Nachdem Präsident Bush nun sichergestellt hat dass er im Falle eines wie auch immer gearteten “Ereignisses” in den USA der alleinige Herrscher über alle drei staatliche Gewalten werden wird (wobei er die Legislative noch nie beachtet hat), kommt hier die nächste bedenkliche Entwicklung aus den USA.

Wenn Präsident Bush wie erwartet ein kürzlich vom Senat verabschiedetes Gesetz unterschreiben wird, welches als Reaktion auf das Problem der vielen illegalen Einwanderer aus Mexiko und anderen Ländern formuliert wurde, dann wird das Heimatschutzministerium künftig über die [...]

DER TOD EINES KRITISCHEN JOURNALISTEN

Einen brisanten Fall wollte er recherchieren, Hayatullah Khan, ein pakistanischer Journalist, der unter anderem für das amerikanische Wochenmagazin „The Nation“ arbeitete, in dem – und der Name wird Lesern des politblogs vertrauter sein – unter anderem Alexander Cockburn eine regelmäßige Kolumne veröffentlicht.

Hayatullah Khan gehörte zu jenen Journalisten, die tatsächlich recherchierten, unschöne Dinge ans Tageslicht brachten. Im Dezember 2005 hatte er wieder einmal brisantes Beweismaterial: Hamza Rabia (ein hochrangiger Al-Quaida-Führer) war in Nord-Wasiristan offensichtlich durch eine Bombe der US-Armee getötet worden, die von einem us-amerikanischen Flugzeug oder einer Drohne [...]

Sachen gibts. In den USA wird momentan die Jury für den Prozess gegen Jose Padilla ausgewählt, und die dafür üblichen Befragungen möglicher Juroren fördert lustige Aussagen zu Tage:

“Viele der möglichen Juroren für die Verhandlung gegen Jose Padilla wegen Terrorismusunterstützung sagten aus, sie seien sich nicht sicher wer die Anschläge vom 11. September 2001 begangen hat, weil sie Reportern oder der Regierung nicht vertrauen.

‘In der Sache gibt es zu viele offene Fragen’ sagte ein männlicher Juror.

Die meisten [...]

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Ein (leider englischsprachiges) Video über die CIA als zentraler Punkt des Drogenhandels:



Einen Gedanken fand ich besonders wichtig (singemäß): “Unsere Geheimdienste sind so gut ausgerüstet, nirgends auf der Welt könnte ohne ihr Mitwissen irgendwo ein größerer Drogendeal oder Ähnliches laufen”.

DaRockwilda

Stellen Sie sich mal vor, liebe Leser, ein Privatsender in Deutschland wäre iin einen Staatsstreich verwickelt gewesen. Oder - noch besser - in eine Entführungsgeschichte der RAF oder einer anderen terroristischen Organisation. Und vom Bildschirm würde dazu aufgerufen werden, den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler und andere Regierungsmitglieder zu ermorden. Wäre das ein Grund, einem solchen Sender die Sendelizenz auf staatlichen Frequenzen zu entziehen? Nur weil ein närrischer Troll mal wieder Exkremente hinterlassen hätte, wäre kein ausreichender Grund einen längeren Artikel zu schreiben über einen Vorgang, der sich im fernen Venezuela abspielte: die abgelaufene Lizenz zur Benutzung öffentlicher Sendefrequenzen [...]

DAS POLITBLOG-RÄTSEL ZUM WOCHENENDE



Wer weiß die richtige Antwort?

Auf jeden Fall sollten wir denjenigen, der hier erklärt:
“Diesen durchgeknallten Staat müssen wir verhindern und dem müssen wir als Medien auch Grenzen setzen.
Ich bin jedenfalls dazu entschlossen” in Zukunft stets an die Einhaltung dieses Versprechens erinnern.

Wie die Taz herausfand, haben Ermittler der Polizei letzten Dienstag eine Poststelle in Hamburg aufgesucht und mit richterlichen “Erlass” Briefe abgefangen und durchgesehen, teilweise auch geöffnet. Außerdem begleiteten sie die Post-Briefkastenentlehrer in der Hoffnung nach der Anschlagserie der vergangenen Tage irgendwelche den Medien präsentierbare Erfolge zu nennen.
In der Tat sitzen die Ermittler weiterhin im Dunklen über die Täter.

Ebenfalls werden Schleckermärkte gezielt beobachtet, da bei den Brandanschlägen angeblich Material verwendet worden ist, das nur in Schlecker-Märkten erhältlich ist.
Diese strübe Stocherei zeugt nur von der Verzweiflung der [...]

So, ab heute werde ich bis zum G8 Gipfel in Rostock/Heiligendamm sein und insgesamt 2 Wochen lange exklusiv für Politblog.net über die Geschehnisse berichten. Es wird nicht immer regelmäßig möglich sein, da es immer zu wenig PCs gibt, außerdem ist nicht abzuschätzen wie die Polizei hier vorgehen wird, deshalb wird es ein unregelmäßiges Feedback sein.

Trotzdem hoffe ich, dass ich für euch interessante Berichte, eben direkt aus erster Hand liefern kann. Wenn euch irgendwas Speziell interessiert oder wenn ihr Fragen habt schreibt sie einfach in die Kommentarliste, dann werde ich versuchen bei einem der nächsten Einträge darauf einzugehen.

Es ist für den Protest sehr wichtig, dass es demokratische und unzensierte Berichterstattung geben kann, damit [...]

Hans Blix, der damalige Chefwaffensinspektor der UNO vor dem Irakkrieg und jetziger Vorsitzender der Kommission für Massenvernichtungswaffen, hat sich auf einer internationalen Tagung zur “Verhinderung einer nuklearen Katastrophe” für eine Atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten ausgesprochen:

“Was den Nahen Osten betrifft, da hat der Iran gesehen was im Irak passiert ist und sich deshalb für ein Atomprogramm entschieden. Israel sieht die arabischen Staaten. Und jetzt fangen Jordanien, Ägypten und andere Golfstaaten an einen nuklearen Brennstoffkreislauf aufzubauen, was sie der Möglichkeit der Entwicklung [...]

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Die Massenmedien erzählen euch gern von bösen Terrorstaaten wie Syrien und dem Iran, die andere Länder durch geheime Operationen “destabilisieren”. So wurden im Zuge der Anschläge der Terrororganisation Fatah Islam unter anderem auch von der Jungen Welt mysteriöse Mächte in Syrien hinter der Gruppe vermutet:

“Im Libanon herrscht die Ansicht vor, hinter der Gruppe Fatah al-Islam stecke der syrische Geheimdienst. Syrien wolle Libanon destabilisieren, um die Einrichtung eines internationalen Tribunals zur Untersuchung des Mordes an Expremier Rafik Hariri zu verhindern.”

Ja diese bösen Destabilisierer. Und das alles schreibt die [...]