Es heisst Butzbach. Nicht Butzenbach.

Das Vorgehen der US-Soldaten ist nur ehrlich und konsequent: jetzt sieht man wenigstens, wer hier eigentlich das Sagen hat. Dann können wir uns die Heuchelei von Souveränität sparen und es müssen künftig auch nicht mehr die Polizisten die Drecksarbeit für die Besatzer machen.

@karamba:

Danke, habs verbessert:

@Nemo:

Ja, diese Offenheit hilft uns natürlich.

Hi Rock,

im Prinzip stimme ich schon mit dir überein. Aber zu dem Thema:

Dieser Forderung der Bewohner Butzenbachs schließe ich mich unbedingt an: US-Soldaten raus aus der Bundesrepublik Deutschland!

Erstmal ein bischen Backround: Ich habe selber fast 2 Jahre bei der Bundeswehr meinen Dienst geleistet. Und das auf einem Fliegerhorst, der eben auch die US Air Force beheimatet. Die US Armee hat auf besagtem Fliegerhorst div. Atombomben gelagert, was auch schon in div. Dokumentationen im Fernsehn gezeigt wurde.

Nun meine Frage: Meinst du wirklich, dass die Amis “jemals” so einen Stützpunkt (und das ist ja nur einer von vielen, die anderen haben vllt. nicht eine ganz so “wertvolle” Bestückung, sind dafür aber regelrechte Dörfer) freiwillig räumen, die Jahre oder Jahrzehnte an Verhandlungen jetzt einfach mal aussen vor gelassen?!

haette die “butzbacher-miliz” auf diese gewaltanwendung einer auslaendischen armee gegen einen deutschen politiker reagiert, und im gegenzug 2 us-amerikanische soldaten in verwahrsam genommen, waere es durch bestehende beispiele aus der kuerzlichen geschicht durchaus gerechfertigt, deutschlands infrastruktur in schutt und asche zu bomben….

@Jacomo:

@Kai-Uwe:

“Meinst du wirklich, dass die Amis “jemals” so einen Stützpunkt (und das ist ja nur einer von vielen, die anderen haben vllt. nicht eine ganz so “wertvolle” Bestückung, sind dafür aber regelrechte Dörfer) freiwillig räumen”

Wohl nicht so schnell. Aber es geht auch darum zumindest zu zeigen dass man das gern hätte. Merkel und ihre Mannen sollen wenigstens wissen dass sie nicht im Sinne des Volkes handeln wenn sie die US-Armee gewähren lassen.

In Italien wird gerade beispielsweise massiv gegen den Ausbau einer US-Basis bei Vincenza demonstriert. Auch wenn das dann trotzdem gemacht hat, hat man wenigstens gezeigt dass man dagegen ist.

Es geht auch ein Stück weit wirklich um Distanzierung von Verbrechen. Ich will den Eltern eines zerfetzten irakischen Babys wenigstens sagen können dass ich nicht zu faul oder zu feige war mich dagegen auszusprechen dass die US-Bombe die ihr Kind getötet hat auch den Weg durch Deutschland genommen hat etc.

Nun, auch wenn die Straße laut Vereinbarung als “Durchgangsstrasse” der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, so scheint der Grund der Festnahme aus Sicht der Militär-Polizei wohl rechtens und etwas weitreichender gewesen zu sein. Grimminger hat dort (auf US-militärischem Gebiet) fotografiert, obwohl das Gelände (wahrscheinlich) Schutzgebiet einer militärischen (Wohn) -Anlage ist. Grimminger wurde aufgefordert den Film, oder die Kamera abzugeben, stattdessen hat er sich widersetzt, gegen das Polizeifahrzeug getreten und dadurch seinen (verständlichen) Unmut geäußert.
Das alles entschuldigt naürlich nicht das äußerst ungeschickte Vorgehen der Amerikaner, aber so wie ich das sehe befand sich das deutsche Recht auf ihrer Seite. Ob es uns nun gefällt, oder nicht.

@Thomas:

Hm die Sprecherin des Militärs bestreitet aber zumindest in dem Link nicht, dass es einen Vertragsbruch ihrerseits gab.

Dann bleibt als Grund für die Verhaftung das Verbot des Fotografierens von militärischen Einrichtungen. Und dagegen würde dann der Vertragsbruch stehen.

Darf man also militärische Einrichtungen auch dann nicht fotografieren wenn damit ein Vertragsbruch dokumentiert wird? Das fände ich Unrecht.

Sollen die halt mit ihrem eigenen Geld Mauern hochziehen (auf eigenem Gebiet) damit niemand auf den Fotos was erkennen kann.

Was den Vertragsbruch angeht geht es vielleicht darum das die Militärs die Zugangsstrasse trotz vertraglich zugesicherter Nutzung für die Butzbacher Bevölkerung dicht gemacht haben. Als Begründung hatten sie die “Hessentage”, eine 10 tägige Massenveranstaltung genannt, die wohl augenscheinlich eine “Völkerwanderung” durch das US-Militärgebiet befürchteten, was widerum für die Amerikaner ein Sicherheitsproblem darstellte.
Hier hätte das Militär auf jeden Fall einen gesetzlich vorgeschriebenen Weg gehen müssen. Die Strasse einfach zu sperren war ebenso gesetzwidrig wie die Fotos von Grimminger, sind aber eigentlich eine völlig andere Sache, wenn man’s genau nimmt.

Wenn das alles so einfach wäre. Die Forderung ist leicht, die Umsetzung fast unmöglich.

Besatzungsrecht im wiedervereinten Deutschland.

Fritz Grimminger ist um Entspannung bemüht. Man habe den Amerikanern viel zu verdanken, sagt er; auch dass sie sich gerade “wie Cowboys” aufführten, sei nur ihrer verständlichen Angst vor dem Terror geschuldet. Auf keinen Fall will er den Vorfall hochspielen, im Interesse der Stadt und im Interesse der Amerikaner.

Quelle: taz

Es geht vor allen Dingen um Selbstachtung - diese devote Unterwürfigkeit ist doch unerträglich. Noch schlimmer sind nur noch die Politiker, die ganz offen für fremde Interessen eintreten (sog. “Transatlantiker” wie Merkel&Co).

Der Luftraum über uns und das Land auf dem wir leben wird für verbrecherische Angriffskriege genutzt, denen Millionen Unschuldige zum Opfer fallen! Sogar die kleine Schweiz und Österreich stehen fest genug, um sich diesem Kriechertum zu verweigern. Wem haben wir erlaubt, so über unsere Souveränität zu verfügen ?

Als Beispiele hier mal zwei Zitate von Wiefelspütz, einem Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: “So beantwortete er etwa die Frage, ob für den nicht von einem Uno-Mandat gedeckten Angriffskrieg der USA gegen den Irak auch deutscher Luftraum genutzt werden darf, wie folgt: “Ich werde mich hier nicht auf akademische Gedankenspiele einlassen”(taz, 13. Dez. 2002). Des Weiteren erklärte er hinsichtlich illegaler Entführungen, die auf dem Boden der BRD abgewickelt werden: “Was die Amerikaner auf ihren Air-Bases machen, ist ganz weitgehend ihre Sache. Wir müssen uns vor Augen führen, dass wir eine Weltmacht in Deutschland mit einer privilegierten Stellung haben. Das ist von uns auch so gewollt” (Spiegel-Online, 25. Nov. 2005).”

Wir werden nicht vergessen, wer uns in Kriege verwickelt hat !
“Die BRD führt Krieg - Krieg kennt keinen Feierabend:
Auch wenn die BRD sich in Wort und Tat darauf vorbereitet, als europäische Macht wieder hegemoniale Ansprüche auf andere Teile der Welt anzumelden, so rüttelt dies doch keinen Deut an der Anmaßung der USA, offenbar komme was wolle einen Krieg vom Zaun zu brechen. Unsere Position gegen den Krieg ist unabhängig davon, wen die USA, die EU oder die BRD gerade zum Feind erklären. Wir wenden uns gegen die Logik des Krieges, die entlang dieser Trennungslinie Freund und Feind definiert, wie es den Herrschenden gerade opportun erscheint. Im Unterschied zur Regierung der USA, aber auch der BRD, haben wir als KriegsgegnerInnen weder gestern das Regime der Taliban unterstützt, noch sehnen wir uns nach Joint-Ventures mit dem Irak der Baath-Partei. Die Feinde der Menschen sind überall auf der Welt diejenigen, die ihnen Emanzipation verunmöglichen, sie unterdrücken, verfolgen und ausbeuten. Wir fordern euch dazu auf, nicht länger bei den Debatten über den oder die größten Schurken stehen zu bleiben, sondern die Kriegsmaschinerie der NATO direkt zu behindern.”

@Arm:

Gut gesprochen und krasse Zitate von diesem Armleuchter Wiefelspütz. Lässt der sich gern unterdrücken?

@Thomas:

Dann bleibt noch die Frage was genau der Typ fotografiert hat und von wo aus. Das wird nämlich aus den Ausreden der Armeepsrecherin auch nicht deutlich. Wenn er also keine wichtigen Armeegebäude sondern nur die tatsächliche Absperrung an der anders vereinbarten Straße fotografiert ist ist er für mich im Recht.

[...] Quelle/Gesamter Text: politblog.net [...]

Und Frau Merkel, wir nehmen zur Kenntnis dass Sie unfähig dazu sind, deutsche Bürger vor ausländischen Verbrechern zu schützen und die Staatssouveränität aufrecht zu erhalten.

- Eine Aussage, die man wohl nicht aus dem Zusammenhang gerissen zitieren sollte - sonst könnte noch jemand auf die absurde Idee kommen, dass ihr den Rauswurf von echten “ausländischen Verbrechern” wie diesen hier fordert. ..
Angesichts der Zustände in vielen deutschen Städten, könntet ihr in diesem Fall allerdings wohl eher in Anspruch nehmen, für das deutsche Volk zu sprechen.

Aber politblog wäre nicht politblog, würden nicht ausgerechnet die US-Truppen, deren Anwesenheit zahlreiche Arbeitsplätze sichert und der deutschen Wirtschaft Milliarden einbringt, als jene kriminellen Ausländer beschimpft, die gefälligst wieder dorthin zurückkehren sollen, wo sie hergekommen sind.

Besonders gut an dem ganzen Pamphlet hat mir folgender Absatz gefallen:

Wir legen keinen Wert mehr auf eure Anwesenheit. Euer Geld, das in die Gemeinden in der Nähe eurer Stützpunkte fließt, ist mit Blut verklebt. Wir wollen es nicht.

Ein derart anmaßend- pseudomoralisches Gehabe ist mir schon lange nicht mehr untergekommen. Kann eigentlich nur von jemandem stammen, der nicht für seinen Lebensunterhalt arbeiten muss.
Die Menschen in den entsprechenden Gemeinden und alle anderen, deren Einkomen unmittelbar oder mittelbar von den US-Truppen abhängt, haben das “blutverschmierte” Geld bisher jedenfalls dankend angenommen und würden wohl nur höchst ungern darauf verzichten.

“dass ihr den Rauswurf von echten “ausländischen Verbrechern” wie diesen hier fordert.”

Dämlicher Vergleich. Die in deinem Link anscheinend verbrecherischen Türken sind aber nunmal deutsche Staatsbürger. Die US-Soldaten nicht.

“deren Anwesenheit zahlreiche Arbeitsplätze sichert und der deutschen Wirtschaft Milliarden einbringt”

Dein Link tut nicht.

“Kann eigentlich nur von jemandem stammen, der nicht für seinen Lebensunterhalt arbeiten muss.”

Glaub es oder nicht, es gibt sogar Menschen die wegen moralischer Bedenken einen Arbeitsplatz kündigen und/oder ablehnen. Zum Beispiel wenn man für einen Hersteller von Landminen arbeiten soll. Dir würde sowas vermutlich nie in den Sinn kommen.

“Die Menschen in den entsprechenden Gemeinden und alle anderen, deren Einkomen unmittelbar oder mittelbar von den US-Truppen abhängt”

Können auch für deutsche Stützpunkte arbeiten sobald deren Soldaten sich aus den diversen bescheurten Kriegen zurückgezogen haben.

Zu dem Thema fällt mir eine interessante These ein.

Das beim Londoner Schuldenabkommen Deutschland die Schulden teilweise erlassen wurden ist bekannt. Auszug aus einem Artikel (zur Auffrischung) von Johannes Beck:

Da springen die Gläubigerstaaten ein und spendieren Deutschland einen weitgehenden Schuldenerlass im Londoner Abkommen von 27. Februar 1953. Eine großzügige Geste, von der heute viele überschuldete Entwicklungsländer vergeblich träumen.

Eine Schuldenerleichterung von 30 Milliarden auf 14,5 Milliarden D-Mark, wahrlich kein schlechtes Ergebnis der deutschen Delegation unter Leitung des Bankiers Hermann Josef Abs. Doch im Londoner Schuldenabkommen vom 27. Februar 1953 wurden der Bundesrepublik Deutschland nicht nur die Hälfte der Auslandsschulden erlassen.
Die Gläubigerstaaten verzichteten zusätzlich auf alle nicht bezahlten Zinsen in Höhe von etwa 20 Milliarden D-Mark. Auch bei den noch zurückzuzahlenden Schulden erhielt das Nachkriegs- Deutschland äußerst großzügige Konditionen zu Laufzeit, Zinsen und Tilgungungsraten.

Nun zu der These, im zusammenhang mit dem Schuldenerlass soll es eine geheime (wohl mündliche) Absprache gegeben haben. Die vorschreibt das die BRD immer zu der USA und zu Israel stehen muss! Sozusagen als Gegenleistung für den Schuldenerlass.

Ausser unter Schröder, hat sich die BRD in der tat immer pro gegenüber den beiden Staaten verhalten. Obwohl ich mir bei Schröder auch nicht sicher bin, wenn ich z.B. Afghanistan so betrachte.

Aber um wieder zum Ursprung der These zu kommen, es sollte eigentlich ein ZDF 2-Teiler gedreht werden. Natürlich rein “fiktiv”, das Drehbuch dazu wurde von Christoph Fromm geschrieben. Der auch schon den ein oder anderen Tatort geschrieben hatte, und an verschiedenen Filmdrehbücher z.B. “Stalingrad” beteiligt war. Jedenfalls wurde der Film erst gut gefördert, und dann plötzlich finanzel abgeriegelt, also auf Eis gelegt! So das ihm nur noch übrig blieb ein Buch zu schreiben “Die macht des Geldes” ein Auzug von der Verlagspage:

Dieses Buch hat eine Vorgeschichte. Es sollte zunächst als Vorlage für einen TV-Zweiteiler dienen und wurde nach zweijähriger Ent-wicklungszeit trotz massiver Proteste aller kreativen Beteiligten inklusive des Regisseurs Dominik Graf und des betreuenden Redakteurs von der Chefetage des auftraggebenden Senders abgesagt. Wer es liest, wird wissen, warum.

Natürlich kann man das pro Verhalten der BRD mit der “Besatzungsmacht” nach dem 2. Weltkrieg und den Schuldgefühlen gegenüber Israel begründen. Aber wenn man die These ernstnimmt, wird alles wieder ein Stückchen klarer. Man kann davon ausgehen das die Amis hier nicht so schnell ihre Zelte abbauen…Aber davon bin ich eigentlich auch nicht ausgegangen.

Ludovico bringt da einen ganz interessanten Punkt auf: Wir müssen doch die Tötungsmaschinerie, den Krieg gegen den Terror und die Lügen des kapitalistischen Systems weiter aufrecht erhalten, weil es Jobs und WIrtschaftswachstum bringt (oder, wenn wir von diesen System ablassen, uns eine gewaltige Wirtschaftskrise bereitet).

Er hat recht. Trotzdem sollten wir uns fragen, ob wie so ein menschenfeindliches System von vornherein brauchen. Nun gut, dieser Zinszyklus ist mal wieder in den Brunnen gefallen, d.h., es liegt nicht an ungewissen Faktoren der Zukunft, sondern an der Hochschuldung des Fiat-Money-Systems von Tag 1 an, dass wir sicher wissen können, dass es nur den Bach bergabgehen kann, egal welche schmutzigen Tricks IHNEN noch einfallen, das System noch ein paar Tage zu verlängern.

Für die Krise sollten wir dann allerdings Alternativen parat haben.

Frau Merkel sieht sich doch als Beauftragte des Kriegsverbrechers Bush und Herr Schäuble wird den Ortsvorsteher wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt für ein paar Jahre einknasten lassen. Die Anklage vertritt Frau Harms, die ja immer gerne gefällig ist, wenn es gegen Bürgerrechte geht.

Wenn ihr die amerikanischen Soldaten in Deutschland nicht haben wollt, solltet ihr 1941-45 etwas tapferer gekämpft haben.

Die Menschen in den entsprechenden Gemeinden und alle anderen, deren Einkomen unmittelbar oder mittelbar von den US-Truppen abhängt, haben das “blutverschmierte” Geld bisher jedenfalls dankend angenommen und würden wohl nur höchst ungern darauf verzichten.

Was ist denn das für eine lächerliche Aussage ?
Lasst uns des Geldes wegen noch mehr ausländisches Militär ins Land holen…Italiener, Südafrikaner, Japaner. Für den richtigen Preis verkaufen wir nicht nur unser Land sondern auch unsere Seelen.

@gregor

als ausgewiesener (Sozio-)Proktologe bist du sozusagen “gatekeeper” der Antideutschen?

@darockwilda
danke!

“Dieser Forderung der Bewohner Butzbachs schließe ich mich unbedingt an: US-Soldaten raus aus der Bundesrepublik Deutschland!”

Sag mal, geht`noch? Wenn du mit solchen Beiträgen, deine eigene Dummheit illustrieren willst, ist das ja noch okay. Aber dann sprich bitte im singular und lass das deutsche Volk aus dem Spiel. Dazu zähle ich mich nämlich auch.

Not amused, Tom

Ich habe vor einigen Jahren für eine gewisse Zeit in diesem Ort gewohnt und gearbeitet, und kenne die Probleme mit dem US-Militär, auch wenn deutsche Politker gerne von Freundschaft reden, ist das Verhalten besonders seit 9/11 eher eher als schwierig zu bezeichnen. Ich kann mich aneinen Fall erinnern, ein Fahrzeug stand auf einem Privatgrundstück nahe der Housing Area, und passte wohl nicht in das taktische Konzept der Verteidigung. Jedenfalls wurde es eines nachts von einem US-Räumfahrzeug “entfernt”. Der Besitzer erstattete natürlich am nächsten Tag Anzeige, aber dennoch wurde es erst eine Woche später gefunden…

Wenn ihr die amerikanischen Soldaten in Deutschland nicht haben wollt, solltet ihr 1941-45 etwas tapferer gekämpft haben.

So einfach ist das nicht. Die Russen sind auch 1994 abgezogen. Die Amis hätten es ihnen gleichtun können.

Die Gründe ihrer Anwesenheit in D heute (wie auch in den Ländern, in denen sie erst in neuerer Zeit aufgetaucht sind) liegen weniger in der Geschichte als in der Gegenwart und Zukunft.

Ich möchte hinzufügen, dass Deutschland auch nach den 2+4 Verhandlungen und dem “Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990″ noch immer keinen Friedensvertrag hat.
Deutschland ist danach ein Land, in dem es immer noch “Siegermächte” gibt. Hinzu kommen - in Hinblick auf die Stationierung v.a. us-amerikanischer Truppen - NATO-Vereinbarungen.
In Erinnerung rufen möchte ich noch einmal, dass z.B. in Berlin bis 1990 alliiertes Recht über dem des Grundgesetztes stand und obwohl die Berliner Stadtverordnetenversammlung 1950 die Todesstrafe abschaffte, diese de facto durch alliierte Verordnungen fortbestand:

Die von der Alliierten Kommandantur Berlin erlassene Verordnung Nr. 511 über strafbare Handlungen gegen die Interessen der Besatzungsmächte vom 15. Oktober 1951 sah als Höchstmaß die Todesstrafe vor. Noch 1984 zeigte sich der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen bestürzt, dass nach dieser Rechtslage die Todesstrafe für Waffenbesitz verhängt werden könne. Allerdings haben die drei Westmächte nie Gebrauch davon gemacht.

Auch die “Ausweispflicht” in West-Berlin bis 1990 ging auf alliierte Vorherrschaft zurück.

Seit 1945 bis heute waren wir NIE ein FREIES, UNABHÄNGIGES Land. Politiker haben, verklausuliert in diversen Verträgen, Deutschland und deutsches Recht ständig “international bestens zu verraten” gewusst oder es nie eingefordert. Das bekam nur keiner so richtig mit, da sämtliche NATO- und EU-Vereinbarungen/Verträge nie in ihrer wirklichen Konsequenz kommuniziert wurden! Vor den Zeiten de Internets bedurfte es auch einiger Mühe, sich Zugang zu derartigen Dokumenten zu verschaffen.

@pony_huetchen

Wenn du schon Vertragswerke verlinkst, solltest du sie auch gelesen haben. Ist dir mal Paragraf 7 des Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 aufgefallen?

Pony:

Seit 1945 bis heute waren wir NIE ein FREIES, UNABHÄNGIGES Land.

Ich darf ergänzen: Es gab 1990 in der Noch-DDR einige Wochen / Monate, nachdem die alte Ordnung nicht mehr und die neue noch nicht in Kraft war, da lag die Freiheit praktisch zum Greifen auf der Straße und war quasi physisch spürbar. Natürlich wurde sie alsbald “sichergestellt”, denn man konnte kaum zulassen, dass das Volk sie ergreift und nicht wieder hergibt.

Es gibt nur wenige wirklich unabhängige Länder - und die finden sich schnell als “Schurkenstaaten, die sich gegen die Weltgemeinschaft stellen” wieder.

Gute Aktion von den Amis.
Das muß noch viel mehr passieren, dann haben wir es auch einfacher den letzten gehirngewaschenen Bürger aufmerksam zu machen.
Ulele
BensilNorm
2050 minus X

Boche:

Ist dir mal Paragraf 7 des Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 aufgefallen?

Sie meinen das: Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

Aber die Praxis ist das Kriterium der Wahrheit. Papier ist geduldig.

Da steht ja auch in Artikel 2: Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Jeder weiß, wie auch hier die Norm und der Fakt im Widerspruch zueinander stehen.

@ Boche
Der Art.7 (nicht Paragraf - wie du schreibst) ist mir nicht nur aufgefallen, den kenne ich schon lange.
(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

Nur: zu diesem Zeitpunkt galten bereits eine Fülle von der BRD-Regierung geschlossene Verträge mit NATO und EU, die uns (und somit der Ex-DDR) keine Souveränität einräumen. Diese Verträge wurden geschlossen zur Zeit alliierter Vorherrschaft und also nicht von einer souveränen BRD! Diese Verträge aber gelten weiter - ja schlimmer noch: ihre Wirksamkeit wurde auf das Staatsgebiet der ehemaligen DDR ausgedehnt.

Aber es bleibt Fakt: WIR HABEN KEINEN FRIEDENSVERTRAG - und das wäre für WKII - auch in Hinblick auf ständig neu gegen Deutschland erhobene Forderungen (2. Generation der Holocaust-Opfer und zur Klärung einiger anderer Fragen, z.B. der der alliierten Flächenbombardements von eindeutig zivilen Zielen) schon recht bedeutungsvoll. Oder - wie seht ihr das?

@ Besatzungsrecht in Deutschland,
ist eigendlich aufgeboben aber andererseits wieder nicht!Interessant mal nachzulesen unter : http://www.miprox.de/Sonstiges.....recht.html

Noch interessanter wird die Sache beim Bündnisfall.
“Ironischerweise ist Deutschland keine souveräne Nation,ohne Friedensvertrag mit über 70000 Mann US-amerikanischen Besatzungstruppen noch immer auf seinem Boden.
Die USA und Großbritanien könnten die (Bundestags-) Wahlen annulieren unter Deutschlands tatsächlicher Verfassung,dem ‘Londoner Abkommen’ (’the London Decree’ ) vom 08.08.1945.”
Mehr dazu unter http://www.miprox.de/Sonstiges.....recht.html

Unter anbetracht aller Fakten müssen sich alle Besatzungsmächte zurück ziehen. Verträge und Abkommen wurden hierzu geschlossen.

Wenn es Ausnahmen gibt, dann muss ja eine Partei bei den Verhandlungen (Deutsches Volk bzw. deren Vertreter oder die Besatzungsmächte) sich einen Vorteil gesehen haben bzw. verschafft haben, weil ein normal denkender Mensch, der will sicherlich keinen scharfen Hund in seinem Garten haben, wo die Leine bis zur Haustür reicht und er nicht mehr daran vorbei kommt!

Somit stellt sich die Frage: Wer profitiert von diese Besatzung?
Wir oder der Besatzer. Ich denke, diese Frage sollte sich jeder Beantworten können.

Muss ein geiles Gefühl sein, mit “Das Deutsche Volk” zu unterschreiben! Echt!
Bzw., also ich hätt da schon, hmm, bisschen Muffensausen…
Wär mir unheimlich, irgendwie, ich weiß nicht…

Habe mal die offensichtlichste antideutsche Hetze gelöscht. Bitte antwortet nicht, sollten noch weitere Sprüche ala “Ihr habt WWII verloren also beschwert euch nicht” kommen. Das macht das Löschen leichter.

unser gg ist bis heute keine verfassung, die vom deutschen volk in freier entscheidung …
auch ein friedensvertrag ist bis heute nicht abgeschlossen …
u.s.w. u.s.f. …..
alles ganz klar nach völkerrecht !
sehr gute zusammenfassung:
http://www.miprox.de/Sonstiges.....recht.html

doch leider gilt seit dem ende des vorigen jahrhunderts nicht mehr das alte völkerrecht, sondern wieder das recht des stärkeren. die weltmacht usa bestimmt was recht/unrecht ist.
nürnberg war ein anfang der neuen rechtsauffassung.
unsere politiker sind lakaien - deshalb plustern sie sich auch so auf und versuchen das zu vertuschen.
unser volk wird nicht bei wichtigen entscheidungen gefragt.
(dm/euro - eu verfassung - stationierung von besatzungstruppen u.s.w.)

Aber es bleibt Fakt: WIR HABEN KEINEN FRIEDENSVERTRAG

Und nicht nur das: Auch die UNO-Feindstaatenklauseln gelten nach wie vor - man hat sich lediglich darauf geeinigt, sie als obsolet zu bezeichnen, abschaffen will man sie nach 62 Jahren immer noch nicht, obwohl Deutschland einen Großteil zur Finanzierung der UNO beiträgt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Feindstaatenklauseln

Die Vereinten Nationen sind ein Produkt des Zweiten Weltkrieges. Das wird an der Zusammensetzung der ständigen Mitglieder ihres Zentralorgans, des Weltsicherheitsrates, deutlich. Dort sitzen noch heute die fünf Siegermächte des Weltkrieges: USA, Rußland, China, Großbritannien und Frankreich. Die Regierungen dieser Länder haben im Sicherheitsrat ein Vetorecht, mit dem sie ihnen nicht behagende Entschließungen verhindern können. Außerdem gehören dem Sicherheitsrat sogenannte nicht ständige Mitglieder an, die allerdings kein Vetorecht haben. Auch Deutschland gehörte bereits mehrfach dem Sicherheitsrat als nicht ständiges Mitglied an.

Wie sehr der Zweite Weltkrieg die Vereinten Nationen bis heute prägt, wird an ihrer Charta deutlich. Die Artikel 53 und 107 der UN-Charta erlauben es den Siegermächten, gegen die Kriegsverlierer Deutschland und Japan ohne Mandat des Sicherheitsrates vorzugehen, falls sich in diesen Ländern wieder militärische Bestrebungen regen sollten. Mit der Aufnahme der Bundesrepublik und der DDR in die Vereinten Nationen im September 1973 war die tatsächliche Bedeutung dieser “Feindstaatenklauseln” in der UN-Charta stark reduziert. Mit der deutschen Einheit 1990 erlosch die Mitgliedschaft der DDR.

Was blieb, waren die Feindstaatenklauseln. Mit einem diplomatischen Kniff versuchte eine Mehrheit in der UN-Vollversammlung, diese Klauseln ad absurdum zu führen. Da sich eine Revision der Charta nicht durchführen ließ, verabschiedete die 50. Generalversammlung der UN im Jahre 1995 eine Resolution, in der die Feindstaatenklauseln als obsolet bezeichnet wurden. Fischer und seinem Auswärtigen Amt reicht dies als Grundlage für ungehindertes Agieren auf dem internationalen Parkett aus.

Parallel dazu versuchten die verschiedenen Bundesregierungen, ob in Bonn oder in Berlin, durch hohe Zahlungen an die Vereinigten Nationen Ansehen auf internationaler Ebene zu erreichen. Berlin zahlt etwa zehn Prozent des UN-Gesamtbudgets und liegt damit nach den USA und Japan auf Platz drei der Beitragszahler-Hitparade. Außerdem ist die Bundesrepublik inzwischen der größte Truppensteller der UN-Missionen. Gedankt wird dies den Deutschen nicht. Personell haben sie in den UN-Institutionen keinen Einfluß. Der höchste deutsche UN-Repräsentant ist der ehemalige Bauminister Klaus Töpfer, der eine UN-Institution in Nairobi leitet.

Das sind Parallelen zur Europäischen Union, wo die Deutschen ebenfalls personell unterrepräsentiert sind, obwohl sie die höchsten Beiträge nach Brüssel überweisen.

http://www.jf-archiv.de/archiv04/314yy15.htm

Hat man davon in den Medien berichtet?
oder wird das alles unter dem ‘demokratischen’ Teppich gekehrt.
passt ja auch nicht in’s Konzept.
Wie wär’s mal mit einer Einladung bei Beckmann?
Der wird dann aber bei Beckmann ausgefragt. Beckmann der gnadenlose Aufklärer. Wie haben Sie sich denn gefühlt, was hat Ihnen Ihr Bauch verraten?

@ DaRockwilda

“Habe mal die offensichtlichste antideutsche Hetze gelöscht. Bitte antwortet nicht, sollten noch weitere Sprüche ala “Ihr habt WWII verloren also beschwert euch nicht” kommen. Das macht das Löschen leichter.”

Sehr geschickt, sehr manipulativ unter meinen Kommentar geschrieben! Bloß weißt Du natürlich genau so gut wie ich, dass das keine “antideutsche Hetze” war, nicht? “Das Deutsche Volk” stand halt nur schon unter sehr viel Scheiß. Und kommt außerdem, verzeih, vielleicht auch bisschen arg albern unter einem kleinen Artikelchen auf politblog…

@tobi:

Na hey ich habe deinen Post nicht gelöscht, denn der war eben nicht offensichtlich antideutsch. Was also ist dein Problem?

Ja das deutsche Volk stand bestimmt schon unter viel Schrott, aber bestimmt auch unter einigem Guten.

Aber warum sollte mich das davon abhalten?