibt es für niemand etwas “zurechtzuweisen”.
@Theo
Östereich hat nicht den Schröder’schen Vorschlag gewählt, Östereich hat sich einer wirtschaftlichen Erpressung gebeugt. In solchen Situationen wird in freien und unabhängigen Ländern die Armee mobilisiert und die Sache offen ausgetragen. Aber wie gesagt . frei und unabhängig. Österreich ist da so freiwillig wie die Damen des Paolo Pinkas.
Aber das ist sicherlich auch etwas Definitionssache. Jeder muß sich selbst ein Urteil bilden, auch darüber, was er unter Freiheit versteht.
mfg zdago

zdago,
absolute Zustimmung. Mit “zurechtweisen” habe ich nur die damalige Unverfrorenheit zynisch umschrieben.

Es stand “uns” in keinster Weise zu, sich über das Wahlverhalten in Österreich zu mockieren. Aber es gibt halt Demokraten , die noch demokratischer als demokratisch sind und sich für “Belehrungsberechtigt” halten , was andere zu wählen haben.

Es stellt sich auch die Frage, ob Erpressungen einer Demokratie würdig sind. Ich denke nicht.

In ganze Welt ist die Demokratie zu verschwinden. Selbst das Symbol von Demokratie, Hugo Chavez, versuche nun, sich zu Diktator zu machen. Es ist dann unwahrscheinlich, dass man in Oesterreich die zukommende Verfassungaenderung stoppen koenne, weil das gegen welthistorische Bewegung gehen sollte.

Aber man kann immer diese Bewegung hemmen. Ich glaube, dass, was Gedankenverbrecher vorgeschlagen hat, Generalstreik, ein effektiv Mittel sein wird.

Hallo!
Es ist nicht einfach, Parteien und Abgeordnete in die Wüste zu schicken. Aber man kann sie abwählen. Dazu muss man unbedingt eine ANDERE Partei wählen. Nur mit diesem Protest nimmt man der zu belehrenden Partei Mandate weg und das wirkt. Nicht-Wählen ändert praktisch nichts.
Bitte sehen sie
http://de.groups.yahoo.com/group/echte-demokratie .
Heinz Scsibrany.

hallo,

es ist ein grosser Trugschluss, wenn man glaubt, Parteien und Politiker abzuwählen, indem man ANDERS wählt. In der einzigen österreichischen Tageszeitung, die auch eine EU Vertrags-Abstimmunbgskampagne inszeniert (nähmlich die KRONEN ZEITUNG) lese ich laufend Leserbriefe, woraus hervorgeht, dass bei der nächsten Wahl die dztige Regierung ihren Denkzettel vom Wähler verpasst bekommt.
SIE WIRD DEFINITIF KEINEN DENKZETTEL ERHALTEN!
Warum?
Dazu braucht man sich nur die Historie anzusehen, und man hat auch schon die Antwort! Es ändert sich NICHTS! Die Marionetten werden ausgetauscht, und folgen den alten vorhandenen antidemokratischen Strukturen.
Nicht zu wählen ist den “Volksverdrehern” noch lieber, denn die Höhe der Wahlbeteiligung wirkt sich im Ergebnis überhaupt nicht aus.
Die einzige Möglichkeit etwas zu verändern, ist aktiver demokratischer Widerstand solange es noch möglich ist.

Gratulation den Betreibern dieses Blogs! Nach 3 Monaten lesen, folgt jetzt Aktivität!

stone 77

“mea culpa, mea maxima culpa- diese Regierung in Hoffnung auf Besserung vom Kohlschen Pesthauch auch noch gewählt habe.”

Tröste Dich - mal ehrlich, wer hätte denn diese Drehung um 180 Grad in Richtung Polizeistaat und Raubtierkapitalismus voraussehen können. Jedem Propheten wäre der Vogel gezeigt worden ” Haha- kann hier nie passieren-wir sind ein demoratischer Rechtsstaat, Legis-,Judi- und Exekutive können nie gleichgeschaltet werden, medienvielfalt ist garantiert, wir haben aus dem dritten Reich gelernt. Is doch so. Ich hab damals aus sozialen und Umweltgründen (Trotz Balkankrieg und Islamblauäugigkeit) die Grünen gewählt-nu haben sie endlich auch bei mir verschissen-keine Ahnung, wen ich nu noch wählen soll.

Während in den europäischen Demokraturen eine das Papier nicht werte Demokratie verfaßelt wird, macht Venezuela ernst mit direkter Demokratie:

Alle Venezolanerinnen und Venezolaner sind aufgerufen
zu einer umfassenden Verfassungsreform abzustimmen.
Die letzten Wahllokale schließen, die Ergebnisse werden
um ca. 2-3 Uhr Nachts bei uns erwartet.

Das sieht man freilich schlecht aus im Angesicht einer überwältigenden Mehrheit von Europäern, denen man genau dieses Recht vorenthält. Also wird in den Medienlügenkonzernen das Märchen von Diktatur Chavez`s gestrickt und keine große Zeitung, kein Sender, nicht einer dieser feigen Ratten und bepissten , speichelleckenden Möchtgerndespoten hat den Mut schlichtweg die Wahrheit zu sagen.

Wenn nämlich der deutsche Michel, dann noch lesen würde, dass Chavez die tägliche Arbeitszeit von 8 auf 6 Stunden senken möchte. Ja, Sie haben richtig gelesen, nicht steigern und mit 70 in Rente schicken. Was das glauben sie nicht? Würde ich auch nicht an Ihrer Stelle, denn Sie müssten ja schon ziemlich blöde sein, wenn Sie bei der nächsten Wahl eben jene Volksverbrecher wählen, die Sie betrügen und das letzte Quentschen Lebensenergie aus Ihnen heraus saugen um Sie danach unterbezahlten Pflegekräften zu überlassen, bis Sie an den Folgen des Dekubitus das baldige Zeitliche segnen und damit einen entscheidenden Beitrag zur Lösung der Überalterung des Gesellschaft geleistet haben. Sie dürfen also mit einem Lächeln die Bühne verlassen und nebenbei gesagt: Sie retten damit auch den Planeten, denn sie stoßen ja dann kein CO2 mehr aus, Sie Umweltschwein.

Aus indymedia:
http://de.indymedia.org/2007/12/201160.shtml

Inhalte der Verfassungsreform in Venezuela
Luther Blisset 02.12.2007 17:30 Themen: Soziale Kämpfe Weltweit
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Venezuela wählt schon wieder: Am heutigen 2. Dezember können etwa 16 Millionen Wahlberechtigte Venezolanerinnen und Venezolaner über eine Änderung der Verfassung abstimmen. Im August hatte der Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, 33 Artikel zur Veränderung vorgeschlagen. Danach diskutierte und veränderte das Parlament die Vorschläge und fügte weitere 36 Änderungen hinzu. So wird heute in zwei Blöcken über die Änderung von 69 Artikeln abgestimmt. Doch worum geht es? Hier der Versuch einer kleinen Zusammenfassung.
Die meisten Medien beziehen sich auf einige wenige Änderungen der Verfassung, um gebetsmühlenartig den Machtzuwachs Chávez’, die Einschränkung der Bürgerrechte und den Verlust von Demokratie zu wiederholen. Neben der Tatsache, dass viele Änderungen falsch wiedergegeben werden, lassen sie einige zentrale Punkte der Reform unter den Tisch fallen.

Im Zentrum der Berichterstattung steht meist die Änderung der Wiederwahlmöglichkeiten des Präsidenten oder der Präsidentin [1]. So wird diese häufig so dargestellt, als ob Chávez damit auf Lebenszeit zum Präsidenten gemacht werde. Tatsächlich führt die Verfassungsänderung lediglich einen Modus ein, der in der Mehrheit der meisten europäischen Länder ebenfalls besteht: Jede Bürgerin und jeder Bürger darf unbegrenzt zu den Präsidentschaftswahlen kandidieren (Artikel 230). Zuvor war dies auf zwei Legislaturperioden begrenzt. Außerdem wird die Amtszeit von sechs auf sieben Jahre erhöht.

Darüber hinaus beinhaltet die Verfassungsreform eine ganze Reihe progressiver Änderungen, von denen einige im Folgenden verkürzt dargelegt werden sollen.

Im Bereich der Arbeitsrechte sieht die Reform z.B. nicht zu unterschätzende Änderungen vor. So wird der Normalarbeitstag von acht auf sechs Stunden pro Tag verringert, damit »die Arbeiterinnen und Arbeiter über genügend Zeit für ihre intregrale Entwicklung verfügen« (Artikel 90). Außerdem wird ein Fonds geschaffen, der nicht-abhängig Beschäftigten wie TaxifahrerInnen, StraßenhändlerInnen, Hausfrauen und vielen weiteren Arbeitsgruppen [2] ein soziales Sicherungssystem schaffen wird (Artikel 87).

Im Bereich der Bürgerrechte wird das Verbot der Diskriminierung erweitert. Zuvor wurden explizit nur rassistische Diskriminierung, das Geschlecht und der Glaube genannt. Diese Liste wird erweitert durch das soziale Geschlecht (género), das Alter, den Gesundheitszustand, die politische und die sexuelle Orientierung (Artikel 18 und 21). In Zukunft ist eine paritätische Besetzung aller Leitungsgremien und KandidatInnenlisten politischer Organisationen vorgeschrieben, d.h. sie müssen zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern bestehen (Artikel 67). Außerdem werden die indigene, afrovenezolanische und die europäische Kultur als Ursprung und Realität der venezolanischen Kultur anerkannt (Artikel 100).

Einen Schutz individueller Rechte gegenüber jenen von Unternehmen soll in Zukunft das Recht des Autors sichern, welches das intellektuelle Eigentum ersetzt (Artikel 98). Dadurch wird der Verkauf von Rechten oder die Patentierung von Erfindungen limitiert: Das Recht des jeweiligen Werkes bleibt bei dessen Autor. Dies bietet z.B. eine positive Grundlage für die Entwicklung freier Software.

Eine der bedeutendsten Änderung an der bestehenden Verfassung betrifft die Etablierung der »Volksmacht« mit Verfassungsrang (Artikel 70, 157, 158, 184 u.a.). Dies wird grundlegend die Form der Demokratie ändern, weil in Zukunft die Nachbarschaftsräte (Consejos Comunales) zum Gremium lokaler Entscheidungen werden. In ihnen schließen sich (im städtischen Raum) um die 200 Familien zusammen und entscheiden basisdemokratisch über die Belange der Nachbarschaft. Mehrere Nachbarschaftsräte wiederum bilden eine Kommune, mehrere Kommunen eine »Kommunale Stadt«. Damit soll das System der Repräsentation überwunden und durch die partizipative Demokratie ersetzt werden. Neben den Nachbarschaftsräten werden u.a. Frauenräte, Indígenaräte, Arbeiterräte, Bauernräte und Behindertenräte erwähnt.

In den Bereich der Demokratisierung fällt zudem die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre (Artikel 64). Und auch die Universitäten sollen demokratischer gestaltet werden. Der Entwurf sieht vor, dass alle Gremien der Unis (Artikel 109) paritätisch aus Lehrenden, Studierenden und anderen Angestellten besetzt werden.

Ein andere wesentlicher Teil der Reform zielt auf eine teilweise territoriale Neuordnung der Verwaltung des südamerikanischen Landes ab. Die neue »Geometrie der Macht« (Artikel 11, 16, 18, 163, 164, 167, 168, 173, 176) soll dazu beitragen, die Probleme des Landes zu lösen und den »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« aufzubauen. Dafür kann der Präsident mit Zustimmung des Parlaments neue »funktionale« Verwaltungseinheiten schaffen, die sich nicht an bestehenden Grenzen orientieren müssen. Für diese neuen Distrikte kann der Präsident dann einen zuständigen Vizepräsidenten ernennen. Die Idee dahinter ist, Ressourcen und Kapazitäten der Bundesregierung an Regionen mit besonderem »Entwicklungsbedarf« zu transferieren. Da jedoch die Kompetenzen dieser neuen Einheiten nicht klar definiert werden, könnte sich hier eine Entwicklung durchsetzen, die vom Föderalstaat eher in Richtung Zentralsstaat geht.

Eine Änderung, die im Diskussionsprozess viel Aufsehen erregte und schließlich wieder abgeschwächt wurde, betrifft die Regelung des Ausnahmezustands (Artikel 337, 338, 339). Nach dem Entwurf, der zur Abstimmung vorliegt, wird während eines Ausnahmezustands das Recht auf Information außer Kraft gesetzt. Diese Regelung geht auf die Erfahrung des Putsches im April 2002 zurück, in dem die Medien eine zentrale Rolle spielten, indem sie ein völlig falsches Bild über die Vorgänge verbreiteten. Auch andere Rechte werden in diesem Fall - wie »üblich« im Ausnahmezustand - eingeschränkt. Die elementaren Grundrechte werden aber gewahrt.

Auch im wirtschaftlichen Bereich sieht die Reform Veränderungen vor. So werden verschiedene Eigentumsformen definiert (Artikel 115): Neben dem privaten und dem staatlichen Eigentum werden soziales, kollektives und gemischtes Eigentum eingeführt. Soziales Eigentum bedeutet in diesem Sinne, dass es der Gesellschaft gehört (und nicht dem Staat). Kollektives Eigentum kann an soziale Gruppen (wie z.B. eine Kommune, Indígenas o.ä.) vergeben werden. Mit den neuen Eigentumsformen soll der Grundstein für den Aufbau einer sozialistischen Wirtschaft gelegt werden. Bisher ist der Begriff des »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« noch sehr wenig definiert. Im wirtschaftlichen Bereich haben sich aber bisher Kooperativen und sogenannte »Unternehmen sozialer Produktion« als ein Versuch herausgestellt, eine solidarische Wirtschaft aufzubauen.

Neben den hier dargestellten Inhalten gibt es noch zahlreiche weitere Änderungen. Sie können in der originalen Version des Verfassungsentwurfs oder in einer deutschen Übersetzung (pdf) nachgelesen werden. Einen guten Überblick bieten Artikel der englischsprachigen Website venezuelanalysis.com [3].