EU-Austritt? In Zukunft ist alles möglich
Das saure Bonbon des neuen EU-Reformvertrages
Was passiert eigentlich, wenn ein EU-Mitgliedsstaat nach Jahren unerfreulichen Bemühens feststellt, dass er ohne die EU vielleicht doch besser zurecht käme? Was passiert, wenn das Parlament eines Mitgliedlandes das Ausscheiden aus der Europäischen Union beschließt? Wäre ein solcher Schritt rechtlich überhaupt möglich?
In den vergangenen Jahren wurden solche “Gedanken” allenfalls als Drohungen aus den jeweils konservativen oder extrem linken Lagern laut. So verlangten Minister der italienischen Lega Nord angesichts der landeseigenen Wirtschaftsmisere und nach dem Scheitern der EU-Verfassung 2005, die Lira wieder einzuführen und über einen Ausstieg aus der EU nachzudenken. Jedoch spätestens seit dem Skandal um das Genmais-Einfuhr-Gebot nach Österreich werden Stimmen aus immer breiteren Teilen der Politik und Öffentlichkeit laut, über Sinn und Unsinn internationaler Vereinbarungen genauer nachzudenken.
National-Staaten im Gentechnik-Knebel US-amerikanischer Konzerne
Danach soll Österreich auf Druck der EU nach einem jahrelangem Streit zwei Genmais-Sorten zulassen. Das Land selbst will seine Schutzklauseln aufrechterhalten. Die Einfuhr und der Anbau des amerikanischen Monsanto Genmais 810 und des deutschen Mais T25, mit dem der Chemiekonzerns Bayer auf den österreichischen Markt drängt, wurden bereits 1999 verboten. Die EU-Kommission hatte Österreich verpflichtet, bis zum 21. November die Genmais-Sorten für den Import und zur Weiterverarbeitung als Lebens- und Futtermittel zuzulassen und damit einen EU-weiten Präzedenzfall geschaffen.
USA, Kanada und Argentinien haben gegen das Einfuhrverbot vor der Welthandelsorganisation (WTO) protestiert, weil sie eine Einschränkung ihrer Exporte fürchteten. Im September 2006 entschied die WTO, dass Österreich seine Schutzklauseln aufheben muss, sonst würden erhebliche Strafen fällig. Da es Ende Oktober 2007 aufgrund des komplizierten Wahlrechts keine klare Entscheidung der EU-Umweltminister in Bezug auf das österreichische Verbot gab, kann nun die EU-Kommission theoretisch alleine entscheiden. Eigentlich unterstützt die Mehrheit der EU-Staaten die österreichische Haltung, aber aufgrund der fehlenden “qualifizierten Mehrheit” könnte nun der Ministerrat seiner Linie folgen, Österreich zur Aufhebung der Schutzklausel zu zwingen.
Der portugiesische Umweltminister und Ratsvorsitzende Francisco Nunes Correia konzedierte “ein gewisses Unwohlsein” mit der Situation: “Dieses Ergebnis ist für niemanden angenehm: Es gibt eine Mehrheit der Mitgliedstaaten, die gegen den Vorschlag der Kommission ist, und trotzdem hat der Vorschlag der Kommission Vorrang gegenüber dem Willen der Mitgliedstaaten.”
Vorerst hat man einen Terminaufschub bei der WTO bis zum 11. Januar 2008 erwirken können, lässt Österreich bis dahin nicht von dem Einfuhrverbot ab, werden Schutzzölle in erheblicher Menge fällig.
Auch gegen den neuen EU-Reformvertrag formiert sich in Österreich ein erheblicher Widerstand. Über Parteigrenzen hinweg haben sich Menschen unter der Forderung einer Volksabstimmung zusammengeschlossen. Die österreichische Verfassung böte, anders als das Grundgesetz, rein rechtlich diese Möglichkeit.
Europaweiter Unmut mit restriktiver Kommissionspolitik
Der Unmut wächst nicht nur in Italien und Österreich, auch aus Griechenland und Polen werden - zwar unter anderem Vorzeichen - immer wieder kritische Töne an der EU laut. Auch Strömungen in Großbritannien - als Nicht-Euroland - beweisen, dass man nicht durch alle politischen Lager bereit sein würde, den letzten Rest an staatlicher Souveränität aufzugeben. Immerhin sind nicht nur Monarchie und Adel des Inselreichs noch immer das Bindeglied des Commonwealth, einer Staatengemeinschaft, die unabhängig von der EU ihre eigenen Wirtschaftsbeziehungen unterhält.
48 Monate Kündigungsfrist
Und tatsächlich: Während man bisher mehr hinter vorgehaltener Hand über den eventuellen Ausstieg des einen oder anderen Mitgliedsstaates sprach, bietet nun der neue EU-Reformvertrag eine solche Möglichkeit in seinem Artikel 34 und 35 feil. Im Vertrags von Lissabon wird im Dezember 2007 sinngemäß stehen: Entscheidet sich ein EU-Staat zum Austritt, müssen EU-Parlament und Europäischer Rat einem Austrittsabkommen zustimmen. Sonst muss der Staat (mindestens) zwei Jahre warten, bis er die EU schließlich verlassen kann.
Das hört sich gut an, zwei Jahre Wartezeit - die sitzt man gerne in Würde aus. Was aber passiert genau, wenn man nicht mehr zur EU gehören will? Reicht eine bloße staatliche Willensbekundung aus, bedarf es einer notariellen Kündigung? Rechtlich ist der Ausstieg im Prinzip kein Problem, doch die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der EU-Staaten mit dem Abtrünnigen werden für alle Zukunft neu geregelt und das kann bitter und teuer werden.
Experten weisen schon jetzt darauf hin, “dass EU-Flüchtlinge mit dramatischen Folgen vor allem für ihre Wirtschaft und Industrie rechnen müssten. Denn die Kosten, nicht mehr aktiv beim Binnenmarkt oder bei der Währungsunion dabei zu sein, wären enorm”, schrieb “Die Presse.com” kürzlich.
Grundlegend sollte bei friedlichen, gleichberechtigten Bündnissen souveräner Staaten immer gelten: so wenig Einfluss wie nötig, so viel gegenseitiger Nutzen für die Völker wie möglich! Davon ist die EU weit entfernt. Mehr und mehr entwickelt sich der Staatenbund zu einem totalitär bevormundenden “Überstaat”, der demokratisch gefasste Beschlüsse und Gesetze seiner Mitglieder außer Kraft setzt. Wenn der Einfluss der EU schon heute über so entscheidende Fragen, wie den Handelszwang und Import von genmanipuliertem Mais bestimmt, kann man sich vorstellen, wie stark Restriktionen auf die Mitgliedsstaaten im Falle einer wachsenden Weltwirtschafts- oder Finanzkrise werden. Es herrscht das Primat der kapitalistisch neoliberalen Wirtschaftsweise, festgeschrieben in dem sogenannten “Reformgesetz”.
Im Falle eines vom Zaun gebrochenen Angriffskrieges des “Partner”staates würden die anderen Bündnismitglieder den Waffengang mitfinanzieren müssen. Landwirtschaft, aber vor allem auch Handwerk und mittelständische Wirtschaft stöhnen schon heute unter der zunehmenden Kosten- und Bürokratie-Last, die ihnen die EU beschert. Kaum ein Bereich gesellschaftlicher Entscheidungen unterliegt heute noch der nationalstaatlichen Hoheit, fast alles wird aus Brüssel gelenkt. Wie lange noch werden die Bürger Europas sich diesem zentralen Zwang stillschweigend beugen? Wie lange werden sie dem konzertierten Ausbau ihrer Länder zu Überwachungs- und Sicherheitsstaaten tatenlos zusehen? Wie lange werden sie klaglos die Armut immer breiterer Bevölkerungsteile in Kauf nehmen?
Die Austrittsklausel mag für manch einen - heute noch als Utopist Verlachten - eine Hoffnung sein, ein wirklicher Ausweg aus der festen vertraglichen EU-Bindung ist sie nicht. Der einzige Weg zu einem friedlichen, sozial gerechten Europa kann nur über zwischenstaatliche Verträge führen, die nicht von der Feder des Kapitals, der Konzerne und Lobbygruppen geschrieben sind.
Pony
Was passiert eigentlich, wenn ein EU-Mitgliedsstaat nach Jahren unerfreulichen Bemühens feststellt, dass er ohne die EU vielleicht doch besser zurecht käme? Was passiert, wenn das Parlament eines Mitgliedlandes das Ausscheiden aus der Europäischen Union beschließt? Wäre ein solcher Schritt rechtlich überhaupt möglich?
In den vergangenen Jahren wurden solche “Gedanken” allenfalls als Drohungen aus den jeweils konservativen oder extrem linken Lagern laut. So verlangten Minister der italienischen Lega Nord angesichts der landeseigenen Wirtschaftsmisere und nach dem Scheitern der EU-Verfassung 2005, die Lira wieder einzuführen und über einen Ausstieg aus der EU nachzudenken. Jedoch spätestens seit dem Skandal um das Genmais-Einfuhr-Gebot nach Österreich werden Stimmen aus immer breiteren Teilen der Politik und Öffentlichkeit laut, über Sinn und Unsinn internationaler Vereinbarungen genauer nachzudenken.
National-Staaten im Gentechnik-Knebel US-amerikanischer Konzerne
Danach soll Österreich auf Druck der EU nach einem jahrelangem Streit zwei Genmais-Sorten zulassen. Das Land selbst will seine Schutzklauseln aufrechterhalten. Die Einfuhr und der Anbau des amerikanischen Monsanto Genmais 810 und des deutschen Mais T25, mit dem der Chemiekonzerns Bayer auf den österreichischen Markt drängt, wurden bereits 1999 verboten. Die EU-Kommission hatte Österreich verpflichtet, bis zum 21. November die Genmais-Sorten für den Import und zur Weiterverarbeitung als Lebens- und Futtermittel zuzulassen und damit einen EU-weiten Präzedenzfall geschaffen.
USA, Kanada und Argentinien haben gegen das Einfuhrverbot vor der Welthandelsorganisation (WTO) protestiert, weil sie eine Einschränkung ihrer Exporte fürchteten. Im September 2006 entschied die WTO, dass Österreich seine Schutzklauseln aufheben muss, sonst würden erhebliche Strafen fällig. Da es Ende Oktober 2007 aufgrund des komplizierten Wahlrechts keine klare Entscheidung der EU-Umweltminister in Bezug auf das österreichische Verbot gab, kann nun die EU-Kommission theoretisch alleine entscheiden. Eigentlich unterstützt die Mehrheit der EU-Staaten die österreichische Haltung, aber aufgrund der fehlenden “qualifizierten Mehrheit” könnte nun der Ministerrat seiner Linie folgen, Österreich zur Aufhebung der Schutzklausel zu zwingen.
Der portugiesische Umweltminister und Ratsvorsitzende Francisco Nunes Correia konzedierte “ein gewisses Unwohlsein” mit der Situation: “Dieses Ergebnis ist für niemanden angenehm: Es gibt eine Mehrheit der Mitgliedstaaten, die gegen den Vorschlag der Kommission ist, und trotzdem hat der Vorschlag der Kommission Vorrang gegenüber dem Willen der Mitgliedstaaten.”
Vorerst hat man einen Terminaufschub bei der WTO bis zum 11. Januar 2008 erwirken können, lässt Österreich bis dahin nicht von dem Einfuhrverbot ab, werden Schutzzölle in erheblicher Menge fällig.
Auch gegen den neuen EU-Reformvertrag formiert sich in Österreich ein erheblicher Widerstand. Über Parteigrenzen hinweg haben sich Menschen unter der Forderung einer Volksabstimmung zusammengeschlossen. Die österreichische Verfassung böte, anders als das Grundgesetz, rein rechtlich diese Möglichkeit.
Europaweiter Unmut mit restriktiver Kommissionspolitik
Der Unmut wächst nicht nur in Italien und Österreich, auch aus Griechenland und Polen werden - zwar unter anderem Vorzeichen - immer wieder kritische Töne an der EU laut. Auch Strömungen in Großbritannien - als Nicht-Euroland - beweisen, dass man nicht durch alle politischen Lager bereit sein würde, den letzten Rest an staatlicher Souveränität aufzugeben. Immerhin sind nicht nur Monarchie und Adel des Inselreichs noch immer das Bindeglied des Commonwealth, einer Staatengemeinschaft, die unabhängig von der EU ihre eigenen Wirtschaftsbeziehungen unterhält.
48 Monate Kündigungsfrist
Und tatsächlich: Während man bisher mehr hinter vorgehaltener Hand über den eventuellen Ausstieg des einen oder anderen Mitgliedsstaates sprach, bietet nun der neue EU-Reformvertrag eine solche Möglichkeit in seinem Artikel 34 und 35 feil. Im Vertrags von Lissabon wird im Dezember 2007 sinngemäß stehen: Entscheidet sich ein EU-Staat zum Austritt, müssen EU-Parlament und Europäischer Rat einem Austrittsabkommen zustimmen. Sonst muss der Staat (mindestens) zwei Jahre warten, bis er die EU schließlich verlassen kann.
Das hört sich gut an, zwei Jahre Wartezeit - die sitzt man gerne in Würde aus. Was aber passiert genau, wenn man nicht mehr zur EU gehören will? Reicht eine bloße staatliche Willensbekundung aus, bedarf es einer notariellen Kündigung? Rechtlich ist der Ausstieg im Prinzip kein Problem, doch die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der EU-Staaten mit dem Abtrünnigen werden für alle Zukunft neu geregelt und das kann bitter und teuer werden.
Experten weisen schon jetzt darauf hin, “dass EU-Flüchtlinge mit dramatischen Folgen vor allem für ihre Wirtschaft und Industrie rechnen müssten. Denn die Kosten, nicht mehr aktiv beim Binnenmarkt oder bei der Währungsunion dabei zu sein, wären enorm”, schrieb “Die Presse.com” kürzlich.
Euro, Binnenmarkt, Schengen: Bei all diesen Errungenschaften Europas müsste ein Abtrünniger gewaltig zurückstecken. „Was soll er denn machen ohne den Euro“, fragt ein Insider. Tritt ein Staat aus der Währungsunion aus und führt wieder eine nationale Währung ein (in Österreich zum Beispiel den Schilling), müssten erst genügend Gelddruck-Maschinen mit Unsummen zum Laufen gebracht werden, heißt es. Auch Währungsreserven im eigenen Land dürften das Ex-EU-Land teuer zu stehen kommen. Immerhin müssten sie höher ausfallen als innerhalb der Währungsunion, in der man sich auf die Gemeinschaft mit den Euro-Partnern stützen kann.
(…) Überhaupt müsste ein EU-Flüchtling nach seinem Austritt damit rechnen, „alles nachmachen zu müssen, was ihm die EU vor den Latz knallt“, heißt es in Brüssel. Das betreffe zum Beispiel neue europäische Industrienormen, die dann ebenfalls umgesetzt werden müssten, damit die Betriebe im eigenen Land nicht die EU als wichtigen Markt verlieren.
Eine „Zerschlagung“ der europäischen Wirtschaft könnte allerdings für beide Seiten „dramatisch“ sein, ist man in Ratskreisen überzeugt: Für den Abtrünnigen brächte sie „enorme Einbußen“ bei Produktion und Wohlstand. Die verbliebenen EU-Staaten müssten damit zwar nicht in größerem Stil rechnen. Absatz und Arbeitsplätze stünden aber trotzdem auf dem Spiel. (…)
Vor allem für den Fall des Austritts großer Mitgliedstaaten gilt: Es dürfe nicht zu einem Isolationskurs der EU kommen, der sich als Bumerang für die Betriebe in den verbleibenden Mitgliedstaaten erweist. Sara Hagemann vom „European Policy Centre“ (EPC) geht davon aus, dass es sowieso „nie zu einem Austritt kommen wird“. Dies sei ein „rein theoretischer Fall“ im EU-Vertrag. Denn auch besonders EU-kritische Mitglieder wie Großbritannien oder Polen wüssten um die Vorteile, dabei zu sein, statt nicht mehr mitzuentscheiden. Ein Beispiel, so Kurpas, sei die gemeinsame Terrorbekämpfung, von der sich die Briten nicht ausnehmen wollten.
Grundlegend sollte bei friedlichen, gleichberechtigten Bündnissen souveräner Staaten immer gelten: so wenig Einfluss wie nötig, so viel gegenseitiger Nutzen für die Völker wie möglich! Davon ist die EU weit entfernt. Mehr und mehr entwickelt sich der Staatenbund zu einem totalitär bevormundenden “Überstaat”, der demokratisch gefasste Beschlüsse und Gesetze seiner Mitglieder außer Kraft setzt. Wenn der Einfluss der EU schon heute über so entscheidende Fragen, wie den Handelszwang und Import von genmanipuliertem Mais bestimmt, kann man sich vorstellen, wie stark Restriktionen auf die Mitgliedsstaaten im Falle einer wachsenden Weltwirtschafts- oder Finanzkrise werden. Es herrscht das Primat der kapitalistisch neoliberalen Wirtschaftsweise, festgeschrieben in dem sogenannten “Reformgesetz”.
Im Falle eines vom Zaun gebrochenen Angriffskrieges des “Partner”staates würden die anderen Bündnismitglieder den Waffengang mitfinanzieren müssen. Landwirtschaft, aber vor allem auch Handwerk und mittelständische Wirtschaft stöhnen schon heute unter der zunehmenden Kosten- und Bürokratie-Last, die ihnen die EU beschert. Kaum ein Bereich gesellschaftlicher Entscheidungen unterliegt heute noch der nationalstaatlichen Hoheit, fast alles wird aus Brüssel gelenkt. Wie lange noch werden die Bürger Europas sich diesem zentralen Zwang stillschweigend beugen? Wie lange werden sie dem konzertierten Ausbau ihrer Länder zu Überwachungs- und Sicherheitsstaaten tatenlos zusehen? Wie lange werden sie klaglos die Armut immer breiterer Bevölkerungsteile in Kauf nehmen?
Die Austrittsklausel mag für manch einen - heute noch als Utopist Verlachten - eine Hoffnung sein, ein wirklicher Ausweg aus der festen vertraglichen EU-Bindung ist sie nicht. Der einzige Weg zu einem friedlichen, sozial gerechten Europa kann nur über zwischenstaatliche Verträge führen, die nicht von der Feder des Kapitals, der Konzerne und Lobbygruppen geschrieben sind.
Pony
Kommentar von Channing am 26. November um 16:28 Uhr
Und wenn ein Staat einfach einseitig den EU-Vertrag kündigt und seine Grenzen dicht macht?
Was wollen die anderen dann machen?
Krieg erklären und besetzen, um den “abtrünnigen” Staat zur Mitgliedschaft zu zwingen?
Kommentar von Numsi am 26. November um 16:39 Uhr
Na, für den Haufen der Formulare ist doch der Stoiber dabei in Sachen Demokratieabbau.
Oops, Sorry, “Bürokratieabbau” nennt sich das.
Kommentar von Raffael di-Lenardo am 26. November um 16:59 Uhr
War bei diesem Austrittsrecht nicht auch einmal die Rede davon dass eine Mehrzahl der Mitgliedsstaaten für den Austritt des jeweiligen Landes stimmen muss???
Ich bin mir da jetzt nicht sicher,… was aber bei einem Nettozahlerland rauskommt wenn andere darüber abstimmen ob ein grosser Geldgeber aussteigen darf weiss ich jetzt schon..
….KEIN AUSTRITT…
Und noch etwas wird ganz übel werden wenn wir diese Diktatur bekommen,die Vorschriften und Gesetze die die EU macht bekommen Verfassungsrang,heisst das nicht automatisch dass damit die Landesgesetze der jeweiligen Länder ausgehebelt werden??
Damit hätten wir dann ein neues Europäisches Kaiserreich mit ganz vielen “Grafen” und” Prinzen”
Brauchen wir das??? ich nicht….
Kommentar von Leviathan am 26. November um 17:13 Uhr
Wer verbietet eigentlich einem Staat aus der EU auszutreten und in die EFTA einzutreten?
Kommentar von Tomstar234 am 26. November um 17:22 Uhr
Naja, wenn er einfach dicht macht braucht er trotzdem ne eigenständige Währung. Mal ganz abgesehen von dem ganzen anderen drumherum… Da ist der wirtschaftliche Druck viel zu groß. Ich kann mir auch beim besten Willen nicht vorstellen das auch nur einer von diesen Hofnarren jemals einen Fuß vor die europäische Tür setzen wird… Das Drama nimmt dann wohl seinen Lauf… *Juhu*
Kommentar von Theo am 26. November um 17:28 Uhr
Eine Fusion oder Föderation mit der Schweiz wäre doch klasse!
Kommentar von Hendrik am 26. November um 17:32 Uhr
Als Staat kann man nicht einfach aus der EU austreten. Ein solches Szenario wird sich hier erst gar nicht entwickeln, wenn man beobachtet auf welchem Kurs die große Koalition ist.
Kommentar von Nemo am 26. November um 17:36 Uhr
Wer sagt denn, dass die EU-Mitgliedschaft Voraussetzung für den Euro ist? Er ist in 30 Staaten oder Teilstaaten Währung, die natürlich nicht alle EU-Mitglieder sind (z.B. Monaco, San Marino u.a.).
Das funktioniert aber unabhängig von der EU, weil dafür die NATO-Mitgliedschaft entscheidend ist. Und wir wissen alle, welches gaaanz große Nicht-EU-Land am liebsten Angriffskriege vom Zaune bricht.
Ich bin irritiert, schließlich hat gerade die Linke immer die Überwindung alles “Nationalen” gepredigt. Und plötzlich soll das nicht mehr die Lösung sein?
Glauben Sie tatsächlich, dass die Berliner Politik von Merkel, Schäuble & Co. die bessere Alternative zur EU sein soll? Das Problem ist nämlich nicht, wo die Politik gemacht wird - in Berlin, in Brüssel oder sonstwo - sondern welche Ziele sie verfolgt. Und ich finde, dass alles, was von Merkel & Co. aus Berlin kommt dermaßen hundsmiserabel und erbärmlich ist, dass es Brüssel gar nicht schlechter machen kann.
Kommentar von Dargo am 26. November um 17:54 Uhr
Ich hab mich auch oft gefragt wer genau bestimmt/definiert wer oder was genau die EU ist . Die Politker jedenfalls glaube ich nicht die haben sich auch nur an ihre Regelungen zu halten….von wem?
Ich zumindest denke das hier der selbige Köder und Lockvogel ausgespielt wurde wie damals vor Jahren die “Globalisierung” in der Glotze befeiert wurde. Ködert sie mit Geld und ihren Vorteilen, macht Sie alle Abhangig auf der anderen Seite des Atlantiks passt Sie an die Globalisierungsnormen an und lutscht nach belieben aus
Wenn ich mir so mal die Bilder des gegenwärtigen Globalen ablaufs aus wirtschaftlicher Sicht vor Augen halte ensteht so langsam für mich n recht finsteres Bild …
USA / Europa/ Asien …wenn der Dollar kippt zieht das alle mit runter laut “Hartgeld.com” China da sie ihre Geldmehrung im Börsengang ereicht hatten gehen die genauso mit über die Kante, Ein Grund denk ich warum sie den Dollar Abstoßen wollen/könnten?
Jedenfalls wenn das passiert, dann sind alle in der selben Lage im Chaos Weltweit ….für mich klingt das nach der perfekten Plattform um die neue Weltordnung ausrufen zu können …und die Kriege dienen als feines ablenkungs Manöver in den Köpfen der Massen …
so kommt mir das vor……oder täusche ich mich da?
Kommentar von Reinhard am 26. November um 18:54 Uhr
Ich habe mir mal Gedanken darüber gemacht, was eine menschliche Gesellschaft funktionsfähig macht, und bin zu dem Schluss gekommen, dass sich der Grad der Funktionsfähigkeit und auch der Lebensqualität für den Einzlnen proportional zu den (gegenseitig !) zugestandenen Rechten ergibt. Dabei habe ich dann ebenfalls erkannt, dass die mit den Rechten verbundenen Pflichten nicht auf Seiten der Rechtsempfänger, sondern auf Seiten der Rechtsgeber liegen, denn wer ein Recht zugesteht, hat dann auch dafür zu sorgen, dass sein Zugeständnis auch wirksam und wahrhaftig ist. Deshalb ergibt sich in einem Rechtsstaat auch zwangsläufig eine Fürsorgepflicht für denselben! Zieht er sich aus dieser Fürsorgepflicht zurück,dann kommt das einer Rechtsbeschneidung gleich. Diese zu vertuschen, erlegt er einfach per Gesetz (was nicht Synonym zu Recht ist!) neue Pflichten auf.
Nun kann man vor allem in der EU beobachten, dass es hauptsächlich um das Verteilen von Pflichten (Bestimmungen genannt) geht und das Ganze dann EU-Recht genannt wird. Das kann langfristig nur in die Hosen gehen!
Ganz allgemein wiederum kann man beobachten, dass Rechte (also bereits gemachte Zugeständnisse) widerrufen werden. Gleichzeitig kann man beobachten, dass Lebensqualität proportional dazu abnimmt…
Es geht also garnicht um EU oder Individualstaat. Es geht um Recht!
Kommentar von aristo am 26. November um 19:14 Uhr
Hallo Pony,
wieder ein Klasse Artikel.
Zu dem Thema paßt:
Codex Alimentarius
Nach meiner Einschätzung werden sich innerhalb der nächsten 3 Jahre
sowohl Portugal als auch Italien aus der EU verabschieden.
Kommentar von Turbo am 26. November um 19:30 Uhr
Ich konstatierte klipp und klar:
a) als ich im “wehrfähigen” Alter war, war die NATO-Rechtsbasis eine andere als heute. Die heutige Faktenlage - kann ich mit meinem Gewissen, “Volk und Heimat und Verbündete, die unprovoziert angegriffen wurden, zu verteidigen” nicht mehr vereinbaren.
b) als ich jung war, galt die Europäische Gemeinschaft so wie jetzt, nicht! Ich wurde weder nach dieser Kungel-Mafia-EU gefragt, noch durfte ich sie ablehnen. Ich wurde hineingezwungen. Verträge, die unter Zwang und ohne Abstimmung dazu zustande kamen, sind ungültig. Und zwar von Anfang an. Keine Ausnahme!
c) ich betrachte mich als von Anfang an nicht in einem echten demokratischen Staatsgebilde lebend. Man hat meine Eltern, und nun auch mich zu diesem Hohnhaufen BRd vergewaltigt. Ohne uns und mich schon gar nicht, gefragt zu haben. UNGÜLTIGKEIT der BRd, zumindestens für mich.
Konsequenzen daraus ziehe ich täglich. Und mache mein Ding.
Soll der Rest doch sein Ding machen, nix dagegen. Basta.
Turbo
Kommentar von zdago am 26. November um 19:36 Uhr
vielleicht etwas daneben - aber wozu brauchen wir die 600 in Berlin überhaupt. Die Gesetze werden eh in Brüssel gemacht oder direkt von Beraterfirmen der Hochfinanz gedrechselt und von den 600 abgenickt. Das könnte der Hausmeister mit einem Stempel viel günstiger machen.
Für mich ist der einzige Vorteil dieser Organsisation, daß sie nicht als Hartz4-Kuinden in Nürnberg anstehen müssen - und dafür sind sie eindeutig zu teuer.
Wäre es nicht an der Zeit, diesen Verein abzuschaffen - oder durch eine Volksvertretung zu ersetzen!
mfg zdago
Kommentar von Gustav am 26. November um 19:38 Uhr
offtopic:
Rechtsausschuss will Vorratsdaten an Privatfirmen weitergeben…
& Sarkozy fordert Internetverbot für Tauschbörsennutzer
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=1277
Kommentar von ControlledMelodytion am 26. November um 19:57 Uhr
“Dieses Ergebnis ist für niemanden angenehm: Es gibt eine Mehrheit der Mitgliedstaaten, die gegen den Vorschlag der Kommission ist, und trotzdem hat der Vorschlag der Kommission Vorrang gegenüber dem Willen der Mitgliedstaaten.”
ein schönes zitat. wenn nun schon die mitgliedsstaaten mit ihren fürsten und lobbies über die klinge springen, dann lässt das tief blicken. wie eine galaxie drehen wir uns um das ominöse schwarze loch - die heimliche machtkonzentration abseits der berichterstattung. wir können es nicht sehen, aber wäre da nichts, worum drehten wir uns? und hat man das erst akzeptiert, dann bleibt die frage: wem dient dieses europa?
ACHTUNG!
ATTENTION!
SIRENENGEHEUL!
you are leaving the SPIEGEL-area!
“Tritt ein Staat aus der Währungsunion aus und führt wieder eine nationale Währung ein (in Österreich zum Beispiel den Schilling), müssten erst genügend Gelddruck-Maschinen mit Unsummen zum Laufen gebracht werden, heißt es. Auch Währungsreserven im eigenen Land dürften das Ex-EU-Land teuer zu stehen kommen. Immerhin müssten sie höher ausfallen als innerhalb der Währungsunion, in der man sich auf die Gemeinschaft mit den Euro-Partnern stützen kann.”
der vorgang des gelddruckens ein hemmschuh? na na na! wer will uns denn da verschaukeln? auch die währungsreserven sind das schreckgespenst eines ökonomen, der die zeichen der zeit nicht zu deuten vermag. es gibt nur einen grund, der einen mitgliedsstaat noch zum austritt bewegen kann: das volk rebelliert! währungsreserven? die *währungsreserven* sind das problem *reicher* leute - glaubt mir, es ist so! die EU ist auch keine *gemeinschaft*. wir sind ein selbstbedienungsladen.
ich hör jetzt lieber auf. schlaue texte schreib ich nur, wenn ich das ding über nacht liegen lasse und dann völlig neu schreibe. sonst raste ich viel zu gern aus.
Kommentar von eigen am 26. November um 20:09 Uhr
EU-Austritt?
das hört sich ziemlich Deutsch an.
EU-Auf-Lösung?
das klingt irgendwie besser !!!
und obwohl Sie es vielleicht nicht glauben, die sogenannte ‘Elite’ arbeitet kräftig daran.
Kommentar von Fritzi am 26. November um 20:36 Uhr
Kann sich jemand vorstellen, dass wir mit Frankreich wieder Krieg haben? Oder mit einem anderen Mitgliedsstaat?
Ich jedenfalls nicht. Die EU hat uns doch geholfen Frieden in Europa zu schaffen.
Kommentar von Michael am 26. November um 20:41 Uhr
Mal so gefragt: Was wollen die Damen und Herren in Brüssel denn wohl machen, wenn wir mal davon ausgehen, das Italien, Griechenland, Portugal, Spanien und Deutschhland austreten würden?
Die ausgetretenen machen Handel untereinander und gut ist das.
Mit Drohgebärden wird man nämlich wohl nur gegenteiliges erreichen.
Und andere werden dann folgen, da bin ich mir sicher.
Aber einer muß anfangen…Und Österreich schafft es ja sogar:-)
Kommentar von aristo am 26. November um 20:53 Uhr
@michael
In Italien und Portugal formiert sich schon eine Front gegen die EU.
Kommentar von bitter_twisted am 26. November um 21:15 Uhr
Wenn demnächst der Euro crashed, erledigt sich hoffentlich das Problem mit der EU.
Kommentar von Markus am 26. November um 22:04 Uhr
müsste nur noch deutschland nachziehen
zur politik um die gentech-konzerne und ihren einfluss auf die welt (z.b. indien, irak, südamerika, nordamerika aber immer mehr auch die eu) ist dringends das buch “saat der zerstörung” zu empfehlen!
erschreckend was sich da abspielt! keiner will den scheiß (genetisch verändertes saatgut), aber alle bekommen ihn. das macht einen schon nachdenklich…
woran das wohl liegen kann…?
Kommentar von Raffael di-Lenardo am 26. November um 22:09 Uhr
@Michael
Genau!!! Was wollen diese Parasiten schon machen???
Wir das Volk sind die EU und nicht ein paar Hundert Herrenmenschen die sich das schöne Europa unter den Nagel reißen wollen um uns zu versklaven..
Wir sind die Arbeiter die Europa lebenswert machen und wir brauchen diese Parasiten nicht zum leben,wir leben durch unsere Arbeitsleistung..
Was können diese dunklen Kreaturen denn anderes als Menschen betrügen um sie auszusaugen????? NICHTS……
Deshalb werden sie verlieren wenn wir zusammenhalten,wir die Bürger aller Europäischer Staaten haben uns,…bis auf ein paar kleine Reibereien….noch nie bekämpft,nur wenn die bestochenen Bonzen und Politmafiosi mitmischen gibt es Hass Krieg und Ungerechtigkeit,das alles können wir verhindern wenn wir diesen sogenannten EU-Vertrag abwehren.
Deshalb, Handel Ja und Hilfe für andere auch, aber auf keinen Fall lassen wir uns Versklaven..
Kommentar von Ghostwriter am 26. November um 22:33 Uhr
Der Mensch als Wahre! Werden wir auch nur vermarktet?
Sind wir bald verkauft?
Von Flegelskamp. http://www.flegel-g.de/
Kommentar von Rufus am 26. November um 22:50 Uhr
???
Als Wahre Liebe oder was?
Kommentar von Ghostwriter am 26. November um 22:52 Uhr
Oder die Wahrheit über die Ware Mensch!
Kommentar von Illuminatus Primus am 26. November um 23:01 Uhr
Wär ich einer von den NWO-Bastarden würde ich dafür sorgen, daß Ghaddaffi über die AU (Afrikanische Union) ein paar sternhagelvolle Kindersoldaten und blutrünstige Kongo-Milizionäre als Friedenstruppe in das entsprechende Land schickt. Globalistische Amtshilfe halt. Wie wär´s mit “ruandanesischen Verhältnissen” auf den Straßen von Berlin oder Paris? Den Globalisten dürften jetzt schon ganz warm um´s Herz werden…
Aber dazu wird es nicht kommen. Die Wahrheit breitet sich unaufhaltsam ihren Weg und weder ein Schäuble noch ein Sarkozy noch sonstwelche Vasallen werden den Untergang der New World Order stoppen können. Die EU wird rosten und unter ihrer diktatorischen Verlogenheit zusammenbrechen wie einst die Sowjetunion. Der blaue Fetzen mit den gelben Sternen wird als düsteres Mahnmal auf dem Müllhaufen der Geschichte landen - wie einst das Hakenkreuz und Hammer & Sichel!
Kommentar von Theo am 26. November um 23:14 Uhr
offtopic:
Die Arme Sau - eine Doku über Genfood
Kommentar von Memphis_Blues am 27. November um 09:26 Uhr
Österreich, Schweiz, Bayern und Baden-Württemberg wär doch eine schöner Staatenbund. Vielleicht noch Italien und Ungarn und unser Glück wäre perfekt!
Kommentar von Fabio am 27. November um 09:50 Uhr
The Real Face of The European Union (EU)
Kommentar von Caterina-Arista Schnell am 27. November um 10:04 Uhr
Der Beitrag von Memphis duftet doch etwas unangenehm nach Kleinstaaterei. - In diesem Zusammenhang sollte der Schreiber aber auch die Wahlverwandtschaft zu Hessen nicht vergessen. - Aber in diesem Staatenbund könnten auch die deutschen Bürger recht gut leben.
Aber um Himmelswillen warum denn Italien??? - Brauchen wir denn bei uns noch mehr die dortigen mafioistischen Wirtschaftsstrukturen - grundsätzliche Mentalitäts- und Sprachprobleme gibts zudem !!! Ahnliches gilt doch auch für Ungarn
Kommentar von Rufus am 27. November um 13:03 Uhr
Die EU wäre eine gute Sache wenn - wenn! - sie denn den Menschen Europas zu Gute käme. Das sehe ich aber nicht und wenn man die EU-Grundlagenvertragsverfassung anschaut wird sich daran auch nichts ändern. Im Gegenteil.
Also, was hält uns noch? (Rhetorische Frage)
Norwegen und Schweiz kommen ja auch ohne EU ganz gut zurecht.
Kommentar von Bernd am 27. November um 16:28 Uhr
“Auch gegen den neuen EU-Reformvertrag formiert sich in Österreich ein erheblicher Widerstand. Über Parteigrenzen hinweg haben sich Menschen unter der Forderung einer Volksabstimmung zusammengeschlossen.” Man kann nur wünschen, dass Holland oder die Österreicher NEIN schreien!
Kommentar von Marco am 27. November um 18:27 Uhr
Warum nicht gleich back to the Roots: “RÖMISCHES REICH DEUTSCHER NATION” ?
Kommentar von Haustyrann am 27. November um 18:47 Uhr
Europa an sich ist nichts Schlechtes und nach Jahrhunderten des gegenseitigen Aufeinandereinprügelns ist etwas Vernunft durchaus angebracht.
Dennoch war und bin ich gegen die Aufhebung der Grenzen , gegen die Bevormundung aus Brüssel und gegen den Wahn eines europäischen Bundesstaates.
Zur Krönung meiner zornigen EU-Ablehnung käme noch der potenzielle Türkei-Beitritt dazu.
Das wird niemals funktionieren.
@
Fabio
“The real face of the European Union” habe ich mir nur zur Hälfte angesehen , weil mir nach eben dieser Häfle der Kragen geplatzt ist.
Hier wird wieder einmal der alte Käse aufgewärmt und so getan, als ob Deutschland der alleinige Urheber des Ganzen wäre.
Es wird billige britische Polemik auf Kosten der notwendigen kritischen Betrachtung praktiziert und sonst nichts.
Die Briten heulen ihrem Empire nach, welches nichts anderes als Dominanz bedeutete. Den Verlust dieses Empires haben die Briten nie verwunden.
Ich selbst würde lieber heute als morgen aus dem Saustall EU austreten , die Grenzen wieder einrichten und eine friedliche, aber selbstbestimmte Politik haben wollen.
Respekt gegenüber den Nachbarn, Frieden
und Wohlstand aber eine SELBSTBESTIMMTE Politik.
Kommentar von ... am 27. November um 19:45 Uhr
Und wenn man mal bedenkt, dass in der Schule zwar durchaus gelehrt wird, kritisch zu denken, dieses aber dann gefälligst aufhören soll, wenn es um Dinge wie die EU geht…
Da wird immer nur erzählt wie schön das ist mit Friedenssicherung (was ja durchaus nicht verkehrt ist!), den vier Freiheiten (was an sich auch keine sooo dumme Idee sein muss, freier Personenverkehr ist ja nicht schlecht) usw.
Aber dass die Entscheidungsprozesse (wegen der vielen Organe mit unterschiedlichen Aufgabenbereichen, Zusammensetzungen, Wahlrechten undähnlichen Namen) oft so kompliziert sind, dass auch die Lehrer keine Ahnung davon haben, das ist dann einfach bloß Schülerschikane. Dass das nicht nur den Durchblick von Schülern sondern auch von Wählern stören könnte, fällt niemandem auf. Und dass über diese Entscheidung in den Massenmedien frühestens dann berichtet wird, wenn unser Parlament dem halt zustimmen muss, weil das jetzt EU-”Recht” ist stört auch niemanden. Klar, scheinbar ist für EU-Politik kein Interesse da, betrifft uns ja nicht. Aber dass man dieses Interesse durch (kritische) Berichterstattung und “bessere” Auseinandersetzung mit dem Thema z.B. in Schulen fördern könnte, überlegt sich offenbar auch keiner.
Insofern gibt es sicher eine Menge, was man als “Austrittsland” besser machen könnte, gerade, wenn man mit anderen “Ex-EU-Staaten” Bündnisse eingeht.
Ups, so viel wollt ich gar nicht schreiben!
Kommentar von Rufus am 27. November um 19:47 Uhr
Das wollen wir hier wohl alle und ebenso alle, die 1+1 zusammenzählen können. Diejenigen, die das nicht wollen sind entweder schlecht informiert oder sie stehen im Sold der Global-Banditen.
Kommentar von jb am 4. März um 11:54 Uhr
- bitte weiterleiten - sorry for crossposting…..
Dienstag, 11.März um 21 Uhr
auf arte der französische Dokumentarfilm
Monsanto, mit Gift und Genen
http://www.arte.tv/de/wissen-e.....912682.htm
(Erstausstrahlung). Den Film sollte niemand verpassen. Bitte informieren Sie
Landwirte, Ihre Freunde und Bekannten.