Gedränge unter deutschen Teppichen von Franz-Josef Hanke

Das Kehren ist neuerdings wieder schwer in Mode gekommen. Doch sind es nicht in erster Linie Besen schwingende Hausfrauen, sondern eher smarte Manager, karrieregeile Politiker oder obrigkeitshörige Beamte, die diesem neuen Volkssport frönen. Unter den Teppich kehren sie unangenehme Wahrheiten ebenso wie hinderliche Tatsachen. So hoch haben sich die Teppiche in Berlin, Hamburg, Hessen und Sachsen noch nie gewölbt!

Normalerweise sind Teppiche mehr oder weniger schön anzusehende Stoff-Stücke, die flach auf dem Boden liegen. Sie sollen die nackten oder besockten Füße von Bewohnern und Besuchern vor dem kalten Fußboden schützen. Neuerdings aber dienen die Teppiche häufig vor allem dazu, nackte Tatsachen unter dem schützenden Stoff wortreicher Verharmlosungsversuche vor den Blicken der Bevölkerung zu verbergen.

In Sachsen beispielsweise hat Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses verhindert. Sein Auftrag sei nicht verfassungskonform, hieß es zur Begründung. Außerdem laufe ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren. Die Akten des Landesamtes für Verfassungsschutz über Amtsmissbrauch, Grundstücks-Schiebereien und über eine Verstrickung ranghoher Beamter und Politiker in Kinderprostitution beruhten zudem auf zweifelhaften Quellen.

Anstatt aber den Wahrheitsgehalt dieser Anschuldigungen und die damit möglicherweise in Zusammenhang stehenden Morde öffentlich zu untersuchen, wiegelt die Sächsische Landesregierung ab. SPD-Landesvorsitzender Thomas Jurk hatte zwar mehrfach laut getönt, ein weiterer Fehler dürfe in dieser Affäre nicht mehr passieren, da sonst die Koalition platze, verzichtete aber im entscheidenden Moment kleinlaut auf den mehrfach angedrohten Koalitionsbruch.



Akten verschwunden, Ordner vernichtet, Geheimakten im Netz - die nun angekündigte Untersuchung auf der Basis geschwärzter, unkenntlich gemachter Verfassungsschutzunterlagen durch Staatsanwaltschaften, die möglichen Betroffenen unterstehen, in denen Beschuldigte aber zumindest früher als Staatsanwälte tätig waren, kann die Bevölkerung nicht wirklich beruhigen.

Hoch türmen sich die Dreckhaufen unter dem sächsischen Flickenteppich, so dass mancher darauf gar ins Wanken geraten mag. Es wird schwer sein, unter diesen Umständen auf dem Teppich zu bleiben.

Ebenfalls gefährlich, wenngleich doch weitaus harmloser als in Sachsen, liegt der Fall in Fulda: Dort versuchte die Leitung des städtischen Klinikums offenbar, den Fund von Legionellen in Wasserleitungen des Krankenhauses zu vertuschen. Dabei war die selbe Klinik erst im April und Mai 2007 aufgrund einer rätselhaften Serie von Salmonellen-Erkrankungen ins Gerede gekommen.

Empört reagierte deswegen auch die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU). Denn auch sie war erst am Donnerstag (5. Juli) über diesen Fund unterrichtet worden.

Pikant an der Fuldaer Salmonellen-Geschichte ist die Beteiligung führender Mitarbeiter des Klinikums an derjenigen Catering-Firma, die nach Schließung der Krankenhaus-Küche wegen der Salmonellen-Gefahr die Versorgung der Patienten übernommen hatte. Bösartige Zeitgenossen argwöhnten gar, die Erreger könnten durch gezielte Sabotage ins Essen geraten sein!

In jedem Fall ist die Erregung der rasanten hessischen Sozialministerin berechtigt. Denn auch die Aufsichtsbehörden waren erst mit Verzug informiert worden. Nun klebt am Fuldaer Klinikum weiterhin der Geruch von Schlamperei und Missmanagement.

Sehr bösartige Beobachter könnten nun argwöhnen, dass die privatwirtschaftlichen Konkurrenten des städtischen Krankenhauses Nutznießer dieser never ending story über ein krank machendes Krankenhaus sein könnten. In jedem Fall werden sie sich wohl insgeheim hämisch die Hände reiben vor Vergnügen!

Wesentlich gefährlicher noch biegt sich der Teppich in der Konzern-Zentrale des Energie-Versorgers Vattenfall. Nach einem Schwelbrand im Atomkraftwerk Brunsbüttel und einem zeitgleichen Feuer in der Transformatoren-Station des Atomkraftwerks Krümmel am Donnerstag (28. Juni) hatte es zunächst geheißen, es habe keinerlei Gefahr für die Bevölkerung bestanden. Doch wegen der hohen Temperatur in der betroffenen Trafo-Station dauerte es ganze vier Tage, bis Experten dieses Gebäude überhaupt erst betreten konnten.

Scheibchenweise kam dann ans Tageslicht, dass der Brand in Krümmel doch stärkere Auswirkungen gehabt hat, als zunächst angegeben. Erschreckend waren Berichte am Freitag (6. Juli), wonach Rauchgas in die Steuerwarte des Atomkraftwerks eingedrungen war. Derjenige, der die Anlage steuerte, musste das unter einer Gasmaske tun!

Bei der Schnell-Abschaltung des Reaktors seien zudem Fehler gemacht worden. Wegen eines missverstandenen Zurufs sei die Anlage zu schnell heruntergefahren worden. Zwei Ventile seien von Hand geöffnet worden.

Bei dieser Aktion sei wegen eines Stromausfalls auch die gesamte Daten-Aufzeichnung verlorengegangen, hieß es. Gnädige Computer mögen auch hier wieder dafür gesorgt haben, dass das möglicherweise noch viel schlimmere Ausmaß des Vorfalls vielleicht niemals an die Öffentlichkeit kommen wird!

Geradezu unverschämt klingt in diesem Zusammenhang der Spruch des Vattenfall-Geschäftsführers Bruno Thomauske: Sein Unternehmen habe das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit unterschätzt, meinte er. Anders ausgedrückt, kann man das nur so verstehen: Dummerweise ist trotz unserer Abwiegel-Aktion immer noch so viel an die Öffentlichkeit gedrungen, dass unsere Beschwichtigungsversuche nicht gefruchtet haben!

Nachdem herauskam, dass man es mit der Mängelbeseitigung in der Vergangenheit nicht so genau nahm und hier und dort so manche Schraube nicht mehr passte, hat gestern morgen die Polizei einen kleinen Blick unter den Fransenteppich von Vattenfall gewagt. Die Staatsanwaltschaft Lübeck wollte sich in den Büros umschauen, nachdem der Energiekonzern die Aussagen seiner Beschäftigten vor der Atomaufsicht verhindert hatte.

Nach alledem denken einzelne Politiker sogar über einen Entzug der Betriebsgenehmigung für Vattenfall nach.

Sicherheitshalber empfiehlt sich beim Betreten von Teppichen nun das vorherige Umschnallen von Gasmasken und das Anschnallen von Bergsteiger-Stiefeln. Kletter-Ausrüstung kann auch nicht schaden!

Hoch türmen sich die zum Himmel stinkenden Berge unter deutschen Teppichen auch deswegen, weil die Betroffenen häufig mit der Hilfe eifriger Journalisten rechnen können. Während einige investigative Kollegen gerne nach dem Dreck unter den Teppichen suchen, um ihn ans Licht der interessierten Öffentlichkeit zu ziehen, breiten viele andere noch einen schönen neuen Wort-Teppich über der stinkenden Misere aus. Sie helfen willig beim Vertuschen oder fragen zumindest überall dort nicht nach, wo die Unebenheiten im Teppich schon deutlich erkennbar sind.

So wundert es niemanden mehr, dass es wieder einmal die Blogger sind, die den “Dringlichen Antrag” zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Sachsen in voller Länge (siehe Link) veröffentlichen. Ein Bündnis aus Linkspartei, Grünen und FDP fordert darin die parlamentarische Untersuchung der “Verantwortung der Staatsregierung für schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik und Wirtschaft, von Richtern, Staatsanwälten und sonstigen Bediensteten der sächsischen Justiz, Polizei, von Landes- und kommunalen Behörden sowie für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen in Sachsen.” (pdf als Download)

Das hört sich nach dem an, was man landläufig Bananenrepublik nennt. Aber da wiederum wären die Teppiche rarer als in sächsischen Amtsstuben. Nun hat zumindest der Landtagspräsident Erich Iltgen eine Sondersitzung für kommenden Donnerstag (10.07.) einberufen, auf der über den von der Opposition beantragten Ausschuss abgestimmt werden soll. Gegen den Antrag hatte aber am vergangenen Mittwoch die Landtagsverwaltung ein juristisches Gutachten vorgelegt, das Milbradts “auf kleiner Flamme kochen” stützt. Darin nämlich wurden verfassungsrechtliche Einwände gegen den Antrag geltend gemacht.

Der Berliner Kurier beschrieb die Dresdner Situation neulich treffend: Dort gibt es so viel Filz, dass man bereits von der größten Teppichunterlage der Welt spricht! Na Klasse, wir schlagen zusätzlich die Umbenennung Dresdens in “Elb-Palermo” vor.

Aktualisierungen von pony_huetchen