Steuerzahler muss für Bankentrickserei gerade stehen
Mal schnell ein paar Steuermillionen versenkt!
Erfolgreiche Wege zur Vergeudung der Staatseinnahmen wurden in diesem Blog schon viele vorgestellt. Nun knirscht es an einer weiteren Front. Kommunen haben sich von deutschen Geschäftsbanken, allen voran dem Marktführer “Deutsche Bank” Zinsderivate - sogenannte Swaps - andrehen lassen. Das Ergebnis dieser Transaktionen sind Millionenverluste in vielen kommunalen Kassen.
Vereinfacht erklärt setzt ein Kreditnehmer bei einem Zins-Swap auf einen erwarteten Zinstrend. Swaps beinhalten einen festen und einen variablen Zinssatz zweier nomineller Beträge für einen bestimmten Zeitraum. “To Swap” heißt “tauschen”, die Kunden haben in der Regel feste Zinssätze für Kredite gegen variable getauscht oder langfristige gegen kurzfristige. Banken boten dieses komplizierte Zinssystem Kommunen und mittelständischen Unternehmen an, um sie angeblich vor Zinsverlusten zu schützen. Dass es sich dabei um hochspekulative Transaktionen handelte, verschwiegen die Finanzberater. Im Grunde sind diese komplexen Finanzprodukte eine Wette auf den Abstand zwischen kurz- und langfristigen Zinsen.
Bereits Anfang Juli dieses Jahres wurde bekannt, dass die Stadt Würzburg mit ihren Verkehrs- und Versorgungsbetrieben (WVV) bei einem solchen Swap-Geschäft Millionenverluste gemacht hatte. Geschäftspartner war die Deutsche Bank, deren Berater der Stadt diese Swaps vorgeschlagen hatten. Der überraschende Anstieg der Kurzfristzinsen machte den Würzburgern einen Strich durch die Rechnung und bescherte Rote Zahlen.
Die Stadt zog vor Gericht, denn man sah sich durch die Deutsche Bank nicht ausreichend über die Risiken des komplexen Finanzkonstruktes informiert. Die Versorgungsbetriebe Würzburg (WVV) forderten die Rückabwicklung der Verträge oder aber Schadensersatz in Höhe von 2,6 Millionen Euro.
Der erste Termin vor dem Würzburger Landgericht ging mit gegenseitigen Schuldzuweisungen vorerst wie das Hornberger Schießen aus. Man vertagte sich. Die Kontrahenten sollen weitere Unterlagen beibringen, frühestens Ende des Jahres wird es eine zweite Gerichtsverhandlung geben.
Nur die Spitze des Eisberges
Was im Anschluss an den Würzburger Prozess bereits gemunkelt wurde, erweist sich nun als bittere Realität. Eine Vielzahl mittelständischer Unternehmen und vor allem Kommunen haben Verluste in Millionenhöhe durch “Swaps” gemacht.
Etwa 700 Betroffene haben sich bereits gemeldet und strengen Klagen gegen die Deutsche Bank und andere Großbanken an. Sie alle beschuldigen die Finanzberater, nicht ausreichend über die Risiken informiert zu haben. Die jeweiligen Verluste liegen zwischen 700 Tausend Euro und 6 Millionen Euro.
Nach Schätzungen handelt es sich für die oftmals finanziell schlecht ausgestatteten Kommunen um einen mehrstelligen Millionenbetrag. Doch statt geschlossen in die Offensive gegen die Banken zu gehen, ziehen einige Verantwortliche aus Stadtparlamenten und Gemeinden das Vertuschen vor. Sie bangen um ihre Posten und fürchten die Kritik der jeweiligen Opposition. Verluste geschickt “zu verbuchen” scheint ihren Fähigkeiten mehr zu entsprechen, als riskante Geldgeschäfte beizeiten zu erkennen. Dabei ignorieren sie, dass es sich um Steuergelder handelt, die ihnen anvertraut wurden.
Grundsätzlich stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob nicht sämtliche riskanten Transaktionen mit Gemeineigentum und Steuergeldern verboten sein müssten. Man könnte auch prüfen, ob kommunale Verantwortliche mit solchen Geschäften nicht den Straftatbestand der Untreue erfüllen. Doch wo sogar staatliche Geldinstitute wie die KfW (ehem. Kreditanstalt für Wiederaufbau) oder die Sächsische Landesbank in internationale Spekulationen verwoben sind, bleibt eine solche Forderung Illusion.
© Politblog - Lizenzrichtlinien
Erfolgreiche Wege zur Vergeudung der Staatseinnahmen wurden in diesem Blog schon viele vorgestellt. Nun knirscht es an einer weiteren Front. Kommunen haben sich von deutschen Geschäftsbanken, allen voran dem Marktführer “Deutsche Bank” Zinsderivate - sogenannte Swaps - andrehen lassen. Das Ergebnis dieser Transaktionen sind Millionenverluste in vielen kommunalen Kassen.
Vereinfacht erklärt setzt ein Kreditnehmer bei einem Zins-Swap auf einen erwarteten Zinstrend. Swaps beinhalten einen festen und einen variablen Zinssatz zweier nomineller Beträge für einen bestimmten Zeitraum. “To Swap” heißt “tauschen”, die Kunden haben in der Regel feste Zinssätze für Kredite gegen variable getauscht oder langfristige gegen kurzfristige. Banken boten dieses komplizierte Zinssystem Kommunen und mittelständischen Unternehmen an, um sie angeblich vor Zinsverlusten zu schützen. Dass es sich dabei um hochspekulative Transaktionen handelte, verschwiegen die Finanzberater. Im Grunde sind diese komplexen Finanzprodukte eine Wette auf den Abstand zwischen kurz- und langfristigen Zinsen.
Bereits Anfang Juli dieses Jahres wurde bekannt, dass die Stadt Würzburg mit ihren Verkehrs- und Versorgungsbetrieben (WVV) bei einem solchen Swap-Geschäft Millionenverluste gemacht hatte. Geschäftspartner war die Deutsche Bank, deren Berater der Stadt diese Swaps vorgeschlagen hatten. Der überraschende Anstieg der Kurzfristzinsen machte den Würzburgern einen Strich durch die Rechnung und bescherte Rote Zahlen.
Die Stadt zog vor Gericht, denn man sah sich durch die Deutsche Bank nicht ausreichend über die Risiken des komplexen Finanzkonstruktes informiert. Die Versorgungsbetriebe Würzburg (WVV) forderten die Rückabwicklung der Verträge oder aber Schadensersatz in Höhe von 2,6 Millionen Euro.
Der erste Termin vor dem Würzburger Landgericht ging mit gegenseitigen Schuldzuweisungen vorerst wie das Hornberger Schießen aus. Man vertagte sich. Die Kontrahenten sollen weitere Unterlagen beibringen, frühestens Ende des Jahres wird es eine zweite Gerichtsverhandlung geben.
Nur die Spitze des Eisberges
Was im Anschluss an den Würzburger Prozess bereits gemunkelt wurde, erweist sich nun als bittere Realität. Eine Vielzahl mittelständischer Unternehmen und vor allem Kommunen haben Verluste in Millionenhöhe durch “Swaps” gemacht.
Etwa 700 Betroffene haben sich bereits gemeldet und strengen Klagen gegen die Deutsche Bank und andere Großbanken an. Sie alle beschuldigen die Finanzberater, nicht ausreichend über die Risiken informiert zu haben. Die jeweiligen Verluste liegen zwischen 700 Tausend Euro und 6 Millionen Euro.
Nach Schätzungen handelt es sich für die oftmals finanziell schlecht ausgestatteten Kommunen um einen mehrstelligen Millionenbetrag. Doch statt geschlossen in die Offensive gegen die Banken zu gehen, ziehen einige Verantwortliche aus Stadtparlamenten und Gemeinden das Vertuschen vor. Sie bangen um ihre Posten und fürchten die Kritik der jeweiligen Opposition. Verluste geschickt “zu verbuchen” scheint ihren Fähigkeiten mehr zu entsprechen, als riskante Geldgeschäfte beizeiten zu erkennen. Dabei ignorieren sie, dass es sich um Steuergelder handelt, die ihnen anvertraut wurden.
Grundsätzlich stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob nicht sämtliche riskanten Transaktionen mit Gemeineigentum und Steuergeldern verboten sein müssten. Man könnte auch prüfen, ob kommunale Verantwortliche mit solchen Geschäften nicht den Straftatbestand der Untreue erfüllen. Doch wo sogar staatliche Geldinstitute wie die KfW (ehem. Kreditanstalt für Wiederaufbau) oder die Sächsische Landesbank in internationale Spekulationen verwoben sind, bleibt eine solche Forderung Illusion.
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Kommentar von guadalupe am 20. August um 17:29 Uhr
Schon aufgefallen, daß zum einen die EZB (und die Bank of Japan) die größten Beträge schultert und hier die noch im öffentlichen Besitz befindlichen Sparkassen und Landesbanken angeschossen werden? Die Deutsche Bank hat ihre Kreditrisiken offensichtlich den öffentlichen Kommunen weitergereicht.
Kein schlechter Deal. Die fertigen Häuschen stehen in den USA (wo sie allerdings kaum noch einer bezahlen kann), die dabei entstandenen Gewinne haben international aufgestellte Banken einkassiert. Die Kreditausfälle werden in ausgesuchten Ländern sozialisiert (=dem Steuerzahler aufs Auge gedrückt). Na, vielleicht kann man hier HartzIV noch mal kürzen oder die PKW-Maut einführen.
Kommentar von hagbard am 20. August um 17:51 Uhr
sicher? Dachte, die Verluste hätte die Deutsche Bank gemacht…!
und zwar 100 Mio Euro, bitte mal googlen…
Kommentar von pony_huetchen am 20. August um 18:41 Uhr
@ hagbard
Ganz sicher! Es sind zwei Dinge zeitgleich geschehen, die jedoch in keinem Verhältnis zueinander stehen. Zwei Paar Schuhe!
Die Deutsche Bank hat im letzten Monat durch Anleihen im europäischen Kreditmarkt und mit verbrieften Krediten ca. 100 Millionen Euro im Eigenhandel verloren! Da aber der Gewinn der Deutschen Bank nach Steuern im zweiten Quartal 2007 um 31 % auf 1,8 Mrd Euro gestiegen ist, denke ich, 100 Mio. Euro können sie “wegstecken”, ohne dass Politblog dem eine Träne nachweinen sollte. Deshalb finden “Bankinterna” in dem Artikel keine Erwähnung.
Tatsache ist, dass die DBank-Aktie heute um 1,5 Prozent gefallen ist. Das aber - so Analysten - ist mehr dem unklaren Ausgang der zu erwartenden Klagewelle geschuldet, von der noch keiner so recht weiß, wie hoch die Forderungen sind. Außerdem geht die Klagewelle mit mehr Imageschaden einher als interne Verluste.
Die Antwort der Deutschen Bank auf die 100 versenkten Millionen im Eigenhandel waren “personelle Konsequenzen”, angeblich Umsetzungen innerhalb der Teams. Ob es Kündigungen gab, ist nicht bekannt geworden, so wie die DBank insgesamt eine “sehr verhaltene Informationspolitik” betreibt.
Die “Swaps” liegen zeitlich zurück, jetzt erst rollt die Klagewelle!
Kommentar von Nemo am 20. August um 19:03 Uhr
Ich bin erstaunt, dass es überhaupt noch Kommunen gibt, die es sich leisten können, Gelder in großem Umfang anzulegen. Eigentlich (bis auf Ausnahmen) sind die meisten doch über beide Ohren verschuldet.
Oder ist das ein Missverständnis und es geht hier in der Tat um eine spezielle Form der Kreditaufnahme durch die Kommunen?
Warum ist die öffentliche Hand per Gesetz gezwungen, z.B. wegen der Beschaffung von ein paar Kugelschreibern etc. in einem aufwändigen Verfahren europaweit auszuschreiben, damit nicht etwa ein paar Euros zuviel ausgegeben werden, wenn das dadurch vielleicht eingesparte Geld anschließend nach Herzenslust verzockt werden darf?
Kommentar von pony_huetchen am 20. August um 20:12 Uhr
Hallo Nemo,
es handelt sich um Kreditzinsen, deshalb ja das Desaster. Die Kommunen oder mittelständischen Unternehmen wollten mithilfe der “Swaps” ihre Zinsbelastungen senken. Dabei rieten die Banker anstelle langlaufender festverzinslicher Kredite zu den Swaps.
Die immensen Verluste geben einen Hinweis auf die enormen Höhen der Kredite, sie zeigen also gleichzeitig, wie hoch Kommunen verschuldet sind! Und das bei Privat- und Geschäftsbanken.
Gute Nacht Deutschland, der Ausverkauf ist Programm!
Kommentar von Sitting-Bull am 20. August um 21:17 Uhr
Can someone say “Derivate”?
@ Nemo: Mittels geringem Einsatz das große Rad drehen, das ist ein Kriterium von Derivaten, die u.a. auf ausgegliederte SWAPS gründen. Z.B. mit Fremdkapital-Leverage. Bestimmt waren unsere Kommunen, Städte und Gemeinden da innovativ, ähnlich der “Sale and Lease-Back” Varianten öffentlichen Eigentums.
Laut Frank Partnoy, dem immer noch ignorierten “Whistle Blower” der Derivate-Szene, verstehen keine Handvoll Menschen auf diesem Planeten diese Konstrukte. Und Krisenfälle sind da i.d.R. bestimmt auch nicht inkludiert.
Kommentar von Die Finanzaufsicht rügte aber schon 2005 die mangelnde Kontrolle. « xxl-killababe berlin wordblog am 20. August um 23:44 Uhr
[...] Steuerzahler muss für Bankentrickserei gerade stehen [...]
Kommentar von diefans am 21. August um 11:54 Uhr
Hier noch so eine Unfassbarkeit: Brandenburg das heimliche Ölscheichtum?!
Da frag ich mich doch, ob die Entscheidungsträger nicht geschmiert werden….?
Was sonst außer Dummheit bringt sie dazu?
Kommentar von Lieber August komm hernieder und regiere Sachsen wieder!!!! « xxl-killababe berlin wordblog am 21. August um 23:13 Uhr
[...] Steuerzahler muss für Bankentrickserei gerade stehen [...]
Kommentar von schere am 22. August um 00:10 Uhr
Ist es nicht so das alles was die Herren in den Banken verbraten Geld ist das wir verdienen müssen um dann unsere gebühren und zinsen zu zahlen.
Ist es nicht so das alles was die Herren in der Politik verbraten Geld ist das wir verdienen müssen um dann unsere Steuern zu zahlen.
Und ist es nicht so das die Gier nach Geld nicht nur lokale Politiker erfasst die sich vollquatschen lassen von bankprofis sondern auch uns die wir scheinbar versuchen unser leben zu verbessern koste es was es wolle.
Kommentar von schere am 22. August um 00:11 Uhr
http://politblog.net/internati.....-nutze.htm
Kommentar von schere am 22. August um 00:13 Uhr
sollte man mal lesen zum thema gier
Kommentar von Gustav mit der Hupe am 26. August um 02:29 Uhr
He! Halt mal…
Was heißt hier “die Stadt Würzburg mit ihren Verkehrs- und Versorgungsbetrieben (WVV)”…??
Weder eine Stadt noch irgendwelche Betriebe können sich Swap-Geschäft “andrehen lassen” … sondern NUR Menschen, die in diesen Institutionen sitzen (und meist auf hoch gehaltsgepolsterten Stühlen).
Also sollen gefälligst auch DIESE Personen für den Schaden aufkommen, den sie verursachen…!
tuuuuut
Kommentar von Boeser Blick » Sachsens Landesbank LB Vorstände gehen ohne Abfindung. am 1. September um 09:36 Uhr
[...] weitere Links: politblog.net steuerzahler muss fuer bankentrickserei gerade stehen [...]