Update: Polizeiüberfall in der Lüneburger Heide
Bürger auf der Spur von Schäubles Terrornetzwerken - (Update - s.w. u. Polizeibericht - Politblog-Interview mit dem Pressesprecher Detlef Maske)
Musafira ist eine deutsche Konvertitin. Vor 7 Jahren wurde sie Muslima. Sie ist 32 Jahre alt und hat in Berlin Islamwissenschaft studiert. Zu allem Glück traf Musafira einen muslimischen Mann, mit dem sie eine Familie gründen und zusammen leben möchte. Was dann jedoch passierte, gehört zu den düsteren Kapiteln deutscher Gegenwart: Im Klima der Angst und Hetzpropaganda gedeiht das Denunziantentum.
Im Dunkeln ohne Auto
Musafiras Reise in die Lüneburger Heide - wir zitieren aus ihrem Blog:
“Omar und ich haben vor ein paar Wochen geheiratet, alhamdulillah. Zur Erholung vom ganzen Heiratsstress mit den verschiedensten Feiern in Osnabrück und Hannover wollten wir eine Woche in einem Ferienhaus in der Lüneburger Heide verbringen. Den Urlaub mussten wir dann leider vorzeitig abbrechen, weil uns etwas unglaubliches passiert ist. Aber der Reihe nach …
Am 25.10.2007 waren wir bereits seit 5 Tagen in den Flitterwochen in einem kleinen Dorf bei Walsrode in der Lüneburger Heide. Wir hatten dort ein kleines zweistöckiges Ferienhaus in der Nähe eines Waldgebietes gemietet in direkter Nachbarschaft zu anderen bewohnten Grundstücken.
Am Donnerstagabend hatten wir grade eine Partie Scrabble beendet, die ich leider verloren habe. Ich bin eine ganz schlechte Verliererin und legte mich aufs Sofa. Omar ging ins Bad, als es heftig an der Haustür klopfte. Ich schrak auf, konnte mich aber vor Herzklopfen nicht rühren. Dann klopfte es ein zweites Mal heftig. Omar eilte schon aus dem Badezimmer und rief mir zu, dass er an die Tür gehen würde. Ich versuchte mir noch schnell mein Gebetskleid überzuziehen, da ich in dem Moment natürlich kein Kopftuch trug.
Omar rief unterdessen “Einen Augenblick, bitte” in Richtung Tür und schaute durch den Vorhang der vor der Glastür hing. “Polizei, bitte aufmachen” rief es von draußen. Omar schloss die Tür auf und öffnete die Tür, als die Polizei auch schon in das Haus stürmte. Omar hielt einen Arm vor die Tür mit der Bitte “Einen Augenblick, meine Frau zieht sich grade an”. Ein großer Polizist in schusssicherer Kleidung drückte seinen Arm weg und ein älterer grauhaariger Herr (der befehlsführende Beamte) hielt Omar seine Dienstmarke vor das Gesicht. Der große und zwei andere Beamte preschten in der Zeit voran in das Haus. Der ältere Herr kam mit Omar in den Wohnraum. In der Zeit hatte ich es noch geschafft, mich anzuziehen und ging auf den Beamten zu und streckte ihm meine Hand zur Begrüßung entgegen, was aber nicht erwidert wurde. Omar und ich mussten uns dann hinsetzen aufs Sofa, während das Haus durchsucht wurde. Mindestens zwei Beamte gingen nach oben in die Schlafzimmer und kamen nach einer halben Minute wieder nach unten. Ein Beamter schaute sich die Walsroder Tageszeitung an, die auf einem Tisch lag. Wir hatten sie am selben Tag in einem nahegelegenen Dorf gekauft. Wir können uns beide nicht erinnern, dass das Badezimmer durchsucht wurde.
Der ältere Beamte der Kriminalpolizei in Soltau setzt sich nun auf das Sofa gegenüber von uns und erklärte uns, jemand hätte am selben Tag folgende Indizien gemeldet: Am Sonnabend sei ein orientalisch aussehendes Pärchen “im Dunkeln” ohne Auto in Dorf angekommen. Das war alles. Beide Beamte, die mit uns sprachen machten einen netten und anständigen Eindruck auf uns. Dennoch war ich aufgrund der Verletzung unserer Privatsphäre tief erschüttert.
Uns wurden nun Fragen gestellt:
Warum wir Flitterwochen in Hamwiede machen? Ohne Auto? Warum kamen wir im Dunkeln an? Wir antworten, dass wir das Haus über das Internet unter www.heideurlaub.de gefunden haben, die Besitzer zu den ersten gehörten, die sich bei uns gemeldet hatten, der Preis unserem kleinen Budget entgegenkam, wir uns noch kein Auto leisten können und dass wir erst so spät ankommen konnten, weil unsere Hochzeitsfeier erst gegen 19 Uhr am Samstag beendet war.
Der Beamte verlangte unsere Personalausweise und fragte telefonisch irgendwo nach, ob gegen einen von uns etwas vorläge. Währenddessen stellte Omar ein paar Fragen an den großen kräftigen Herrn in der schusssicheren Weste. Er sagte uns, dass sie mit acht Beamten (die eigens zu diesem Einsatz aus den Betten geholt wurden) angerückt sind. Vier umstellten das Haus, während vier weitere in das Haus eindrangen. Die Beamtin stand während der ganzen Zeit des Gesprächs still im Hintergrund. Der ältere Herr Borchers hatte etwas Probleme, die Nummern auf dem Personalausweis zu lesen, da er seine Brille nicht dabei hatte, er bat den großen Beamten sie ihm vorzulesen. Dann gab er diese dann an die andere Person am Ende der Leitung weiter und merkte dabei noch anerkennend an, dass Omar fließend und akzentfrei deutsch spricht, also schon als junger Mann nach Deutschland gekommen sein müsse. Er fragte auch noch nach seinem Herkunftsland und seinem Beruf. Omar wusste nicht was die Frage soll, da er ja Deutscher ist.
Während wir auf die Rückmeldung zu unseren Daten warten, redeten wir mit dem verantwortlichen Beamten. Ich fing an zu weinen, weil ich diese ganze Aktion nicht fassen konnte und geschockt war. Ich fragte ihn was diese Aktion denn jetzt sollte? Er sagte, dass dies mit einer ganz normalen Kontrolle – wie etwa der Alkoholkontrolle bei Autofahrern – zu vergleichen sei. Wir konnten nicht fassen, dass es einen solch großen aufwändigen Polizeieinsatz aufgrund dieser lächerlichen “Indizien” gab. Das Telefon klingelte und es schien nichts Nennenswertes über uns zu geben, was wir dem Kommentar “Leider haben wir tatsächlich ein Paar in ihren Flitterwochen gestört” entnahmen. Ich fragte den Beamten in was für einem Land wir eigentlich leben und er antwortete “In einem sicheren”. Zum Schluss wurde uns dann auch die Hand gereicht.”
Nachtrag: In den Kommentaren wurde geäußert, die Geschichte sei frei erfunden. Politblog hat den Fall recherchiert und mit der Pressestelle der zuständigen Polizeiinspektion Soltau-Fallingabostel Kontakt aufgenommen. Der dortige Pressesprecher Detlef Maske bestätigte gegenüber Politblog den Einsatz in folgender Weise:
Es sei ein Hinweis aus der Bevölkerung gekommen. Derartigen Hinweisen müsse die Polizei angesichts der internationalen Sicherheitslage nachgehen. Am späten Abend des 25. Oktober hat diese “Gefahr abwendende Maßnahme” stattgefunden. Derartige Einsätze sind möglich auf der Grundlage des “Niedersächsisches Polizeigesetzes”(s.w.u.). Ein richterlicher Durchsuchungsbefehl sei dafür nicht erforderlich.
In der ersten Darstellung wurde Politblog gegenüber geäußert, “ja, es hat eine solche Personenkontrolle stattgefunden. Die Beamten haben lediglich die Personalien überprüft und dazu mit den Bewohnern ein nettes Gespräch an der Haustür geführt.” Auf den Einwand, das stimme nicht im Geringsten mit den Angaben der Betroffenen überein, wurde auf Nachfrage - im Hintergrund, offensichtlich bei dem Einsatzleiter - bestätigt, die Polizei hätte die Wohnung betreten.
Erneutes Nachhaken von Politblog: “Das Ehepaar spricht von acht Beamten, vier davon in der Wohnung, einige sogar in schusssicherer Kleidung und weiter von einem Einsatzleiter, der die Personalien überprüfte. Zwei der Beamten hätten ohne Beisein der Betroffenen weitere Räume betreten. Drei Beamte seien nach dem Öffnen der Tür unmittelbar in das Haus gestürmt. Ist das keine Hausdurchsuchung?” Wieder Nachfrage im Hintergrund. Ja, es seien Sicherungsmaßnahmen im Haus durchgeführt worden. Die Beamten hätten sich davon überzeugen müssen, ob weitere Personen im Haus seien. Dazu mussten sie auch in anderen Räumen nachschauen.
Eine Bitte von Politblog: “Herr Maske, dürfen wir Ihnen einmal den Text aus der Sicht der jungen Frau vorlesen?” “Ja, gerne”, erwiderte Detlef Maske durchaus geduldig und gesprächsbereit. Nach einigen Passagen aus dem Original und einer kurzen Zusammenfassung von Musafiras Text erhielten wir auf die Frage, ob sich der beschriebene Vorfall so ereignet haben könnte, ein klares “Ja” als Antwort.
Wir hatten uns gerade für die Auskünfte bedankt, da kam kurz darauf ein weiterer Anruf aus Soltau. Noch einmal Detlef Maske, wieder sehr freundlich. Er wollte darauf hinweisen, dass es sich um keine Hausdurchsuchung gehandelt habe, sondern um eine Sicherungsmaßnahme zur Gefahrenabwehr. Man müsse diese Maßnahmen vor dem Hintergrund der internationalen Lage sehen. Auch wenn wir in Deutschland noch nicht so unmittelbar betroffen seien, müsse man auch aufmerksame und besorgte Nachbarn verstehen. Ob es denn üblich und nötig sei, eine solche “Personenkontrolle” zu nachtschlafender Zeit und mit einem derartigen Aufgebot durchzuführen, wollte Politblog wissen. “Ja, das sei in solchen Fällen durchaus angemessen”, so die Antwort des netten Beamten aus Soltau.
Niedersächsisches Polizeigesetz
Einige Anmerkungen zum Niedersächsischen “Gesetz über die öffentliche Sicherheit um Ordnung” (Nds.SOG), das die rechtliche Grundlage der Polizeiarbeit darstellt. Es gilt als eines der schärfsten Polizeigesetze innerhalb des Bundes. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann, ein vehementer Unterstützer Schäublescher Politik, beantwortete 2005 eine Kleine Anfrage der SPD, ob denn “Modernität” und “Effektivität” der Polizeiarbeit in Niedersachsen ausreichend gewährleistet seien:
Niedersächsische Überwachungs- und Polizeipraxis sorgt nicht nur wie im Beispiel von Walsrode für Besorgnis.
So hat auch der Skandal um die zweiwöchige Observation eines Göttinger Atomkraftgegners die offensichtlich gängige Polizeipraxis außerhalb grundgesetzlicher Regeln offenbart. Sicher - die Beamten agieren auf der Basis des “SOG”, die Frage muss deshalb heißen, ist das Niedersächsische Polizeirecht verfassungskonform?
Nachdem das Landgericht im oben genannten Fall die Telefonüberwachung des Göttinger Studenten für rechtswidrig erklärt hatte, stehen seit dem 2. Oktober 2007 die Paragraphen 34 und 35 des Nds.SOG (präventive längerfristige Observation, bzw. Einsatz technischer Mittel und Bildaufnahmen ohne konkreten Verdacht) im Blickpunkt. Sie sind Bestandteil einer Klage vor dem Göttinger Verwaltungsgericht, die er in der Folge der Überwachung angestrengt hat.
Was Schäuble sich auf Bundesebene wünscht, scheint in einigen Ländern längst Praxis. Ob mit oder ohne gesetzliche Grundlage, Gefahr kann immer im Verzuge sein. Und dann?
Pony
Musafira ist eine deutsche Konvertitin. Vor 7 Jahren wurde sie Muslima. Sie ist 32 Jahre alt und hat in Berlin Islamwissenschaft studiert. Zu allem Glück traf Musafira einen muslimischen Mann, mit dem sie eine Familie gründen und zusammen leben möchte. Was dann jedoch passierte, gehört zu den düsteren Kapiteln deutscher Gegenwart: Im Klima der Angst und Hetzpropaganda gedeiht das Denunziantentum.
Im Dunkeln ohne Auto
Musafiras Reise in die Lüneburger Heide - wir zitieren aus ihrem Blog:
“Omar und ich haben vor ein paar Wochen geheiratet, alhamdulillah. Zur Erholung vom ganzen Heiratsstress mit den verschiedensten Feiern in Osnabrück und Hannover wollten wir eine Woche in einem Ferienhaus in der Lüneburger Heide verbringen. Den Urlaub mussten wir dann leider vorzeitig abbrechen, weil uns etwas unglaubliches passiert ist. Aber der Reihe nach …
Am 25.10.2007 waren wir bereits seit 5 Tagen in den Flitterwochen in einem kleinen Dorf bei Walsrode in der Lüneburger Heide. Wir hatten dort ein kleines zweistöckiges Ferienhaus in der Nähe eines Waldgebietes gemietet in direkter Nachbarschaft zu anderen bewohnten Grundstücken.
Am Donnerstagabend hatten wir grade eine Partie Scrabble beendet, die ich leider verloren habe. Ich bin eine ganz schlechte Verliererin und legte mich aufs Sofa. Omar ging ins Bad, als es heftig an der Haustür klopfte. Ich schrak auf, konnte mich aber vor Herzklopfen nicht rühren. Dann klopfte es ein zweites Mal heftig. Omar eilte schon aus dem Badezimmer und rief mir zu, dass er an die Tür gehen würde. Ich versuchte mir noch schnell mein Gebetskleid überzuziehen, da ich in dem Moment natürlich kein Kopftuch trug.
Omar rief unterdessen “Einen Augenblick, bitte” in Richtung Tür und schaute durch den Vorhang der vor der Glastür hing. “Polizei, bitte aufmachen” rief es von draußen. Omar schloss die Tür auf und öffnete die Tür, als die Polizei auch schon in das Haus stürmte. Omar hielt einen Arm vor die Tür mit der Bitte “Einen Augenblick, meine Frau zieht sich grade an”. Ein großer Polizist in schusssicherer Kleidung drückte seinen Arm weg und ein älterer grauhaariger Herr (der befehlsführende Beamte) hielt Omar seine Dienstmarke vor das Gesicht. Der große und zwei andere Beamte preschten in der Zeit voran in das Haus. Der ältere Herr kam mit Omar in den Wohnraum. In der Zeit hatte ich es noch geschafft, mich anzuziehen und ging auf den Beamten zu und streckte ihm meine Hand zur Begrüßung entgegen, was aber nicht erwidert wurde. Omar und ich mussten uns dann hinsetzen aufs Sofa, während das Haus durchsucht wurde. Mindestens zwei Beamte gingen nach oben in die Schlafzimmer und kamen nach einer halben Minute wieder nach unten. Ein Beamter schaute sich die Walsroder Tageszeitung an, die auf einem Tisch lag. Wir hatten sie am selben Tag in einem nahegelegenen Dorf gekauft. Wir können uns beide nicht erinnern, dass das Badezimmer durchsucht wurde.
Der ältere Beamte der Kriminalpolizei in Soltau setzt sich nun auf das Sofa gegenüber von uns und erklärte uns, jemand hätte am selben Tag folgende Indizien gemeldet: Am Sonnabend sei ein orientalisch aussehendes Pärchen “im Dunkeln” ohne Auto in Dorf angekommen. Das war alles. Beide Beamte, die mit uns sprachen machten einen netten und anständigen Eindruck auf uns. Dennoch war ich aufgrund der Verletzung unserer Privatsphäre tief erschüttert.
Uns wurden nun Fragen gestellt:
Warum wir Flitterwochen in Hamwiede machen? Ohne Auto? Warum kamen wir im Dunkeln an? Wir antworten, dass wir das Haus über das Internet unter www.heideurlaub.de gefunden haben, die Besitzer zu den ersten gehörten, die sich bei uns gemeldet hatten, der Preis unserem kleinen Budget entgegenkam, wir uns noch kein Auto leisten können und dass wir erst so spät ankommen konnten, weil unsere Hochzeitsfeier erst gegen 19 Uhr am Samstag beendet war.
Der Beamte verlangte unsere Personalausweise und fragte telefonisch irgendwo nach, ob gegen einen von uns etwas vorläge. Währenddessen stellte Omar ein paar Fragen an den großen kräftigen Herrn in der schusssicheren Weste. Er sagte uns, dass sie mit acht Beamten (die eigens zu diesem Einsatz aus den Betten geholt wurden) angerückt sind. Vier umstellten das Haus, während vier weitere in das Haus eindrangen. Die Beamtin stand während der ganzen Zeit des Gesprächs still im Hintergrund. Der ältere Herr Borchers hatte etwas Probleme, die Nummern auf dem Personalausweis zu lesen, da er seine Brille nicht dabei hatte, er bat den großen Beamten sie ihm vorzulesen. Dann gab er diese dann an die andere Person am Ende der Leitung weiter und merkte dabei noch anerkennend an, dass Omar fließend und akzentfrei deutsch spricht, also schon als junger Mann nach Deutschland gekommen sein müsse. Er fragte auch noch nach seinem Herkunftsland und seinem Beruf. Omar wusste nicht was die Frage soll, da er ja Deutscher ist.
Während wir auf die Rückmeldung zu unseren Daten warten, redeten wir mit dem verantwortlichen Beamten. Ich fing an zu weinen, weil ich diese ganze Aktion nicht fassen konnte und geschockt war. Ich fragte ihn was diese Aktion denn jetzt sollte? Er sagte, dass dies mit einer ganz normalen Kontrolle – wie etwa der Alkoholkontrolle bei Autofahrern – zu vergleichen sei. Wir konnten nicht fassen, dass es einen solch großen aufwändigen Polizeieinsatz aufgrund dieser lächerlichen “Indizien” gab. Das Telefon klingelte und es schien nichts Nennenswertes über uns zu geben, was wir dem Kommentar “Leider haben wir tatsächlich ein Paar in ihren Flitterwochen gestört” entnahmen. Ich fragte den Beamten in was für einem Land wir eigentlich leben und er antwortete “In einem sicheren”. Zum Schluss wurde uns dann auch die Hand gereicht.”
……………..Update……………….
Nachtrag: In den Kommentaren wurde geäußert, die Geschichte sei frei erfunden. Politblog hat den Fall recherchiert und mit der Pressestelle der zuständigen Polizeiinspektion Soltau-Fallingabostel Kontakt aufgenommen. Der dortige Pressesprecher Detlef Maske bestätigte gegenüber Politblog den Einsatz in folgender Weise:
Es sei ein Hinweis aus der Bevölkerung gekommen. Derartigen Hinweisen müsse die Polizei angesichts der internationalen Sicherheitslage nachgehen. Am späten Abend des 25. Oktober hat diese “Gefahr abwendende Maßnahme” stattgefunden. Derartige Einsätze sind möglich auf der Grundlage des “Niedersächsisches Polizeigesetzes”(s.w.u.). Ein richterlicher Durchsuchungsbefehl sei dafür nicht erforderlich.
In der ersten Darstellung wurde Politblog gegenüber geäußert, “ja, es hat eine solche Personenkontrolle stattgefunden. Die Beamten haben lediglich die Personalien überprüft und dazu mit den Bewohnern ein nettes Gespräch an der Haustür geführt.” Auf den Einwand, das stimme nicht im Geringsten mit den Angaben der Betroffenen überein, wurde auf Nachfrage - im Hintergrund, offensichtlich bei dem Einsatzleiter - bestätigt, die Polizei hätte die Wohnung betreten.
Erneutes Nachhaken von Politblog: “Das Ehepaar spricht von acht Beamten, vier davon in der Wohnung, einige sogar in schusssicherer Kleidung und weiter von einem Einsatzleiter, der die Personalien überprüfte. Zwei der Beamten hätten ohne Beisein der Betroffenen weitere Räume betreten. Drei Beamte seien nach dem Öffnen der Tür unmittelbar in das Haus gestürmt. Ist das keine Hausdurchsuchung?” Wieder Nachfrage im Hintergrund. Ja, es seien Sicherungsmaßnahmen im Haus durchgeführt worden. Die Beamten hätten sich davon überzeugen müssen, ob weitere Personen im Haus seien. Dazu mussten sie auch in anderen Räumen nachschauen.
Eine Bitte von Politblog: “Herr Maske, dürfen wir Ihnen einmal den Text aus der Sicht der jungen Frau vorlesen?” “Ja, gerne”, erwiderte Detlef Maske durchaus geduldig und gesprächsbereit. Nach einigen Passagen aus dem Original und einer kurzen Zusammenfassung von Musafiras Text erhielten wir auf die Frage, ob sich der beschriebene Vorfall so ereignet haben könnte, ein klares “Ja” als Antwort.
Wir hatten uns gerade für die Auskünfte bedankt, da kam kurz darauf ein weiterer Anruf aus Soltau. Noch einmal Detlef Maske, wieder sehr freundlich. Er wollte darauf hinweisen, dass es sich um keine Hausdurchsuchung gehandelt habe, sondern um eine Sicherungsmaßnahme zur Gefahrenabwehr. Man müsse diese Maßnahmen vor dem Hintergrund der internationalen Lage sehen. Auch wenn wir in Deutschland noch nicht so unmittelbar betroffen seien, müsse man auch aufmerksame und besorgte Nachbarn verstehen. Ob es denn üblich und nötig sei, eine solche “Personenkontrolle” zu nachtschlafender Zeit und mit einem derartigen Aufgebot durchzuführen, wollte Politblog wissen. “Ja, das sei in solchen Fällen durchaus angemessen”, so die Antwort des netten Beamten aus Soltau.
Niedersächsisches Polizeigesetz
Einige Anmerkungen zum Niedersächsischen “Gesetz über die öffentliche Sicherheit um Ordnung” (Nds.SOG), das die rechtliche Grundlage der Polizeiarbeit darstellt. Es gilt als eines der schärfsten Polizeigesetze innerhalb des Bundes. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann, ein vehementer Unterstützer Schäublescher Politik, beantwortete 2005 eine Kleine Anfrage der SPD, ob denn “Modernität” und “Effektivität” der Polizeiarbeit in Niedersachsen ausreichend gewährleistet seien:
“Das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung bietet der Polizei auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.07.2005 hervorragende Eingriffsbefugnisse, ihre Aufgabe der Gefahrenabwehr für unsere Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen wirkungsvoll erledigen zu können. Die Landesregierung wird auch zukünftig keine Möglichkeit ungeprüft lassen, das gesetzliche Instrumentarium für die Polizei fortzuentwickeln, sich insofern auch den technischen Neuerungen nicht verschließen und damit stets für die effektivste Aufgabenerledigung durch die Polizei Sorge tragen.”
Niedersächsische Überwachungs- und Polizeipraxis sorgt nicht nur wie im Beispiel von Walsrode für Besorgnis.
So hat auch der Skandal um die zweiwöchige Observation eines Göttinger Atomkraftgegners die offensichtlich gängige Polizeipraxis außerhalb grundgesetzlicher Regeln offenbart. Sicher - die Beamten agieren auf der Basis des “SOG”, die Frage muss deshalb heißen, ist das Niedersächsische Polizeirecht verfassungskonform?
Nachdem das Landgericht im oben genannten Fall die Telefonüberwachung des Göttinger Studenten für rechtswidrig erklärt hatte, stehen seit dem 2. Oktober 2007 die Paragraphen 34 und 35 des Nds.SOG (präventive längerfristige Observation, bzw. Einsatz technischer Mittel und Bildaufnahmen ohne konkreten Verdacht) im Blickpunkt. Sie sind Bestandteil einer Klage vor dem Göttinger Verwaltungsgericht, die er in der Folge der Überwachung angestrengt hat.
Was Schäuble sich auf Bundesebene wünscht, scheint in einigen Ländern längst Praxis. Ob mit oder ohne gesetzliche Grundlage, Gefahr kann immer im Verzuge sein. Und dann?
Pony
Kommentar von otti am 30. Oktober um 11:25 Uhr
Deutschland in dunkler Stund’, ich halt den Mund …
Kommentar von otti am 30. Oktober um 11:28 Uhr
… und bin um den Schlaf gebracht.
Jawoll! Blockwart, antreten! Zack ,zack.
Kommentar von Hendrik am 30. Oktober um 11:36 Uhr
Wahnsinn. Welcher Richter hat denn dieser Hausdurchsuchung mit absolut mageren Indizien zugestimmt? Oder läuft das mittlerweile nicht mehr über einen richterlichen Beschluss? Darf die Polizei das in Zukunft schon selber entscheiden?
Das Paradebeispiel, wie weit es jetzt schon kommen kann.
Kommentar von Andreas am 30. Oktober um 11:49 Uhr
da ich in der lüneburger heide lebe, rate ich allen muslimen :
kommt mit dem auto, nicht in der nacht, kommt besser nicht in die lüneburger heide!!
von dieser geschichte findet man natürlich nichts in der örtlichen presse. die lüneburger heide lebt nun mal von kartoffeln und tourismus, da wird nichts negatives berichtet!!
meine freundin arbeitet für das kulturszenebüro südheide und werd ihr mal den artikel zukommen lassen.
oh man, nicht nur, dass wir hier von rheinmetall belästigt werden, nu auch noch von ner unfähigen justiz. ich kotze!!!
Kommentar von V am 30. Oktober um 11:59 Uhr
Die Beamten die Blind solchen befehlen gehorchen ohne sie zu hinterfragen, sind auch nur blose harmlose staatssklaven ohne gewissen!!
Kommentar von grimoire am 30. Oktober um 12:07 Uhr
Das scheint mir keine Unfähigkeit der Justiz, sondern Absicht und gewollt zu sein.
Es schafft ein Klima der Unsicherheit und Angst und dient natürlich der Sicherheit.
Der der Mächtigen.
Kommentar von Zippy am 30. Oktober um 12:09 Uhr
Ich lebe auch in der Lüneburger Heide (nicht unweit von Walsrode entfernt) und berichtet wurde tatsächlich nichts in der örtlichen Presse darüber. Wäre es vielleicht sinnvoll, den Artikel (mit Link zum Misafiras Blog) der Walsroder Zeitung zu schicken?
Kommentar von Matt am 30. Oktober um 12:31 Uhr
Gute Gelegenheit auf einen anderen, sehr lesenswerten Blog aufmerksam zu machen:
http://riverbendblog.blogspot.com/
Wahrscheinlich kennen den schon einige
Pony, ist “Baghdad Burning” nicht was für die Linkliste?
Kommentar von pony_huetchen am 30. Oktober um 12:41 Uhr
@Zippy
Nachricht an die Walsroder Zeitung ist raus per Mail. Mal sehen, was passiert.
Pony
Kommentar von pony_huetchen am 30. Oktober um 12:46 Uhr
@Matt
Gute Idee. Guck mal in die Blogroll
Pony
Kommentar von Ghostwriter am 30. Oktober um 13:00 Uhr
Was hätten die denn da in die Luft sprengen sollen?
Ein paar Heidschnucken oder dem Nachbarn sein Gewächshaus ?
Heil Merkel!
Kommentar von hgz am 30. Oktober um 13:01 Uhr
Ich denke mal, die werden erstmal bei der Polizei anfragen, ob das Ganze überhaupt stattgefunden hat - für mich klingt das nämlich nach frei erfunden.
Kommentar von Grom am 30. Oktober um 13:42 Uhr
Na bravo!, ein skandalöses und erbärmliches Indiz wie weit die Hysterie und Islamofobie gediehen ist dank unseres rollenden Stasiministers, der US-Faschisten und der Zionistenpropaganda
.
Geht es nur mir so oder ist es wirklich so das wir uns dahin entwickeln wo die USA heute schon sind, nämlich ein in weiten Teilen gleichgeschalteter Überwachungsstaat?.
Kommentar von MRGreeny74 am 30. Oktober um 14:11 Uhr
Wenn ich eine ähnliche Geschichte erzählen würde, würde mir jemand diese glauben (mal dumm frag)
?
Kommentar von Rufus am 30. Oktober um 14:48 Uhr
Verdammt noch mal was soll denn der Scheiß jetzt!! Das kann doch wohl nicht wahr sein!
Insgesamt fällt mir dazu nur folgendes ein:
AUSGERECHNET DIESES LAND IST OFFENBAR MAL WIEDER NICHT IN DER LAGE AUS SEINER GESCHICHTE ZU LERNEN!
ES IST UNFASSBAR!
Kommentar von Rufus am 30. Oktober um 14:53 Uhr
Als die Behörden anfingen Telefon und Internet zu überwachen, habe ich geschiwegen. Ich hatte ja nichts zu verbergen.
Als der Staatsapparat die Moslems holte, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Moslem.
Als sie die Linken und Rechten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja weder Links noch Rechts.
Als sie die Protestler holten, habe ich geschwiegen, ich hatte ja nicht protestiert.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
(frei nach M. Niemöller)
Kommentar von Mücki am 30. Oktober um 14:59 Uhr
wenn man tausende extremisten hierzulande beobachtet, muss man doch mal zugreifen, sonst gibts Frust.
weil, die exis braucht mein schäuble ja für unsere terrorgesetze,
also schön die wölfe tätscheln und die schafe in der heide ein wenig rumjagen. bäh, bäh
jedenfalls waren die polizisten sicher lieber dort , als in berlin-obwohl..da haben sie ja auch nicht groß eingreifen und hoppnehmen müssen, nur son bischen abriegeln, sind jA AUCH KEINE LEUTS MIT MACHETEN AUF DER JAGD GEWESEN;war ja auch nicht das größte gewalttätige pogrom bisher in deutschland.
war ja nix los…dumdidum (Zyn out)
Kommentar von Mücki am 30. Oktober um 15:00 Uhr
Pogrom -nach dem Krieg natürlich
Kommentar von Skeptic am 30. Oktober um 15:34 Uhr
jetzt habt euch doch nicht so!
das sind doch ganz normale vorgänge in einer
sturmabteilung / schutzstaffel …
Kommentar von Ronald am 30. Oktober um 17:03 Uhr
Terroristen, Terroristen, wohin auch das Auge schaut, überall Terroristen, gegen die hart schäublisch vorgegangen werden muß.
Wir wissen ja, daß Bartträger, Dunkelhäutige, Teppichmesserkäufer oder auch Bibliotheksbenutzer verstärkt zum Terrorismus neigen. Jedoch dürfen wir auch die Gruppe von Terroristen nicht aus dem Auge verlieren, die ihren Terrorismus durch konspiratives Verhalten verschleiern:
————————————————————————————————–
In allen bisher bekannten Fällen war das absolute Totschlagsargument des BKAs „konspiratives Verhalten“. Diese Argumentation ist besonders aberwitzig, da sie die Beweislage umkehrt. So wurde den Beschuldigten im Norddeutschen Verfahren zum Verhängnis, dass Sie:
* nicht an einem G8 Vorbereitungstreffen teilgenommen haben
* nicht über Anschläge oder Politik am Telefon gesprochen haben
* nicht an Politikfeldern wie „Antiimperialismus“ oder „Antimilitarismus“ interessiert zu sein schienen
* nicht öffentlich in einem Internet-Forum plauderten
* den Überwachenden keinerlei Verdachtsmomente lieferten
So konnte das Ausbleiben jeglicher neuer Indizien auf die Täterschaft der Gruppe während der fast 1-Jährigen Observation uminterpretiert werden. Daraus folgte für das BKA, dass die Gruppe besonders gefährlich und gerissen sei – weil Sie sich so erfolgreich konspirativ verhalten.
————————————————————————————————–
Eigentlich gefunden im Weblog http://annalist.noblogs.org der Lebensgefährtin von Andrej H. Dieser ist leider zur Zeit nicht erreichbar, aber dort kann man den tagtäglichen Wahnsinn wie er im obigen Ausgangsartikel beschrieben auch gut verfolgen.
Kommentar von Jo.Schmidt am 30. Oktober um 17:06 Uhr
Echt traurig wie weit das hier gehen darf ….
traurig und gefährlich denn wenn das so weiter geht
meine Fresse wo sind wir hier eigentlich …
dass man das überhaupt als Indiz bezeichnet finde ich schon abwägig -.-
klar dass so etwas nicht in der Zeitung steht und wenn dan nur unter “unter anderem”
…
Ich hoffe wir schaffen das zusammen … irgendwann
Kommentar von susiquadro am 30. Oktober um 17:35 Uhr
Na ja, aus meiner Sicht gibt es zwei Seiten zu dem Bericht.
Erst einmal muss man sich klar sein, was es bedeutet in einem Rechtsstaat zu leben. Natürlich darf die Polizei, wenn sie z.B. “Gefahr im Verzug” annehmen muss, auch in ein Haus so eindringen wie beschrieben, also ohne Hausdurchsuchungsbefehl. Wenn sie einen hatten, war es noch legitimer. Sie konnten, weiter, auch nicht wissen, dass das Paar in Flitterwochen war. Woher auch. Es ist auch die Pflicht unserer Polizei einem Hinweis zu einer möglichen Straftat nach zu gehen ohne sich über solche Dinge vorher zu erkundigen. Und eine Personenkontrolle, wie wir sie z.B. mit dem Auto kennen, darf natürlich auch überall woanders gemacht werden, also auch in einer Ferienwohnung. Man muss berücksichtigen, dass diese Sachlage und diese Vorgehen ja auch zu jedem seinem Schutz da sein kann.
Stell Dir vor Du wirst in Deiner Wohnung überfallen. Aus irgend einem dämlichen Grund hast Du jemandem die Tür geöffnet und der schiebt Dich in die Wohnung und hält Dir ein Messer an die Kehle. Er macht die Tür hinter sich zu und nur ihr beiden seit allein in der Wohnung.
Ein Nachbar hat irgendetwas komisches bei Dir mitbekommen und ruft die Polizei an. Sie sollen doch mal kommen um nach dem Rechten zu sehen. Sie kommen an Deine Haustüre. Was sollen Sie machen, wenn der Gangster öffnet und behauptet Du seist nicht da? Nicht in die Wohnung gehen? Die Papiere zeigen lassen?
Ich finde es schlimm, das die Hysterie so weit gekommen ist, dass jemand die Polizei anruft, wenn ein ausländisch wirkendes Paar ohne Auto in eine Ferienwohnung zieht. Ich kann die Polizei, bei der Hysterie verstehen, dass sie mit acht Leuten und dick unter schusssicheren Westen zu dem Haus geht. Sie sind schliesslich auch Menschen und haben ihre Familien. Ich kann auch verstehe, dass sie in das Haus gestürmt sind. Wenn es Terroristen gewesen wären, was dann? Man muss auch an diese Menschen denken.
Diese ganze Hysterie haben wir der Medienverblödung durch einige wenige Politiker und Strippenzieher zu verdanken. Und es wird Zeit das das aufhört.
Ich habe noch kein so sicheres Land wie Deutschland erlebt. Obwohl die Frankfurter City oder Hamburg Altona, bestimmt keine “unkriminellen” Plätze sind. Aber das verglichen mit allen anderen Ländern ist ein Kinderspielplatz. Das was uns immer eingeredet wird soll zu dieser Eskalation, besonders zum Nachteil von Muslimen, führen.
Kommentar von Mka am 30. Oktober um 17:39 Uhr
Ist echt unglaublich das soetwas passieren kann.
Da hat man die Deutsche Bevölkerung ja schon, wo man sie haben will. Wer ein Kopftoch trägt und Orientalisch aussieht ist eine Bedrohung.
Kaum zu glauben.
Mfg
Kommentar von andreasg. am 30. Oktober um 17:39 Uhr
Hallo,
/ironie an/
Leider ist es ja so, dass eine Ungleichbehandlung zu bemerken ist. Auf meinen anonymen Hinweis an die Polizei, das sich Nachts, ohne Auto und eindeutig als Christen zu erkennende (Kreuz um den Hals) Personen sich einem Hotel näherten und in diesem mehrere Tage verweilten, nicht die geringste Prevention zu erkennen war. Dies ist aus der Tatsache herraus, das fundamentale Christen(Wolfgan ähm S.) die unser Land bedrohen, unverständlich.
/ironie aus/
Mfg Andreas
Kommentar von Ghostwriter am 30. Oktober um 18:12 Uhr
Na ja, aus meiner Sicht gibt es zwei Seiten zu dem BerichtErst einmal muss man sich klar sein, was es bedeutet in einem Rechtsstaat zu leben. Natürlich darf die Polizei, wenn sie z.B. “Gefahr im Verzug” annehmen muss, auch in ein Haus so eindringen wie beschrieben, also ohne Hausdurchsuchungsbefehl.
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Wo war da gefahr im Verzug!!! susiquadro
Ich möchte mal dich in der Situation erleben, wo kommen wir denn hin wenn eine Wohnung durchsucht wird weil einem
Nachbarn etwas seltsam vorkommt.
Dein Vergleich hinkt gewaltig und deine (polizeitolerante) Einstellung ist genau das was ein Schäuble braucht.
Das (übertriebene)Polizeiaufgebot sagt ja wohl alles.
Kommentar von Michael am 30. Oktober um 18:24 Uhr
@ susiquadro
Zu denken, das so eine Truppe in aller Regel mit Schußsicheren Westen Personenkontrollen machen ist doch Unfug.
“Gefahr in Verzug” bedeutet auch, tatsächlich konkretes gegen die Personen zu haben - zumal man doch schon mal vorab beim Vermieter der Ferienwohnung nachfragen kann.
DAS wird man bei der Polizei ja wohl noch hinbekommen oder?
Okay, bei den anderen drei Terroristen hat man auch nicht gewußt das es eine Ferienwohnung war *ggg*
Nein mal ehrlich, das ist nicht die normale Vorgehensweise.
Was dein Beispiel mit dem Überfall an der Tür angeht, die ein Nachbar mitbekommen hat: Das sind dann klare Fakten!
Hätte man früher eine deutsche Hausfrau in Kittelschürze mit Kopftuch festgenommen oder bei Ihr zu Hause eine Durchsuchung veranstaltet?
Wohl kaum.
Kommentar von Michael am 30. Oktober um 18:27 Uhr
@ MRGreeny74
@ hgz
Ihr glaubt auch, wenn etwas nicht in der Zeitung steht hat es nicht stattgefunden, oder wie soll man das verstehen?
Wenn jeder Einbruch, jeder versuchte Überfall, jeder Diebstahl in der Zeitung stehen würde, gäbs in Hamburg, Frankfurt und Berlin garantiert Zeitungsbeilagen in Größe der aktuellen örtlichen Telefonbücher!
Was glaubt Ihr denn was für einen Panik aufkommen würde, wenn jeder wüßte was tatsächlich so passiert?
Kommentar von pony_huetchen am 30. Oktober um 18:45 Uhr
ACHTUNG - UPDATE siehe am Ende des Artikels neuer Nachtrag. Politblog sprach mit der zuständigen Polizei-Inspektion.
Kommentar von LuckyLuke am 30. Oktober um 19:39 Uhr
Wundert euch das alles???? Eine Frage : Bis etwa vor einem Jahr hatten alle uniformierten Polizeibeamten auf ihren Schulterklappen 5eckige Sterne, jetzt sind da nur noch Davidsterne drauf, kann mir das bitte jemand erklären warum so ein Aufwand getrieben wurde nur für ein Zacken mehr im Stern.
EDIT: LuckyLuke - was soll denn das? Erstens ist es kein Davidstern auf der Uniform, zweitens gibt es auch achteckige Sterne an den Mützen - es werden meines Wissens schon immer sechseckige Sterne bei der Polizei genutzt. Auch mein Weihnachtsbaum ist voll davon. Und? Also - bau hier keine Nebenschauplätze auf. Pony
Kommentar von Gedankenverbrecher am 30. Oktober um 19:53 Uhr
Kommt bitte nicht wieder mit den Zionisten. Dadurch driftet die Sachdiskussion nämlich auch ganz schnell wieder ab. Darf ja jeder seine meinung dazu haben, aber doch bitte dann fundiert argumentieren.
Zu dem Durchsuchungsbefehl bzw. richterlicher Anordnung:
Aus dem Artikel ist doch ersichtlich, dass es KEINE richterliche Anordnung gab. Nach immer noch geltendem Recht, kann die Polizei nur bei “Gefahr in Verzug” ohne richterliche Anordnung eine Durchsuchung durchführen.
“GiV muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen sind. Reine Spekulationen, hypothetische Erwägungen oder lediglich auf kriminalistische Alltagserfahrung gestützte, fallunabhängige Vermutungen reichen für die Prognose der GiV nicht aus.” (quelle: wikipedia)
So, also nach der Lage ist es für mich eindeutig: Da wurde Mist gebaut aufgrund von Hysterie. Wenn die Lage in Deutschland schon so weit ist, dass unsere Exekutive sich von hysterischen Ängsten zu solchen Kurzschlussreaktionen bringen lässt (ganz egal ob die auch selbst Familie haben), dann dauert es auch nicht mehr lange, bis irgendwann ein Unschuldiger sterben wird. Und wenn DAS geschieht und es einen regelrechten Aufstand gibt… dann gute Nacht.
Das hier sind Methoden des Martial Law. Es schürt die Panikmache vor kulturellen Subgruppen… und das ist genau das was schon einmal unser Land ins Verderben gebracht hat. Aber mit hoch erhobenem Haupte massen wir uns anscheinend immer noch gerne die Arroganz an, zu glauben, dass wir nie wieder in eine solche Misere zurückfallen können, nur weil die NS-Zeit der Vergangenheit angehört.
Aufwachen! Das geht so nicht weiter.
Kommentar von Ghostwriter am 30. Oktober um 19:55 Uhr
Hallo Pony, Hallo Leute,
kann man da nicht vieleicht eine Klage einreichen vor dem Bundesverfassungsgericht?
Aber wahrscheinlich wird die Klage wie üblich wieder abgewiesen!
Kommentar von gmurlch am 30. Oktober um 19:56 Uhr
Danke für Eure Nachforschungen. Auf die Art wissen wir, woran wir in diesem Land mittlerweile sind.
Wenn man diesen befremdlichen Vorkommnissen überhaupt noch irgendetwas positives abgewinnen möchte, dann nur dieses (falls ich nichts übersehen habe): Offensichtlich waren die Beamten, die sich Zugang zu der Wohnung verschafft haben unbewaffnet, bzw. sie hatten ihre Waffen nicht im Anschlag.
Ich werde mich auf so etwas vorbereiten.
Kommentar von Perspektive2010 am 30. Oktober um 20:18 Uhr
Die Polizeigesetze der Bundesländer sind voll mit Legitimationen für Willkür bei angeblicher “Gefahr im Verzug”. Ich empfehle dazu Rolf Gössners Buch “Erste Rechtshilfe” und “Polizei im Zwielicht”.
Gruß
Alex
Kommentar von hgz am 30. Oktober um 20:37 Uhr
@gmurlich
Die waren mit Sicherheit bewaffnet. Anders als das Tragen der Schussweste ist das Tragen der Dienstwaffe Vorschrift.
Was ich mich frage, ist, ob sie das Betreten des Haus hätten verweigern dürfen, also im einen klaren:” NEIN, sie dürfen nicht rein kommen! Das haben sie nicht gemacht, was im Grunde eine Einwilligung ist.
Ist jedenfalls wirklich eine krasse Geschichte. Danke für die Nachrecherche, Pony.
Kommentar von Ronald am 30. Oktober um 20:41 Uhr
Großartig, pony_huetchen für das Nachfragen bei der zuständigen Pozileidienststelle. Das ist investigativer Journalismus!
Dazu noch mal mein Hinweis darauf, daß dies in der Bundesrepublik kein Einzelfall mehr ist, der Blog der Freundin von Andrej H. ist mittlerweile wieder auf Sendung:
http://annalist.noblogs.org/
Dort jeden Tag mal reinzuschauen und den täglichen Wahnsinn wahrzunehmen lohnt sich genau so wie täglich beim politblog reinzuschauen.
Danke für eure gute Arbeit, besonders an pony als Seele des Blogs gerichtet. Aber auch die Co-Autoren und viele Kommentatoren erscheinen mir hier in einer allgemeinen Wüste des anderweitig uniformen (Des)Informierens als reiner Segen, auf den ich tagtäglich immer weniger verzichten möchte.
Kommentar von hgz am 30. Oktober um 20:46 Uhr
Nein, das ist das absolute Minimum, was ein Journalist tun muss. Es gehört zur journalistischen Sorgfaltspflicht, eine Geschichte zu überprüfen, umso mehr wenn sie aus nur aus einer Quelle stammt.
Kommentar von gmurlch am 30. Oktober um 21:07 Uhr
Ja was denn nun konkret? Dass die Waffen mit dabei haben ist mir klar. Die Frage ist, ob die mit gezogenen und ggf. entsicherten Waffen in die Wohnung gestürmt sind.
Wie wahr, wie wahr. Wenn sich doch auch die GEZ-Propagandasender daran halten würden (Terroranschläge, geschönte und bejubelte Arbeitsmarktzahlen usw.)
Kommentar von Megahoschi am 30. Oktober um 21:18 Uhr
Ganz großartige Arbeit Pony vielen Herzlichen Dank dafür.
Ich bin allerdings sehr bestürzt, da ich bisher dachte, ich würde noch in einem der “Besseren” Bundesländer leben. So kann man sich irren, nun bin ich nur noch gespannt, wann es bei mir klingelt….
Kommentar von hgz am 30. Oktober um 21:27 Uhr
Wohl kaum. Die Frau hat in ihrer Schilderung sogar erwähnt, welche Zeitung auf dem Tisch lag und dass sie vorher Scrabble gespielt hat. Eine Waffe vor ihrer Nase und die damit verbundene Todesangst hätte sie sicherlich nicht vergessen, wenn es so gewesen wäre.
Kommentar von Isostar am 30. Oktober um 21:27 Uhr
na wenigstens schienen selbst die Polizeibeamten keinen Bock auf diese Aktion gahabt zu haben. Offensichtlich haben diese sich im Rahmen ihres Auftrages noch menschenwürdig verhalten.
Man kann tatsächlich nur hoffen, dass, wenn es denn ernst werden wird die Beamten hoffentlich ihren gesunden Menschenverstand walten lassen.
Möglicherweise wird eines Tages Tages entscheidend sein, wie die die Befehlskettes in der Praxis umgesetzt wird…
Kommentar von Michael am 30. Oktober um 21:37 Uhr
Es gibt genügend Polizeibeamte, die das ganz sicher auch in Frage stellen, nur im Dienst besser dazu schweigen, weil es sicherer ist.
Und es gibt auch ganz andere.
Man sollte aber bitte nicht alle Polizisten gleich als willenlose Befehlsempfänger abstempeln, denn nur derjenige, der schon mal in so einer Befehlskette war kann das beurteilen.
Ist leider nun mal so.
Kommentar von Ronald am 30. Oktober um 21:39 Uhr
ach hgz, willste jetzt mit mir streiten über investigativen Journalismus?
Ohne Journalist zu sein, bin ich sicher, daß die Journalisten allgemein und besonders die investigativen Journalisten (in Deutschland kenne ich da in letzter Zeit ja nur die Journalisten der wirklich unabhängigen “Jungen Welt”) besonders in den Blogs stöbern, weil alles das was von den Nachrichtenagenturen rüber kommt, die Einheitssoße ist, die ich auch aus DDR-Zeiten kenne - Einheitssoße in der Großküche und Einheitssoße in den Medien. Wer dagegen verstößt ist weg vom Fenster. Sowohl in der Küche als auch in den Medien. Das war zu DDR-Zeiten so und ist jetzt in der sich so vom “Unrechtsstaat DDR” distanzeirenden Bundesrepublik Deutschland so.
Nicht nur im Überwachungswahn, auch in der Manipulierung der Medien wird jetzt der Slogan der DDR “Überholen ohne einzuholen” versucht von der anderen Seite zu verwirklichen.
Ja eben das habe ich doch am politblog gelobt. Schön, daß du mir zustimmst…
Kommentar von susiquadro am 30. Oktober um 21:39 Uhr
Man merkt hier an einigen Kommentaren, dass ihre Verfasser noch nicht viel Erfahrung mit dem Staat und seinen Ordnungsorganen gemacht haben. Ich habe oben in meinem Statement nicht die Polizei verherrlicht aber mich auch nicht sentimental auf die andere Seite gestellt. Wer hier anzweifelt das es in einem Rechtsstaat Ordnungsorgane mit Regeln geben muss, tut mir einfach nur leid. Wahrscheinlich liegt das bei vielen daran, dass sie nie in diesem sicheren Land in die Lage kamen beschützt zu werden. Regeln sind dazu da, eingehalten zu werden. Sie können nicht mal so oder mal so ausgelegt werden. Und glaubt mir, die oben beschriebene Geschichte hätte genau so gut einem Deutschen Paar passieren können.
Als in den 70er Jahren die RAF-Mitglieder gesucht wurden, fuhr ich mit meinem Chef Richtung Duisburg auf der Autobahn. Plötzlich ein Stau, Personenkontrolle. Hunderte Autos wurden kontrolliert, Personalien, wer keinen Ausweis dabei hatte wurde in einem Einsatzwagen per Telefon überprüft, die Autos wurden durchsucht. Die Polizei war mit Uzis ausgerüstet, ihr wisst ja was das heisst. Die Dinger gehen los, wenn man sie schief ansieht. Mein Chef, ein Jäger, hatte sein Jagdgewehr im Kofferraum. Wir wurden sofort festgenommen, mit Handschellen in den nächsten Polizeiwagen gezerrt und auf die Wache gebracht. Erst nachdem andere Polizisten den Wagen durchsucht hatten und den Waffen- und Jagdschein meines Chefs gefunden hatten, wurden wir wieder frei gelassen. Das war normaler Polizeidienst. Und ich hab das damals auch so gesehen.
Ein weiteres Beispiel gefällig:
In der Nachbarwohnung neben der ich wohnte, wurde eine Frau gewürgt, ich hab sie durch das Fenster röcheln gehört. Meine Freunde meinten, ach lass mal, die haben nur guten Sex. Ich habe trotzdem die Polizei gerufen. Die hat die Tür eingetreten, zum Glück, die Frau wäre sonst gestorben. Der Freund war eifersüchtig und hat sie vor Wut gewürgt. Da hätte dann hinterher auch jemand kommen können und sagen, das war aber unverhältnismässig, sie hätten ja einen Schlüsseldienst rufen können.
Ich bin nicht für Willkür bei der Polizei. Aber erstens machen die Fehler die Politiker die dann oft die Polizisten ausbaden müssen und zweitens sind Polizisten auch nur Menschen die ihr Leben leben wollen. Wer Hass hat sollte zum Sport gehen, aber ihn nicht an Polizisten auslassen.
Kommentar von Ronald am 30. Oktober um 21:45 Uhr
Hey, was mein Kommentar muß erst von einem Moderator frei geschaltet werden?
Wie das, ich müßte doch hier längst angemeldet sein. Manchmal werde ich auch gleich frei geschaltest. Und jetzt nicht? Muß ich jetzt das Gefühl haben ein Alien oder sonstwie Ausgegrenzter zu sein?
Habe ich vorher mal was Falsches gepostet?
Fragen über Fragen….
Kommentar von Ronald am 30. Oktober um 22:08 Uhr
Wie so etwas Überfallartiges läuft, hier ein Link zu einen Ereignis welches mich besonders negativ beeindruckt hat:
http://www.netzeitung.de/deutschland/317905.html
Das schockierendste an diesem täglich vorkommen könnenden Irrtum war für mich als mit Hund und Katze als gleichberechtigte Familienmitglieder lebenden:
Oder auch hier:
Gefunden bei http://www.pixelprinzip.de/sch.....agB04.html
und mir Angst machend.
Kommentar von Ronald am 30. Oktober um 22:12 Uhr
Nun wird mein neuer Kommentar gar nicht mehr angezeigt, selbst nicht mit “Dein Kommentar muss von einem Moderator freigeschalten werden.
Bin ich denn jetzt völlig raus aus dem politblog?
Kommentar von Ronald am 30. Oktober um 22:18 Uhr
Also ich gebe es jetzt auf mit dem politblog und seiner eigenartigen Freigabepraxis. Mal erscheine ich, mal erscheine ich mit Dein Kommentar muss von einem Moderator freigeschalten werden. mal erscheine ich gar nicht. Das ist mir ein wenig zu viel, da ich auch im normalen Leben kafkaeske Abläufe tagtäglich einstecken muß, will ich mir das nicht auch zum Feierabend auf politblog zumuten.
Kommentar von schere am 30. Oktober um 22:18 Uhr
@susiquadro
Seh ich auch so. Ich hatte in den wilden Zeiten in Berlin auch genug Stress mit den “Bullen” aber deshalb habe ich sie nicht gehasst. Die Vergleiche der Polizei mit SA und SS die manche in ihrer Erregung gerne mal anwenden sollte man vielleicht auch besser lassen.
Kommentar von Fr33dom am 30. Oktober um 22:23 Uhr
Hey Ronald das liegt am Filter oder so, der überprüft träge soweit ich weis^^
Kommentar von treuni am 30. Oktober um 22:25 Uhr
@ronald
war bei mir auch schon so, liegt wohl gelegentlich an der Technik…
starte deinen pc neu und versuch es dann nochmal
@pony
hier läuft ja noch die sommerzeit,cool…
Kommentar von gmurlch am 30. Oktober um 22:25 Uhr
In dem Ferienhaus in der Lüneburger Heide wurde aber iemand gewürgt und ein Röcheln ist auch von niemandem vernommen worden. Gab es Hinweise auf eine Bewaffnung der “Verdächtigen”?
@hgez
deshalb schrieb ich ja auch weiter oben:
Immer erst schön lesen und dann versuchen zu belehren…
Kommentar von gmurlch am 30. Oktober um 22:27 Uhr
In dem Ferienhaus in der Lüneburger Heide wurde aber iemand gewürgt und ein Röcheln ist auch von niemandem vernommen worden. Gab es Hinweise auf eine Bewaffnung der “Verdächtigen”?
@hgez
ja, deshalb schrieb ich ja auch in meinem ersten Beitrag oben:
Kommentar von gmurlch am 30. Oktober um 22:30 Uhr
Mach Dir darüber nicht so viele Gedanken, das ist bei mir auch öfter der Fall, dass meine Beiträge nicht sofort erscheinen.
Kommentar von Jockel am 30. Oktober um 22:35 Uhr
Nicht nur dieses Land eigentlich alle Staaten der EU und genau deshalb will Präsident Putin in Brüssel ein Institut zur Überwachung der Lage der Menschenrechte in der Europäischen Union (EU) einrichten
http://tinyurl.com/26h7pg
Jockel
Kommentar von pony_huetchen am 30. Oktober um 22:38 Uhr
@Ronald
Kommentar von Ghostwriter am 30. Oktober um 23:02 Uhr
susiquadro am 30. Oktober um 21:39 Uhr
Kennst du das Spiel: Problem -Lösung.
Wenn man (die Machthaber) etwas erreichen will, macht mann
einfach das was erreicht werden soll zur Lösung. ( z.b. Überwachungsstaat)
Jetzt braucht man nur noch ein Problem schaffen. ( z.b.Angst vor Terrorismus).
Der Handlanger des Täters macht sich immer zum Mittäter!
(Auch eine Gestapo hat damals (nur) ihren Job gemacht).
Ein Henker macht auch (nur) seinen Job aber keiner hat ihn gezwungen den Beruf zu wählen und deshalb ist er ein Mörder auch wenn er es nicht so sieht. (Die Standartausrede ich mach nur meinen JOB).
Eine Polizei ist in unserem System leider noch nötig aber der
Schritt von der Ordnungswacht zur Ordnungsmacht ist klein.
Ein Land wird nicht dadurch (langfristig) sicherer indem mann Gesetze und Verfolgung verschärft (siehe USA) sondern indem man humane
(gesellschaftliche) Strukturen schafft. (wovon wir uns gerade entfernen).
Wer nach großer (theoretischer) Sicherheit schreit muß auch die kosequenz der verlorenen Freiheiten ertragen. (auch wenn er die Mittel zur Sicherheit (nur) toleriert).
Wo fängt Sicherheit an und wo hört sie auf?
Es lebe die Vollkaskogesellschaft! (Angst Re GIER t die Welt)
Ps. Zum Thema RAF mal das Buch Verschlußsache Terror von Wisnewski lesen.
Kommentar von SaTa am 30. Oktober um 23:10 Uhr
Die Polizei, zumindest die ich bisher kennengelernt habe, ist sowieso sehr weit rechts anzusiedeln.
Vor rund 3 Jahren habe ich noch in einem Penthouse gewohnt und unter mir hatte ich ganz zickige Bewohner.
2 Freunde haben bei mir geschlafen und die Polizei hat uns gegen 2 Uhr Morgens aus dem Bett geklingelt (wohl gemerkt, wir hatten schon seit ca. 22 Uhr das Licht aus weil wir so fertig waren nach einem sehr langen Wochenende).
Ja ich hab die Beamten zuerst (waren 2 deutsche Männer im Alter zwischen 30 und 40) nett reingebeten aber da hab ich schon langsam gemerkt das die sich irgendwie wohl dachten “Typisch Ausländer, machen nur Ärger”.
Ja dann wollte ich wissen warum die hier sind und die haben gesagt das es Beschwerden gab und ob ich denn nicht wüsste das in diesen Kulturkreisen der Tag an dem Jesus starb ein Tag der Ruhe war (es war dieser “Feiertag” der Tag des Todes von Jesus).
Ja also richtig schön mal versuchen mir klar zu machen das ich ein dummer Ausländer bin.
Als ich dann darauf aufmerksam gemacht habe das meine Familie mit zu den größten Steuerzahlern im Ort gehört, hat man gemerkt das er sich enorm abgebremst hat.
Hätte ich jedoch nicht dieses sehr kräftige Argument in der Hinterhand, hätte der wahrscheinlich noch versucht irgendwas mitzunehmen (TV Gerät, PC, Hifi Anlage oder sonst was, was seiner Meinung nach hätte Lärm verursachen können).
Wir leben leider schon in einem Polizeistaat und ganz ehrlich ich glaub wenn ich der Mann in der oben genannten Geschichte wäre, hätte ich mich aus Protest einfach mal ganz nackt vor die Beamten gesetzt.
Gruß
Kommentar von schere am 30. Oktober um 23:27 Uhr
@sata
ich weiss garnicht was du hast. Du kommst doch gut durch mit deinen Hinweis
da brauchst du doch keine Angst haben. Und die Idee mit dem ausziehen ist ja auch ganz toll, wo du doch in einem Polizeistaat wohnst, das hat schon immer geholfen. ;O)
Kommentar von Ronald am 30. Oktober um 23:40 Uhr
@pony_huetchen
ja ich habe meine Mails durchforstet und muß mich dem Freigaberegime hier anpassen so wie ich es schon seit Jahren u.a. auf http://www.tacheles-sozialhilf.....efault.asp mache. Hat halt jeder Blog / jedes Forum seine Freigabekriterien die man dann erst mal erkenne muß ohne in Panik zu fallen.
Mein ausdrücklicher Dank gilt auch Fr33dom sowie treuni und gmurlch die meine Panik etwas eingedämmt haben.
Roinald
Kommentar von susiquadro am 30. Oktober um 23:58 Uhr
@ einige die mich hier bewusst falsch verstehen wollen
Mann o Mann - es gibt echt Typen mit zu viel Testosteron. Was nützt es auf jeden Polizisten zu schimpfen. Der Fisch stinkt am Kopf zuerst. Und Leute die nicht mal merken, dass die anderen nur ihre Arbeit machen und dann noch mit Papas Portemonnaie drohen. Mann o Mann. Und die hier so klugscheisserisch davon erzählen wie das wohl unter Hitler so war, die haben noch nie in den Lauf einer auf sie gerichteten, geladenen und entsicherten Waffe geschaut. Da macht jeder alles und mit Sicherheit gerade die, die hier die Klappe so aufreissen.
@ Ghostwriter
Du musst mich schon richtig zitieren. Ich hab nichts von Verschärfung geschrieben, sondern von der ganz normalen Tatsache des Lebens. Ich bin auch nicht der Meinung das sich in der Beziehung viel “real” verschlechtert hat. Das ist heute nur eine subjektiver hysterische Betrachtung. Aber bei manchen hat ja die Zeitrechnung erst mit ihrer Geburt begonnen.
Ich bin dagegen, dass es sich in Zukunft verschlechtert. Ich kämpfe dafür, dass mehr Transparenz in die Dinge kommt. Damit mehr Leute eine möglichst objektive Einstellung bekommen. Auf Polizisten zu schimpfen und die Art wie sie ihren Job machen, tut mir Leid, solange die Menschenrechte nicht betroffen sind, kann und will ich das nicht mitmachen. Denn, sonst würde ich der Kriminalität ja zureden und das ist das Gegenteil von dem was ich will.
Die Regeln und Gesetze in einer Gesellschaft sind letztendlich das Ergebnis der Meinung der Bevölkerung. Ausnahmen bestätigen die Regel und nicht umgekehrt. Deshalb kann man auch nicht so tun, als ob es nur Ausnahmen gäbe. Und, ich wende mich gegen die Ausnahmen. Was absolut was anderes ist, als Polizeimethoden zu kritisieren.
Ich kritisiere wie die Gesetze dazu gemacht werden.
Kommentar von susiquadro am 31. Oktober um 00:08 Uhr
@ schere
Danke, wenigstens einer oder eine mit Ruhe und Vernunft in diesem Thread.
Kommentar von schere am 31. Oktober um 00:19 Uhr
@susiquadro
Einer ! ;O)
Kommentar von isularossa am 31. Oktober um 00:50 Uhr
@susiquadro
Es zweifelt wohl keiner daran, dass bei einer aktuellen Gefahr (RAF wobei die auch vom Staat selbst gefördert wurde http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=1131 / oder das Buch von Wisnewski) man damit rechnen muss, dass Polizisten angespann sind und nur ihren Dienst tun. Was den im Artikel beschriebenen Fall angeht bin ich aber nicht Deiner Meinung, dass dies jedem deutschen Paar hätte passieren können. Hier hat der Sicherheitswahn und die lächerlichen FAST-Anschläge dazu geführt, dass Menschen genau das tun was Schäuble und Co. wollen, nämlich Angst zu erzeugen und das auf Kosten unser Mitmenschen die nur einer anderen Religion angehöhren (Hatten wir das nicht schon einmal?)
Und da Polizisten auch nur Normalbürger sind ist es nicht verwunderlich, dass auch ein Polizist überreagieren kann, gefüttert von den Medien und den Sicherheitsverbrechern.
Die meisten politblog-Leser hätten als Polizist wahrscheinlich ihren Mund aufgemacht ,aber das ist leichter gesagt als getan. Selbst wenn man dagegen ist, die Angst den Arbeitsplatz zu verlieren ist zu groß, also macht man mit und hält den Mund. Ausnahme in diesem System sind für mich nur Journalisten die sich vom Mainstream verabschiedet haben und in guten Blogs eine Gegenöffentlichkeit aufbauen. Es liegt an uns den Menschen die im Tal der Ahnungslosen leben dazu zu bringen den Schritt gegen das System zu wagen, einer alleine bleibt auf der Strecke.
Bestes Beispiel ist der Streik der Lokführer. Von Gewerkschaften und SPD verraten halten sie durch und mit unserer Unterstützung können wir ihnen Rückenwind geben.
Kommentar von Daniel Neun am 31. Oktober um 01:25 Uhr
Ich hab´s jetzt erst gelesen. Schreib da noch was zu.
DAS KANN DOCH NICHT WAHR SEIN, GOTTVERDAMMT!
Kompliment an Pony und Politblog.net.
Gute Arbeit.
Kommentar von hgz am 31. Oktober um 01:26 Uhr
Ich gebe susiquadro vollkommen Recht. Diejenigen hier, die BRD und Polizei-Terrorstaat in einem Satz nennen, haben nicht die geringste Ahnung, wovon sie reden. In der absoluten Mehrheit aller Länder der Welt würdet ihr für eure Äußerungen hier in einem zugeschissenen Keller verschwinden und totgeprügelt werden.
Das ist nichts als das naive Gesülze von Leuten, die von Zuckerwatte umgeben aufgewachsen sind und nun meinen, eine Sahnetorte sei bitterer “Terror”.
@gmurlch
Mit dem Kürzel “bzw” verbindet man Sachverhalte, die sich inhaltlich ähnlich sind oder gar austauschbar erscheinen. Die Verknüpfung von “unbewaffnet” und “Waffe im Anschlag” durch ein “bzw” ist vollig absurd, denn diese zwei Sachverhalte könnten nicht unterschiedlicher sein.
Kommentar von pony_huetchen am 31. Oktober um 01:35 Uhr
@ Alle
Musafira sandte mir diesen Link
http://www.haz.de/newsroom/regional/art185,147712
Die Hannoversche Allgemeine berichtete. Schau an! Offensichtlich erst heute nachmittag, immerhin.
Kommentar von Micha68 am 31. Oktober um 03:01 Uhr
oh Gott, eben erst gelesen und total entsetzt, man muss nun dringend etwas tun um die Bevölkerung aufzuklären das ist unsere Pflicht, hätte da auch schon einige Ideen wozu das Forum dann sehr hilfreich wäre, aber das ist ja bald soweit denke ich mal.
@ die verharmloser hier
ich bin mal so dreist und klaue und kopiere das einfach noch mal
Als die Behörden anfingen Telefon und Internet zu überwachen, habe ich geschiwegen. Ich hatte ja nichts zu verbergen.
Als der Staatsapparat die Moslems holte, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Moslem.
Als sie die Linken und Rechten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja weder Links noch Rechts.
Als sie die Protestler holten, habe ich geschwiegen, ich hatte ja nicht protestiert.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
(frei nach M. Niemöller)
@ nochmal an die Verharmloser
eines Tages werden sie auch vor eurer Tür stehen, wenn der Nachbar euch nicht mag oder ein “alter Freund” euch eins auswischen will oder etwas ähnliches.
gruselige Grüsse aus der Matrix
Kommentar von isularossa am 31. Oktober um 07:54 Uhr
Habe gerade den Artikel in der Haz.de gelesen,
ist zwar schön, dass etwas darüber geschrieben wurde.
Was bleibt jedoch beim Leser solch eines Artikels hängen?
Ich denke der letzte Satz.
….Im Jahr 2000 konvertierte sie zum Islam. Seitdem trägt sie ein Kopftuch.
Was soll das alles in der Welt? Ziel wohl erreicht, nach dem Motto: “warum trägt die auch ein Kopftuch” oder “wie kann man nur zum Islam konvertieren”.
Da bleibt mir einfach die Spucke weg
So leicht sind die meisten Menschen zu lenken….
Kommentar von Stephmeister am 31. Oktober um 08:17 Uhr
Falsch! Jeder Polizist der nicht in seinem warmen Büro sitzt trägt eine, verdeckt unter der Uniform getragene, Schussweste: Wikipedia
Soweit ich weiß ist das tragen dieser Westen Pflicht.
Zugegeben, im konkreten Fall haben die Beamten anscheinend schwere Schutzwesten getragen die auch Beschuss durch Langwaffen ( Gewehre ) aushalten. Was wohl bei der Überprüfung eines blossen Hinweises aus der Bevölkerung etwas übertrieben ist.
Einerseits muss man klar sagen das es gut ist das die Polizei den Hinweisen aus der Bevölkerung nachgeht und so Straftaten verhindert ( siehe Ausführungen von “susiquadro” ).
Andererseits muss man in diesem Fall wohl sagen das der Einsatz bei den Rahmenbedingungen ( ohne Auto im dunkeln in ein Haus ziehen ) nicht gerechtfertigt ist. Wobei man hier auch sagen muss das ja nicht genannt wurde wie der genaue Wortlaut des zivilen Hinweises war. ( -Ironie an- Wer weis was der traumatisierte Anrufer im dunkeln auf dem Nachbargrundstück gesehen haben will: Kalaschnikov-behangene, Sprengstoff-schleppende, über Bomben-über-Deutschland-redende, bärtige Turbanträger -Ironie aus- )
Es ist eine Schande das direkt die Polizei gerufen wird wenn ein paar “Fremde” in der Ortschaft auftauchen, nicht wenn die gerufenen Polizei auch anrückt.
PS: Bevor ich hier als Polizeiliebhaber gebrandmarkt werde: Ich habe genügente Vorbehalte gegen Polizei und deren Einsatzpraktiken, aber im konkreten Fall kann ich kein großes Fehlverhalten der Polizei feststellen, eher eines der Anwohner die die Polizei gerufen haben.
Greetz
Stephmeister
Kommentar von Bertz am 31. Oktober um 08:25 Uhr
off topic, aber kann mir bitte irgendjemand einen sendemitschnitt von maischberger gestern abend beritstellen. thema war “gibt es ufo’s” und nina hagen voll am ausflippen und mit blubath aneinander geraten, blubath letzendlich die sendung verlassen. hagen hat später noch streit mit der maischberger bekommen. ging gut ab in der livesendung, hagen wirkte sehr durcheinander hat aber auch 2x kritik an busch geäußert, das ging nur halt unter in ihrer allgemeinen verwirrtheit.
wirklich sehenswert, wäre dankbar dies chaos nochmal anschauen zu dürfen.
Kommentar von Bertz am 31. Oktober um 08:31 Uhr
hier der link
http://www.welt.de/fernsehen/a.....-Hoff.html
Kommentar von lacarus am 31. Oktober um 08:33 Uhr
Wie hiess es oben so treffend: “Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken.” Wohl wahr.
Wehe den Beamten, die sich Befehlen widersetzen oder ihren eigenen Kopf einschalten. Sie Hauptkommissar Wehling vom Kommissariat 26 und das vergammelte Leipziger Allerlei, welches komplett aus sämtlichen Nachrichten und Blogs, o Wunder, verschwunden ist. Oder Ralph Trede, Kriminaloberkommissar im BKA , der vom Obermufti Ziercke persönlich gemobbt wurde.
http://cache.rbb-online.de/_/k.....35351.html
Was glaubt Ihr eigentlich, was erst mit einem einfachen Polizeibeamten passiert, der auf sein Gewissen und die Stimme der Vernunft hört? Der Faschismus in diesem Land kommt nicht so laut daher wie damals, brüllend und massenmordend. Er bahnt sich leiser und subtiler seinen Weg, aber nicht minder effektiv. Er hat es überhaupt nicht nötig, uns offen seine hässliche Fratze zu entblössen. So raffiniert ist die Propaganda.
Kommentar von Anti-Terrorkampf in der Lüneburger Heide - Update « Watchblog Islamophobie am 31. Oktober um 08:49 Uhr
[...] auch hier kritische Stimmen gibt, die den Wahrheitsgehalt anzweifeln, hat das Politblog den Fall recherchiert und mal bei der Polizei [...]
Kommentar von Too Much Cookies Network » Polizei auf Verschleierungskurs am 31. Oktober um 09:31 Uhr
EDIT:Das war nur ein Trackback - aber
@ All - bitte klickt einmal die Seite “TooMuchCookies” an. Hier hat Omar die unterschiedlichen Presseberichte unter dem Aspekt der Polizeiangaben noch einmal zusammengestellt. Die Walsroder Zeitung hat den Vorfall ebenfalls aufgegriffen, auf unsere Intervention hin? Pony
Kommentar von Caelius am 31. Oktober um 09:32 Uhr
Also, ich bin normalerweise sowas von radikal gegen das Imperium Cocacolarum, Doktor Seltsam oder die böse Tante Merkel, - außerdem u.a. mit Moslems befreundet usw. und daher auch in den üblichen Staatspropaganda-Foren (SPIEGEL, ZEIT usw.) regelmäßig zensiert worden und rausgeflogen.
Aber in diesem Fall: einerseits, andererseits, tut mir leid. companeros.
Einerseits: Folge von Schäubles inszsenierter Massenhysterie mit eindeutiger Absicht, schon, schon.
Andererseits: es sind in Madrid und London Bomben hochgegangen; und die Polizei hat, wie in jedem Land, nunmal zu tun, was ihres Amtes ist. Die Beamten waren anscheinend höflich und korrekt, im Rahmen ihres Jobs, und daß sie ansonsten erstmal mit allem rechneten und vorsichtig waren, war einfach sinnvolle Professionalität: denn wären es tatsächlich gewaltbereite muslimische Fanatiker gewesen, hätte es schnell übel für sie aussehen können. Wer hat schon gerne eine Kugel im Bauch, nicht wahr?
Ergo: alles etwas zu heiß gekocht, finde ich mit Verlaub. Es gibt wichtigeres. Wehret der Inflation und Verwässerung des Widerstandes und liefert der Gegenseite keine Argumente .
Kommentar von Basic Thinking Blog | Kopftuchbartphobie? am 31. Oktober um 12:55 Uhr
[...] der Vorfall wurde mittlerweile laut Politblog von der zuständigen Polizeidienststelle bestätigt. Es handelte sich dabei nicht um ein [...]
Kommentar von Rufus am 31. Oktober um 13:13 Uhr
@Caelius:
In Madrid hatten die Attentäter enge Verbindungen zum spanischen Geheimdienst. Sie verwendeten auch Sprengstoff von militärischer Qualität (der nicht so einfach zu beschaffen ist wie “Frisörwässerchen”).
In London wurden am Tag der Anschläge zur SELBEN ZEIT und an den SELBEN ORTEN Übungen abgehalten, die EXAKT das gleiche Szenario der Anschläge zum Inhalt hatten!
Dazu gibt es noch eine Füller weiterer Indizien, die zeigen, daß auch jene beiden Anschläge in Wirklichkeit False-Flag-Aktionen waren.
Einen guten Einstieg dazu bietet der Film Terrorstorm
http://video.google.de/videopl.....9139933029
———
Ansonsten habe ich gerade einen Artikel gefunden, der davon handelt wie die Polizeien der EU-Länder zur Zeit massiv mit “Non-Lethal”-Waffen (Taser & Co.) aufrüsten.
http://globalresearch.ca/index.....p;aid=7191
Leider hab ich den Text momentan nur auf Englisch.
Es kommen jedenfalls auch einige deutsche Spitzenbeamte zu Wort:
Kai Nehm (Ex-Generalbundesanwalt):
“The necessary assessment (on home security) begins with the changing social underlying circumstances, namely the economic upheavals associated with globalisation, and the smaller financial possibilities of governments and municipalities to meet the growing prosperity discrepancies between the have and have-nots in our society,” Nehm said at that conference.
Kommentar von Salim E. Spohr am 31. Oktober um 13:18 Uhr
Daß die Polizei bei Walsrode ohne guten Grund in voller Kriegsbekleidung ein Haus stürmt, in dem ein junges muslimisches Paar gerade seine Flitterwochen verbringt, ist schon schlimm genug und sollte in einem geordneten Gemeinwesen zu einer Abmahnung der Verantwortlichen führen. Daß aber das, was nur als peinliche Folge eines Zusammenspiels von Denunziantentum und einem Mangel von Verstand und Urteilskraft begriffen werden kann, im nachhinein als richtig und angemessen deklariert und mit der internationalen Sicherheitslage erklärt wird, ist ein Skandal. Vgl. Hier …
Kommentar von hgz am 31. Oktober um 16:19 Uhr
Wo steht das in dem Link??? Da steht, dass alle Polizisten versorgt sind. Ob sie sie auch tragen, ist eine andere Sache. Sehr viele tun es eben nicht, denn es ist nicht Pflicht und des weiteren müssen sich in einigen Bundesländer die Polizisten selbst an den Kosten beteiligen, weswegen wiederrum viele darauf verzichten.
Kommentar von Caelius am 31. Oktober um 17:30 Uhr
@ Rufus
“false flag”: das halte ich ohne weiteres für möglich, was hinter dem “Kampf gegen den internationeln Terror” steckt, ist mir schon klar. Ebenso, was in der Provinz “Germany made in USA” - als Teil der globalen Strategie des Imperiums der Bevölkerung vorgespiegelt wird.
Mir ging es in meinem Beitrag sozusagen nur um die Themenauswahl. Überzeugt werden muß ja die deutsche Bevölkerung, und nicht die, die sowieso längst bescheid wissen. Also geht es darum, Herrn und Frau Bundesdeutsch möglichst solche Kaliber zur Urteilsfindung vorzulegen, gegen die der Propagandapparat schlecht mit Gegenargumenten ankommt.
Bei der vorliegenden Sache gibt man aber die Gelegenheit, gleich alles herunterzuspielen: “Meine Damen und Herren, wie Sie wieder einmal sehen können, nichts von Substanz, harmlose Einsätze höflicher Polizisten werden von subversiven Sympathisantenkreisen hochgespielt, sie sind aber nötig, weil…!”
Und dieses Ding war tatsächlich relativ harmlos, derlei sollte man im Interesse einer wirksamen Gesamtstrategie besser nicht allzu vehement herausstellen, finde ich. Die Gefahr: bei Vorfällen ganz anderer Brisanz könnte dann ebenfalls aus dem Publikum kommen: “Ach ja, - die schon wieder mit ihren Verschwörungstheorien!”
Kommentar von Rufus am 31. Oktober um 20:16 Uhr
@Caelius
Ach so, das kam bei mir irgendwie anders an, daher meine Antwort.
Hätte mich auch gewundert!
Übrigens ist mir aufgefallen, daß die Medien den unschönen Begriff “Verschwörungstheorie” seit einigen Jahren (halt speziell nach 9/11)
geradezu inflationär verwenden und jede Menge “Hit Pieces” raushauen, wo man das ganze gebetsmühlenartig thematisiert und wiederholt.
Fast möchte man meinen, jede Meinung, die den Massenmedien nicht in den Kram passt würde zur “Verschwörungstheorie” erklärt. Auf der anderen Seite haben die selben Schreiberlinge dann aber auch keine Hemmungen Fitz G. und seine Freunde dann auch offen als “Verschwörer” zu bezeichnen.
Ich glaube, dem Durchschnittsleser soll hier ein Pawlowscher Reflex eingeimpft werden: “Alles was wir (MSM) nicht offiziell absegnen kann nur eine Verschwörungstheorie sein! Und sie, lieber Leser, glauben doch nicht etwa an UFOs und sowas, nicht wahr? Tss tss… WIR machen den Qualitätsjournalismus, nicht diese Internetblogger!” (siehe Frank Schirrmacher)
Kommentar von MAD am 31. Oktober um 21:14 Uhr
wahnsinn, ich könnt kotzen, ist der FDJ-Verband hier??
Was da abgelaufen ist ist mit nix zu entschuldigen, dazu kommen noch die Fälle auf Indymedia. aber ist schon in Ordnung so, nicht?
Also zu der Geschicht mit der gewürgten Nachbarin…
Wie war das mit: nur eine Quelle sollte man auf jedenfall überprüfen?
Kannst dich ja freuen, dass die Polizei bei euch so schnell ist, weil ein Mensch ist nach 6min. ohne Luft tot… aber vieleicht hat er sie ja nur ganz zärtlich gewürgt.
Und dann zu dem: “wenn es echt Terroristen gewesen wären”
Dann hätte die Polizei ein”Sechs, setzen!” verdient.
Weil dann beruhigt man den Bürgen und sagt das man der Sache nach geht, dann kann man zivil mal jemanden vorbei fahren lassen, den Vermieter kontaktieren und Recherchen betreiben, Telefon abhören und was weiß ich… aber doch nicht losstürmen, echt dumm… aber Angst machen macht ja Spass…
Jetzt mal ein Tipp für alle die demnächst zur Polizei müssen, oder unter Verdacht stehen: (scherz)
am Besten ihr nehmt ein paar Grundrissskizzen von irgentwelchen Regierungsgebäude mit und macht da 2-3 Kreuze drauf und lasst die dann da aus eurer tasche fallen… dann wirkt ihr nicht so konspirativ.
Aber ich zitiere gern nochmal Herrn Schäuble:
“Die globale Informationsgesellschaft ist auch die Basis des Verbrechens.”
Dann würd ich mal sagen ihr seid alle schuldig, bis ihr das Gegenteil beweisen könnt
Kommentar von pony_huetchen am 31. Oktober um 21:19 Uhr
Polizei überfällt Flüchtlingsunterkunft
24. Oktober - Remscheid
http://che2001.blogger.de/stories/952763/
http://de.indymedia.org/2007/10/197827.shtml
Kommentar von Rufus am 31. Oktober um 21:23 Uhr
@MAD
Stimmt, wenn das wirklich Terroristen gewesen wären wüssten die jetzt, daß sie auf der “Liste” stehen und beobachtet werden.
Dachten die Beamten denn, sie würden bei dem Ehepaar ein Dutzend böse blaue Fässerchen im Badezimmer finden? Oder einen nackten Bin Laden im Kleiderschrank?
Ich komme immer mehr zu dem Schluss, daß hier in diesem Land kein Terrorist - ob “Hobby-” oder “Hardcore-” - irgendwelche Anschläge planen oder Durchführen kann ohne das die Geheimdienste davon was mitkriegen würden.
Daher ist jede Aktion, die hier passierte und noch passieren sollte ein “False-Flag” - weil die Behörden es so wollten!
Kommentar von Levante am 31. Oktober um 22:20 Uhr
Welche Wergzeuge (Gesetze) hat die Politik (das Land Niedersachsen im diesem Fall) der Polizei in die Hand gegeben? Wir haben es hier, doch nicht mit einer Normalen Personen Kontrolle zutun!. Was für eine Terror Definition haben wir den?. Das junge paare in dieser art und weiße belästigt werden und wie kann man so etwas verhindern?. Sollten Moslems vielleicht ein grünes I auf ihrer Kleidung tragen?, oder besser noch ein RIFD-CHIP für uns alle unter die Haut implantiert und ein Scanner für jedermann ; So daß Otto Normalverbraucher sieht ;- Ah sehr schön, die Person ist Staatlich überprüft keine Gefahr!. Es kann doch nicht als normal hingestellt werden wenn so etwas passiert!.
Kommentar von Caelius am 1. November um 19:11 Uhr
@ Rufus
“Verschwörungstheorie”, - ich war mir immer sicher, daß dieser Terminus Technicus nach “nine-eleven” aus einer brainstorming-session beim strategy think-tank der CIA hervorgegangen ist: “Damit, Sir, lassen wir jedem die Luft ab, der dahinter kommen sollte; der wird dann ganz klein und zerknittert , hahahah…!”
Ist aber natürlich nur eine Verschwörungstheorie…
Und noch zu “Wenn´s aber doch…” usw. : das ganze erinnert ja ziemlich an RAF-Zeiten; ich denke der entscheidende Punkt ist nur der Hintergrund, - die propagandistische Rechtfertigung des Imperiums an der “Heimatfront”, für seine kriegerische Machtstrategie im Barbaricum.
Alles andere ist zweit- und drittrangig, selbst Dr. Seltsam ist letztlich nur ein provinzialer Auftragskünstler. Polizeieinsätze usw. haben außerdem ihre Eigendynamik, sind die Parolen erstmal ausgegeben, sind alle vorgespannt und es klingelt das Telefon, dann stürmen sie eben los. Wie die Feuerwehr gewissermaßen, es ist einfach der Job.
Überhaupt, die Polizei. Nehmen wir einmal als Beispiel das sog. “Organisierte Verbechen”, - eine kriminelle Riesenkrake, die der Gesellschaft immensen Schaden zufügt. Und? Bekämpft man sie? Natürlich nicht wirklich, - sowas tut man nicht unter Freunden. Die dafür zuständigen Polizeiabteilungen waren und sind vergleichsweise jämmerlich ausgerüstet und ein Sprecher des “Bundes deutscher Kriminalbeamten” sagte schon vor Jahren trocken und unmißverständlich dazu: “Man hält uns absichtlich klein!”
Klar doch. Nur wenn es um politische “Gefahren” geht, “Bekämfung des Terrors” usw. Siehe da, auf einmal ist nur das Beste gerade gut genug und der Polizeiapparat läuft zu ganz großer Form auf. “Zum Schutz des Bürgers”…
Kommentar von Rufus am 1. November um 20:10 Uhr
@Caelius
Guter Vergleich! Ist ja wirklich so - das Imperium (USA, EU) führt Krieg an der “wilden”, “barbarischen” Peripherie (Afghanistan, Irak).
Hierzulande Brot (Job, Hartz IV) und Spiele (TV, IPod, Markenwahn, Fußball etc.). Dazu Aufbau des Überwachungsstaates falls die Masse mal doch aufwacht, bzw. um ausscherende Individuen einzufangen.
Ist wie bei den Römern, Tatsache… Nur, Rom ist untergegangen!
Wieso wachen die Leute nicht mal langsam auf und lernen aus der Geschichte? Ist das denn so schwer verdammt?
Ja, der Seltsam ist nur ein Rädchen von vielen, ebenso die Beamten, die meist auch noch überzeugt sind, das Richtige zu tun.
“Zum Schutz des Bürgers”? Nun, eher zum Schutz der Mächtigen vor den Bürgern!
Es ist ganz, ganz normal, daß die Mächtigen mit allen Mitteln versuchen die Schäfchen klein und unten zu halten. Damals wie heute.
In unseren “modernen” Massengesellschaften hat sich diese Unterdrückung fast schon verselbstständigt, d.h. die Politiker, die zumindest temporäre Macht besitzen sind selber ganz tief drin in der Matrix (man schaue sich simple TV-Interviews mit den Politnasen an). Es fängt ja schon mit der Erziehung und der Schulbildung an. Bei uns allen! Wer nicht aufwacht gibt seine Verblendung dann an den Nachwuchs weiter - zwei Blinde zeigen sich gegenseitig den Weg!
Kommentar von Haustyrann am 2. November um 10:44 Uhr
Unsere Aufmerksamkeit wird abgelenkt , in den Medien wird der Krieg gegen den Terror und die Heimatverteidigung am Hindukusch zelebriert. Dabei übersehen wir vollends die Zerstörung der eigenen Gesellschaften und das Ausufern der Alltagskriminalität. Wen interessiert Al Kaida, wenn er am Abend Zuhause nicht mehr ohne überfallen oder angepöbelt zu werden auf die Straße gehen kann?
Hier liegt es im Argen.
An diesem Wochenende wurde der brutale Überfall auf eine Einheimische in Italien bekannt, der in Zusammenschlagen und Vergewaltigung der Dame endete. Romano Prodi fordert nun den harten Durchgriff gegen solche Verbrecher und im Falles einer ausländischen Herkunft wie in diesem Fall die umgehende Ausweisung auch von EU-Bürgern.
Wenn den kriminellen Eliten und den Spinnern mit Hang zum erzwungenen Gesellschaftsumbau wie einer Claudia Roth nicht bald der Wind aus den Segeln genommen wird, dann droht uns noch ein blaues Wunder.
Und dieses blaue Wunder wird sich nicht auf Komasaufen , Flatrate-Parties und demolierte Bushaltestellen beschränken - von den wirtschaftlichen Auswüchsen wie dem Leiharbeitertum zum Sklaventum ganz zu Schweigen.
Der Materialismus hat das Seinige zur Erosion der Gesellschaft getan, die verblendeten Ideologen aller Fraktionen besorgen den Rest.
Kommentar von Caelius am 2. November um 23:50 Uhr
@Rufus,
“Zum Schutz des Bürgers” war natürlich Ironie.
Noch etwas off-topic: Den Vergleich zur Spätantike ziehe ich gerne, weil ich mich mit dieser Epoche ziemlich gut auskenne; die Parallelen sind wirklich erstaunlich, auch in zahlreichen Details, die dem historisch nicht speziell Interessierten gewöhnlich überhaupt nicht bekannt sind. Es scheint doch so etwas zu geben, wie eine historische Evolution mit spezifischen Gesetzmäßigkeiten.
Ich frage mich nur, ob die USA sich bereits in der Phase des “Decline and Fall of the American Empire” (frei nach Edward Gibbon) befinden, oder erst am Anfang der imperialen Entwicklung. Was natürlich ziemlich deprimierend wäre.
Sie sind ja noch relativ jung, veranschlagt man den Beginnn der imperialen Expansion mit der Eroberung Cubas, der Philipinen und Texas (mexikanischer Krieg). Die Anhänger der Entwicklungstheorie setzen etwa 300 Jahre als “Lebenzeit” eines Imperiums an, bevor - jeweils schneller oder langsamer - der Niedergang beginnt.
Es gibt aber auch erhebliche Unterschiede zum antiken Original:
Das Imperium Romanum beruhte eher wenig auf militärischer Stärke, Dominanz und Unterjochung, als vielmehr auf der Fähigkeit zur Integration, zivilisatorischer und religiöser Toleranz und Vorbildfunktion. Es zwang nicht so sehr auf, sondern nahm auch von Anderen an, was sinnvoll und nützlich erschien, und zwar in erstaunlichem Umfang.
Einer aggressiver Eroberungs- und Ausdehnungsphase während der sogenannten “Republik” folgten unter den Caesaren Jahrhunderte strikt defensiver Außen- und Militärpolitik (limes), des Friedens (pax romana) und im Innern der Herausbildung einer tatsächlich funktionierenden multikulturellen Gesellschaft. Auch die soziale Gerechtigkeit und allgemeine Rechtssicherheit für alle Bürger nahm im Rahmen eines kontinuierlichen Liberalisierungsprozeses deutlich zu (u.a. in der Sklavengesetzgebung und Behandlung) .
Bemerkenswerterweise geschah das erst nach der Beseitigung der Republik - einer de facto Oligarchie und Plutokratie, die stark an die Verhältnisse in den heutigen USA erinnert - und der dauernden Niederhaltung korrupter senatsaristokratischer Oberschichten durch Julius Caesar, Augustus und später noch einmal sehr energisch durch die sogenannten “Soldatenkaiser”, - überwiegend durchaus beeindruckende Pflichtmenschen, von denen viele sich von ganz unten hochgedient hatten und einen vergleichsweise hohen sozialen Sensus und Gerechtigkeitssinn an den Tag legten.
Erst in der Niedergangsphase ab dem 4. Jahrhundert bildete sich unter Diocletian, Constantin etc. der sogenannte Zentralistische Gewaltstaat (der auch ein durchorganisierter Überwachunsstaat war) heraus, aus dem unter anderem auch die intolerante und gewalttätige christliche Staatskirche hervorging. Aber auch der sogenannte frühmittelalterliche Feudalismus mit Armut, Verelendung und Analphabetismus der Volksmassen bei gleichzeitiger rücksichtsloser Ausbeutung und Herrschaft reicher Oberschichten und der Kirche bildete sich bereits in spätrömischer Zeit.
Diese Spätphase des römischenImperiums erinnert stark an die “globalen” Verhältnisse unserer Tage, zumindest aber an sich deutlich abzeichnende Entwicklungstendenzen in dieser Richtung.
Der amerikanische Rassismus, die vorwiegend militärische “Barbarenpolitik”, die systembedingte soziale und rechtliche Ungleichheit, Armut und Verelendung im Innern, eine allgegenwärtige Ideologie der Gewalttätigkeit passen jedenfalls gut in dieses Vergleichsszenario (zum Vergleich: das beliebteste Rollenspiel antiker römischer Jungen war nicht etwa “Legionär”, sondern - Zivilrichter! Und der Typus “Soldat” trat im Theater traditionell als ewig betrunkene Knallcharge zur allgemeinen Belustigung auf).
Ebenso aber die Kontrolle der Massen auch durch “panem et circenses”, die verbreitete Korruption, die Herrschaft oligarchischer Oberschichten, u.a. gekennzeichnet durch rasant zunehmende Geldverteilung von unten nach oben, die Konzentration von gigantischem Geldvermögen und privater politischer Macht, ferner der protestantisch-christliche Fundamentalismus und last not least die Tendenzen zur flächendeckenden Bürgerüberwachung.
Daher neige ich eher nicht dazu, eine erst beginnende Konsolidierung der USA als globales Imperium anzunehmen, sondern gehe von einer beginnenden Niedergangsphase aus. Möglicherweise vollzieht sich ja die historische Evolution, z.B. unter den Bedingungen heutiger Technik und Massenkommunikation schneller als in der Spätantike. Nicht zuletzt paßt auch der angebliche “Kampf der Kulturen” unserer Tage, also die Emanzipation der “Barbaren” - und die Bemühungen, diese weiterhin gewaltsam niederzuhalten -, ebenfalls recht gut in die historische Analogie zur Spätantike. Man wird sehen, wie es enden wird.
Kommentar von Caelius am 3. November um 13:11 Uhr
Kleiner Nachtrag, um die erwähnten Paralellen noch deutlicher zu machen und diesbezüglich zum Nachdenken anzuregen:
Das Beispiel mit dem Lieblingsspiel römischer Jungen usw. bezog sich auf die liberale sog. Hohe Kaiserzeit, - in der spätantiken Niedergangsphase änderten sich hingegen die Verhältnisse radikal. Wie gesagt, ein Szenario das den heutigen aktuellen Entwicklungen auffällig ähnelte.
Neben Massenverelendung, Unterdrückung, Bürgerbespitzelung, religiöser Intoleranz etc. im Innern, sowie auch zunehmenden Angriffen sich emanzipierender Völker aus der damaligen “Dritten Welt” (= “Internationale Terroristen”) etc. kam es auch zu erheblicher Militarisierung des Staates und wieder aggressiv-offensiver Militärpolitik, - auch vor dem Hintergrund eines neu erwachten radikalen und überheblichen Nationalismus anstelle der alten zivilisatorischen (und weltanschaulich-religiösen) Integrationsidee.
Interessanterweise - wie heute wieder - wurde das Militär außerdem zu einer “Mobilen Eingreiftruppe” ohne Bezug zur Zivilbevölkerung umorganisiert; ein hochgerüstetes reines Söldnerheer von glänzend ausgerüsteten “Berufskillern” (so der Althistoriker Mayer); auch so etwas wie heute “Blackwater” usw. gab es, - regelrechte Privatsoldaten (bucellarii), finanziert durch reiche Großgrundbesitzer und Fabrikanten (fabrica=Fabrik), die man ihrerseits etwa mit den heutigen Konzernen vergleichen kann.
Die jahrhundertelange rein defensive Grenzverteidigung am Limes durch ein Bürgerheer, das sich aus der Zivilbevölkerung des unmittelbaren Hinterlandes rekrutiert hatte, wurde nachrangig, man überließ das jetzt schlecht ausgerüsteten und besoldeten Hilfstruppen, meist nur noch Bauernmilizen aus angesiedelten Germanen.
Stattdessen wurde jetzt der “internationale Terrorismus” (Barbaren) offensiv durch das punktuell einsetzbare zentral kasernierte gigantische Reiterheer (comitatenses) bekämpft. Wobei - ebenfalls wie heute - vorwiegend nicht mehr der Schutz der Zivilbevölkerung (Mayer) oder wirkliche Staatsinteressen, sondern Macht- und Profitinteressen der wieder erstarkten römischen Geldeliten und Senatsaristokraten im Vordergrund standen, die aus dem Hintergund die Politik im Staate und letztlich auch die militärische Strategie bestimmten.
Der Staat selbst wurde so “schlank”, daß er schließlich aus Magersucht einging. “Privatisierung”, “Deregulierung”, “Entsolidarisierung”, “Prekariat” , “Spaßgesellschaft” “Eigenverantwortung”, “Leistungsträger”, “Wirtschaftsaufschwung” , “notwendige Kontrolle” etc. im Innern, sowie “Globalisierung”, “internationaler Terrorismus”, “Aufständische”, “Nation Building”, “Mobile Eingreiftruppe” etc., in der Außenpolitik, - all die heutigen Schlagworte , wären auch damals am Platze gewesen.
Die Kaiser waren zunehmend nur noch schwächliche Marionetten und Schauspielfiguren (wie unsere heutigen “Volksvertreter”), faktisch entschied eine korrupte Nomenklatura und natürlich die mit den Eliten eng verbändelte Miliärführung. Zunehmend germanische “magistri militum” und ihr germansicher Anhang, - wobei dieser sich successive verselbständigende germanische Militäradel sogar noch nach dem Untergang des Staatswesens zusammen mit den römischen Geld- und Wirtschaftseliten (die den Zusammenbruch fast aller staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen neben der Kirche sozusagen als einzige überlebten) die Oberschichten des frühen Mittelalters bildete.
Etwa so als würden die Staaten in Europa und die USA zusammenbrechen, - aber der Daimler-Konzern , Coca-Cola oder Microsoft weiter existieren und sich beispielsweise mit womöglich siegreichen muslimischen Eliten verbändeln. Große Teile der verelendeten und sozial entwurzelten römischen Volksmassen bildeten hingegen zeitweise in Nordgallien sogar so etwas wie einen eigenen Staat, militärisch beschützt durch Verträge mit Germanenstämmen. Die Regierung nannte diese ihr davongelaufenen Bürger “Bagauden” - Banditen, und bekämpfte sie militärisch (aber erfolglos).
Beliebt bei den Massen war das Militär aber auch in der Spätantike erst recht nicht, - es wurde nicht mehr desinteressiert belächelt, wie in der hohen Kaiserzeit, sondern war jetzt verhaßt und gefürchtet; zum Beispiel wurde das Wort “Soldat” jetzt synonym mit “Barbar” gebraucht.
Kommentar von Helga Müller am 4. November um 16:32 Uhr
Ich habe heute in der Zeitung gelesen, daß 70% aller Schlüssenfunktionen in der russischen Regierung mit ehemaligen Geheimdienstleuten besetzt sind.
Wie hoch ist bei uns in Deutschland die Zahl?
@ haustyrann- ich möchte meine Forderung nicht so drastisch formulieren,
ein Freund äußerte vor einem Jahr auch Deine Befürchtungen.
Ich habe vor allem bei Politikern, die länger in den USA waren das Gefühl, daß sie eine Art Gehirnwäsche hinter sich haben mit clearings oder dergleichen. Entweder halten sie sich für Auserwählte und die Menschen im Land sind für sie nur Zahlen- in jeder Hinsicht.
Ich habe auch das Gefühl, daß Strategien existieren, die die Menschen nach Bedarf entmündigen können.
Kommentar von ich am 4. November um 17:07 Uhr
Sie hatten Glück:
http://www.berlinonline.de/ber.....index.html
http://www.rp-online.de/public.....lles/72479
Kommentar von Ted am 8. November um 05:41 Uhr
Das hat nichts mehr mit Demokratie und Terrorbekämpfung zu tun. Das ist Staatsterrorismus gegen unschuldige Bürger.
Solche Aktionen, die mit Gestapomethoden vergleichbar sind, kann kein geistig normaler Mensch gutheissen!
Das gerade in der Exekutive das rechte Gedankengut so sehr verbreitet ist und damit demokratische Grundrechte in der Praxis mit Füssen getreten werden, ist erschreckend aber leider wahr!
Ich kann nur vorschlagen, einen Rechtsanwalt zu befragen, ob diese Polizeiaktion rechtmäßig war.
Kommentar von Wie leicht aus einem Flitterwochenpaar Terroristen werden « terrorismus, Polizei, Flitterwoche « JurBlog.de am 9. Februar um 13:17 Uhr
[...] Politblog.net ging der Sache nach und recherchierte bei der zuständigen Polizei: In der ersten Darstellung wurde Politblog gegenüber geäußert, “ja, es hat eine solche Personenkontrolle stattgefunden. Die Beamten haben lediglich die Personalien überprüft und dazu mit den Bewohnern ein nettes Gespräch an der Haustür geführt.” Auf den Einwand, das stimme nicht im Geringsten mit den Angaben der Betroffenen überein, wurde auf Nachfrage - im Hintergrund, offensichtlich bei dem Einsatzleiter - bestätigt, die Polizei hätte die Wohnung betreten. [...]