Ist es da nicht höchste Zeit, die Geheimdienste zu überwachen

Nein, es ist an der Zeit, Geheimdienste abzuschaffen. Im Übrigen findet der Angriff auf die Verfassung von innen heraus statt. Da Wahlen erst in zwei Jahren stattfinden (und diese kaum etwas ändern würden), muss man sich fragen, was Grundgesetz meint, wenn es jedem ein Widerstandsrecht zugesteht - aus der Erfahrung mit Weimar und dem Dritten Reichen - sobald ‘anders keine Abhilfe möglich ist’.

Die Frage war eine rhetorische. Klar gehören sie abgeschafft.

Wie an anderer Stelle im Politblog immer gefordert:

“wie man Terroranschläge verhindern könnte: Durch die Abschaffung der Geheimdienste, …..”

Viel wichtiger aber:

was Grundgesetz meint, wenn es jedem ein Widerstandsrecht zugesteht - aus der Erfahrung mit Weimar und dem Dritten Reichen - sobald ‘anders keine Abhilfe möglich ist’.

Aber WIE ????
Mit einer bestens manipulierten Gesellschaft dürfte das schwierig werden. Alle Versuche - so wie es sich jetzt darstellt - würden allenfalls als “Aufstand der Blogger” in die Geschichte eingehen.

He… ! Halt mal!

Ein wesentliches Element fehlt bei dieser ansonsten chemisch recht ’sauber ausgefällten’ Realitätsanalye:

Wie so häufig werden ‘Terroristen’ (z.Zt. sind dies primär muslimisch bebartete, da RAFler und andere kaum noch verfügbar sind) auf der einen, und die ‘Dienste’ auf der anderen Seite des Spielfeldes aufgestellt - streng nach dem Muster aller Brett-, Gesellschafts- und Computerspiele.

Doch dies ist nicht die ganze Wahrheit. Denn auch die ‘Dienste’ unterliegen zwischenzeitlich harten Evaluierungs- und Qualitätsbewertungsprogrammen, die ihnen ganz schön zu schaffen machen. Damit also ihre Etats nicht gekürzt und die mehr oder minder verdienten und verdienenden Mitarbeiter nicht der allgemeinen VerHARZung ausgesetzt werden, müssen sie Erfolge vorweisen. Dadurch entsteht jedoch ein hoher Konkurrenzdruck, der alle internen Kooperations- und Koordinierungsbemühungen über den Haufen wirft.

Man könnte schon fast Mitleid bekommen wenn man weiß, daß es in Wirklichkeit so gut wie keine wahren bin Ladens mehr gibt, welche als Legitimation für den einmal gewählten Berufsweg herhalten können.

Das Resultat sind dann solche Geschichten, wie wir sie hier (und anderswo) immer wieder lesen.

Wäre dies allen klar, dann könnte man sicherlich schnell einen entsprechenden überparteilichen Konsens erreichen und ein paar Minister sowie sehr viele Staatsangestellte der ‘Inneren Sicherheit’ einsparen… welch schreckliche Bedrohung aber auch!!

tuuuuut

@ Gustav

woher hast Du diese Dienstinternen Infos der Evaluierungs- und Qualitätsbewertungsprogramme?

Parallelen zu den Verhaftungen in Österreich drängen sich auf - auch wenn da der österreichische Staat einem Spiel fremder Mächte ausgesetzt war, sich bemühte, keine Hysterie aufkommen zu lassen.

Dennoch ist es in Österreich so, dass Medien Terroristen zumindest indirekt untersützen - so gab der nun festgenommenen Mohamed M. am 13.3.2007 Spigel TV und dem ORF ein Interview, indem er sich als “Chaef von Al Qaida-Österreich” bezeichnete und angab, etwas mit dem “Terrorvideo” zu tun zu haben, mit dem Deutschland und Österreich gedroht wurde. Er vermummte sich, was wie ein Faschingsscherz ausssah.

Die Redaktionen waren:
a) bereit, Al Qaida überhaupt mal eine zusätzliche Plattform zu bieten
b) nicht bereit, Al Qaida den Behörden auszuliefern

Auch andere Redaktionen arbeiteten mit Mohamd M. zusammen.

Nun bieten zahlreiche Medien einem Vertreter von Hiz ut-Tahrir (in Deutschland verboten, asset von CIA und MI6) eine Plattform, nachdem die Regierung nicht auf die geplante Eskalierung einging und Muslime gegen Pauschalverdacht und Hetze in Schutz nahm.

Ein Medium kommt dauernd mit dem SITE-Institut, das Pentagon und Geheimdiensten nahesteht und “Al Qaida”Videos (die oft auch den Mossad-Agenten Pearlman als “Islamisten” zeigen), und das nun mit belauschten Gesprächen von Mohamed M. aufwartet, wo es um Anschläge zur Fussball-EM 2008 gehen soll. 50 Beamten in 6 Monaten und 190.000 Arbeitsstunden ist das offenbar entgangen, was den Veracht nahelegt, dass fremde Kräfte wiederum eskalieren wollen.

Wehe, man wagt es, dabei demonstrativ nicht mitzumachen, wie ich es etwa in diesem Artikel tue.

Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage werde ich massiv verleumdet, von schattenhaften, nicht greifbaren Personen (einer nannte sich Gregor L, Student in Stanford, einer nennt sich Gerhard Hart und postete auch beim Politblog, als “Ernst”, der Insiderkenntnisse vom Verfassungschutz hat), seine Anwürfe und der möglichen Background hier in einem Artikel beschrieben. Wenn man sich weigert, “Al Qaida” eine Plattform zu bieten, und auch um den phantomhaften Charakter einer “Bin Laden-Organisation” weiss, wird man über phantomhafte Personen der Unterstützung vonTerrorismus bezichtigt.

Was natürlch bedeutet, dass ich mit allem, was ich zu den Verhaftungen und dem Terrorvideo schrieb, absolut richtig liege, und das stört jemanden gewaltig.

Ich werde den Bundesknazler und den Innenminister fragen,

a) ob in einem Fall der Verfassungschutz etwas damit zu tun hat (eventuell auch ind er Form, dass jemand noch für andere “Herren” tätig ist
b) ob ausländische Geheimdienste, die in Österreich eskalieren wollen, etwas damit zu tun haben
c) ob Pressefreiheit bedeutet, dass man unbehelligt scheiben kann, wenn man vor allem die Interessen der USA über jene des eigenen Landes stellt
d) ob man ugeschützt Anfeindungen ausgesetzt ist, wenn man NICHT bereit ist, die Interessen eines fremden Staates über die eigenen Landes und der BürgerInnen zu stellen

@ pony_huetchen

Nun du schreibst das die Geheimdienste abgeschafft gehören, dem Stimme ich nicht ganz zu.

Die Dienste sind wichtiger bestandteil um die Verfassung zu schützen, jedenfalls ist der Grundgedanke dieses bei unserem Inlandsgeheimdienst.

Ich sehe da ehr ein Problem in gewissen einflussreichen Personen in der Politik, die dem Verfassungsschutz sowie dem BND Aufträge geben.

Gehen wir doch einmal einen Schritt weiter, wie wir alle wissen spielt die Wirtschaft eine sehr sehr grosse Rolle, niemand wird etwas bezwecken wollen ohne einen gewissen Nutzen den er davon hat, nehmen wir einfach mal Kapital / Geld an.

Was mich und mit absoluter Sicherheit auch das Volk interessieren würde sind da die Nebeneinkunftsquellen der gewissen Damen und Herren in der Politik.

Beschäftigt die IT Branche vielleicht nebenbei einige Politiker? Wer steht auf der Lohnliste der Musikindustrie, wen hat die Waffenindustrie mit in Ihrem Kader.

Ich denke wenn dieses klar wird, dann wird einiges anderes auch klar werden.

Naughty

Irgendwo habe ich noch das Buch “The second oldest Profession” , an den Autor kann ich mich nicht mehr erinnern. Es geht aber um die Geheimdienste seit dem 20. Jahrhundert. Im ersten Weltkrieg hatte England einen Geheimdienst gestartet, weil viele englische Bürger sie Aktivität deutscher Spionen beobachtet haben.

Deutschland startte dann einen Geheimdienst weil England auch einen hatte.

Die Bilanz der Geheimdienste während der Kriege bis in den kalten Krieg ist schwach. Abgesehen von britischen Erfogen deutsche Koden während den 2. Weltkrieg zu knacken, das nicht eigentlich vom Geheimdienst organisiert wurde, ist der Wert der Dienste sehr fraglich. Täglich wurden bei allen Kriegsparteien mehrere Warnungen an der Führung geliefert, die meisten falsch. Wiederum wenn etwas unforhergesehen geschah, gab es irgend ein Bericht der vor der Möglichkeit warnte, bis Heute kann keine Macht sich auf ihre Geheimdienste verlassen. Inzwischenist die CIA mit über 3 Millionen Angestellten die größte und teuerste Behörde der Welt.

Amerika hat aber inzwischen 11 andere Behöden die verschiedene Presidenten starteten inder Hoffnung dadurch bessere Information zu bekommen.

Untern Strich wären alle Länder ohne Geheimdienste besser bedient.

Die Bilanz der Geheimdienste während der Kriege bis in den kalten Krieg ist schwach. Abgesehen von britischen Erfogen deutsche Koden während den 2. Weltkrieg zu knacken, das nicht eigentlich vom Geheimdienst organisiert wurde, ist der Wert der Dienste sehr fraglich.

Jetzt verrate mir doch mal, auf welcher Grundlage du so eine Behauptung aufstellen kannst?

ich finde es wichtig, daß wir einen Geheimdienst haben, denn solang andere Staaten auf unsere Institutionen hetzen , sollte man wenigstens gewappnet sein.
Im Gegenzug brauch wir eine Kontrolle dieser Dienste, unsere KOntrollausschuss ist einfach eine Lachnummer, da wird überhaupt nichts kontrolliert .

Ich verweise gern auf die Bücher von Gerhard Wisnewski- “Verschlußsache Terror” sowie von A.Bülow “Im Namen des Staates” beide zeichnen ein perverses Bild der Dienste, welche sich schon wie Staaten im Staate aufführen.

Praktisch ist deren Macht in Deutschland unbegrenzt, die lassen sich so schnell nicht wieder unter Kontrolle bringen, es sei denn das Volk entledigt sich seiner “Vertreter” .

Amadeus

@pony_huetchen
“Alle Versuche - so wie es sich jetzt darstellt - würden allenfalls als “Aufstand der Blogger” in die Geschichte eingehen.”

..dann werden Blogger sein die die Welt verändern!

@ naughty

He! Halt mal…!

Meinst Du etwa mich? Ich bin aber nicht Gustav (den gibt es hier auch), sondern ‘Gustav mit der Hupe’ - also jemand völlig anderes!

Allzu detailliert kann ich Dir Deine Frage leider nicht beantworten, aber eine Sache kann ich wohl erzählen: daß meine entsprechende Bewerbung nämlich eiligst abgelehnt wurde.

Was das eindeutige Ergebnis einer dienstinternen Evaluierung und auch völlig nachvollziehbar ist - wenn Du beispielsweise meine Einträge hier liest ;-))

tuuuuut

Hallo Gustav mit der Hupe,

okay. Leider finde ich hier keine Suchfunktion wo ich Beiträge von Dir ausfindig machen kann, auch kontaktdetails bzw die möglichkeit einer nachricht an Dich über den Blog fehlen mir hier, gibt es dafür möglichkeiten?

naughty

Hallo Naughty,

WARUM?

>die Hupe von einer Hand in die andere werf

@naughty

Du bist ja ganz aufgeregt .
Gustav mit der Hupe ist der Freund meines Cousins. Und finden kannst Du ihn doch ganz einfach.

Um Kommissar Google bei den Schlapphüten zu werden, reicht das schon. Willst Du Dich da bewerben? Drei Seiten Stellenanzeigen - da ist für jeden was dabei.

Hab´ ich´s nicht letztens schon mal erklärt, wie der Terror-Hase läuft?

Quod erat demonstrandum…

@bio

Hab´ ich´s nicht letztens schon mal erklärt, wie der Terror-Hase läuft?

Das ist doch aber kein Grund, nicht noch mal eien Artikel zu schreiben, dass der Verfassungsschutz nämlich erzählt, man braucht bei Al Qaida eine Aufnahmeprüfung und dann die “Methode Tupperdeckel” - das hat doch auch was Lustiges, wenn die Schlapphüte sich so erbärmlich mühen.

@hgz

Wie aus meien Text hervor geht, berufe ich mich auf ein Buch zu dem Thema das ich gelesen habe.

@pony

So war das nicht gemeint. Natürlich sollt ihr, ja müsst ihr sogar, noch öfter solche Hintergrundinformationen in Erfahrung bringen und veröffentlichen, damit es auch die Letzten endlich verstehen. Die Massenmedien berichten darüber ja leider viel zu selten, wenn überhaupt. Polizeiliche Untersuchungen oder strafrechtliche Verfolgung passiert überhaupt nicht. Das Strafgesetzbuch gilt offensichtlich nur für die kleinen Leute, aber nicht für Geheimdienstler, Militärs oder Politiker.

Ich habe nur auf meinen Kommentar verwiesen, damit ich ihn 1. nicht nochmal schreiben muss und 2. weil eure Meldung erneut eine Bestätigung für meine durch zahlreiche Beispiele belegte Ansicht ist, dass der organisierte internationale Terror von den Geheimdiensten und Militärs der führenden Staaten dieser Welt initiiert ist, um die Menschen dazu zu bewegen, die menschenverachtenden Ziele der Machtelite zu akzeptieren, wie z. B. Totalüberwachung, Einschränkung der Freiheitsrechte, Führen von sog. “Präventivkriegen” usw.

Ich kann dir aus dem Stegreif eine Reihe von Ereignissen nennen, die hier in Deutschland passiert sind und von den Strafverfolgungsbehörden trotz erfolgter Anzeigen ignoriert worden sind - meist mit der Begründung, es bestehe kein öffentliches Interesse:

1) V-Leute des Verfassungsschutzes bei rechtsradikalen (und bestimmt auch linksradikalen) Parteien und Gruppierungen, die zu verfassungsfeindlichen Aktionen angestiften und diese auch selbst durchführen. Noch nie ist da auch nur einer verurteilt worden.

2) Agent Provokateurs der Polizei, die bei Demonstrationen vermummt als Aggressoren auftreten, damit die Polizei friedliche Demonstrationen angreifen kann. Es wurden sogar schon welche enttarnt, festgehalten und den Behörden zur Strafverfolgung übergeben und angezeigt, aber nie wurde auch nur einer verurteilt.

3) Grundgesetzwidrige Einsätze der Bundeswehr im Inneren bei Demonstrationen wie z. B. dem letzten G8-Treffen werden straf- und/oder disziplinarrechtlich bisher nicht verfolgt.

4) Schröder, Scharping und Helfershelfer planten und führten gegen Teilstaaten des früheren Jugoslawien einen Angriffskrieg mit Hilfe der NATO durch, obwohl die UN ausdrücklich auf das Völkerrecht verwiesen und eine Resolution abgelehnt hat. Die NATO hat damals auch kein Mandat von der UN erhalten. Zahlreiche Anwälte, Rechtswissenschaftler, Staatsrechtler, Professoren und andere haben damals Anzeige wegen Planung und Durchführung eines Angriffskrieges gestellt. Kein einziger Staatsanwalt ist seiner Pflicht nachgekommen und hat ein Verfahren eingeleitet. Alle wurden mit dem Hinweis auf mangelndes öffentliches Interesse abgelehnt.

Politiker, die mit Hilfe der Massenmedien und mit Hilfe von Militär und Geheimdienst gefälschter Beweisen ihre Bevölkerung dahingehend manipuliert, damit sie einen Angriffskrieg (Ex-Jugoslawien) zur Sicherung einer Öl-Pipeline (Kosovo und im übrigen auch Afghanistan) führen kann, werden auch Terroranschläge inszenieren, damit die Menschen einer Totalüberwachung und Einschränkung ihrer Freiheitsrechte zustimmen.

Ergo:
Wir leben in einem Scheinrechtsstaat, denn die Gesetze sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Es gibt schlichtweg niemanden, der die Gesetze dann durchsetzt, wenn es darauf ankommt, sie durchzusetzen.

@bio
ja,alles unbestritten, hast absolut recht !
das problem, staatsanwälte sind in unserem demokratischen heimatland WEISUNGSGEBUNDEN und unterstehen dem jeweiligen justizministerium.
hier wird nur zur anklage gebracht,was den herren genehm ist.
mit wenigen ausnahmen wird hier niemals ein apha-verbrecher angeklagt und die mitläufer in den seltensten fällen geopfert.

bestes beispiel die momentane sachsen-affaire, da wird unterdrückt, gelogen, gefälscht,vertuscht und alles von den gleichen personen die eigentlich längst angeklagt sein müssten.
so funktioniert unsere demokratie,leider….

Ich verweise auf den guten Artikel in der “Tageszeitung Junge Welt”

oha, hier.

http://www.jungewelt.de/2007/09-26/007.php