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Putin findet klare Worte – endlich!

Ich veröffentliche diesen Artikel für pony_huetchen, die noch keinen Autorenaccount hat. Sie ist die Verfasserin dieses exzellenten Artikels.
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„Die jüngsten NATO-Vorhaben entsprechen nicht dem Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa – KSE. Dies gibt uns allen Grund anzunehmen, dass unsere Partner sich nicht korrekt verhalten und dass sie versuchen, sich einseitig Vorteile zu verschaffen. Sie ratifizieren unter den verschiedensten Vorwänden den KSE-Vertrag nicht, sie bauen Militärstützpunkte an unseren Grenzen und mehr noch: Sie planen die Stationierung von Elementen eines Anti-Raketen-Systems in Tschechien und in Polen und entgegen unseren bisherigen Vereinbarungen mit der NATO sind die neuen NATO-Mitgliedsstaaten wie die Slowakei und die Baltischen Länder dem KSE-Vertrag nicht beigetreten. Das überrascht uns und stellt für uns eine Bedrohung dar. In diesem Zusammenhang halte ich es für angebracht, für Russland hiermit ein Moratorium bei der Umsetzung des Vertrages zu verkünden, zumindest solange, bis alle Staaten der Erde ihn ratifiziert haben und ihn befolgen.“

So Putin in seiner Rede zur Lage der Nation am vergangenen Donnerstag vor den Kammern des russischen Parlaments. Endlich - sollte man meinen – werden die Dinge beim Namen genannt. Die geplanten Anti-Raketen-Systeme zur Abwehr vermeintlicher Langstreckenraketen richten sich nicht gegen eine Gefahr aus dem Iran oder anderer Länder des Mittleren und Nahen Ostens. Keines dieser Länder (außer Israel) verfügt derzeit oder in näherer Zukunft über Langstreckenraketen. Gegen wen also richten sich die US-Stützpunkte?

Gegen eine drohende Gefahr aus Moskau? Ist dort der nächste dringende „Befreiungsschlag zur Einführung us-amerikanischer Demokratie“ geplant?

Der Verdacht liegt nahe, denn am folgenden Tag titelte die Süddeutsche Zeitung unter Bezug auf Putins Worte „Russland wird zum autoritären System“. Vaclav Havel, der gehätschelte Dissident, meldet sich in einem Interview zu Wort und warnt, das heutige Russland wende raffiniertere Methoden an als im Kommunismus. Er muss es ja wissen, beweist er doch seine historische Kompetenz wenn er fortfährt: „Die Anwesenheit der USA sei für Europa positiv, zumal wenn es um reine Verteidigungssysteme gehe.
“Die größte Gefahr für Europa ist Europa selbst‘‘, sagte Havel. “Seien wir uns immer dessen bewusst, welche Weltkriege hier in Europa ausgebrochen sind, und die Amerikaner haben dann immer die Situation gerettet.”“

Propaganda statt Tatsachen: Fakt ist, dass die USA Russland nicht nur – entsprechend der PANAC-Agenda - mit Militärbasen einkreisen, sondern dass sie mit militärischen und geheimdienstlichen Maßnahmen die Situation in den ehemaligen GUS-Staaten destabilisieren und die willfährigen Handlager in diesen Ländern aufrüsten. „Die amerikanische Militärpräsenz hat sich in Osteuropa während der letzten drei Jahre verdoppelt.“ schreibt Malte Olschewski im Juni vergangenen Jahres in seiner lesenswerten Analyse „Die Welt als US-Basis“.

Beispiel Georgien:

„Die russische Führung machte mehr als einmal darauf aufmerksam, dass Länder Osteuropas in den letzten Jahren Waffen an Georgien liefern, sowie darauf, dass dies nicht ohne Unterstützung durch die interessierten “dritten Seiten” getan wird. Damit nicht genug. Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte, wird an Georgien Technik unter Verletzung der Regeln geliefert, die auf dem internationalen Waffenmarkt gelten.[...] Die genannte Technik wurde hauptsächlich von Tschechien, der Ukraine sowie von Bulgarien, der Türkei, Griechenland und den USA geliefert.[...] Es ist ein offenes Geheimnis, dass das georgische Verteidigungsministerium einen wesentlichen Umfang von außerbudgetären Mitteln als Hilfe anderer Länder, in erster Linie von den USA, bekommt. In der Tat. Ansonsten ist es kompliziert, zu erklären, woher ein recht kleines (4,5 Millionen Einwohner) und nicht gerade reiches (736 US-Dollar Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung) Land Mittel für die Aufstockung seines militärischen Potentials hat.[...] “Eine Analyse der Bilanz der äußeren und inneren Bedrohungen Georgiens zeigt, dass die georgische Führung darauf aus ist, die gekauften Offensivwaffen keinesfalls gegen die Türkei, Armenien oder Aserbaidschan einzusetzen. Außer Südossetien, Abchasien und Russland hat es niemanden, gegen den es einen Krieg führen könnte. Dabei bereitet sich Georgien auf diesen Krieg mit Mitteln der USA und mit stillschweigender Billigung durch die NATO vor. Das kann man wohl kaum für einen freundschaftlichen Schritt gegenüber Russland halten”, führte Alijew aus.[...] Olga Suchowa im Oktober vergangenen Jahres bei RIA Novosti

1,3 Milliarden Dollar ließ sich die USA allein die „Programme“ zur „Erhaltung der Stabilität“ in Georgien kosten, Ausbildungen, Ausrüstung und Waffenkäufe wurden so finanziert.

Beim Treffen der NATO-Außenminister in Oslo Ende der vergangenen Woche war das Geschrei gegen Putins klare und längst überfällige Worte groß und die deutsche Presse überschlägt sich erneut in der Absicht, US-Bündnistreue zu beweisen. „Ein neuer kalter Krieg? Rice fordert Vertragstreue – Putin droht“ oder „Dem Ausland drohen, im Inland punkten?“

Wo und womit hat Putin gedroht? Mit Krieg? Mit Okkupation?

Er hat nichts weiter gemacht, als die Bedrohung, der sich Russland durch die weitere Einrichtung von US- und NATO-Militärstützpunkten ausgeliefert sieht, zu benennen. Und er hat ganz klar gesagt, wer die KSE-Verträge nicht einhält.

Das auf der NATO-Außenministerkonferenz geäußerte Argument, Russland wolle seine Truppen nicht aus Georgien abziehen und verstoße damit gegen die KSE-Vereinbarungen, was die weitere Ratifizierung und Umsetzung behindere spricht der Wahrheit Hohn. Erst nach der Ratifizierung des Militärabkommens in Tiflis, das den USA die uneingeschränkte militärische Nutzung Georgiens erlaubt, hat Russland den bereits beschlossenen Abzug aus seinen zwei Basen innerhalb des Landes verschoben.

Dazu kein Wort im aufgeregten Medienspektakel. Und nicht zu vergessen die parallel zum NATO-Gipfel datierte Provokation der Regierung in Tallinn, das Denkmal des Bronzenen Soldaten, ein Symbol für die gefallenen sowjetischen Soldaten während des zweiten Weltkrieges, demontieren zu lassen. Die dadurch ausgelösten Massenproteste waren absehbar und kalkuliert, der Konflikt schwelte. Ein Toter und viele Verletze stellen nur die vorläufige Bilanz der Auseinandersetzungen dar. Denn das war erst der Anfang, die Lunte ist gelegt und die Widersprüche zwischen der estnischen und russischen Bevölkerung wurden von Seiten der Regierung erneut geschürt.

„Die Massen schreien: “die Regierung ist nicht fähig einen friedlichen Dialog zu führen. Ist nicht fähig und nicht wollend sein Volk zu hören! Sie bringen Estland dazu einen Völkerkrieg zu führen! Sie halten einen großen Teil der Bevölkerung für Menschen zweiter Klasse! Premierminister (Andrus Ansip – Ergänzung pony) der die Menschen zum Verbrechen provozierte - VERBRECHER, SPERRT IHN EIN!”“ (vgl. Schwere Unruhen in Tallinn)
Dieser Eintrag wurde am Sonntag, den 29. April 2007 von nemetico geschrieben und in die Kategorie Internationale Politik eingeordnet. Du kannst alle Kommentare zu diesem Artikel mit dem RSS 2.0 Feed beobachten. Du kannst eine Antwort hinterlassen, oder durch einen Trackback auf diesen Artikel verlinken.
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Kommentar von Mein-Parteibuch.com » Wladimir Putin erwartet vom Westen Vertragstreue am 29. April um 16:55 Uhr

[...] freien Presse, Süddeutsche Zeitung, die Argumente von Wladimir Putin, wie der Beitrag “Putin findet klare Worte – endlich!” im Politblog zeigt, durchaus [...]

Kommentar von winfried aus chemnitz am 29. April um 19:40 Uhr

Die Angst der USA - das Europa merkt, das sie keine USA brauchen - wenn sie in einer Allianz mit Russland und China leben.

Noch einige Provokationen weiter und Russland wird Nägel mit Köpfen machen.

Dann gibt es Erdgas nur gegen Rubel - und wenn wir es nicht wollen dann wird es China wollen.

Die USA Nato gefährdet unsere Sicherheit für ihre Hegemonialinteressen!

Noch eine Drehung weiter und es knallt - dann müssen wir für Estland in den Krieg ziehen?

Kommentar von Sitting-Bull am 29. April um 21:09 Uhr

„Die Anwesenheit der USA sei für Europa positiv, zumal wenn es um reine Verteidigungssysteme gehe.
“Die größte Gefahr für Europa ist Europa selbst‘‘, sagte Havel. “Seien wir uns immer dessen bewusst, welche Weltkriege hier in Europa ausgebrochen sind, und die Amerikaner haben dann immer die Situation gerettet.”“

Lieber Vaclav Havel!

Erst einmal vielen Dank für Ihre Dienste im Kampfe gegen den Totalitarismus. Leider sind Menschen wie Sie gefährdet, aus Hass zu einer Seite blind vor Liebe zu Verbrechen der anderen Seite zu werden. Gerade osteuropäische Dissidenten neigen dazu, in den USA eine tolle Supermacht zu sehen, die sich ja völlig selbstlos im Kampf gegen den bösen Kommunismus und auch dem bösen Faschismus “geopfert” hat. Mir sind schon ein paar dieser “betriebsblinden” Spezies begegnet.
Was die Kriegsursachen der beiden Weltkriege in Europa angeht, so denke ich, sollte heute, nach all den Erkenntnissen, die wir hier teilen, nicht mehr die orwellsche Version der Sieger unhinterfragt in unserer aller Köpfen stehen. Der erste Weltkrieg wurde geschickt hinter den Kulissen eingefädelt, eine Sichtung Dutzender zeitgenössischer Quellen lässt keinen anderen Schluß zu.
Es sind vor allem US-amerikanische Revisionisten, die das gut quellenuntermauert darstellen.
Der Kriegseintritt der USA war schon lange vor dem Versenken der Lusitania beschlossen. Wie auch bei den Nazis und den Kommunisten haben wir es auch hier mit der hegelianischen Dialekt von “Problem-Reaction-Solution” zu tun. Kriegsinszenierungen sind schon immer das größte Geschäft für Bänker und deren angeschlossenen militärisch-industriellen Komplex gewesen. Für weitere Recherchen empfehle ich die Werke von Anthony Sutton, Webster Tarpley und Gary Allan.

Wenn also die USA als heroischer weißer Ritter auftauchen, ist nicht nur eine gesunde Skepsis angebracht, sondern man sollte dies auf den Gesichtspunkt hin untersuchen, ob dieses o.g. Prinzip evtl. Anwendung fand, desweiteren ob es Anzeichen für False Flag Terror gab oder andere Ungereimtheiten gab, die für eine “revisionistische” (böses Wort! So viele Implikationen! Unmöglich, das die Geschichte anders war, als die in den offiziellen Geschichtsbüchern dokumentierte!) Version der Ereignisse sprechen. Und die Frage nach dem Nutzen, “Cui Bono”, hat auch noch nie geschadet.

PS: pony_huetchen bekommt hier Autorenrechte? Sehr gut, ein weiterer guter Grund, noch mehr hier mitzulesen! Go pony!

Kommentar von Zukunftsblog » Blog Archiv » Krieg; kalt am 29. April um 23:22 Uhr

[...] Wer einmal lügt dem glaubt man nicht und an die Gemeinnützigkeit dieses Vorhabens zu glauben wäre mehr als naiv. Einen sehr guten weiterführenden Text findet man auf dem Politblog (Putin findet klare Worte). [...]

Kommentar von pony_huetchen am 30. April um 08:26 Uhr

Zu dem von nationalistischen rechten Kräften in Estland geschürten Konflikt um den “Bronzenen Soldaten” hier noch einige Links mit interessanten Hintergründen über die politische Situation im EU-Mitgliedsstaat Estland:

http://de.indymedia.org/2007/01/167263.shtml

http://de.indymedia.org/2007/02/168633.shtml

Und hier im Blog von “kloty” Aktuelles aus Estland

http://kloty.blogspot.com/

Kommentar von pony_huetchen am 18. Mai um 10:12 Uhr

Vorne hui - hinten pfui!

“Condi” auf angeblichem Deeskalationskurs und Bantz Craddock, Chef des Europäischen Kommandos der US-Streitkräfte, macht gleichzeitig von hinten Dampf gegen Russland.

Und - ach wie passend: Just zum Zeitpunkt des Vorbereitungstreffens für den EU-Russland-Gipfel in Samara, für den Putin Entspannungswillen deutlicht machte, rummst es an allen russischen Ecken - “Dissidenden” Verhaftungen bei Demos in St. Petersburg und Festnahmen (Kasparow!) am Flughafen.

Da sind wir doch - nach all dem Pressegetöse - wieder klar auf Linie gebracht: In Russland herrscht ein Unrechtssystem. Wie schrecklich! Der Iwan kommt.

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