Mittwoch, 13. Juni 2007
von pony_huetchen
Gespräch mit dem Rostocker Oberstaatsanwalt Lückemann
In einem ausführlichen Gespräch erläuterte Oberstaatsanwalt Peter Lückemann von der
Staatsanwaltschaft Rostock Politblog den Stand der Ermittlungen und das mögliche weitere Vorgehen im Falle des enttarnten Zivilpolizisten.
Der Stand der Dinge: Momentan prüft die Staatsanwaltschaft den Fall und wartet dringend auf die Aussagen des/der
Zeugen, der sich an die Hamburger Morgenpost gewandt hatte und eines weiteren, der in
WELTonline [...]
Mittwoch, 13. Juni 2007
von DaRockwilda
Am 11. Juni fand in Berlin am Brandenburger Tor eine Mahnwache statt, die eine unabhängige, internationale Aufklärung der Anschläge des 11. Septembers forderte. Für die Aktion hat die Berliner Gruppe um
FreeLooseChange.com mit den Organisatoren der Montagsmahnwache, dem Berliner Kriegsgegnerkomitee Neukölln und dem Berliner 9/11-Netzwerk zusammengearbeitet.
Hier gibt es mehr Bilder davon.
Aktionen wie diese sind deshalb so wichtig, [...]
Dienstag, 12. Juni 2007
von DaRockwilda
Vielen Dank an die Frankfurter Rundschau für die Verbreitung
dieser Meldung:
“US-Soldaten überwältigen Politiker
Ortsvorsteher wollte bei Hessentag fotografieren
Butzbach. Die Festnahme des Ortsvorstehers der Butzbacher Kernstadt durch Soldaten der US-Armee auf dem Hessentag hat für Aufregung gesorgt. Erst nach einer halben Stunde wurde der gefesselte Mann auf Geheiß deutscher Polizisten freigelassen.
Hintergrund ist eine Übereinkunft zwischen Staatskanzlei, Stadt und US-Army, eine Straße durch die Housing Area offen zu halten, damit Bewohner des Ortsteils Degerfeld ungehindert zum [...]
Dienstag, 12. Juni 2007
von DaRockwilda
Es gibt Momente, da zeigt sich der amerikanische Staat in seiner ganzen hässlichen Brutalität. Diese Brutalität beschränkt sich nicht nur auf die millionenfache aktive Sterbehilfe in der ganzen Welt, sondern wird zu besonderen Anlässen auch gegen die eigenen Bürger eingesetzt.
Vorzugsweise dann, wenn jemand genug von eben diesem Staat hat und ein eigenständiges Leben führen will.
Symbolisch für amerikanischen Staatsterrorismus gegen die eigene Bevölkerung sind zwei Belagerungen und anschließende Stürmungen von Privatgrundstücken, die seitdem unter den Namen
Ruby Ridge und
Waco Siege bekannt geworden sind.
Ruby Ridge ist die [...]
Montag, 11. Juni 2007
von pony_huetchen
3000 Schwerstverbrecher
Knut Abramowski, Leiter der Polizeisondereinheit KAVALA, hat in seiner abschließenden Presseerklärung am vergangenen Freitag auf den Punkt gebracht, was Deutschlands oberster Sicherheitsschützer Schäuble hören wollte: “Es hat einen einheitlichen Konsens der Deeskalation gegeben, den haben wir geschlossen bis zum Schluss eingehalten, obwohl sich unter den Versammelten 3000 Schwerstverbrecher befanden.”
Eine Definition des Begriffes “Schwerstverbrecher” scheint an dieser Stelle nicht nötig. Das Wort “
Verbrechen” beschreibt schon die höchste Stufe eines Rechtsvergehens, einen Superlativ sieht das juristische Vokabular [...]
Montag, 11. Juni 2007
von pony_huetchen
Putins Vorschläge an Bush - ein Wink in Richtung Europa
von Nemo
Am Rande des G8-Treffens in Heiligendamm sorgte eine Nachricht für Aufsehen, der zufolge der russische Präsident Putin seinem Amtskollegen Bush
vorschlug, bei der Errichtung des von amerikanischer Seite geplanten Raketenabwehrsystems zu kooperieren. Die Absicht der USA, in Tschechien ein Radar und in Polen zehn Abfangraketen stationieren zu wollen, ruft schon seit längerem den Unwillen Moskaus hervor, sorgt in Europa für Verstimmung und lässt ein neues Wettrüsten befürchten. Putins Verständigungsangebot sieht dabei konkret vor, anstelle der Einrichtungen in Polen und Tschechien ein [...]
Montag, 11. Juni 2007
von pony_huetchen
Eine hoffnungsvolle Analyse von Koppino
Der Gipfel ist vorbei und welche Lehren kann man ziehen? Zunächst wohl noch keine. Die unterschiedlichsten Medien bewerten das, was war, aus den unterschiedlichsten Standpunkten. Fakt ist aber, dass der Veranstalter den Protest als „Erfolg“ verbucht, nicht nur weil 80.000 bei der Großdemo waren und es „recht friedlich“ geblieben ist, sondern weil man glaubt, die Bevölkerung erreicht zu haben.
Laut Berichten der Zeitung Freitag (
Ausgabe 23) seien 70% der Bevölkerung für ein generelles G8-Demonstrationsverbot. Dies ist kein Wunder wenn man sieht, wie und was die Massenmedien berichtet haben. Wer auf [...]
Montag, 11. Juni 2007
von pony_huetchen
Eine Geschichte des Widerstandes
Die letzten Wochen in Deutschland waren geprägt von staatlicher Repression. Im Vorfeld der G8-Demonstrationen kam es zu Hausdurchsuchungen bei G8-Kritikern, Propaganda gegen sie und Kriminalisierungen. Aktionen und Demonstrationen in Heiligendamm und Rostock wurden zum Anlass genommen, Staatsmacht und Sicherheitskräfte in volle Aktion zu setzen, um den Widerstand zu brechen und wo das nicht gelang, ihn durch Agents Provocateurs und Falschmeldungen in der Presse zu diskreditieren.
Das ist nichts Neues. Die Geschichte der Bundesrepublik ist auch eine Geschichte des Widerstandes. Doch leider findet dieser Teil bundesrepublikanischer Wirklichkeit in Schulbüchern keinen Platz. Einige Stichworte: Kampf gegen die [...]
