Hetzjagd - Zum Umgang der Politik mit Neonazis
Verbot statt Aufklärung und Debatte
Es waren natürlich immer die anderen. Sündenböcke sind leicht gefunden. Und dann beginnen auch schon die Maßnahmen gegen sie: Nach der rassistischen Hetzjagd auf acht Inder im sächsischen Mügeln werden jetzt wieder Forderungen nach einem Verbot der “Nationaldemokratischen Partei Deutschlands” (NPD) laut.
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck erhob diese Forderung gegenüber der Berliner Zeitung (BZ) schon am Donnerstag (23. August). Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach hingegen warnte am Freitag (24. August) im Deutschlandradio Kultur davor, dass auch dieses Verfahren ebenso scheitern könnte wie das NPD-Verbotsverfahren im März 2003. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht das Verfahren eingestellt, nachdem sich herausgestellt hatte, dass mehrere Urheber volksverhetzender Schriften Agenten der Verfassungsschutz-Ämter des Bundes und der Länder gewesen waren.
Ohnehin stellt sich bei nüchterner Betrachtung die Frage: Was hat der fremdenfeindliche Mügelner Mob mit der NPD zu tun? War das etwa ein Partei-Aufmarsch der reaktionären und fremdenfeindlichen Partei?
Nach allen bekannt gewordenen Berichten handelte es sich wohl eher um junge Männer, die mal eben “Inder klatschen” wollten. Mit ihnen zog offenbar eine größere Gruppe von Gaffern, die sich an diesem Treiben wohl eher aufgegeilt haben, als einzugreifen.
Mit einem NPD-Verbot wird man solchen Hetzjagden also nicht beikommen können. Die fremdenfeindliche Gesinnung der Menschen kann kein Staat und kein Gericht verbieten. Diese obrigkeitsstaatliche Maßnahme ist deswegen wohl eher als wohlfeile Beruhigungspille gedacht, mit der man den alltäglichen Faschismus in Deutschland unter den Teppich treusorgender Repression kehren möchte.
Notwendig ist stattdessen aber Aufklärungsarbeit über Geschichte und Hintergründe des Faschismus sowie ein vorbildlich demokratisches Verhalten der Politikerinnen und Politiker. Doch gerade daran hapert es in Deutschland.
Nicht nur die Droh-Kulissen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble zur Legitimierung seines GeStaPo-ähnlichen Überwachungsstaats mit angeblichen islamistischen Attentaten stellen ein derartiges Vorbild sicherlich nicht dar. Auch die vorherrschende Wirtschaftspolitik nach dem Motto “Jeder für sich und gegen alle anderen” und eine “Sozialpolitik” im verächtlichen “Eigen-Initiativ”-Gleichklang dazu können kein demokratisches Gegenmodell zu neofaschistischen Bestrebungen sein. Im Gegenteil: Sie treiben den rechten Rattenfängern noch tüchtig Mitläufer in die Arme!
Die Verantwortlichen wollen all das jedoch nicht wahrhaben. Mit erschreckender Naivität versuchte der Mügelner Bürgermeister Gotthard Deuse, den fremdenfeindlichen “Vorfall” zu verharmlosen: Bei den Tätern habe es sich nicht um Einheimische gehandelt. Eine Neo-Nazi-Szene gebe es in Mügeln nicht.
Angesichts eines Wähleranteils der NPD von zehn Prozent in Mügeln kann man dieses Verhalten nur entweder als dumm oder als dreist bewerten. Die “Mobile Opfer-Hilfe Sachsen” berichtete zudem, dass der Mügelner Jugendclub jahrelang als “rechter Treffpunkt” bekannt gewesen sei.
Erschütternd am Fall Mügeln ist auch die Tatsache, dass mit Bundesmitteln finanzierte Aufklärungsprojekte bisher eher stiefmütterlich behandelt worden sind. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen ist auch deswegen in die Kritik ihres sozialdemokratischen Kabinettskollegen Wolfgang Tiefensee geraten, weil ein Antrag des Kreises Torgau-Oschatz auf Mittel aus diesem Förder-Topf Abgelehnt worden war. In diesem Kreis liegt auch Mügeln. Beteiligt an dieser ablehnenden Entscheidung war allerdings auch das Land Sachsen.
Dessen CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt tat sich unmittelbar nach der Mügelner Hetzjagd durch stotternd abwiegelnde Äußerungen hervor. Man solle doch erst einmal das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen abwarten, bevor man den Angriff auf die acht Inder als “fremdenfeindlich” einstufe.
Was von den Ermittlungen der sächsischen Polizei zu halten ist, belegt eine Stellungnahme der Polizeisprecherin Ilka Peter. Sie bestätigte “Ausländer-Raus”-Rufe des Mobs auch gegenüber der Polizei, hielt aber trotzdem ein ausländerfeindliches Motiv für nicht gesichert.
Zudem beklagten sich die Inder, sie seien auf dem Polizeirevier im benachbarten Oschatz “wie Hunde” behandelt worden. Niemand habe sich um sie und ihre Wunden gekümmert. Erst als ein Übersetzer eintraf, habe die Polizei ihre medizinische Versorgung in die Wege geleitet und ihnen Getränke angeboten.
Sicherlich ist auch die sächsische Polizei heterogen. Immerhin hat sie die in eine Pizzeria geflüchteten Inder umgehend vor dem angreifenden Mob geschützt. Doch sächsische Ermittler haben es bisher immer noch nicht geschafft, den “sächsischen Sumpf” von Kinder-Prostitution, Bestechung und Machtmissbrauch aufzuklären.
Hätte nicht die indische Regierung auf ungewöhnlich deutliche Weise eingegriffen, hätte man die Mügelner Hetzjagd wahrscheinlich als “selbst verschuldet” ausgegeben. Was wollen auch fremdartige Inder in einem deutschen Bierzelt?
Nicht nur Milbradt liebäugelt allem Anschein nach mit reaktionären Wählern, die deutliche Worte gegen ausländerfeindliche Pogrome verprellen könnten. Auch der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch kocht seine Wahl-Nudeln auf fremdenfeindlichen Ressentiments. Während er als Ministerpräsident gerne staatstragend auftritt, findet er in Partei-Veranstaltungen zur Begeisterung seiner Zuhörer auch schon mal ausländerkritische Worte.
Auch deswegen wäre es wichtig, der latenten Ausländerfeindlichkeit demokratischere Positionen entgegenzusetzen. Die hessische Justiz könnte damit direkt anfangen. Immerhin hat ein Marburger Staatsanwalt einen Antifaschisten für den 20. April vorgeladen. Neben dem Termin zu “Führers Geburtstag” war ein anderer Termin auf den 9. November – den Tag der Reichspogromnacht – festgelegt worden.
Das könnten natürlich dumme Zufälle sein. Kein Zufall ist aber bestimmt das Antwortschreiben des Leitenden Oberstaatsanwalts Arnd Peter Köppen an den Gießener Rechtsanwalt Tronje Döhmer, in dem der LOStA die “Verbreitung derartiger Verdächtigungen” für “nicht risikolos” erklärt hat.
Einschüchterung demokratisch gesinnter Bürger und ähnlich skandalös undemokratische Strukturen herrschen also nicht nur im Osten Deutschlands vor. Es gibt sie auch direkt vor unserer Haustür.
Im rheinland-pfälzischen Guntersblum wurden ebenfalls am Sonntag (19. August) zwei dunkelhäutige Männer nach dem Verlassen des “Kellerweg-Fests” verfolgt und misshandelt . Mit einer Weinflasche schlugen drei Angreifer auf einen der Männer ein. Sein ägyptischer Begleiter wollte ihm zu Hilfe kommen und wurde mit einer abgeschnittenen Flasche verletzt.
Tröstlich ist in diesem Falle aber, dass beherzte Passanten und Bewohner eingriffen: Sie alarmierten die Polizei und versorgten die Verletzten.
Ein 29-jähriger Mann befindet sich inzwischen in Haft. Ein 26-jähriger Verdächtiger wurde gegen Auflagen wieder auf freien Fuß gesetzt.
Justiz, Polizei und Bürgerschaft haben hier gezeigt, dass sie ausländerfeindliche Angriffe nicht dulden wollen. In Guntersblum haben Menschen persönlichen Mut bewiesen.
Mut ist immer eine Frage des Charakters. Langmut gegen faschistoide Umtriebe ist aber immer gefährlich. Wehren wir uns also mit friedlichen Mitteln dagegen!
© Politblog - Lizenzrichtlinien
Es waren natürlich immer die anderen. Sündenböcke sind leicht gefunden. Und dann beginnen auch schon die Maßnahmen gegen sie: Nach der rassistischen Hetzjagd auf acht Inder im sächsischen Mügeln werden jetzt wieder Forderungen nach einem Verbot der “Nationaldemokratischen Partei Deutschlands” (NPD) laut.
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck erhob diese Forderung gegenüber der Berliner Zeitung (BZ) schon am Donnerstag (23. August). Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach hingegen warnte am Freitag (24. August) im Deutschlandradio Kultur davor, dass auch dieses Verfahren ebenso scheitern könnte wie das NPD-Verbotsverfahren im März 2003. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht das Verfahren eingestellt, nachdem sich herausgestellt hatte, dass mehrere Urheber volksverhetzender Schriften Agenten der Verfassungsschutz-Ämter des Bundes und der Länder gewesen waren.
Ohnehin stellt sich bei nüchterner Betrachtung die Frage: Was hat der fremdenfeindliche Mügelner Mob mit der NPD zu tun? War das etwa ein Partei-Aufmarsch der reaktionären und fremdenfeindlichen Partei?
Nach allen bekannt gewordenen Berichten handelte es sich wohl eher um junge Männer, die mal eben “Inder klatschen” wollten. Mit ihnen zog offenbar eine größere Gruppe von Gaffern, die sich an diesem Treiben wohl eher aufgegeilt haben, als einzugreifen.
Mit einem NPD-Verbot wird man solchen Hetzjagden also nicht beikommen können. Die fremdenfeindliche Gesinnung der Menschen kann kein Staat und kein Gericht verbieten. Diese obrigkeitsstaatliche Maßnahme ist deswegen wohl eher als wohlfeile Beruhigungspille gedacht, mit der man den alltäglichen Faschismus in Deutschland unter den Teppich treusorgender Repression kehren möchte.
Notwendig ist stattdessen aber Aufklärungsarbeit über Geschichte und Hintergründe des Faschismus sowie ein vorbildlich demokratisches Verhalten der Politikerinnen und Politiker. Doch gerade daran hapert es in Deutschland.
Nicht nur die Droh-Kulissen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble zur Legitimierung seines GeStaPo-ähnlichen Überwachungsstaats mit angeblichen islamistischen Attentaten stellen ein derartiges Vorbild sicherlich nicht dar. Auch die vorherrschende Wirtschaftspolitik nach dem Motto “Jeder für sich und gegen alle anderen” und eine “Sozialpolitik” im verächtlichen “Eigen-Initiativ”-Gleichklang dazu können kein demokratisches Gegenmodell zu neofaschistischen Bestrebungen sein. Im Gegenteil: Sie treiben den rechten Rattenfängern noch tüchtig Mitläufer in die Arme!
Die Verantwortlichen wollen all das jedoch nicht wahrhaben. Mit erschreckender Naivität versuchte der Mügelner Bürgermeister Gotthard Deuse, den fremdenfeindlichen “Vorfall” zu verharmlosen: Bei den Tätern habe es sich nicht um Einheimische gehandelt. Eine Neo-Nazi-Szene gebe es in Mügeln nicht.
Angesichts eines Wähleranteils der NPD von zehn Prozent in Mügeln kann man dieses Verhalten nur entweder als dumm oder als dreist bewerten. Die “Mobile Opfer-Hilfe Sachsen” berichtete zudem, dass der Mügelner Jugendclub jahrelang als “rechter Treffpunkt” bekannt gewesen sei.
Erschütternd am Fall Mügeln ist auch die Tatsache, dass mit Bundesmitteln finanzierte Aufklärungsprojekte bisher eher stiefmütterlich behandelt worden sind. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen ist auch deswegen in die Kritik ihres sozialdemokratischen Kabinettskollegen Wolfgang Tiefensee geraten, weil ein Antrag des Kreises Torgau-Oschatz auf Mittel aus diesem Förder-Topf Abgelehnt worden war. In diesem Kreis liegt auch Mügeln. Beteiligt an dieser ablehnenden Entscheidung war allerdings auch das Land Sachsen.
Dessen CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt tat sich unmittelbar nach der Mügelner Hetzjagd durch stotternd abwiegelnde Äußerungen hervor. Man solle doch erst einmal das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen abwarten, bevor man den Angriff auf die acht Inder als “fremdenfeindlich” einstufe.
Was von den Ermittlungen der sächsischen Polizei zu halten ist, belegt eine Stellungnahme der Polizeisprecherin Ilka Peter. Sie bestätigte “Ausländer-Raus”-Rufe des Mobs auch gegenüber der Polizei, hielt aber trotzdem ein ausländerfeindliches Motiv für nicht gesichert.
Zudem beklagten sich die Inder, sie seien auf dem Polizeirevier im benachbarten Oschatz “wie Hunde” behandelt worden. Niemand habe sich um sie und ihre Wunden gekümmert. Erst als ein Übersetzer eintraf, habe die Polizei ihre medizinische Versorgung in die Wege geleitet und ihnen Getränke angeboten.
Sicherlich ist auch die sächsische Polizei heterogen. Immerhin hat sie die in eine Pizzeria geflüchteten Inder umgehend vor dem angreifenden Mob geschützt. Doch sächsische Ermittler haben es bisher immer noch nicht geschafft, den “sächsischen Sumpf” von Kinder-Prostitution, Bestechung und Machtmissbrauch aufzuklären.
Hätte nicht die indische Regierung auf ungewöhnlich deutliche Weise eingegriffen, hätte man die Mügelner Hetzjagd wahrscheinlich als “selbst verschuldet” ausgegeben. Was wollen auch fremdartige Inder in einem deutschen Bierzelt?
Nicht nur Milbradt liebäugelt allem Anschein nach mit reaktionären Wählern, die deutliche Worte gegen ausländerfeindliche Pogrome verprellen könnten. Auch der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch kocht seine Wahl-Nudeln auf fremdenfeindlichen Ressentiments. Während er als Ministerpräsident gerne staatstragend auftritt, findet er in Partei-Veranstaltungen zur Begeisterung seiner Zuhörer auch schon mal ausländerkritische Worte.
Auch deswegen wäre es wichtig, der latenten Ausländerfeindlichkeit demokratischere Positionen entgegenzusetzen. Die hessische Justiz könnte damit direkt anfangen. Immerhin hat ein Marburger Staatsanwalt einen Antifaschisten für den 20. April vorgeladen. Neben dem Termin zu “Führers Geburtstag” war ein anderer Termin auf den 9. November – den Tag der Reichspogromnacht – festgelegt worden.
Das könnten natürlich dumme Zufälle sein. Kein Zufall ist aber bestimmt das Antwortschreiben des Leitenden Oberstaatsanwalts Arnd Peter Köppen an den Gießener Rechtsanwalt Tronje Döhmer, in dem der LOStA die “Verbreitung derartiger Verdächtigungen” für “nicht risikolos” erklärt hat.
Einschüchterung demokratisch gesinnter Bürger und ähnlich skandalös undemokratische Strukturen herrschen also nicht nur im Osten Deutschlands vor. Es gibt sie auch direkt vor unserer Haustür.
Im rheinland-pfälzischen Guntersblum wurden ebenfalls am Sonntag (19. August) zwei dunkelhäutige Männer nach dem Verlassen des “Kellerweg-Fests” verfolgt und misshandelt . Mit einer Weinflasche schlugen drei Angreifer auf einen der Männer ein. Sein ägyptischer Begleiter wollte ihm zu Hilfe kommen und wurde mit einer abgeschnittenen Flasche verletzt.
Tröstlich ist in diesem Falle aber, dass beherzte Passanten und Bewohner eingriffen: Sie alarmierten die Polizei und versorgten die Verletzten.
Ein 29-jähriger Mann befindet sich inzwischen in Haft. Ein 26-jähriger Verdächtiger wurde gegen Auflagen wieder auf freien Fuß gesetzt.
Justiz, Polizei und Bürgerschaft haben hier gezeigt, dass sie ausländerfeindliche Angriffe nicht dulden wollen. In Guntersblum haben Menschen persönlichen Mut bewiesen.
Mut ist immer eine Frage des Charakters. Langmut gegen faschistoide Umtriebe ist aber immer gefährlich. Wehren wir uns also mit friedlichen Mitteln dagegen!
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Kommentar von MrCuda am 25. August um 18:26 Uhr
Wie wär’s mit einem Nachtrag; habe vorhin in der Tagesschau oder Tagesthemen gesehen, dass die EU Kommission es begrüßen würde, wenn eines Tages in Deutschland die NPD verboten wär.
http://n-tv.de/843561.html
Kommentar von Sinan am 25. August um 18:51 Uhr
Ich glaube, dass es in fast jedem Dorf eine rechte Szene gibt. Warum sollte Mügeln da anders sein? Hier im Kaff laufen auch Skinheads rum, wobei ich da nicht weiss, ob das alles Nazis sind.
Selbst damals am Gymnasium hatte ich in der Oberstufe mindestens 10 rechte Mitschüler, die da auch keinen Hehl draus gemacht haben. Zu kollektiven Übergriffen auf Ausländer kam es aber meines Wissens nicht.
Da ist eher (zu meiner Schande) das Gegenteil der Fall, also das Landsleute oder andere Ausländer wahllos in der Gruppe auf andere losgegangen sind oder Leute “abgezogen” haben.
Das war wohl auch unter anderem der Grund dafür, warum andere deutsche Mitschüler sich nicht von den Neo-Nazis distanziert haben, sondern deren hirnlose Parolen mitunter gut fanden.
Kommentar von Franz am 25. August um 19:14 Uhr
Diese Kleinstadt, insbesondere ihr Bürgermeister, versucht zwar, den Vorfall herunterzuspielen, doch für gewöhnlich gibt es in solchen Fällen immer einen Aufschrei in der Bundesrepublik. Jetzt gibt es ihn ebenfalls! Der knackende Punkt ist jedoch folgender: Der Bürgermeister hätte im Vorfeld über dieses Gewaltpotential bescheid wissen müssen, um für mehr Polizeipräsenz zu sorgen. Deshalb versucht er momentan auch so verzweifelt, seinen Kopf aus der Schlinge zu bekommen.
Bezüglich Präventionsmaßnahmen, die ein Polizeigroßaufgebot von vornherein überflüssig machen, wäre es wirklich wichtig, dem Rassismus konsequent den Nährboden unter den Füßen wegzunehmen: Ausländer müssen besser integriert werden! Integrationsunwillige Ausländer, die sich bevorzugt daneben benehmen, müssen härter bestraft werden! Gleichzeitig müssen Jugendliche mit Hang zum Rassismus stärker mit gut integrierten Ausländern/Ausländischstämmigen sozialisiert werden. Diese Bekehrungsmaßnahme wirkt zwar nicht bei ultrarassistischen Chefideologen, doch diese würden mit ihrer Propaganda und Hetze nun großflächig auf Granit beißen.
Die momentanen Verhältnisse bieten den rassistischen Hetzpriestern dagegen massenhaft Stoff für ihre Propaganda. Und da Rassismus und Gewalt meist heruntergespielt wird, solange er nur von Ausländern kommt, machen sich die Medien in ihren Bestrebungen gegen Rechts gerade in der relevanten Zielgruppe äußerst unglaubwürdig.
Hierbei könnte ich mir die Motive der Staatsanwaltschaft durchaus vorstellen:
Nazis neigen vermutlich dazu, am 20. April Veranstaltungen mit einem bestimmten Motiv abzuhalten. Und Antifas neigen in Folge darauf dazu, durch Deutschland zu reisen, um auf oder im Umfeld solcher Veranstaltungen zu randalieren oder gar Gewalttaten gegen vermeintliche Nazis oder Polizisten zu begehen. Ich vermute mal, der betreffende Mann ist der Staatsanwaltschaft in dieser Richtung bekannt geworden. Und durch solch eine Vorladung wird die Reisefreiheit allgemein eingeschränkt.
Bei Hooligans wird dieses Prozedere in einigen Bundesländern übrigens ganz offiziell durchgeführt. Während manchen Auswärtsspielen mit hohem Konfliktpotential bekommen polizeibekannte Hooligans öfters die Auflage, zu einer bestimmten Uhrzeit auf einem bestimmten Polizeirevier zu erscheinen.
Kommentar von Gustav mit der Hupe am 26. August um 03:18 Uhr
He! Halt mal…
Was heißt hier “Rechte” oder gar “Neo-Nazis”…?
Unter Adolf wären diese Schläger ratzefaz zum Arbeitsdienst abkommandiert oder sogar in irgend ein Lager gesteckt worden. Und zwar wegen ihrer mangelhaften BILDUNG… mindestens!
Sonst hätten sie nämlich gewußt, daß den damaligen Rassegesetzen zufolge die Inder quasi die Stammväter der Arier sind - auf deren Blutszugehörigkeit sie sich so viel einbilden.
Heute ist man mit solchem Gesindel viel zu tolerant. Man sollte sie eigentlich nach England ausleihen, schön braun anmalen, und dann für die Fuchsjagden des Adels freigeben, denn dann lernen sie einerseits was Herrenmenschen - und andererseits was richtige Hetzjagden sind!
tuuuuut
Kommentar von pony_huetchen am 26. August um 04:09 Uhr
Mensch Gustav, so kenn’ ich Dich ja gar nicht. Was biste barsch! Nie Gewalt mit Gewalt vergelten.
Aber Rennen könnten ’se dabei üben, die Schläger - wenn ’se dazu nich auch zu blöd sind. Wenn wir denen Beine machten, sähen die sowieso blass aus.
Parole Emil!
pony
Kommentar von DaRockwilda am 26. August um 15:39 Uhr
So ein Parteienverbot jedenfalls ist wirklich sinnlos solange die NPD nur so durchsetzt ist von allerlei falschen Freunden. Man bedenke an dieser Stelle noch einmal, dass lange Zeit sogar der Chef der NPD ein Geheimdienstler aus Großbritannien war:
http://www.guardian.co.uk/inte.....68,00.html
In diesem Zusammenhang halte ich diese in gewissen Kreisen so hochgehaltene “No-NPD”-Kampagne für reichliche dämliche Zeitverschwendung.
Kommentar von Michael Schöfer am 26. August um 18:36 Uhr
Politiker fordern, wenn etwas passiert, wie jetzt in Mügeln, gerne zu mehr Zivilcourage auf. Sie sollten ihr Anliegen, sofern es tatsächlich ernst gemeint ist, beispielsweise einmal der Justiz vermitteln. In Stuttgart hatten Staatsanwälte nichts Besseres zu tun, als einen Versandhändler auf die Anklagebank zu bringen, weil er Buttons mit durchgestrichenen Hakenkreuzen vertrieben hat. Erst der Bundesgerichtshof machte diesem Wahnsinn ein Ende, seitdem ist das Zeigen von Anti-Nazi-Symbolen höchstrichterlich abgesegnet. Außerdem sind es doch häufig die Politiker selbst, die dumpfe Vorurteile schüren: Jürgen Rüttgers’ “Kinder statt Inder” oder Roland Kochs Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Sich moralisch entrüsten, ist relativ leicht. Doch es muss auch glaubwürdig sein und beispielgebend vorgelebt werden. Sogar in Wahlkämpfen.
Kommentar von DaRockwilda am 26. August um 18:41 Uhr
@Michael Schäfer und Andere:
Warum muss denn Ausländerhass und konservative Einwanderungspolitik hier zusammengeworfen werden? Es ist nicht jeder Deutsche so dumm als dass da stets ein kausaler Zusammenhang besteht.
Ich finde es falsch, konservative Einwanderungspolitik mit solchen Gewalttaten pauschal zu diskreditieren.
Kommentar von Bosse,Rudolf am 26. August um 21:16 Uhr
Mich erinnert dieses Spektakel zuerst an Sebnitz (Ende 2000), das sich damals letztendlich für mich als eine von “BILD” und anderen Kreisen als schlecht organisierte NPD-Verbotsvorbereitung darstellte.
Deshalb sollte man auch hier handfeste gerichtliche Beweise abwarten.
Übrigens von den voreiligen Ratschlägen zur Vermeidung von Ausländerfeindlichkeit finde ich den von der Abschottung Ostdeutschlands vor Ausländern am hirnrissigsten. Oder welche strategische Gemeinheit steckt hier dahinter?
Ich vermisse hier Euer sonst übliches gesundes Mißtrauen gegen die deutsche Mainstreampresse!
Kommentar von Joachim am 27. August um 16:44 Uhr
Eine scheinbar wenig bekannte Möglichkeit den braunen Sumpf trocken zu legen sind Arbeitsplätze, Lehrstellen, Freizeiteinrichtungen, Zukunftsperspektiven.
Eine Restsubstanz, der harte Kern wird bleiben auch bei einem
Verbot der NPD.
Zumindest der Nachwuchs wird spärlicher werden wenn
menschenwürdige Lebensumstände für die Jugendlichen
in Mitteldeutschland vermehrt angeboten werden.
Dies sind für mich die Grundlagen für Extreme in Mitteldeutschland und weniger entartete EX-DDRler.
Kommentar von Franz-Josef Hanke am 27. August um 18:18 Uhr
Auch ich halte sozial gerechte lebensbedingungen für die wirksamste Maßnahme gegen eine Ausweitung rechter Gewalt. Abschaffen oder verhindern wird sie das aber sicherlich niicht. Es gibt einen Bodensatz brauner Gesinnungen, den man wohl als existent einschätzen muss.
Aufrufe von Politikern zu Zivilcourage sind so lange verlogen, wie die selben Politiker das Arbeitslosengeld II (ALG II) niedrig halten, Kinder-Armut hinnehmen und sich selbst nach Belieben bereichern, so lange sie - wie beispielsweise in Stuttgart und in Marburg - Antifaschisten gerichtlich verfolgen und Neonazis von Strafe freistellen.
fjh
Kommentar von Rusty_James am 27. August um 23:06 Uhr
Zu meinem Landesvater Roland Koch möchte ich kurz folgendes loswerden:
Roland Koch hatte vor ein paar Monaten eine Veranstaltung in der Stadthalle meiner schönen Stadt.
Da ich gerade zufällig in der Nähe war, bin ich mal vorbeigegangen, um ein Blick darauf zu werfen.
Als ich ankam, sah ich wie ein Mann vor dem Eingang von zwei Polizisten durchgecheckt wird.
Personalien überbrüft usw.
Als die Polizisten mit ihm fertig waren frage ich ihn was los sei. Darauf antwortet er mir, er wolle auch in die Stadthalle aber die Securities hätten ihn nicht reingelassen, dann fragte ich ihn ob er jetzt rein dürfe, da ja mit seinen Personalien alles Okay sei, und er antwortete mir : Nein!
Achja, der Mann kam aus Kurdistan und war offen-sichtlich kein Deutscher.
Dieser Vorfall ist so bezeichnend für Koch, seine Gefolgschaft und die hessiche Polizei.
Es sind die schlimmsten Rassisten!
Auf einer öffentlich zugänglichen Veranstaltung werden “Die Schwarzköpfe” einfach aussortiert!
Ich erinnere mich auch noch sehr gut an die Unterschriftenkampagne von ‘99,
“Wo kann man hier gegen die Ausländer unterschreiben?”
Dank dieser Klientel ist Roland Koch heute noch an der Macht.
@ Rock
Ich wette mit dir, daß Beck über die wahren Hintergründe (MI5, StaatsSchutz) bestens bescheid weis, aber der Zweck heiligt eben die Mittel und der Zweck ist immer die Wählerstimme.
Deshalb kann man auch mal wieder sinnlose bzw verlogene Forderungen loslassen.
Kommentar von Franz-Josef Hanke am 28. August um 08:07 Uhr
Unser geliebter Landesvater Roland Koch tourt derzeit durch das schöne Hessenland und betätigt sich wahlkämpfenderweise als Koch: Er kocht vor aller Augen Nudelgerichte.
Bei Parteiversammlungen kocht er sein Süppchen auch schon mal auf ausländerkritischen Sürüchen. Die CDU-Wählerschaft scheint das gut zu toutieren. Wahrscheinlich deswegen kann man in solche Verunstaltungen natürlich keine Ausländer reinlassen.
fjh
Kommentar von DaRockwilda am 28. August um 11:20 Uhr
@Rusty und Franz-Josef:
Unabhängig von der Personalie Roland Koch wollte ich mit meinem Kommentar folgendes sagen:
“Ausländer” definiert sich nicht durch die ethnische oder gar religiöse Zugehörigkeit, sondern allein durch die Abwesenheit einer deutschen Staatsbürgerschaft.
Sachliche und vernünftige Einwanderungspolitik denkt nicht in Ethnien, sondern allein in Staatsbürgerschaften.
Soll heißen es gibt auch konservative Einwanderungspolitik, die nichts mit Rassismus zu tun hat. Und die wird durch die rassistische Definierung von “Ausländer” diskreditiert, genauso wie durch rassistische Übergriffe wie in Mügeln - ganz abgesehen von dem Schaden für die diskriminierten und verprügelten Opfer.
Kommentar von Politblog.net » Die Geister, die ich rief ... am 31. August um 11:29 Uhr
[...] wundert sich, dass angesichts der Debatte um die Übergriffe auf Menschen anderer Herkunft in Mügeln Seiten wie “Politically Incorrect” nicht [...]