EU-Reformvertrag: Aufrüstung, Überwachung und freie Fahrt fürs Kapital
Ausgetrickst: Verfassung ohne Volksabstimmung
Unter dem Namen “Reform” soll dem Volk nun wieder abgestandene Politik in aufpolierten Schläuchen verkauft werden. “Reformvertrag” nennen die europäischen Staats- und Regierungschefs das Machwerk, das sie beim EU-Gipfel am Donnerstag (18. Oktober) und Freitag (19. Oktober) in Lissabon beraten. Hinter diesem Namen verbirgt sich aber zu weiten Teilen jene “EU-Verfassung”, die die Bürger der Niederlande und Frankreichs bei Volksabstimmungen im Mai 2005 abgelehnt hatten.
“Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela …” Barroso und Merkel im Juni 2007
Ausgeheckt hat diesen Taschenspielertrick Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft hat sie den “Reformvertrag” im Juni 2007 auf den Weg gebracht.
Bereits im Dezember 2007 möchte die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft den “Reformvertrag” durch die Regierungen der Mitgliedsstaaten unterschreiben lassen. Bis 2009 sollen die nationalen Parlamente das Vertragswerk dann ratifizieren.
Volksabstimmungen wie bei der EU-Verfassung soll es darüber aber nur in Irland und vielleicht noch Großbritannien geben. Trotzdem soll der Vertrag die Arbeit der Europäischen Union (EU) auf eine neue Grundlage stellen.
Effizienz statt Demokratie
Der “Reformvertrag” - ursprünglich auch EU-Grundlagenvertrag - soll der Europäischen Union eine einheitliche Struktur und Rechtspersönlichkeit geben und den abgelehnten Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) ersetzen. Von mehreren Seiten wie beispielsweise dem ehemaligen französischen Präsidenten Valerie Giscard d’Estaing wird kritisiert, dass der Reformvertrag bloß “kosmetische” Änderungen vornehme und die Inhalte des EU-Verfassungsvertrags lediglich anders darstelle, um diese “leichter verdaulich” zu machen und Referenden zu vermeiden.
Im Gegensatz zum geplanten Verfassungsvertrag soll der “Reformvertrag” die bisherigen Verträge aber nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Dennoch entspricht er in weiten Teilen dem abgelehnten Verfassungsvertrag.
Auch er möchte das Prinzip der Einstimmigkeit von Entscheidungen im Ministerrat abschaffen. Bei inzwischen 27 Mitgliedsstaaten werde die EU sonst handlungsunfähig, beteuern die Regierungschefs der großen Mitgliedsländer.
Tatsächlich wirksam werden soll das Prinzip der “Doppelten Mehrheit” aber erst in den Jahren 2014 bis 2017. Damit trägt der Vertrag den Bedenken Polens und anderer Mitgliedsländer Rechnung, die sich durch die “Doppelte Mehrheit” in ihren Entscheidungsrechten eingeschränkt fühlen.
Vorerst bleibt es also bei dem im Vertrag von Nizza festgelegten Verfahren zur Herstellung von Mehrheitsentscheiden und bei der Beschränkung der Entscheidungen auf die bisher bereits vereinbarten Rechtsgebiete.
Weiterhin wird es in der EU demzufolge auch keine “Gesetze” geben, sondern “Regulationen”, die die Mitgliedsländer direkt binden, sowie “Direktiven”, die die Mitgliedsstaaten hinterher selbst in nationales Recht umsetzen müssen.
Allerdings sind das alles nur Worthülsen, die den Macht-Zuwachs der Vertreter Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands im EU-Ministerrat nur verschleiern. Dieses Gremium bleibt nach wie vor die eigentliche Macht-Zentrale der EU.
Ministerrat versus Gewaltentrennung
Die bisherige Struktur der EU widerspricht allen demokratischen Grundsätzen: Grundsäule des demokratischen Staatswesens ist die Gewaltentrennung nach Charles de Secondat, Baron de Montesquieu. Danach sind Legislative, Exekutive und Jurisdiction voneinander unabhängig.
Schon in der Bundesrepublik besteht diese strikte Trennung der Gewalten nicht vollständig: Richter werden von den Richter-Wahlauschüssen der Länder ernannt, in denen die jeweiligen Parlamente und Regierungen das Sagen haben. Auf ähnliche Weise werden auch Bundesrichter bestellt.
Zudem verkümmern die Parlamente häufig zu Abnick-Organen der jeweils herrschenden Regierungsmehrheit. Eine wirksame Kontrolle durch die Parlamente findet nur noch ansatzweise statt.
Noch deutlicher stellt sich die Problematik einer fehlenden Gewaltentrennung in den Institutionen der EU dar: Einflussreichstes Organ zur Beschlussfassung ist dort der Ministerrat. Er setzt sich zusammen aus den Fachministern der Mitgliedsstaaten. Hier mutieren also die Vertreter der nationalen Exekutive zur europäischen Legislative.
Vorbereitet werden ihre Entscheidungen von der EU-Kommission. Auch sie setzt sich aus Personen zusammen, die von den nationalen Regierungen dorthin entsandt worden sind.
Dagegen hat das EU-Parlament nur den Charakter eines demokratischen Feigenblatts. Zwar haben sich die Parlamentarier nach und nach immer mehr Mitwirkungsrechte ertrotzt, dennoch fehlt ihnen weitgehend die faktische Entscheidungsgewalt in der EU. Selbst über ein uneingeschränktes Initiativrecht verfügen die EU-Abgeordneten nicht.
An diesem grundlegenden Demokratie-Defizit will jedoch auch der neue “Reformvertrag” nichts Wesentliches ändern. Vielmehr soll er in seinen Kernpunkten genau diesen undemokratischen Status Quo für die Zukunft zementieren.
Regierungsentscheid statt Volksentscheide
Mit der Beschlussfassung über den “Reformvertrag” übergehen seine Initiatoren den Volkswillen zumindest in denjenigen Ländern, die sich in Volksentscheiden bereits gegen die ursprünglich geplante EU-Verfassung ausgesprochen haben. Der Vertrag dient allein dem Ziel, die wesentlichen Elemente dieses abgelehnten Verfassungsentwurfs nun möglichst ohne eine Durchführung von Volksentscheiden durchzusetzen.
Diese Strategie folgt einer undemokratischen Methode, die die nationalen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten seit Längerem schon gerne anwenden: Unangenehme Entscheidungen werden auf europäischer Ebene unter Umgehung der üblichen Bürgerbeteiligung beschlossen und dann den nationalen Parlamenten als “umzusetzendes Europäisches Recht” vorgeworfen nach dem Motto: Vogel, friss oder stirb!
Nach Verabschiedung und Ratifizierung des “Reformvertrags” wird diese Strategie wahrscheinlich noch leichter durchzuführen sein, da sich die nationalen Regierungen dann noch großmäuliger auf “Mehrheitsentscheidungen aus Brüssel” zurückziehen können.
Politikwäsche für nicht durchsetzbare Regelungen
Gerne nutzen nationale Regierungen die EU als Zwischenstation für schwer durchsetzbare Vorhaben: Sehen sie in ihrem Herkunftsland nur geringe oder gar keine Chancen, ihre Pläne zu verwirklichen, so versuchen sie es damit einfach auf dem Umweg über die europäische Ebene. Nicht selten wurden dort dann Regelungen wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Weitergabe sensibler Fluggast-Daten an US-Behörden beschlossen.
Hinterher legen die Initiatoren derartiger Regelungen ihre über Richtlinien aus Brüssel legitimierten Gesetze dann den nationalen Parlamenten achselzuckend wieder vor mit der Bemerkung, dass das EU-Recht sie nun zur Umsetzung dieser Richtlinien zwinge. Der EU-Parlamentarier Alexander Alvaro hat diese Vorgehensweise analog zur Geldwäsche einmal als “Politikwäsche” bezeichnet.
Beobachten kann man diesen Vorgang derzeit auch bei der sogenannten “Terrorismus-Bekämpfung”: Nachdem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in Deutschland und andere europäische Innenminister in ihren jeweiligen Heimatländern eifrig an einem “Heimatschutz” analog dem US-amerikanischen Vorbild gebastelt haben, ist nun der für die “Innenpolitik” zuständige EU-Kommissar Franco Fratini in die Bresche gesprungen. Schon bald drohen dann auf EU-Ebene all die Sachen, die Schäuble und Co. in ihren nationalen Parlamenten nicht durchsetzen können.
Wirtschaftsinteressen vor Bürgernähe
Letztlich ist diese undemokratische Konstruktionsweise der EU ihrer Entstehungsgeschichte geschuldet. Schließlich ist sie als “Europäische Wirtschaftsgemeinschaft” (EWG) entstanden. Vorrangiges Ziel war damals die Schaffung eines einheitlichen Europäischen Wirtschaftsraums.
Maßgeblich mit vorangetrieben hatte diesen europäischen Zusammenschluss der niederländische Elektro-Konzern Phillips. Einer weiteren Expansion des Unternehmens zu einem Welt-Konzern setzten die Grenzen der relativ kleinen Niederlande in den 50er Jahren bald größere Hürden entgegen. So schlossen sich die Niederlande zunächst mit Belgien und Luxemburg zu der “BeNeLux“-Staatengemeinschaft zusammen. Nächster Schritt zur Erschließung größerer einheitlicher Absatzmärkte für Phillips war dann die EWG.
Neoliberal statt freiheitlich
Neoliberale Positionen ziehen sich dann auch durch den “Reformvertrag” wie durch die gesamte Struktur der EU. Ihre “vier Freiheiten” eröffnet die EU zunächst Waren, Dienstleistungen und Finanzströmen. Erst spät kam die Bewegungsfreiheit der Menschen hinzu.
Durch das “Schengener Abkommen” wurde sie allerdings gleich mit polizeilichen und kriminalpolitischen Regelungen verknüpft, die die Freiheitsrechte der Menschen einschränkten. An den Grenzen wurden die Hürden für EU-Ausländer beinahe unüberwindbar hoch.
Kriegssteuer im Namen des Friedens
Schon am Verfassungsvertrag wurde bemängelt, dass er alle EU-Mitgliedsstaaten zu einer stetigen Steigerung ihrer Militär-Ausgaben verpflichte. Diese Regelung ist im “Reformvertrag” weiterhin enthalten. Auch er hält die EU-Staaten zur ständigen Aufrüstung an.
Den ursprünglich geplanten “Eu-Außenminister” hat man in “Hohen Repräsentanten für Außen- und Sicherheitspolitik” umbenannt. Namen sind eben Schall und Rauch.
Angesichts dieser kriegstreiberischen Politik kann man nur hoffen, dass die EU nicht irgendwann mit lautem Schall in Rauch aufgehen wird. Friedlich jedenfalls ist diese EU nach alledem eher nicht.
Menschlichkeit statt Nationalismus
Verkauft wurde den Bürgern die “Europäische Idee” immer mit dem Verweis auf Kriege zwischen europäischen Völkern und der Hoffnung auf Frieden durch den Zusammenschluss der Staaten Europas unter einem gemeinsamen Dach. Tatsächlich bedarf die Freizügigkeit und der Frieden aber nicht eines neoliberal geprägten Verwaltungssystems mit überbordender Bürokratie und einer europaweiten Zusammenarbeit der Polizei- und Geheimdienstkräfte.
Europa in Gestalt der heutigen EU dient mehr zur Unterdrückung der Menschen als zur Gewährung ihrer Freizügigkeit und Freiheit. Ein demokratischeres Europa wollen die Herrschenden vermutlich deshalb nicht, weil sie über den Umweg durch Brüssel ihre eigene Macht vergrößern und sichern können. Insofern betreiben sie mit Hilfe der EU nicht nur “Politikwäsche” sondern auch “Machtwäsche”.
Vor allem der Einfluss der Wirtschaft müsste in einem demokratischeren Europa zurückgedrängt werden. Die Möglichkeit der Politikwäsche müsste eingeschränkt und am besten ganz zerstört werden.
Europa ist ein Kontinent. Frieden in Europa kann nur von den Bürgerinnen und Bürgern ausgehen. Denn Kriege waren immer das Werk von Regierenden. Deswegen braucht Europa mehr Demokratie. Wenn sie nicht kommt, brauchen die Europäer zumindest diese EU nicht.
© Politblog - Lizenzrichtlinien
Unter dem Namen “Reform” soll dem Volk nun wieder abgestandene Politik in aufpolierten Schläuchen verkauft werden. “Reformvertrag” nennen die europäischen Staats- und Regierungschefs das Machwerk, das sie beim EU-Gipfel am Donnerstag (18. Oktober) und Freitag (19. Oktober) in Lissabon beraten. Hinter diesem Namen verbirgt sich aber zu weiten Teilen jene “EU-Verfassung”, die die Bürger der Niederlande und Frankreichs bei Volksabstimmungen im Mai 2005 abgelehnt hatten.
“Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela …” Barroso und Merkel im Juni 2007Ausgeheckt hat diesen Taschenspielertrick Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft hat sie den “Reformvertrag” im Juni 2007 auf den Weg gebracht.
Bereits im Dezember 2007 möchte die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft den “Reformvertrag” durch die Regierungen der Mitgliedsstaaten unterschreiben lassen. Bis 2009 sollen die nationalen Parlamente das Vertragswerk dann ratifizieren.
Volksabstimmungen wie bei der EU-Verfassung soll es darüber aber nur in Irland und vielleicht noch Großbritannien geben. Trotzdem soll der Vertrag die Arbeit der Europäischen Union (EU) auf eine neue Grundlage stellen.
Effizienz statt Demokratie
Der “Reformvertrag” - ursprünglich auch EU-Grundlagenvertrag - soll der Europäischen Union eine einheitliche Struktur und Rechtspersönlichkeit geben und den abgelehnten Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) ersetzen. Von mehreren Seiten wie beispielsweise dem ehemaligen französischen Präsidenten Valerie Giscard d’Estaing wird kritisiert, dass der Reformvertrag bloß “kosmetische” Änderungen vornehme und die Inhalte des EU-Verfassungsvertrags lediglich anders darstelle, um diese “leichter verdaulich” zu machen und Referenden zu vermeiden.
Im Gegensatz zum geplanten Verfassungsvertrag soll der “Reformvertrag” die bisherigen Verträge aber nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Dennoch entspricht er in weiten Teilen dem abgelehnten Verfassungsvertrag.
Auch er möchte das Prinzip der Einstimmigkeit von Entscheidungen im Ministerrat abschaffen. Bei inzwischen 27 Mitgliedsstaaten werde die EU sonst handlungsunfähig, beteuern die Regierungschefs der großen Mitgliedsländer.
Tatsächlich wirksam werden soll das Prinzip der “Doppelten Mehrheit” aber erst in den Jahren 2014 bis 2017. Damit trägt der Vertrag den Bedenken Polens und anderer Mitgliedsländer Rechnung, die sich durch die “Doppelte Mehrheit” in ihren Entscheidungsrechten eingeschränkt fühlen.
Vorerst bleibt es also bei dem im Vertrag von Nizza festgelegten Verfahren zur Herstellung von Mehrheitsentscheiden und bei der Beschränkung der Entscheidungen auf die bisher bereits vereinbarten Rechtsgebiete.
Weiterhin wird es in der EU demzufolge auch keine “Gesetze” geben, sondern “Regulationen”, die die Mitgliedsländer direkt binden, sowie “Direktiven”, die die Mitgliedsstaaten hinterher selbst in nationales Recht umsetzen müssen.
Allerdings sind das alles nur Worthülsen, die den Macht-Zuwachs der Vertreter Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands im EU-Ministerrat nur verschleiern. Dieses Gremium bleibt nach wie vor die eigentliche Macht-Zentrale der EU.
Ministerrat versus Gewaltentrennung
Die bisherige Struktur der EU widerspricht allen demokratischen Grundsätzen: Grundsäule des demokratischen Staatswesens ist die Gewaltentrennung nach Charles de Secondat, Baron de Montesquieu. Danach sind Legislative, Exekutive und Jurisdiction voneinander unabhängig.
Schon in der Bundesrepublik besteht diese strikte Trennung der Gewalten nicht vollständig: Richter werden von den Richter-Wahlauschüssen der Länder ernannt, in denen die jeweiligen Parlamente und Regierungen das Sagen haben. Auf ähnliche Weise werden auch Bundesrichter bestellt.
Zudem verkümmern die Parlamente häufig zu Abnick-Organen der jeweils herrschenden Regierungsmehrheit. Eine wirksame Kontrolle durch die Parlamente findet nur noch ansatzweise statt.
Noch deutlicher stellt sich die Problematik einer fehlenden Gewaltentrennung in den Institutionen der EU dar: Einflussreichstes Organ zur Beschlussfassung ist dort der Ministerrat. Er setzt sich zusammen aus den Fachministern der Mitgliedsstaaten. Hier mutieren also die Vertreter der nationalen Exekutive zur europäischen Legislative.
Vorbereitet werden ihre Entscheidungen von der EU-Kommission. Auch sie setzt sich aus Personen zusammen, die von den nationalen Regierungen dorthin entsandt worden sind.
Dagegen hat das EU-Parlament nur den Charakter eines demokratischen Feigenblatts. Zwar haben sich die Parlamentarier nach und nach immer mehr Mitwirkungsrechte ertrotzt, dennoch fehlt ihnen weitgehend die faktische Entscheidungsgewalt in der EU. Selbst über ein uneingeschränktes Initiativrecht verfügen die EU-Abgeordneten nicht.
An diesem grundlegenden Demokratie-Defizit will jedoch auch der neue “Reformvertrag” nichts Wesentliches ändern. Vielmehr soll er in seinen Kernpunkten genau diesen undemokratischen Status Quo für die Zukunft zementieren.
Regierungsentscheid statt Volksentscheide
Mit der Beschlussfassung über den “Reformvertrag” übergehen seine Initiatoren den Volkswillen zumindest in denjenigen Ländern, die sich in Volksentscheiden bereits gegen die ursprünglich geplante EU-Verfassung ausgesprochen haben. Der Vertrag dient allein dem Ziel, die wesentlichen Elemente dieses abgelehnten Verfassungsentwurfs nun möglichst ohne eine Durchführung von Volksentscheiden durchzusetzen.
Diese Strategie folgt einer undemokratischen Methode, die die nationalen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten seit Längerem schon gerne anwenden: Unangenehme Entscheidungen werden auf europäischer Ebene unter Umgehung der üblichen Bürgerbeteiligung beschlossen und dann den nationalen Parlamenten als “umzusetzendes Europäisches Recht” vorgeworfen nach dem Motto: Vogel, friss oder stirb!
Nach Verabschiedung und Ratifizierung des “Reformvertrags” wird diese Strategie wahrscheinlich noch leichter durchzuführen sein, da sich die nationalen Regierungen dann noch großmäuliger auf “Mehrheitsentscheidungen aus Brüssel” zurückziehen können.
Politikwäsche für nicht durchsetzbare Regelungen
Gerne nutzen nationale Regierungen die EU als Zwischenstation für schwer durchsetzbare Vorhaben: Sehen sie in ihrem Herkunftsland nur geringe oder gar keine Chancen, ihre Pläne zu verwirklichen, so versuchen sie es damit einfach auf dem Umweg über die europäische Ebene. Nicht selten wurden dort dann Regelungen wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Weitergabe sensibler Fluggast-Daten an US-Behörden beschlossen.
Hinterher legen die Initiatoren derartiger Regelungen ihre über Richtlinien aus Brüssel legitimierten Gesetze dann den nationalen Parlamenten achselzuckend wieder vor mit der Bemerkung, dass das EU-Recht sie nun zur Umsetzung dieser Richtlinien zwinge. Der EU-Parlamentarier Alexander Alvaro hat diese Vorgehensweise analog zur Geldwäsche einmal als “Politikwäsche” bezeichnet.
Beobachten kann man diesen Vorgang derzeit auch bei der sogenannten “Terrorismus-Bekämpfung”: Nachdem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in Deutschland und andere europäische Innenminister in ihren jeweiligen Heimatländern eifrig an einem “Heimatschutz” analog dem US-amerikanischen Vorbild gebastelt haben, ist nun der für die “Innenpolitik” zuständige EU-Kommissar Franco Fratini in die Bresche gesprungen. Schon bald drohen dann auf EU-Ebene all die Sachen, die Schäuble und Co. in ihren nationalen Parlamenten nicht durchsetzen können.
Wirtschaftsinteressen vor Bürgernähe
Letztlich ist diese undemokratische Konstruktionsweise der EU ihrer Entstehungsgeschichte geschuldet. Schließlich ist sie als “Europäische Wirtschaftsgemeinschaft” (EWG) entstanden. Vorrangiges Ziel war damals die Schaffung eines einheitlichen Europäischen Wirtschaftsraums.
Maßgeblich mit vorangetrieben hatte diesen europäischen Zusammenschluss der niederländische Elektro-Konzern Phillips. Einer weiteren Expansion des Unternehmens zu einem Welt-Konzern setzten die Grenzen der relativ kleinen Niederlande in den 50er Jahren bald größere Hürden entgegen. So schlossen sich die Niederlande zunächst mit Belgien und Luxemburg zu der “BeNeLux“-Staatengemeinschaft zusammen. Nächster Schritt zur Erschließung größerer einheitlicher Absatzmärkte für Phillips war dann die EWG.
Neoliberal statt freiheitlich
Neoliberale Positionen ziehen sich dann auch durch den “Reformvertrag” wie durch die gesamte Struktur der EU. Ihre “vier Freiheiten” eröffnet die EU zunächst Waren, Dienstleistungen und Finanzströmen. Erst spät kam die Bewegungsfreiheit der Menschen hinzu.
Durch das “Schengener Abkommen” wurde sie allerdings gleich mit polizeilichen und kriminalpolitischen Regelungen verknüpft, die die Freiheitsrechte der Menschen einschränkten. An den Grenzen wurden die Hürden für EU-Ausländer beinahe unüberwindbar hoch.
Kriegssteuer im Namen des Friedens
Schon am Verfassungsvertrag wurde bemängelt, dass er alle EU-Mitgliedsstaaten zu einer stetigen Steigerung ihrer Militär-Ausgaben verpflichte. Diese Regelung ist im “Reformvertrag” weiterhin enthalten. Auch er hält die EU-Staaten zur ständigen Aufrüstung an.
Den ursprünglich geplanten “Eu-Außenminister” hat man in “Hohen Repräsentanten für Außen- und Sicherheitspolitik” umbenannt. Namen sind eben Schall und Rauch.
Angesichts dieser kriegstreiberischen Politik kann man nur hoffen, dass die EU nicht irgendwann mit lautem Schall in Rauch aufgehen wird. Friedlich jedenfalls ist diese EU nach alledem eher nicht.
Menschlichkeit statt Nationalismus
Verkauft wurde den Bürgern die “Europäische Idee” immer mit dem Verweis auf Kriege zwischen europäischen Völkern und der Hoffnung auf Frieden durch den Zusammenschluss der Staaten Europas unter einem gemeinsamen Dach. Tatsächlich bedarf die Freizügigkeit und der Frieden aber nicht eines neoliberal geprägten Verwaltungssystems mit überbordender Bürokratie und einer europaweiten Zusammenarbeit der Polizei- und Geheimdienstkräfte.
Europa in Gestalt der heutigen EU dient mehr zur Unterdrückung der Menschen als zur Gewährung ihrer Freizügigkeit und Freiheit. Ein demokratischeres Europa wollen die Herrschenden vermutlich deshalb nicht, weil sie über den Umweg durch Brüssel ihre eigene Macht vergrößern und sichern können. Insofern betreiben sie mit Hilfe der EU nicht nur “Politikwäsche” sondern auch “Machtwäsche”.
Vor allem der Einfluss der Wirtschaft müsste in einem demokratischeren Europa zurückgedrängt werden. Die Möglichkeit der Politikwäsche müsste eingeschränkt und am besten ganz zerstört werden.
Europa ist ein Kontinent. Frieden in Europa kann nur von den Bürgerinnen und Bürgern ausgehen. Denn Kriege waren immer das Werk von Regierenden. Deswegen braucht Europa mehr Demokratie. Wenn sie nicht kommt, brauchen die Europäer zumindest diese EU nicht.
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Kommentar von pony_huetchen am 18. Oktober um 15:18 Uhr
Zur Erinnerung: Vor der Abstimmung der “EU-Verfassung” im Deutschen Bundestag….
Ein Beispiel für Demokratie und die Sorgfalt der Mandatsträger.
Kommentar von Bea am 18. Oktober um 15:37 Uhr
Hiiilfeeeeeeee….
“blamieren sie mich jetzt nicht????!?!?!?!” Lächerlich. Ich protestiere strengstens gegen diese Ignoranz unserer sogenannten “Volksvertreter”. Im Straßenverkehr würde man ein solches Verhalten für grob fahrlässig erklären.
AAAAAAAAAAAAAAAAAAHHHHHHHHHHHH!!!!!
Kommentar von Isostar am 18. Oktober um 15:38 Uhr
Man stelle sich mal vor, es wird eines Tages über ein EU-Ermächtigungsgesetz abgestimmt…
Is mir schlecht !
Kommentar von hgz am 18. Oktober um 15:41 Uhr
Und wie schätzt du die Kenntnis der Bürger in Sachen EU-Verfassung ein? Es würde mich schwer wundern, wenn auch nur 0,01 % der Franzosen oder Holländer die EU-Verfassung gelesen hätte, die sie abgelehnt haben.
Kommentar von Raffael di-Lenardo am 18. Oktober um 15:54 Uhr
Super Beitrag!!!!!
Das ist das Problem in Europa, die die genug Hirn haben schreiben
solche Beiträge wie F-J-H und die dümmsten der Dummen sind die sogenannte Politische Elite,(so nennen sie sich selber gerne) und diese Politversager haben nichts anderes im Kopf als sich an unserer Arbeitsleistung zu bereichern.
Deshalb Nein zum EU-Vertrag,er ist nichts weiter als ein Grundstein zur Gründung einer Diktatur…
Kommentar von basilisk am 18. Oktober um 16:32 Uhr
Was für ein süsses Bild!. Es gibt kein besseres für ein Titelblatt eines Groschenromans! Ich hab schon meinen ganzen Arbeitsplatz verheult
schluchz… gehe eine Kiste Papiertaschentücher kaufen.
Kommentar von nova am 18. Oktober um 16:34 Uhr
er ist auch ein weiterer schritt in richtung new world order.
schon jetzt wird ja durch die transaltlantiker der nächste logische schritt, die verknüpfung der eu mit dem nordamerika-bündniss erarbeitet.
ein gemeinsammer wirtschaftsraum von europa und usa/mexiko/kannada.
dem wird dann in einer zukunft der zusammenschluss mit dem asien,/pazifik-bündniss und schließlich der au (afrikanische union) folgen.
schwupps ist sie da, die eine-welt-regierung.
undemokratisch, unter führung des großkapitals.
macht wird zentralisiert und mit jedem weiteren schritt weiter vom bürger entfernt.
der bürger wird aus jeglicher politischen mitsprache herrausgedrängt und soll arbeiten, konsumieren und die klappe halten.
meine utopie wäre der entgegengestzte weg:
dezentralisierung, unabhängige, autarke komunen/gemeinden, unter selbstverwaltung ihrer bürgerorganisationen, in überschaubarere größe.
das modell “nationalstaat” ist überhaupt nicht logisch oder demokratisch zu begründen.
pluralismus entfaltet eine viel höhere energie.
viele kleine modelle in denen der bürger tatsächlich eine möglichkeit hätte sein leben selbst zu gestalten.
yoah, davon träume ich….
Kommentar von hgz am 18. Oktober um 16:50 Uhr
Achja? Das EU-Recht sieht, wie in Ponys Film gezeigt, z.B. ein Bürgerbegehren vor. Das ist etwas, dass bei es bei uns nur auf kommunaler Ebene gibt und teilweise noch nicht sehr lange. Das EU Recht gibt dem Bundesbürger in diesem Fall mehr direktdemokratische Instrumente in die Hand als das GG.
Das war schon der Traum der alten Römer - Autarkie! Und es war damals ein Traum und wird auch immer ein Traum bleiben. Man kann nicht autark leben, das ist ein Hirngespinnst.
Kommentar von Michael am 18. Oktober um 16:55 Uhr
Das ganz würde man in einem Unternehmen schlichtweg Arbeitsverweigerung nennen, die unweigerlich Konsequenzen nach sich zieht.
Es muß nicht jeder wissen wieviel Sterne auf dem Banner sind und welche RAL Nummer die Farbe hat, aber es sollte schon bei einer Abstimmung darum gehen zu issen, wofür man abstimmt.
Dieser Beitrag hat gezeigt, das man sich dort nur niedergelassen hat um sein Monatliches Entgelt für nichts einzustreichen.
Kommentar von Flachbirne.TV am 18. Oktober um 17:12 Uhr
Wer noch Illusionen hat über die Verantwortung und Zielrichtung des Staates, und der sogenannten parlamentarischen Demokratie, gegenüber der Bevölkerung sollte sich dieses Essay von Albert Jay Nock ansehen: Anarchist’s Progress von 1927
http://www.mises.org/story/2714
Ist etwas länger und in Englisch aber lohnt sich zu lesen !
“The judge, then, was doing something as an official that he would not dream of doing as a man; and he could do it without any sense of responsibility, or discomfort, simply because he was acting as an official and not as a man.”
Kommentar von Franz-Josef Hanke am 18. Oktober um 18:26 Uhr
Bei der Volksabstimmung in Frankreich hatte ein erheblicher Teil der Stimmberechtigten den Vertragstext gelesen, obwohl er ein ziemlich dickes Konvolut darstellte. Wenn ich mich recht erinnere, waren es 140 Seiten.
Der Text wurde - wenngleich auch ohne die Anhänge- in französischen Zeitungen veröffentlicht. Danach sank der Anteil der Befürworter dramatisch.
Das französische Volk war also vermutlich eifriger als die Bundestagsabgeordneten in Berlin, die - wie Ponys Link belegt - den Text großenteils überhaupt nicht gelesen hatten.
Zum Thema “Ermächtigungsgesetz”: Dieser sogenannte “Reformvertrag” stellt in gewisser Hinsicht eine Art Ermächtigungsgesetz dar, da er nationale Kompetenzen ohne deren demokratische Kontrolle an EU-Gremien überträgt.
Die Vorratsdatenspeicherung ist auf EU-Ebene übrigens mit einem überaus windigen Verfahren zustande gekommen.
Was die Zusammenschaltung der EU mit Nordamerika oder anderen betrifft, gibt es für diese Art einer Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen die “World Trade Organisation (WTO). Die legt - mit noch viel weniger demokratischer Kontrolle als die EU - die Regeln für den “Freien Welthandel” fest. Das geschieht in aller Regel immer genau im Interesse der großen Konzerne. Welch ein Wunder!
Fazit: Eine neoliberal und auf Kriegstreiberei ausgerichtete asoziale und die Freiheiten der Menschen mit Füßen tretende EU brauchen wir nicht. Nein zum Krieg, nein zu dieser EU in der derzeit aufgebauten Form!
fjh
Kommentar von vendetta am 18. Oktober um 20:13 Uhr
Es wird langsam zeit für eine Revolution!!!
Kommentar von oRphiK am 18. Oktober um 21:33 Uhr
@vendetta:
Aber auf jeden Fall…………
Kommentar von isularossa am 19. Oktober um 00:22 Uhr
und die MSM wie SWR1 verkaufen uns das Ganze unter dem Motto: ” Mehr Demokratie für Europa”.
Jede Stunde in den Nachrichten…..AAAAAAHHH!
Interessant ist das Verhalten von Polen und Italien, die scheinen sich noch ein wenig quer zu stellen. Aber dieses gejammer ist meines Erachtens Taktik pur. Wir sollen uns über die Polen aufregen und stimmen dadurch dem Vertrag, den die meisten (auch unsere Volksvertreter) gar nicht kennen, ohne es zu merken zu.
So leicht geht das. Die Franzosen und Niederländer müssten eigentlich die Straßen zum Brennen bringen. Aber der neue Single-Präsident aus Frankreich lenkt die Bürger mit seinen sozialen Kahlschlagplänen auch recht gut vom Thema EU-Vertrag ab. Wenn das Volk NEIN sagt, dann fragen wir das Volk einfach nicht mehr, so wei bei uns, wir Deutsche waren ja schon immer leicht zu lenken. Leider haben es die Neocons nun auch mit den Franzosen geschafft.
Kommentar von DaRockwilda am 19. Oktober um 00:24 Uhr
Zur Erinnerung, das war abzusehen:
Sarkozy gewinnt einen für die globale Elite
Kommentar von Reinhard am 19. Oktober um 00:25 Uhr
Über Jahrzehnte sind ALLE politischen Parteien Europas - und auch anderswo - mit sorgfältigst ausgesuchten (Elite!?) und gezielt geförderten Vasallen in dem Maße durchsetzt worden, dass diese schließlich an die Hebel der Macht gekommen sind, sowohl innerhalb ihrer Parteien als auch in den Regierungen. Der gefürchtete Bundestrojaner ist peanuts im Vergleich zu den Trojanern, die schon seit langem in der Politik agieren.
Nun soll gleich eine ganze Reihe von europäischen Ländern mit ein paar Federstrichen, natürlich von besagten Vasallen ausgeführt, in Besitz genommen werden! Eigentlich genial, wenn es nicht so teuflisch wäre. Der gutgesinnte europäische Durchschnittsbürger, oft mit dem Begriff “Otto Normalverbraucher” umschrieben, kann sich die abgründige Schlechtigkeit, die diesem “Reformvertrag” zu Grunde liegt, garnicht vorstellen! Dazu ist er eine viel zu gute Seele. Irgendwann aber muss es ihm wie Schuppen von den Augen fallen, und dann ist natürlich zu erwarten, dass er schlussendlich aufmupft. Und dafür braucht man dann all die Kontroll- und Unterdrückungsmaßnahmen, die heute unter dem Vorwand einer akuten Terrorgefahr von eben denselben Vasallen mit erstaunlicher Insistenz gefordert werden. Wieso diese Insistenz? Weil sie genau wissen, was sie da verbrechen und dass sie beste Kandidaten für einen eventuellen Volksgerichtshof sind!
Dieser “Reformvertrag” muss unbedingt verhindert werden! Wer kann das noch?
Ja zu einem Europa freier Menschen, die liebevoll und freudig kooperieren und wo die Kooperation die Gesetze bestimmt und nicht die Gesetze die “Kooperation”!
Kommentar von Franz-Josef Hanke am 19. Oktober um 08:01 Uhr
Der letzte Satz vor diesem Kommentar gefällt mir besonders gut. Den kann ich voll und ganz unterschreiben.
Diese Nacht haben die “Gipfel”-Mauschler es anscheinend geschafft: Italien erhält einen zusätzlichen Sitz im Europa-Parlament, wofür der Parlamentspräsident auf sein Stimmrecht verzichten muss. Und Polen erhält ein qualifiziertes Veto mit aufschiebender Wirkung, das allerdings nicht direkt in den VErtragstext hineingeschrieben werden soll, sondern nur in ein Zusatzprotokoll.
Ohnehin umfasst der Vertrag schon 250 Seiten. Die funktionieren nach dem Motto: Im Text Sowienoch auf seite 3 wird im vierten Absatz das Wort “gerecht” durch das Wort “neoliberal” ersetzt. So in der Art haben die Deutschen das ausgeheckt, damit möglichst wenig Menschen das Ganze verstehen, sollte es zu einem Referendum kommen. So machen die das übrigens auch im Deutschen Bundestag mit ihren sogenannten “Änderungsgesetzen”, damit die Parlamentarier nur ja alles ungelesen abnicken.
Einen Volksentscheid wird es über diesen “Reformvertrag”, den sie nun “Vertrag von Lissabon” nennen, aber wahrscheinlich nur in Irland geben. Dort schreibt die Verfassung das vor.
Opposition gegen diesen Vertrag und den Gipfel hat es in Lissabon sehr deutlich gegeben: 150.000 Menschen haben dort nach Meldungen im DeutschlandRadio gegen den Vorrang der Marktwirtschaft vor den Menschen und für mehr Demokratie in Europa demonstriert. Vielleicht findet ja jemand gute Berichte von dieser Demo auf Deutsch oder kann einen guten Bericht auszugsweise übersetzen, damit wir auch hier am Ball sind?
Für Freiheit und Demokratie, gegen eine repressive EU!
fjh
Kommentar von isularossa am 19. Oktober um 08:06 Uhr
@von Reinhard
wie wahr, leider… und dem Otto Normalverbraucher kann man nichtmal einen Vorwurf machen. Die Sorge um den Arbeitsplatz, steigende Lebenshaltungskosten… der ist froh, wenn er im Jahr 2 Wochen Urlaub machen kann und sonst hat er sich auch schon damit abgefunden, dass mittlerweile der andere Lebenspartner auch voll arbeiten muss um über die Runden zu kommen. Gehört alles zum Plan der Elite.
Das schlimme an der ganzen Sache ist aber die Tatsache, dass selbst Leute wie Schäuble und Merkel gar nicht merken wie sie benutzt werden.
Und diese Politiker sind es, die meinen Großeltern den Vorwurf gemacht haben nichts von dem mitbekommen zu haben was im 3.Reich abgegangen ist.
Diese Politiker werden sich irgendwann genau den gleichen Vorwurf gefallen lassen müssen wie die Generation meiner Goßeltern.
Geschichte wiederholt sich…
Ich bin mir sicher, dass es keinen einzigen Abgeordneten des Bundestages gibt, der den anstehenden EU Vertrag (oder besser die EU Verfassung durch die Hintertür) gelesen hat.
Kommentar von Gast am 19. Oktober um 12:39 Uhr
Möchte auf einen Zusammenschluss der Zivilgesellschaft in Österreich aufmerksam machen.
http://www.volxabstimmung.at/
Kommentar von Rusty_James am 19. Oktober um 16:19 Uhr
JETZT wird der Sack zugezogen.
Langsam aber sicher wird man erkennen müssen, was uns Liberté, Égalité und Fraternité wirklich gebracht haben.
Die einzigen Ketten, die damals gesprengt wurden, waren die Ketten der Vernunft und jetzt ist die Kacke am dampfen.
Die ganze EU befindet sich auf dem direkten Weg in die Hölle.
Kommentar von gast am 19. Oktober um 16:49 Uhr
Aufrüstung, Überwachung und freie Fahrt fürs Kapital … und die Armen werden als Volksverhetzer und Terroristen abgestempelt wenn sie verständnis für Kurzschlusshandlungen von geknechteten zeigen.
Skandalträchtig:
- .. Verdachts der Volksverhetzung, weil sie nach einer glimpflich angelaufenen Geiselnahme, einer offensichtlich gestörten Person in der Aachener Arge im September, im Online-Forum Verständnis zeigten, dass solche Sachen bei Hartz IV-Empfänger passieren können, die offensichtlich unter erheblichen Druck durch Behörden stehen. Am Dienstag wandte sich der Staatsschutz an das Erwerbslosen Forum Deutschland und begehrte die Daten von einigen Nutzern des Online-Forums .. … Versuch hier rigoros die Meinungsfreiheit einzuschränken .. -
http://www.erwerbslosenforum.d....._226_1.htm
Diese wichtige Meldung bitte weiterverbreiten! ThinkTank vom Volk fürs Volk.
Kommentar von gast am 19. Oktober um 17:17 Uhr
Bürger schlagen Alarm: Sarah Luzia Hassel-Reusing und Volker Reusing haben die jetzt in Lissabon beschlos- senen EU-Reform- verträge unter die Lupe genommen und sind entsetzt: International verbriefte Menschenrechte als auch grundlegende Artikel des deutschen Grundgesetzes sind in Gefahr, sogar UNO-Charta und UNO-Menschenrechte werden ungültig.
-Zum Nachlesen
Verfassungsartikel und Paragrafen zu studieren, ist nicht jedermanns Sache. In diesem Fall aber lohnt es sich: Durch den EU-Reformvertrag geraten die grundlegenden Rechte der Menschen in Europa in Gefahr - und das bei denkbar geringem Einfluss der BürgerInnen auf die Politik der EU.
(1) Internationale Verträge:
* Art. 3 Abs. 2 und 188 L EG-Vertrag neu; I-13 Abs. 2 und III-323 EU-Verf.
(2) Vorrang der UNO- Charta:
* Art. 103 ; Art. X Schlussakte von Helsinki der OSZE
(3) Vorrang der UN-Menschrechte:
* Art. 28 Allg. Erkl. der Menschenrechte
(4) EU-Militärmissionen ohne das Angriffsverbot des deutschen Grundgesetzes:
* Art. 10b und 27 EU-Vertrag neu bzw. I-40 und I-41 EU-Verf.
(5) Aufrüstungsver- pflichtung der EU:
* Art. 27 + 30 EU-Vertrag neu bzw. Art. I-41 Abs. 3, Art. III-311 EU-Verf.
(6) Aushöhlung der Menschenrechte:
* Art. 6 Abs. 1 S. 3 EU-Vertrag neu, Art. 52 Abs. 2, 5 und 7 EU-Charta i. V. m. des Erläuterungen des EU-Konvents
(7) Vorrang der EU-Wettbewerbsfähigkeit:
* Art. III-209 EU- Verf.
(8) Todesstrafe (Recht auf Leben):
* Art. 6 UNO-Zivilpakt
* Art 52 (3) EU-Menschenrechtscharta (Recht auf Leben); Art. 3 a und b des 6. Protokolls des Europäischen Rates (Todesstrafe nicht abgeschafft!)
(9) Soziale Menschen- rechte:
* UNO-Präambel und Art. 28 Allg. Erkl. der Menschenrechte
* Art. VII der Schlussakte von Helsinki
(10) EU-Menschenrechte und deutsche Grundrechte:
* Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG (Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland)-
- Info
Mitmach-Aktion für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag:
Alle Bürger und Organisationen können eine Kampagne, initiiert von Abgeordneten verschiedener Fraktionen des Europaparlaments, für Volksabstimmungen über eine EU-Verfassung unterstützen: http://x09.eu -
http://linkszeitung.de/content/view/152184/1/
Kommentar von gast am 19. Oktober um 17:18 Uhr
Bürger schlagen Alarm: Sarah Luzia Hassel-Reusing und Volker Reusing haben die jetzt in Lissabon beschlos- senen EU-Reform- verträge unter die Lupe genommen und sind entsetzt: International verbriefte Menschenrechte als auch grundlegende Artikel des deutschen Grundgesetzes sind in Gefahr, sogar UNO-Charta und UNO-Menschenrechte werden ungültig.
- Info
Mitmach-Aktion für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag:
Alle Bürger und Organisationen können eine Kampagne, initiiert von Abgeordneten verschiedener Fraktionen des Europaparlaments, für Volksabstimmungen über eine EU-Verfassung unterstützen: http://x09.eu -
http://linkszeitung.de/content/view/152184/1/
Kommentar von Florian am 19. Oktober um 18:38 Uhr
… in dem Zusammenhang: ich habe mich sehr gewundert, daß selbst die linken Medien hierzulande bei ausführlicher Berichterstattung zum Gipfel in Lissabon die - wohl seit 20 jahren größte - Demo in Lissabon für eine sozialere EU nicht erwähnen. Entweder, es ist nicht der Rede wert oder solche Kleinigkeiten laufen nicht über die Ticker der Agenturen…
Kommentar von Levante am 19. Oktober um 23:27 Uhr
Großdemo in Lissabon - und niemand berichtet
Levante
Kommentar von Jockel am 20. Oktober um 00:04 Uhr
@Levante
die Junge Welt berichtet heute darüber
http://www.jungewelt.de/2007/10-20/057.php
Jockel
Kommentar von Levante am 20. Oktober um 00:35 Uhr
@Jockel Danke! für die Info
Kommentar von saarmichel am 20. Oktober um 02:44 Uhr
So, das hier musste ich dann doch mal SWR1 zukommen lassen nach den heutigen Lobgesängen zur neuen EU Verfassung…
Sehr geehrte SWR1 Redaktion,
ich hätte mir eine etwas objektivere Berichterstattung über die zukünftige Verfassung Europas gewünscht.
Diese, über die Hintertür, ohne Befragung des Volkes durchgeboxte Ansammlung von Gesetzestexten dient fast ausschliesslich nur dem Kapital, der Militarisierung, der Einschränkung von elementaren Menschenrechten.
Es fällt mir negativ auf das sie sehr einseitig
berichten.Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom.
Vielleicht mal öfters das, noch existente, Grundgesetz thematisieren.
Klären sie die Menschen über den Wahnsinn der Politik auf, nageln sie Schäuble an die Wand, den Feind der Demokratie schlechthin.
Warum keine Gegenwehr, kein seriöser, aufklärender Journalismus?
Existiert denn wieder die Zensur, kommen die Artikel denn nur noch aus dem Reichspropagandaministerium? So sind sie leider nur ein akustischer Ableger der miserablen Springer Presse. Auch die Freiheit der Presse leidet unter diesem System, journalistischer Freigeist wird geächtet. Mit Hilfe einer
gleichgeschalteten Presse wird
die Freiheit Stück für Stück abgebaut. Berichten sie über die verlogene Politik, die nur dem Kapital dient, respektive vom Kapital produziert wird.
Stellen sie endlich unbequeme Fragen, beenden sie die leidige Terrordiskussion.
Da ich Küchenchef in einem grossen Hotel bin wird ihr Sender eigentlich gern und oft gehört, bei den Nachrichten und bei speziellen Themen, wie eben diese leidigen Terrorfirlefanz, müssen wir schnellstens den Sender wechseln, man kann es nicht mehr hören. Es existiert nur ein Terror, der Staatsterror, hausgemacht.
Berichten sie von korrupten Firmen, unfähigen Managern, verbrecherischen Politikern, 8 Millionen Arbeitslosen, geschönten Statistiken, der miserablen Bildungsstatistik, toten deutschen Soldaten, Hunger, Kinderarmut usw…
Das ist Deutschland heute, und nicht dieser Klickibuntikonsumterror und angepasster Wischiwaschijournalismus
Seien sie mutiger !!!
Grüsse…
Kommentar von Megahoschi am 20. Oktober um 07:10 Uhr
Danke für den Artikel, es ist wirklich zum Spucken und unsere Protestaktion wird immer wichtiger. Meine Frage, kann man die “Verfassung” irgendwo in Internetz finden? Ich meine den kompletten Text.
Kommentar von Rufus am 20. Oktober um 08:17 Uhr
Das war´s.
Its´done.
There you have it.
Der kalte Staatsstreich ist so gut wie vollbracht. Ein Vertrag (Verfassung), an dem kein einziger EU-Bürger mitgewirkt hat.
Lest die Artikel und Paragraphen selbst durch und macht die Augen auf. Die Diktatur ist da.
Heute. Hier. Jetzt.
Es ist Zeit, die Freiheit zurück zu holen. Die USA sind auf dem besten Weg ein zweites China zu werden. Möchtet ihr, daß das auch hier passiert? Es wird passieren, wenn wir nichts tun.
Es ist auch an der Zeit, die wahren Schuldigen dieses Staatsstreiches zu benennen. Merkel, Barroso, Brown und die Zwillingskartoffeln sind nur austauschbare Angestellte, deren Arbeitsverträge bald auslaufen.
Wer sind die wahren Drahtzieher? Sind es die europäischen Königshäuser? Ist es die Rothschild-Familie?
Kommentar von Peinhart am 20. Oktober um 09:32 Uhr
Neben der ‘jungen Welt’ noch der österreichische ‘Kurier’ und der schweizer ‘Tagesanzeiger’. Stattdessen die reinste Hofberichterstattung, zB tagesschau.de:
Gipfel des Glücks
Allem Anschein nach sind Demos, zumindest solche ohne Ausschreitungen, kein geeignetes Instrument der Meinungsbekundung mehr. Und die mit Ausschreitungen werden praktischerweise sogar gleich gegen die bekundeten Meinungen verwandt.
Kommentar von MasterChiller am 20. Oktober um 10:30 Uhr
Das EU-Parlament und der Turmbau zu Babel sehen sich sehr ähnlich.
Die Tagesschau online Ausgabe verwendete beim betreffenden Bericht einen um 180 Grad gedrehten Europastern, der laut Wikipedia für das Böse steht.
Aber seht selbst:
http://forum.infokrieg.tv/viewtopic.php?t=1874
P.S.
Die ARD hat den Drudenfuss (180 Grad gedrehten Stern) wieder entfernt von der Tagesschau Webseite, aber ich habe einen Screenshot gemacht davon, siehe Forum.
Kommentar von capmojo am 20. Oktober um 10:48 Uhr
Hallo zusammen!
Das mit der Grossdemo kann ich nur bestätigen. Ich wohne in Portugal und es wurde in keiner Nachrichtensendung und in keiner Zeitung auch nur ein einziges Wort über diese Demo mit über 200.000 Demonstranten (Zahlen des Veranstalters) verloren.
Das ist der eigentliche Skandal. Der eindeutige Beweis das die Massenmedien vom System gesteuert werden, nicht nur in Deutschland.
Die Wut der Bürger sollte sich gegen die Medien wenden, weg von der Politik. Die Medien betreiben den Verrat am Volk und sind nur das Instrument der Politik. Ohne die gehörigen Massenmedien hätte die politische Elite keine Chance den Demokratieabbau vorran zu treiben.
Ich denke friedliche Protestaktionen sollten vor der Spiegelzentrale, dem ZDF in Mainz, der Süddeutschen in München, etc…, abgehalten werden.
Ich bin der absoluten Überzeugung das Mahnwachen vor den Medienzentralen, die einzige Waffe ist, welche die Bürger noch haben. Ansonstem ist der Zug für die nächsten Jahre abgefahren.
-capmojo
Kommentar von lakerz am 20. Oktober um 11:00 Uhr
Die Tagesschau redet sogar von einem Weihnachtsgeschenk, weil der Vertrag mitte Dezember dem deutschen Kabinett vorgelegt wird - wie pervers ist das denn.
Kommentar von gmurlch am 20. Oktober um 12:20 Uhr
ja, die kontrolle, auch des öffentlich-rechtlichen fernsehens ist wirklich nicht mehr zu übersehen. Die nachrichtensendungen der GEZ-Sender sind mittlerweile offen tendenziös. es wird nicht nur eine meldung zu einem ereignis gesendet, es wird zusammen mit der meldung auch gleich unverhohlen bewertet. weitere beispiele von gestern abend zu den oben genannten:
„Die EU ist auf dem Weg zu mehr Demokratie und Effizienz einen Schritt vorangekommen.“
das war die trulla der tagesschau-sendung gestern abend auf dem ersten. Auf dem zweiten wars auch nicht anders:
„es ist vollbracht!“
mit den worten des erlösers wird die einigung über ein vertragswerk kommentiert, für das überhaupt keine zustimmung der bevölkerung vorliegt. (sonst gibt es doch auch für jeden dreck ne (gefälschte?
) umfrage). wissen die gestylten nachrichten-zombies eigentlich, was für einen schwachsinn die da ablesen?
bei den pakistan-anschlägen vorgester genau diesselben textbausteine: al kaida, taliban, radikale islamisten! es wird garnicht erst in andere richtungen spekuliert, nein, das ergebnis steht schon lange fest. das geht schneller als bei derrick, noch bevor die spurensicherung überhaupt angefangen hat.
aus welchen feucht dunklen höhlen kommen diese medienhuren eigentlich gekrochen, und wie geistig und moralisch verkommen muss man eigentlich sein, um sich zu komplizen einer üblen, global operierenden, mordenden sippschaft zu machen?
kotz!
Kommentar von Franz-Josef Hanke am 20. Oktober um 12:52 Uhr
Unser aller schönstes Weihnachtsgeschenk: Ein paar Handschellen mit vergoldeten Ketten!
Dazu dudelt das Ziemlich Dämliche Fernsehen (ZDF) das “Halleluja” - allerdings nicht von Georg-Friedrich Händl, sondern von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble im Chor mit Jose Manuel Baroso nach einer Vorlage von Merkel und Sokrates.
“Alle Reden Dummheiten” (ARD) bringt derweil “Es ist ein Ross entsprungen” nach einer Vorlage von Georg Wilhelm Busch oder so ähnlich. In dieser wundersamen Weise besingt der Bar-Ih!-Ton die schöne Angela, die mit ihm zusammen gerne Fesselspiele mit ihren Untergebenen vollzieht.
Pervers!
Für Freiheit und Demokratie, gegen den sogenannen “Reformvertrag” und eine undemokratische EU!
fjh
Kommentar von Haustyrann am 20. Oktober um 19:36 Uhr
Viele Menschen fühlen sich eben mittlerweile von Brüssel bevormundet oder gar entmündigt.
Da muss man irgendwelche Gesetzesentwürfe dann gar nicht mehr im Detail lesen, es reicht der Verpackungsaufdruck “EU” , um Brechreiz und allergische Reaktionen auszulösen.
Das mag zwar nicht besonders objektiv sein, verständlich ist es aber allemal.
Und ich sage es ehrlich : im eigene Hause sollte man noch Herr sein und bleiben. Und das in jedem Lande auf diesem Planeten.
Haustyrann
Kommentar von Mike am 22. Oktober um 11:46 Uhr
Hi, passt jetzt hier nicht so 100% hinein, dennoch fand ich die Meldung auf krone.at zu wichtig , als sie nicht allen zugänglich zu machen:
Kommentar von Franz-Josef Hanke am 22. Oktober um 19:32 Uhr
Für Freiheit und Demokratie!
fjh
Kommentar von andreas marschall am 14. November um 08:51 Uhr
Tach liebe leute,ist ja sehr interessant die seite durchzulesen.ich bin eigenlich politisch sehr interessiert,aber die letzten paar jahren ging mir das am ar..m vorbei.Ich bin sehr erschrocken über die Wandlung des Politisch-und des Wandel des Landes.ich werde mich wieder versuchen,mich Politisch meine kenntnisse aufzufrischen und zu vertiefen.da ich zur hartz 4 schlachtbank geführt worden bin habe ich zeit und wieder lust.ich höre den medien(wie grausam ) und der Politik genau zu.ich denke mir mein teil nur ich kann es wohl kaum beweisen das die Politik die letzetn jahren murks hoch 3 ist.ich würd ja noch mehr hier schreiben,aber es reicht wenn ich nur ein paar stichpunke schreibe.Über ein paar Feedbacke würde ich mich sehr freuen,lieben gruss an alle die so wir wir eine meinung sind oder sein könnte.
Kommentar von Werner Jost am 3. Dezember um 22:27 Uhr
Anscheinend ist bei den EU-Beamten, die doch aus der Nähe beobachten, wie demokratisch ihr Management funktioniert, ab und zu mal einer bereit, sein hohes Gehalt in die Wagschale zu werfen, um den totalitären Prozess zu beanstanden; aber anscheinend geschieht das nur, wenn es so absurd zugeht wie beim EU-Rechnungshof. Oder gäbe es dort immer nur Absurdes? Angesichts der demokratischen Kontrolle und Transparenz, ist das vielleicht die einzige realistische Annahme.
http://www.wikileaks.org/wiki/.....ry_general
Was uns bevorsteht, können wir wissen, wenn wir gut hinsehen, wie das EU-Management mit kritischen Beamten umgeht, wie z.B. mit Marta Andreasen.
Kommentar von 1984 » Blog Archive » 200.000 Tausend demonstrierten gegen EU-”Verfassung” am 28. Januar um 14:14 Uhr
[...] Was allein in Deutschland unter “Ratifizierung” verstanden wird, hat Frank-Walter Steinmeier deutlich gemacht. Man sollte es besser “durchpeitschen” nennen: “Deutschland sollte den Ehrgeiz haben, zu den ersten zu gehören”. Das heißt, erneutes Durchwinken im Bundestag. Genauso wie 2005 im Falle der in allen wesentlichen Punkten identischen “EU-Verfassung”, werden die Abgeordneten wieder nicht wissen, wofür sie ihre Stimme abgeben. Und wenn doch, dann ist es ihnen egal. Fraktionszwang oder Herdentrieb. Disqualifiziert haben sie sich bereits bei der ersten Abstimmung - und nicht nur da. (vgl. Video) [...]
Kommentar von Für eine bessere Welt » Blog Archive » Runder Tisch: Europa / Links am 1. Mai um 17:26 Uhr
[...] Seiten Der EU-Reformvertrag bei Politik Global EU-Reformvertrag bei der AG-Friedensforschung “EU-Reformvertrag” bei politblog.net Kritiker: Prof. Dr. iur. K. A. Schachtschneider “European Defence Paper” bei Politik [...]
Kommentar von Vertrag von Lissabon stoppen » Beitrag » SaarBreaker am 19. Mai um 18:16 Uhr
[...] keine Zeit haben, politischen Widerstand zu organisieren, soll der unter neuem Namen servierte Aufguss der zuvor in Volksabstimmungen gescheiterten Verfassung zudem im Schnelldurchgang eingeführt werden. Bei dem Staatsstreich zur Marginalisierung des [...]
Kommentar von Iren stimmen ab, sollten aber gar nicht entscheiden « Neues Und Bekanntes am 14. Juni um 14:14 Uhr
[...] Hätte es mehr Referenda gegeben, hätte es wohl auch aus mehr Mitgliedsländern Ablehnungen gegeben. Wie demokratisch ist dann ein Reformvertrag, der u.a. mehr Demokratie in die EU bringen soll, der aber weder richtig kommuniziert, noch diskutiert wurde? Gegenüber der zuvor angestrebten EU-Verfassung fällt gewissermaßen die gemeinsame Ziele- und Wertebasis eines Quasi-EU-Staates weg, manch einer sieht das Reformwerk nun (irgendwie zu Recht) als Versuch, einige Eckpunkte der EU-Verfassung am EU-Volk vorbei durchzusetzen. [...]