Politblog.net
 

Ein Grundgesetz für Schäuble

Nachhilfe für den Innenminister

Es gibt seit ein paar Tagen eine nette Idee von den Bloggern Karan und Sven Scholz. Beim Bundestag kann man sich völlig kostenlos bis zu drei Exemplare des Grundgesetzes in seiner noch gültigen Fassung bestellen und zuschicken lassen. Was man mit diesen drei Exemplaren dann tun könnte, dazu gibt es verschiedene Vorschläge. Am besten sind folgende:

- Das 1. Exemplar immer bei sich tragen, um bei Bedarf darin nachlesen und nötigenfalls die Exekutive belehren zu können.

- Das 2. Exemplar für die Nachkommen aufheben als Beweis dafür, dass es dieses Gesetz mit Verfassungsstatus tatsächlich einmal gegeben hat. Sven Scholz schreibt dazu:
Sollte ich mal Enkel haben möchte ich ihnen nämlich schwarz auf weiß beweisen können, was es hier mal gab und dass sowas überhaupt wirklich möglich ist. Die denken sonst, ich erzähle romantische Märchen und der alte Knacker verklärt die Vergangenheit ins Phantastische. Wenn die dann kommen und sagen “Wie, man galt als Unschuldig bis zum Beweis einer Schuld? Das widerspricht doch der generellen Verdachtsvermutung, die allein unsere Freiheit gewährleistet, ohne gäbe es Anarchie und Terror, das haben wir in der Schule gelernt, das geht doch garnicht! Und wie kann man jemanden einsperren, wenn vorher eine solche Schuld festgestellt werden muss? Und wie kann eine Gesellschaft überleben, die ihre potentiellen Feinde nicht liquidiert, bevor die ein potentielles Verbrechen begehen können? Nein, Opa, das ist doch Quatsch, das geht nicht!” dann will ich was in der Hand haben, das beweist: Aber klar! Geht doch!

- Das 3. Exemplar an Bundesinnenminister Schäuble schicken, da der ja anscheinend Bedarf hat. Hier die Adresse:

Bundesministerium des Innern
z.Hd. Hr. W. Schäuble
Alt-Moabit 101
10559 Berlin


Ziel der Aktion ist es, durch sprunghaft ansteigende Nachfrage zu zeigen, dass dem Volk das Grundgesetz keineswegs egal ist und die Regierenden damit nicht machen können, was sie wollen. Insbesondere Herr Schäuble soll auf diese Weise eine Rückmeldung direkt von seinen “Schutzbefohlenen” bekommen. Er wird die Botschaft schon verstehen, wenn sich Hunderte oder Tausende von Exemplaren des Grundgesetzes auf seinem Schreibtisch türmen.

Wir wollen ihm ja nur helfen - falls ihm noch zu helfen ist.
Dieser Eintrag wurde am Sonntag, den 15. Juli 2007 von Die Worschula geschrieben und in die Kategorie Rechtsstaat eingeordnet. Du kannst alle Kommentare zu diesem Artikel mit dem RSS 2.0 Feed beobachten. Du kannst eine Antwort hinterlassen, oder durch einen Trackback auf diesen Artikel verlinken.
Tags:

Kommentar von Thomas am 15. Juli um 12:06 Uhr

Hm, wollte mir gerade die drei bestellen als mir der Gedanke kam das ich doch auch gleich alle drei an unseren Bundesinnenminister schicken könnte. So kann er sich ein Exemplar auf’s Klo legen, eines immer bei sich tragen und das dritte vielleicht zum Zitieren im Bundestag benutzen. Früher oder später müßte auch er dann endlich begreifen worüber er spricht. :-)

Kommentar von Dirk am 15. Juli um 12:10 Uhr

Ihre Bestellung
Ihre Bestelldaten

Die folgenden Artikel wurden für den Versand an die angegebene Adresse vorgemerkt:

* Grundgesetz (3)

Wir versenden diese Artikel schnellstmöglich an:

Herr W. Schäuble
Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 101
D - 10559 Berlin

Vielen Dank für Ihre Bestellung.
Quelle: http://www.bundestag.de

Kommentar von pony_huetchen am 15. Juli um 12:13 Uhr

Hier kann man auch schon mal in pdf-Version das “Werk der bundesrepublikanischen Gründerväter” bestaunen. Und am Schluss - mit Noten - die Nationalhymne singen, solange wir noch singen dürfen.

;-)

Kommentar von Franz-Josef Hanke am 15. Juli um 12:36 Uhr

Ich fände gut, ein Exemplar an den durchgeknallten Innenminister Wolfgang Schäuble zu schicken, eines an die Bundeskanzlerin Angela Merkel und eines an den SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck. Die haben es alle drei nötig.
Schäuble hat einen Schuss, Merkel hält an ihm fest und Beck - oh Schreck - soll bald Kanzlerkandidat werden. Kann der dat?
Aufstieg und Fall im Staat Peterland funktioniert entweder nach dem Peter-Prinzip oder mit Hilfe von Seilschaften, Taktiererei und Erpressung.
Als Lektüre schlage ich hier Jürgen Roths Buch “Der Deutschland-Clan” vor.
Und ansonsten sollte man alle Minister und sonstigen Amtsträger daran erinnern, dass sie bei Amtsantritt einen Eid auf die Verfassung geleistet haben. Das Grundgesetz bildet die Geschäftsgrundlage ihres Handelns. Die wollen sie nun verändern nach dem Motto: Ich habe zwar etwas beeidet, aber was ich beeidet habe, das ändere ich hinterher nach Belieben so ab, wie es mir gerade passt.
fjh

Kommentar von balu am 15. Juli um 12:42 Uhr

@alle
Ich habe mir meine Exemplare schon zu mir nach Hause bestellt und würde auch davon abraten, die Grundgesetze direkt ans Innenministerium schicken lassen: Sobald die Bundesdruckerei die ersten Exemplare versandt hat und von der Aktion Wind bekommt, werden von denen bestimmt keine mehr ans Ministerium geschickt. Außerdem kann man unserem geliebten Innenminister dann ja auch keine persönliche Widmung mehr reinschreiben ;-)
Selber schicken ist auf jeden Fall sicherer und mir die 1,45 € ganz bestimmt wert.
Balu

Kommentar von Jockel am 15. Juli um 12:45 Uhr

@pony_huetchen
Hier kann man auch schon mal in pdf-Version das “Werk der bundesrepublikanischen Gründerväter” bestaunen.

hier auch: http://bundestag.de/interakt/i.....wnload.pdf

aber es fehlen einige Artikel darin, z.B. Artikel 140 und die Artikel 142 bis 146 wobei für mich grad Artikel 146 (Geltungsdauer des Grundgesetzes) einer der wichtigsten Artikel
im GG darstellt.
Das vollständige GG findet Ihr hier: http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/gg/

Jockel

Kommentar von pony_huetchen am 15. Juli um 13:36 Uhr

Hallo Jockel -

aber es fehlen einige Artikel darin, z.B. Artikel 140 und die Artikel 142 bis 146 wobei für mich grad Artikel 146 (Geltungsdauer des Grundgesetzes) einer der wichtigsten Artikel
im GG darstellt.

Das wäre ja das Ding überhaupt, wenn “SIE” nun schon gekürzte Varianten veröffentlichen würden. Also in beiden Links - dem von mir und dem oberen von Dir - sind die Artikel drin. Und zwar auf den Seiten 89 - 92. Ich bin ja vor Schreck fast hinten über gefallen, weil ich dachte, sie hätten schon munter geschwärzt, wie in den sächsischen Verfassungsschutzakten. Plötzlich behaupten “SIE” noch, das GG sei verloren gegangen, gelöscht, als Versehen geschreddert.

Wer weiß, was noch alles kommt.

Kommentar von Jockel am 15. Juli um 13:59 Uhr

@pony_huetchen

ohhh sorry, ich hab die Angewohnheit immer erst ganz unten zu schauen
und da hört das GG auf Seite 97 mit Artikel 141 auf und der Artikel 140 fehlt dort.
ich muß wohl das nächste mal Seite für Seite durchgehen.

Jockel

Kommentar von guadalupe am 15. Juli um 14:13 Uhr

Kommentar von Daniel Wladow am 15. Juli um 14:17 Uhr

Sehr geehrter Herr Schäuble,

da Sie in diesem Bereich offensichtlich Nachholbedarf haben, sende ich Ihnen anbei unser Grundgesetz in der aktuellen Fassung von Januar 2007 als .pdf-Datei. Die Printversion hiervon schicke ich Ihnen in den nächsten Tagen in das Ministerium nach Berlin.

Mit freundlichen Grüßen

Ein Bürger Deutschlands, der von Ihnen NICHT beschützt werden möchte!

Kommentar von Franz-Josef Hanke am 15. Juli um 14:22 Uhr

Ich schlage vor, den mit einer persönlichen Widmung im Stile “Damit Sie sich an ihre Geschäftsgrundlage erinnern, auf die Sie einen Eid geleistet haben” versandten Grundgesetz-Exemplaren könnte man vielleicht noch den Text der “Kinderhymne” von Bertolt Brecht hinzufügen. Brecht hatte sie sowohl der Bundesrepublik wie auch der DDR als Nationalhymne angeboten. Singen kann man den Text sowohl auf das Kaiser-Quintett von Joseph Haydn (Gott erhalte Franz den Kaiser = Melodie des Deutschlandlieds), auf “Auferstanden aus Ruinen” (DDR-Hymne) wie auch auf “Freude schöner Götterfunken” von Ludwig van Beethoven.
fjh

Kommentar von pony_huetchen am 15. Juli um 14:35 Uhr

Bertolt Brecht
Kinderhymne
Anmut sparet nicht noch Mühe
Leidenschaft nicht noch Verstand
Daß ein gutes Deutschland blühe
Wie ein andres gutes Land

Daß die Völker nicht erbleichen
Wie vor einer Räuberin
Sondern ihre Hände reichen
Uns wie andern Völkern hin.

Und nicht über und nicht unter
Andern Völkern wolln wir sein
Von der See bis zu den Alpen
Von der Oder bis zum Rhein.

Und weil wir dies Land verbessern
Lieben und beschirmen wir’s
Und das liebste mag’s uns scheinen
So wie andern Völkern ihrs.

(1949)

Und es gibt selbstverständlich dazu eine Melodie von Hans Eisler :-)

Kommentar von Anna am 15. Juli um 14:58 Uhr

Wenn der Text auf Eislers Melodie zu “Auferstanden aus Ruinen” paßt, braucht es doch keine andere von ihm für “Anmut sparet nicht noch Mühe”. Oder ist das dieselbe?

Egal, ich plädiere eh auf die Beethoven-Melodie. Die ist so schön jubelnd und historisch (noch) nicht verdorben.

Kommentar von pony_huetchen am 15. Juli um 15:17 Uhr

Hallo Anna, ich habe das so verstanden, dass Eisler für die Johannes R. Becher Hymne eine eigene Melodie komponierte (Auferstanden aus Ruinen). Aber die Melodie für die Kinderhymne kenne ich nicht und finde auch keine Noten im Netz.

Ansonsten bin ich auch für Beethoven :-)

Das Gute ist ja, das Versmaß paßt auf alles.

Kommentar von Pontifex Maximus am 15. Juli um 16:08 Uhr

nette idee, hab gleich 3 bestellt. Wird zwar das porto aus Österreich nach D. etwas teurer, aber wayne^^

Kommentar von Ich am 15. Juli um 17:10 Uhr

Selber schicken ist auf jeden Fall sicherer und mir die 1,45 € ganz bestimmt wert.

@ balu
Wenn du den Versand als Büchersendung wählst, geht das ganze dann sicher für 0,85 Cent auf die Reise. Vorausgesetzt, das Teil wiegt nicht mehr als 500 Gramm.
Nähere Infos gibt es hier:
http://www.deutschepost.de/dpa.....015117_893

@all
Da wir die Bundesdruckerei sicher Überstunden machen und dann heißt es wieder Wirtschaftsaufschwung in Deutschland.

Kommentar von Globalisierungsblog » Grundgesetz für Politiker (Update II) am 15. Juli um 17:37 Uhr

[...] politblog [...]

Kommentar von Fahrenheit am 15. Juli um 17:47 Uhr

Kommentar von Fahrenheit am 15. Juli um 17:49 Uhr

Und ein letzes:
Kinderhymne Vocal a cappella

Anm.: Konnte nur einen Link z.Zt. setzen

Kommentar von dhaunsch » Die Geister, die ich rief? - Update am 15. Juli um 18:04 Uhr

[...] ,querdenker ,news splitter blog ,silvioswelt ,karsan ,fette mama ,lieblingsbank ,kingbalance ,politblog ,denkfabrikblog ,ryuus ,chaoscantina ,dr. zoidbergh ,politik blogschleuder Leben 3.0 | [...]

Kommentar von Ingo Wobig am 15. Juli um 18:31 Uhr

»Als die Nazis die Kommunisten abholten, habe ich geschwiegen, ich war kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten abholten, habe ich geschwiegen, ich war kein Sozialdemokrat.
Als sie die Katholiken holten, habe ich geschwiegen, ich war kein Katholik.
Als sie die Juden abholten, habe ich geschwiegen, denn ich war kein Jude.
Als sie mich dann holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte!«

M. Niemöller

Nun haben sich seit dem Nationalsozialismus die Vorzeichen geändert. Aber das Volk nicht.

EDITED wegen Publikumsbeschimpfung

Kommentar von MrMinister am 15. Juli um 20:12 Uhr

schöne Aktion,…so einfach und doch so gut auf den Punkt gebracht.
Weil ich mich so drüber gefreut hab, und endlich mal Steuergelder sinnvoll ausgeben wollte, habe ich der Angie direkt auch mal drei geschickt… :]

Kommentar von Fahrenheit am 15. Juli um 21:20 Uhr

Ich habe vermerkt, dass mensch doch jedem Abgeordneten aus seinem Wahlkreis ein Exemplar zur Verfügung stellen sollte.

Kommentar von Wollknäul am 15. Juli um 22:10 Uhr

also, ich finde die aktion ja auch sehr gut, nur denke ich, dass es interessanter und auch einen gewissen öffentlichkeitswert hätte, wenn sich ein paar leute nach der sommerpause mal nen paar tage lang vor den reichstag und das paul-löbe haus stellen würden und dort grundgesetze verteilen würden!

wenn einige leute die viecher bestellen kriegt man bestimmt genug zusammen ;)
asonsten kann man auch zur bundeszentrale für politische bildung direkt hingehen und welche abhohlen - da kann man pro person dann nochma 3 stück kriegen.

Kommentar von Toni am 15. Juli um 22:50 Uhr

@Ingo Wobig

Wenn Du die Wahrheit loswerden willst, bist Du gut beraten vorher zu schauen wieviel Dein Publikum gerade davon verträgt!
Wenn Du aber nur Deinen Ärger kundtun willst, davon hat keiner was!

Kommentar von Rusty_James am 15. Juli um 23:41 Uhr

trotzdem sollte man die Kommentare nicht zensieren und nicht so intolerant sein. Die Begründung “Wenns dir nicht passt dann geh doch woanders hin”
ist doch für unsere Situation völlig unangebracht.

EDITED:

Rusty - keiner der Admins hat je gesagt, Kommentatoren sollten woanders hingehen. Aber Beschimpfungen der Leser in schlimmster Ausprägung passen nicht auf diese Seite. Bitte zu beachten: hier wird zum Thema Schäuble und Grundgesetz diskutiert. In gepflegter Sprache sind Kommentare immer erlaubt.

pony :-)

Kommentar von Situation Normal: All Fucked Up am 15. Juli um 23:50 Uhr

wollknäuel: also, ich finde die aktion ja auch sehr gut, nur denke ich, dass es interessanter und auch einen gewissen öffentlichkeitswert hätte, wenn sich ein paar leute nach der sommerpause mal nen paar tage lang vor den reichstag und das paul-löbe haus stellen würden und dort grundgesetze verteilen würden!

vielleicht besser noch: man sollte einen Vorlese-Marathon vor ebendiesen Gebäuden abhalten…aber es ist ja Sommerpause….aber Schäuble kann uns ja dabei abhören…

Kommentar von Grundgesetz für Schäuble, Update am 16. Juli um 01:26 Uhr

[...] doppelkopf l news splitter blog l silvioswelt l karsan l fette mama l lieblingsbank l kingbalance l politblog l denkfabrikblog l ryuus l chaoscantina l dr. zoidbergh l politik blogschleuder l Weiter [...]

Kommentar von zaphodia am 16. Juli um 02:40 Uhr

@Toni

Die letzten Änderungen am GG gab es letztes Jahr im Zuge der Föderalismusreform.

Und selbst bei Wikipedia hat niemand genau nachgezählt, deshalb steht dort: “Rund 60 Mal wurde das GG geändert.”

Die BRD-Obermacker vom Bundesverfassungsgericht sagen schon was, nur sieht das etwas anders aus.

Ich zitiere da eher Carl Schmitt:
“Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.”

Der Ausnahmezustand ist die Aufhebung der verfassungsmäßigen Ordnung, demnach kann nur der Souverän die jetzige Ordnung aufheben und zur Weimarer Verfassung zurückkehren. Äh wer will das? (Und um gleich dem erwartbaren Einwand zuvorzukommen, ich gehe von der faktischen Ordnung aus)

Übrigens will Schäuble bevorzugt nicht den Ausnahmezustand oder wenigstens den Inneren Notstand in Anspruch nehmen, sondern er sieht einen Dauernotstand der keine Ausnahmeregeln sondern dauerhafte Gesetze mit Befugnissen erfordert, die sonst nur als Ausnahmebefugnisse möglich wären.

Ein Beispiel:
Der Bundeswehreinsatz im Inneren ist momentan vom GG nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sondern auf Ausnahmefälle (Innerer Notstand, Verteidigungsfall, Katastrophen) beschränkt.

Nun soll der Einsatz per GG-Änderung zur regulären Befugnis werden, um dem von Schäuble&Co fantasierten Dauernotstand Rechnung zu tragen.

Aber für den Fall des Scheiterns (wie beim Luftsicherheitsgesetz), versucht Schäuble auf den Ausnahmefall zurückzugreifen. D.h. ein terroristischer Angriff wird zum Verteidigungsfall (z.B. um doch Flugzeuge abschießen zu dürfen) oder Innerem Notstand oder zum schweren Unglücksfall umdefiniert und schwuppdiwupp sind die Ausnahmebefugnisse doch da und die Bundeswehr kann loslegen.
Der G8-Einsatz dient nur schon mal zur Gewöhnung und dem Austesten des öffentlichen Widerstands, analog zur Salamitaktik bei den Auslandseinsätzen von den Sanitätern in Kambodscha bis zum heutigen Krieg in Afghanistan.

Man sollte nur nicht den Fehler machen, sich auf “Schäuble muß weg” (bzw. braucht ein GG zum lesen) zu versteifen, das sucht die Problembeseitigung in der Person und nicht in der Struktur.
Dabei denken Merkel, Geis, Beckstein und Konsorten ähnlich und wer Schily (und seine roten und grünen Helfershelfer) schon vergessen hat, dem ist nicht zu helfen.

Nur wenn die SPD glaubt, als Verteidigerin des GG und Verfechterin von Bürgerrechten politisch punkten zu können, wird sie sich ernsthaft widersetzen. Und deshalb ist eine öffentlich wahrnehmbare APO unverzichtbar. Der Versand der GG-Exemplare bleibt dann politisch wirkungslos, wenn dabei keine Öffentlichkeit hergestellt wird. Schäuble wird einen Teufel tun, mitzuteilen, wieviele er bekommen hat. Dagegen hätten mehrere LKW-Ladungen öffentlichkeitswirksam vor dem Innenministerium abgekippt, eine deutlich bessere Signalwirkung.
Das wäre die eine Seite. Die andere wäre das Einwirken auf die SPD, also Lobbyarbeit, Leserbriefe, etc. direkt auf deren Abgeordnete. Und im Fall der Traumfälle von Schäuble (also einem Anschlag) eine Urgent Action, um Gegnern von Schnellschüssen den Rücken zu stärken.
Schäuble ist mit Sicherheit auf Tag X vorbereitet (um ihn für sich politisch zu nutzen), wer von den GegnerInnen kann das von sich behaupten?

Kommentar von Rudolph Blitzableiter am 16. Juli um 02:46 Uhr

nu weiß ich nicht, wenn die aktuelle Auflage in Bälde vergriffen sein sollte, ob die Bundesdruckerei dann erst mal die neue Fassung mit dem Passus zur präventiven Internierung für potentielle Staatsfeinde abwartet.

Frei nach dem Motto: “Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann.”

Kommentar von Kai am 16. Juli um 14:31 Uhr

Ihr solltet hier mal ein paar Buttons zum bookmarken der einzelnen Beiträge bei Yigg.de, WEbNews etc. einbauen. Damit erreicht Ihr noch wesentlich mehr Aufmerksamkeit. Etwas Linklove durch andere A-Blogs mittels Kooperationen, Linktausch ist eigentlich zwingend notwendig. Schreibt doch mal Rober Basic oder die Leute von Spreeblick an. Beide Blogs haben derbe Zugriffszahlen. Ein Beitrag bei Ehrensenf wäre auch ne feine Sache. Ein englischsprachiger Artikel, welcher die aktuellen Machenschaften mit denen in den Staaten vergleicht, dürfte bei Digg, Facebook, StumblUpon und was es sonst noch gibt, ebenfalls Anklang finden. Wenn es ein Beitrag auf die Startseite von Digg schafft, wird Herr Schäuble ein Medienecho erleben, das er so niemals erwartet hätte und schon gar nicht verhindern könnte.

Kommentar von Kai am 16. Juli um 14:33 Uhr

Nachtrag:
Wenn es ein Beitrag auf die Startseite von Digg schafft, wird Herr Schäuble ein Medienecho erleben

….und Euer Server wird zusmmenbrechen :)

Kommentar von Das Phantastische Projekt am 16. Juli um 15:45 Uhr

Aktion “Grundgesetz”: Was hat Schäuble wirklich gesagt?…

Nachdem die Aktion “Grundgesetz für Schäuble” (siehe hier) gut angelaufen ist und sich inzwischen auch Bundespräsident Köhler kritisch zu Wort gemeldet hatte, gibt es einige Politiker, die Schäuble in Schutz nehmen und sagen, er hätte…

Kommentar von Karsten am 16. Juli um 16:12 Uhr

Hallo,

ich glaube nicht, dass sich davon ein einziger Politiker beeinflussen läßt.
Die haben doch alle die Realität verloren und wissen doch selbst oft nicht, wo von sie reden.
Bei der nächsten WAhl werden sie wieder alles versprechen und nichts halten.

Kommentar von Kochproben.info am 16. Juli um 17:40 Uhr

Aktion: Ein Grundgesetz für Herrn Schäuble…

Wieder ein Eintrag ohne Koch-Hintergrund aber in der aktuellen Situation muss sowas leider sein, damit so viele Menschen wie möglich davon Wind bekommen. Im Politblog ist von einer Aktion zu lesen, die die beiden Blogger Karan und Sven Scholz angesto….

Kommentar von Fridolin am 16. Juli um 18:29 Uhr

Grundgesetz Art. 20 (2) :-)

Zudem wäre es wirklich interessant zu erfahren wer die Drehbücher für die Bundesregierung schreibt.

Die BürgerInnen gewiss nicht, denn das Drehbuch für das Volk soll ja schon seit dem 17. Juli 1990 juristish aufgelöst worden sein (Pariser Konferenz) … von daher ist das GG ohnehin nur noch Altpapier. ;-)

Wäre es nicht zwingend erforderlich die Durchsetzung des Art. 146 zu fordern?
Das man einfach auf den Buchdeckel des GG noch die Notiz macht:”Wir wollen eine VERFASSUNG die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist!”

Kommentar von Jannsen am 16. Juli um 18:32 Uhr

Kommentar von guadalupe am 15. Juli um 14:13 Uhr

Hier der Bestellverweis

http://www.bundestag.de/intera.....tikel.html

He guadalupe(oder jemand anders), was ist mit’m artfond passiert? online nicht mehr zu erreichen.

grüsse

Kommentar von Ein Grundgesetz fr Wolfgang Schuble am 16. Juli um 21:19 Uhr

[...] Ein Grundgesetz fr Wolfgang Schuble Politblog.net Ein Grundgesetz für Schäuble [...]

Kommentar von Lara am 17. Juli um 14:50 Uhr

Achtung, Eilmeldung!

Die großangelegte Überwachung aller Bundesbürger wird die Sicherheit immens steigern. Wir alle werden sicherer leben, dank unserem Schutzschäuble. Wir können wieder ruhig schlafen, weil die Verbrecher endlich eingebuchtet werden und die untragbaren anarchistischen Zustände in Deutschland haben endlich ein Ende. Endlich kann nicht mehr jeder Terrorist machen was er will, denn bald haben wir sie, die ultimative Waffe gegen das Verbrechen:

Die Vorratsdatenspeicherung!

Zitat:

Richterverband: Vorratsdatenspeicherung bringt 0,006 Prozent - Golem.de
“Den angeblichen Nutzen einer Vorratsdatenspeicherung stellt die 44-seitige Analyse vom Freitag grundlegend in Frage. Danach fehlten den Strafverfolgern Kommunikationsdaten nur selten. Aus einer Studie des Bundeskriminalamts ergebe sich, dass eine Vorratsdatenspeicherung die durchschnittliche Aufklärungsquote “von derzeit 55 Prozent im besten Fall auf 55,006 Prozent erhöhen” könne.

Eine Vorratsdatenspeicherung hätte in Irland und anderen Staaten keinen ersichtlichen Einfluss auf die Kriminalitätsrate gehabt. “Somit ist nicht erkennbar, dass eine Vorratsdatenspeicherung die Sicherheit der Bevölkerung stärkt.” Stattdessen werde die Datenspeicherung “Millionen von Euro kosten, die Privatsphäre Unschuldiger gefährden, vertrauliche Kommunikation beeinträchtigen und den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte Bevölkerung ebnen.”

Müsse jeder die Aufzeichnung großer Teile seines Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens bedenken, seien “Kommunikationsstörungen und Verhaltensanpassungen” zu erwarten. Deshalb schade die Massendatenspeicherung der “freiheitlichen Gesellschaft insgesamt”, so die Stellungnahme der Organisationen gegenüber den zuständigen Ausschüssen des Bundestags.
http://www.golem.de/0707/53525.html

Na, super. Und wegen so einem Fliegendreck belästigen die uns ernsthaft mit so einer langwierigen Debatte? Für 0,006% mehr aufgeklärte Verbrechen? Ich plädiere dafür, die so etwas befürwortenden Politiker zurück in den Kindergarten zu stecken. Bei denen ist offensichtlich ganz früh im Leben etwas ganz besonders schief gelaufen, als politische Führung dieser Demokratie haben sie sich jedenfalls komplett disqualifiziert. Statt die ganze Zeit daran zu arbeiten, den Rechtsstaat umzubauen, sollten die Herrschaften sich vielleicht besser mit Terroristenabwehr beschäftigen. Dafür werden sie ja auch bezahlt. Aber nein, während vielleicht gerade Terroristen einen Anschlag planen (ohne Internet, Handy oder sonstige anfällige Technologien), die Polizei immer weniger Mittel zur Verfügung hat und immer mehr Polizisten entlassen werden, so dass die echte Verbrechensbekämpfung immer mehr behindert wird, verschwendet Schäuble seine Zeit damit , den Rechtsstaat zu demontieren und der VS die NPD indoktrinieren.

Ja, Danke, alles klar, Jungs. Der nächste Terroranschlag geht auf eure Kappe. Aber nicht wegen zu wenigen Befugnissen, sondern wegen zu wenig Kompetenz und weil ihr in der von uns bezahlten Arbeitszeit nur damit beschäftigt seid, wie ihr uns auf’s Kreuz legen könnt.

Ich plädiere dafür, die alle auf Hartz IV zu schicken. Vielleicht suchen sie sich dann einen Job, für den sie besser geeignet sind. Natürlich, ohne die BA in Anspruch zu nehmen.

Kommentar von “… zur geflissentlichen Benutzung…” « buntnessel am 17. Juli um 16:10 Uhr

[...] der Politblog greift die Idee [...]

Kommentar von Uta am 17. Juli um 20:23 Uhr

Die Idee finde ich gut! Habe mir auch gleich 3 Exemplare des GG bestellt. Eines werd ich mit Widmung an Herrn Schäuble senden. Und damit die Bundesdruckerei gut zu tun hat, habe ich meinen Leuten aus meinem Adressbuch auch gleich 3 Exemplare zukommen lassen. Ob die das lesen ist zwar fraglich, aber somit ist gewährleistet, das in kurzer Zeit viel Leute dieses Werk zumindest mal in den Händen halten ;-)
Grüsse

Kommentar von Globalisierungsblog » Ideenklau im Netz - Letzter Bericht zur GG-Aktion am 18. Juli um 20:25 Uhr

[...] doppelkopf l news splitter blog l silvioswelt l karsan l fette mama l lieblingsbank l kingbalance l politblog l denkfabrikblog l ryuus l chaoscantina l dr. zoidbergh l politik blogschleuder l nebengewirkt l [...]

Kommentar von Steve.Wilcox am 20. Juli um 08:43 Uhr

Jetzt weiß ich wo ich meine ganzen Spams hin umleiten kann.

Schäuble ist auch per Email erreichbar :-)
wolfgang.schaeuble@bundestag.de

bye

Kommentar von ASTROCOHORS » Blog Archive » Aktion “Grundgesetz”: Was hat Schäuble wirklich gesagt? am 20. Juli um 16:45 Uhr

[...] In diesem Sinne: Weiter so! [...]

Kommentar von Schuble hlt Online-Durchsuchungen fr "lebensnotwendig" - Seite 4 - Fanlager am 23. Juli um 11:06 Uhr

[...] einfach mal klicken……. Politblog.net Ein Grundgesetz für Schäuble Ich habe mir 3 bestellt….. [...]

Kommentar von Womlog » Schnell noch ein Grundgesetz in der aktuellen Fassung bestellen am 23. Juli um 15:28 Uhr

[...] doppelkopf l news splitter blog l silvioswelt l karsan l fette mama l lieblingsbank l kingbalance l politblog l denkfabrikblog l ryuus l chaoscantina l dr. zoidbergh l politik blogschleuder l nebengewirkt l [...]

Kommentar von Ex-Innenminister in spe « fourtysomething am 24. Juli um 09:41 Uhr

[...] in spe Das kann ich nur unterstützen. Sorry, Wolfgang, aber it`s time to go! Grundgesetz schicken? Lustiges kleines Eck-Popup im blog? Wolfgang informieren? Niedlich, aber was bitte soll das [...]

Kommentar von Zwei Aktionen für den Schutz unserer Daten : Journalist und Optimist am 13. August um 06:45 Uhr

[...] querdenker l news splitter blog l silvioswelt l karsan l fette mama l lieblingsbank l kingbalance l politblog l denkfabrikblog l ryuus l chaoscantina l dr. zoidbergh l politik blogschleuder l [...]

Kommentar von Das ja mal ne nette Idee! | am 6. September um 20:28 Uhr

[...] Ein Grundgesetz für Schäuble [...]

Kommentar von bio am 6. September um 22:10 Uhr

[…] Ein Grundgesetz für Schäuble […]

Geniale Idee. Ich mach mit. :)

Kommentar von '+' am 10. September um 23:21 Uhr

[...] Seite ist sehr ausführlich, das Lesen lohnt sich auf jeden Fall! Eine nette Aktion gibt es hier: Ein Grundgesetz für Schäuble! Ob sie Schäuble zur Besinnung bringt, mag angezweifelt werden, dennoch halte ich sie für [...]

Kommentar von sven scholz - sagichdoch? » Die Kommentare zur Grundgesetzaktion am 20. September um 10:27 Uhr

[...] Politblog.net » Ein Grundgesetz für Schäuble meint dazu:, [...]

Kommentar von oliw am 22. September um 03:09 Uhr

Zur Kinderhymne: Da gibts tatsache verschiedene Versionen von, zum einen auf die Melodie von “Freude schöner Götterfunken”, zum anderen auf eine eigene Melodie. Aber singbar ist sie auch zur Deutschlandliedmelodie und zur DDR-Hymnenmelodie.
Tja, und was Brecht dichtet und Eisler komponiert…. Naja, dat hat Busch gesungen ;)
http://tinyurl.com/2sdlvv

Have Phun!

Kommentar von fseplnixx am 11. Oktober um 11:43 Uhr

Ich find das auch ne gute Idee. Ich hoffe allerdings, dass das auch wirklich bei Herrn Schäuble ankommt und nicht im Müll landet und dann letztendlich bei Müller-Milch im Müllverbrennungskraftwerk (ach ne, heißt ja eigentlich Ersatzbrennstoffkraftwerk; genaueres dazu http://www.leppersdorf-gegen-muellverbrennung.de)
Aber zurück zum Thema: Ich fände es auch gut ensprechend wichtige Passagen hervoruheben und in die Widmung einen extra Verweis darauf zu schreiben.

Kommentar von pixelartworks blog » Blog Archive » big schäuble is watching! am 12. Oktober um 05:30 Uhr

[...] several actions going on in the web concerning the upcoming imprisonment of our fundamental rights. this one is very cool: these guys propose, that every citizen of germany should send one copy of the [...]

Kommentar von Grundgesetz vergriffen at Der Eckpfeiler am 15. Oktober um 19:08 Uhr

[...] Schäuble. Oder sind die geschätzten zig Tausend Exemplare, die er im Rahmen der Aktion “Ein Grundgesetz für Schäuble” zugeschickt bekommen haben müsste etwa alle im Schredder [...]

Kommentar von ichier am 16. November um 13:04 Uhr

es ist immer von millionen kosten der vorratsdatenspeicherung die rede.
das will aber doch keiner!
außerdem: wenn es kosten gibt, dann gibt es auch einnahmen.
ich frage mich grad dies: wer verdient eigentlich daran? und warum liegt unserem redlichen innenminister soviel daran?

Kommentar von Schäuble Wolfgang kann nicht lesen am 1. Dezember um 16:02 Uhr

Ich hab Ihn auch noch mal dass GG zugeschickt

Wir versenden diese Artikel schnellstmöglich an:

Herr Schäuble Wolfgang

Alt-Moabit 101
D - 10559 Berlin

Vielen Dank für Ihre Bestellung.

Ein Link für Schäuble

Kommentar von Quietschgelb. » Blog Archive » Grundgesetz-Aktion: Update am 25. Januar um 14:49 Uhr

[...] doppelkopf l news splitter blog l silvioswelt l karsan l fette mama l lieblingsbank l kingbalance l politblog l denkfabrikblog l ryuus l chaoscantina l dr. zoidbergh l politik blogschleuder l nebengewirkt l [...]

Eigenen Kommentar verfassen:

Du musst eingeloggt sein um einen Kommentar schreiben zu können.