Nachdem Präsident Bush nun sichergestellt hat dass er im Falle eines wie auch immer gearteten “Ereignisses” in den USA der alleinige Herrscher über alle drei staatliche Gewalten werden wird (wobei er die Legislative noch nie beachtet hat), kommt hier die nächste bedenkliche Entwicklung aus den USA.

Wenn Präsident Bush wie erwartet ein kürzlich vom Senat verabschiedetes Gesetz unterschreiben wird, welches als Reaktion auf das Problem der vielen illegalen Einwanderer aus Mexiko und anderen Ländern formuliert wurde, dann wird das Heimatschutzministerium künftig über die Vergabe von Arbeitsplätzen entscheiden.

Die American Civil Liberties Union (ACLU) berichtet dass diesem Gesetz zu Folge ein Arbeiternehmer erst dann eingestellt werden kann, wenn das Employment Eligibility Verification System (EEVS) (etwa: System zur Feststellung des Anspuches auf Arbeit) damit einverstandan ist. Dies gilt aber nicht nur für Einwanderer, auch nicht nur für in Zukunft abgeschlossene Arbeitsverträge, sondern sogar aktuell Beschäftigte müssen spätestens 60 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes die Zustimmung des Heimatschutzministeriums eingeholt haben, sonst wird ihre Anstellung illegal.

Die EEVS wird nun der ACLU zu Folge “eine riesige Datenbank der Regierung erstellen, die außergewöhnliche Mengen an Daten über jeden Menschen in den USA enthalten werden”. Der Kongress schätzt die Kosten für das Programm auf mindestens eine Milliarde US-$.

Bedenklich sind derweil auch die genauen rechtlichen Rahmenbedingungen für den Verifizierungsprozess. Laut der ACLU wird eine Entscheidung des Heimatschutzministeriums über die Rechtmäßigkeit eines Arbeitsverhältnis “praktisch nicht rechtlich anfechtbar sein”. Dies erinnert an die Militärtribunale in Guantanamo, in denen die Beschuldigten ihres verfassungsgegebenen Rechtes auf Einsich in die gegen sie eingebrachten Beweise beraubt werden. Und in der Tat enthält das neue Einwanderungsgesetz assagen, in denen die Möglichkeit zur unbefristeten und unbegründeten Einsperrung von Menschen weiter ausgebaut werden.

Dieses Gesetz und die zugehörige Abteilung im Heimatschutzministerium schaffen nun nichts Anderes als eine “No-Work-List” der Regierung, so wie es für Flugzeugpassagiere bereits eine “No-Fly-List” gibt. Jedem, der sich schon mit dieser No-Fly-List auseinandergesetzt hat, sollte dies augenblicklich Schauer über den Rücken jagen.

Denn diese Liste von Individuen, welche kein Flugzeug mehr betreten dürfen welches in Amerika oder Richtung Amerika fliegen wird, besteht keineswegs nur aus tatsächlich verdächtigen Terroristen. Die Liste enthält viel mehr Namen von politischen Gegnern der Regierung.

Als Beispiel hier der Fall von Professor Walter F. Murphy von der Universität Princeton:

“Am 1. März 2007 hatte ich einen Flug der American Airlines nach Newark, New Jersey gebucht, weil ich dort an
einer akademischen Konferenz an der Universität Princeton teilnehmen sollte. Dort ging es um mein neuestes Buch, Constitutional Democracy.

Als ich versuchte (am Flughafen einzuchecken), wurde mir meine Bordkarte verweigert weil ich auf der Terrorist Watch List sei. Ich wurde angewiesen mit einer Sicherheitsperson zu sprechen. An dieser Stelle will ich bemerken dass ich nicht nur der McCormick Professor of Jurisprudence an der Universität Princeton bin, sondern auch ein Colonel der Marines im Ruhestand. Ich kämpfte als ein junger Leutnant im Koreakrieg, wurde verwundet und bekam eine Auszeichnung. Dann war ich für weitere fünf Jahre aktiver Soldate, bis ich für weitere 19 Jahre ein Reserveoffizier wurde.

Ich zeigte einem sehr freundlichen Mitarbeiter von American Airlines meine Empfehlungsschreiben des Marine Corps. Einer der zwei Leute, mit denen ich sprach, stellte mir dann eine beängstigende Frage: ‘Haben Sie an irgendwelchen Friedensdemonstrationen teilgenommen? Wir setzen viele Leute auf die No-Fly-List wegen sowas.’ Ich erklärte ihm daraufhin dass ich noch nie an einer solchen Demonstration teilgenommen , aber im September 2006 an der Universität Princeton einen Vortrag gehalten habe. Diese wurde im TV und im Internet übertragen und war sehr kritisch gegenüber Präsident Bush und seine zahlreichen Verstöße gegen die Verfassung. ‘Das wirds sein’ meinte der Mann.

Nachdem der Mitarbeiter von American Airlines sorgfältig meine Referenzen überprüft hatte fragte er, ob er sie Sicherheitsbeamten der TSA zeigen könnte. Ich stimmte zu. Zehn Minuten später kehrte er zurück und sagte ich könnte eine Bordkarte bekommen, aber fügte hinzu: ‘Ich muss Sie warnen, die werden Ihr Gepäck durchwühlen’. Auf meinem Rückflug hatte ich kein Problem damit, einen Bordpass zu bekommen, aber mein Gepäck ‘ging verloren’. Fluglinien verlieren oft Gepäckstücke und dieses Mal hätte es auch purer Zufall sein können. Aber angesichts der vorhergegangenen Ereignisse bin ich ein wenig skeptisch.”

Wer jetzt noch denkt, diese “No-Work-List” des Heimatschutzministeriums wird nicht wie die No-Fly-List für solche Zwecke missbraucht werden, der ist naiv. Und während schon die Erschwerung der flugtechnischen Mobilität politischen Gegnern schaden kann, so ist das nichts gegen erheblich erschwerten oder gar unmöglichen Zugang zum Arbeitsmarkt.

DaRockwilda