Schwarze Uniformen und braune Parolen
“Ungarische Garde” vereidigt
Die braunen Horden marschieren wieder. Allerdings formieren sie sich derzeit nicht in Deutschland, sondern in Ungarn. “Ungarische Garde” nennt sich der paramilitärische Arm der rechtsgerichteten Bewegung “Jobbik”.
56 schwarz gekleidete “Gardisten” hatte sie direkt vor dem Amtssitz des Staatspräsidenten Laszlo Solyom “vereidigt”. Dabei war auch der ehemalige ungarische Verteidigungsminister Lajos Für. Von 1990 bis 1994 gehörte er der ersten Regierung nach der “Wende” an.
Nach diesem “Fahneneid” hagelte es in Ungarn Proteste. Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany kündigte an, die “Garde” auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Mitte der Woche wies er die Generalstaatsanwaltschaft an, sie genau zu beobachten und sofort einzuschreiten, falls die Gruppe gegen Gesetze oder die Verfassung verstoße.
Bis auf den rechtsnationalen Bürgerbund “Fidesz” verurteilen die ungarischen Parteien alle die Gründung der Garde. Die Fidesz-Partei des ehemaligen Premierministers Viktor Orbán regiert seit dem landesweiten Rechtsruck bei den Kommunalwahlen im Herbst 2006 mancherorts auf lokaler Ebene zusammen mit der Bewegung “Jobbik”, die hinter der “Garde” steht.
“Fidesz” ist weitaus populärer als Gyurcsanys, dem immer noch ein Lügen-Skandal anhaftet. Vor Parteimitgliedern und später auch öffentlich hatte der Premierminister zugegeben, das Volk im Wahlkampf über die Budget-Lage und den Reformbedarf im Unklaren gelassen zu haben.
Auch in Ungarn führt die neoliberale Politik sogenannter “Reformen” mittelbar zu reaktionären Umtrieben. Ungarische Politikwissenschaftler schätzen, dass es in ihrem Land einen Bodensatz von zehn bis zwölf Prozent rechtsextremer Wählerinnen und Wähler gibt. “Jobbik” dient ihnen als Sammelbecken.
Die “Ungarische Garde” wird von dem 29-jährigen Gabor Vona geführt, der zugleich auch Vorsitzender der rechten Bewegung “Jobbik” ist. 200 Mitglieder will die Gruppe bereits haben. Bis zum Jahresende sollen 1.000 Ungarn angeworben werden.
Auf ihrer Homepage erklärt die “Ungarische Garde”, sie wolle das “physisch, seelisch und geistig wehrlose Ungarn verteidigen”. Über konkrete Vorhaben schweigt sich die “Garde” bisher aus.
Die Mitglieder der Gruppe sollen sich im Schießen ausbilden lassen. Sie tragen schwarze Uniformen. Auch militärische Rangabzeichen soll es geben.
Das Wappen der “Ungarischen Garde” trägt die weiß-roten Farben der ungarischen Nazis, die unter der Bezeichnung “Pfeilkreuzler” an der Seite der deutschen Nazis von Herbst 1944 bis zum Kriegsende ein Schreckensregime geführt haben.
In Ungarn sind Symbole von Diktaturen verboten, was von den Rechtsextremen jedoch regelmäßig umgangen wird. Die Symbole werden so abgewandelt, dass die Botschaft ankommt, ohne dass die Behörden einschreiten können.
Kursierten in Deutschland während der späten 70er bis Ende der 90er Jahre noch Berichte über sogenannte “Wehrsportgruppen”, so ist es dazu seither weitgehend still geworden. Stattdessen mehren sich Meldungen über Angriffe auf Ausländer am Rande von Volksfesten oder auch nur beim Gang durch nächtliche Städte. Waffen-Funde bei “rechten” Gesinnungstäter vermeldet die Polizei hin und wieder. Auch Schießübungen hat es in jüngster Zeit in diesen Kreisen gegeben.
Das beste Mittel gegen Neonazis ist zum einen politische Aufklärung und eine profunde Vermittlung historischer Fakten. Zum Anderen aber ist es eine sozial gerechtere Politik. Sie wäre nicht nur eine folgerichtige Konsequenz aus den Erfahrungen der Deutschen mit dem nationalsozialistischen Terror-Regime.
Auch hier gilt der schon 1882 von dem Kriminologen und Völkerrechtler Franz Eduard von Liszt geprägte Spruch: “Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik.
© Politblog - Lizenzrichtlinien
Die braunen Horden marschieren wieder. Allerdings formieren sie sich derzeit nicht in Deutschland, sondern in Ungarn. “Ungarische Garde” nennt sich der paramilitärische Arm der rechtsgerichteten Bewegung “Jobbik”.
56 schwarz gekleidete “Gardisten” hatte sie direkt vor dem Amtssitz des Staatspräsidenten Laszlo Solyom “vereidigt”. Dabei war auch der ehemalige ungarische Verteidigungsminister Lajos Für. Von 1990 bis 1994 gehörte er der ersten Regierung nach der “Wende” an.
Nach diesem “Fahneneid” hagelte es in Ungarn Proteste. Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany kündigte an, die “Garde” auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Mitte der Woche wies er die Generalstaatsanwaltschaft an, sie genau zu beobachten und sofort einzuschreiten, falls die Gruppe gegen Gesetze oder die Verfassung verstoße.
Bis auf den rechtsnationalen Bürgerbund “Fidesz” verurteilen die ungarischen Parteien alle die Gründung der Garde. Die Fidesz-Partei des ehemaligen Premierministers Viktor Orbán regiert seit dem landesweiten Rechtsruck bei den Kommunalwahlen im Herbst 2006 mancherorts auf lokaler Ebene zusammen mit der Bewegung “Jobbik”, die hinter der “Garde” steht.
“Fidesz” ist weitaus populärer als Gyurcsanys, dem immer noch ein Lügen-Skandal anhaftet. Vor Parteimitgliedern und später auch öffentlich hatte der Premierminister zugegeben, das Volk im Wahlkampf über die Budget-Lage und den Reformbedarf im Unklaren gelassen zu haben.
Auch in Ungarn führt die neoliberale Politik sogenannter “Reformen” mittelbar zu reaktionären Umtrieben. Ungarische Politikwissenschaftler schätzen, dass es in ihrem Land einen Bodensatz von zehn bis zwölf Prozent rechtsextremer Wählerinnen und Wähler gibt. “Jobbik” dient ihnen als Sammelbecken.
Die “Ungarische Garde” wird von dem 29-jährigen Gabor Vona geführt, der zugleich auch Vorsitzender der rechten Bewegung “Jobbik” ist. 200 Mitglieder will die Gruppe bereits haben. Bis zum Jahresende sollen 1.000 Ungarn angeworben werden.
Auf ihrer Homepage erklärt die “Ungarische Garde”, sie wolle das “physisch, seelisch und geistig wehrlose Ungarn verteidigen”. Über konkrete Vorhaben schweigt sich die “Garde” bisher aus.
Die Mitglieder der Gruppe sollen sich im Schießen ausbilden lassen. Sie tragen schwarze Uniformen. Auch militärische Rangabzeichen soll es geben.
Das Wappen der “Ungarischen Garde” trägt die weiß-roten Farben der ungarischen Nazis, die unter der Bezeichnung “Pfeilkreuzler” an der Seite der deutschen Nazis von Herbst 1944 bis zum Kriegsende ein Schreckensregime geführt haben.
In Ungarn sind Symbole von Diktaturen verboten, was von den Rechtsextremen jedoch regelmäßig umgangen wird. Die Symbole werden so abgewandelt, dass die Botschaft ankommt, ohne dass die Behörden einschreiten können.
Kursierten in Deutschland während der späten 70er bis Ende der 90er Jahre noch Berichte über sogenannte “Wehrsportgruppen”, so ist es dazu seither weitgehend still geworden. Stattdessen mehren sich Meldungen über Angriffe auf Ausländer am Rande von Volksfesten oder auch nur beim Gang durch nächtliche Städte. Waffen-Funde bei “rechten” Gesinnungstäter vermeldet die Polizei hin und wieder. Auch Schießübungen hat es in jüngster Zeit in diesen Kreisen gegeben.
Das beste Mittel gegen Neonazis ist zum einen politische Aufklärung und eine profunde Vermittlung historischer Fakten. Zum Anderen aber ist es eine sozial gerechtere Politik. Sie wäre nicht nur eine folgerichtige Konsequenz aus den Erfahrungen der Deutschen mit dem nationalsozialistischen Terror-Regime.
Auch hier gilt der schon 1882 von dem Kriminologen und Völkerrechtler Franz Eduard von Liszt geprägte Spruch: “Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik.
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Kommentar von Mike am 28. August um 13:12 Uhr
Was zusätzlich erschreckt, in Ungarn ist meines Wissens der Anteil der Zuwanderer nicht so hoch, wie in anderen EU Staaten. Sprich ich denke, oder besser ich fürchte, daß ähnliche “Projekte” wohl in allen Ländern möglich sein werden, und wo es hinführt, wissen wir ja alle.
Kommentar von Krisztina Berger am 28. August um 13:47 Uhr
Die Garde ist wirklich schlimm, wenn es etwas falsches vorhat.
Aber Orban Viktor als rechtsnationalist zu bezeichnen ist bisschen viel!
Der Gyurcsanyi ist ein alter Kommunist, der jetzt das ganze Land nach Westen verkaufen will.
Und diese “nazionalistische Bürgerbewegung” (Fidesz) versucht nur das der Bevölkerung bewußt zu machen und alte Werte bewahren (siehe ungarische Kultur, Geschichte, Volkstanz, usw.), damit es nicht durch neumodische Konsum ganz runtergeht.
Ich denke, aus Außen zu beurteilen, was da wirklich los ist, ist bisschen gewagt. Du hast jetzt ein schlimme Teilaspekt ausgewählt und machst damit Orban Viktor schwarz. Wobei es nicht sicher ist, ob die “Garde” und er überhaupt in Verbindung stehen.
Aber, immerhin Danke für die Interesse an uns Ungarns
Liebe Grüsse,
Krisztina Berger
(eine Ungarin)
Kommentar von gudmundsen am 28. August um 15:03 Uhr
das ist leider erst der anfang.aus ungarn wird in den nächsten jahren nichts gutes kommen: http: // buecher.hagalil.com/studienverlag/marsovszky.htm
Kommentar von jacomo am 28. August um 17:12 Uhr
@krisztina
eine ziemlich allgemeine verharmlosung der zustaende in ungarn, die du hier vertrittst.
zb. gyurcsany einfach als alten kommunisten zu stempeln, nachdem was er ungarn und seinen menschen bisher angetan hat.
oder die ‘fidesz als beschuetzer von kultur, geschichte, volkstanz zu verkaufen??
gyurcsany hat seinen aufstieg einer begebenheit besonderer art zu verdanken.
durch die vermaehlung mit der enkelin eines gewissen ‘antal apro’ ging es fuer gyurcsany steil bergauf.
antal apro war ‘56 second-leader in command in ungarn und mitverantwortlich fuer die zerschlagung der revolution als auch fuer darauffolgende unmenschliche verbrechen.
der ‘nachlas antal apro’s machte gyurcsany zu einem wohlhabenden mann und 2002 kaufte er sich an die spitze ungarns.
seither ist er nichts anderes als ein psychopatischer, neoliberal-conservativer, gefaehrlicher zwerg-oligarch…..nicht nur ein alter kommunist.
alle ehre hat er dem ‘nachlass antal apros erwiesen, indem er 2006 zum 50sten jahrestag der ‘revolution sein ungarisches volk wieder ‘gepruegelt hat.
nicht nur das wiederholt ueble treiben des bush-clans ist eine erbangelegenheit.
unkraut vergeht nicht und momentan versucht es sich durchaus erfolgreich als auch vernichtend zu globalisieren.
auch in deutschland scheint man ein ‘altes erbe antreten zu wollen.
passt auf!
Kommentar von arm am 28. August um 21:27 Uhr
Allein aufgrund des Uniformierungsverbots wäre eine solche Versammlung hier verboten, ohne Rücksicht auf die Weltanschauung - das ist sicher auch keine ideale Lösung. Oder denkt jemand, daß dies keine Uniformen sind?
Kommentar von svenson am 29. August um 08:55 Uhr
ich verstehe heute die aufregung um Gyurcsány immer noch nicht. immerhin haben sich die ungarn noch von jeder nachwende-regierung belügen lassen. und Orbán ist da absolut nicht auszunehmen. allerdings ist Gyurcsány meines wissens der erste, der (anscheinend unfreiwillig) diese lügen öffentlich machte.
aus eigenenr erfahrung weiss ich, dass die mehrheit der ungarn zumindest steuerlich selbst ihren staat belügen und betrügen (was aufgrund der katastrophal widersprüchlichen einkommenslage verständlich sein könnte). auch dass die regierung ihr volk belügt ist kein allein ungarisches phänomen, die ungarn wissen das doch auch.
ergo: die aufregung um Gyurcsánys “lügen” ist paradox, weil pure selbstverleugnung.
dass Orbán sich nun der “garden” bedienen könnte halte ich persönlich für möglich und gefährlich. ich traue es Fidesz definitiv zu.
Kommentar von Franz-Josef Hanke am 31. August um 15:25 Uhr
Mit der Wahrheitsliebe deutscher Politiker ist es auch nicht gerade so weit her, dass man sich hierzulande entspannt zurücklehnen könnte.
fjh