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Gonzales: " Die Verfassung gibt nicht jedem Bürger das Recht auf habeas corpus"

 
In der Verfassung der USA steht in Artikel I, Absatz 9 geschrieben:


“Der habeas-corpus-Grundsatzes darf nicht außer Kraft gesetzt werden, außer wenn (die Aufrechterhaltung) der öffentlichen Sicherheit es im Falle einer Rebellion oder einer Invasion erfordert.”



Spätestens 2004 entschied der Oberste Gerichtshof im Fall Hamdi gegen Rumsfeld, dass auch der 11. September daran nichts geändert hat und auch Bushs “illegale feindliche Kämpfer” ein Recht auf habeas corpus [...]
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Ein Wundermittel gegen Krebs?

 
Der New Scientist berichtet von Forschungen an der Universtiät Alberta in Kanada unter der Führung von Evangelos Michelakis, die ein wirksames Mittel gegen Krebs gefunden haben wollen. Der Fund deutet darauf hin, dass Krebs nicht vornehmlich durch Genmutationen, sondern durch Fehler im Stoffwechsel von Zellen ausgelöst wird.

Die Theorie ist Folgende: Normalerweise wird Energie in einer Körperzelle in den so genannten Mitochondrien hergestellt. Für die Energiegewinnung braucht die Zelle Sauerstoff. Wenn die nötige Sauerstoffversorgung abbricht, dann kann die Zelle allerdings zur Energiegewinnung auf die so genannte [...]
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Wie Zypries mit ihrer Forderung nach europaweiter Bestrafung von Holocaustleugnern den Rechtsextremismus stärken könnte

 
Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries hat anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschafts gefordert, dass Holocaustleugnung neben anderen rechtsextremen Straftaten nunmehr europaweit bestraft wird.

Bevor man, als Deutscher durchaus verständlich, diese gut gemeinte Aufforderung unterstützt, sollte man sich - vielleicht objektiverere - Stimmen aus dem Ausland anhören und warum sie dies für eine schlechte Idee halten. Timothy Garton Ash schreibt im britischen Guardian:


“Zypries hat Recht: Wir müssen unsere Lehren aus der Geschichte ziehen. Aber wir [...]
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Pink: Dear Mr. President

 
Egal was man persönlich von Pink hält (und ich finde sie ziemlich gut), dieses Video zu ihrem neuen Lied “Dear Mr. President” ist wirklich sehenswert. Soweit ich weiß ist es nicht das offizielle Video zum Lied sondern eine Amateurproduktion, aber es stimmt auf jeden Fall nachdenklich.

Ein Auschnitt aus dem Text des Liedes und einige Bilder aus dem Video:


“What do you feel when you see all the homeless on the street
Who do you pray for at night before you go to sleep
What do you feel when you look in the mirror
Are you proud

How do you sleep while the rest of [...]
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Der Kongress bereitet den Weg für einen Tonkin-Zwischenfall zum Start des Irankriegs

 
Vor dem Irakkrieg haben sich die angeblich oppositionellen Demokraten die Finger im selben Maße schmutzig gemacht wie die Republikaner. Pat Buchanan beschreibt das ganz gut in diesem Text:



“Wir sind (im Irak), weil ein demokratischer Senat dafür gestimmt hat, Bush einen Blankoscheck für einen Krieg auszustellen. Die Demokraten wollten im Oktober 2002 für den Krieg stimmen, damit sie heimgehen und als ‘pro-war patriots’ Wahlkampf machen konnten.

Und weil sie das taten, sind 3,000 Amerikaner tot. 25,000 sind verwundet, vielleicht 100,000 Iraker haben ihr Leben verloren, [...]
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Watada darf sicht nicht damit verteidigen, dass der Irakkrieg illegal ist

 
In einer wichtigen Entwicklung in der Verhandlung gegen Leutnant Ehren Watada vor einem Militärgericht hat der Richter geurteilt, dass der Angeklagte Kriegsverweigerer zu seiner Verteidigung nicht anführen darf, dass der ganze Irakkrieg sowieso illegal ist. Die Begründung hierfür sei, so der Richter, dass diese Entscheidung eine “politische, keine rechtliche” Entscheidung sei.

Das ist eine blanke Lüge und der Beweis dafür, dass die USA sich weiter von einem Rechtsstaat fortbewegen. Jeder Krieg ist eine rechtliche Frage. Es gibt Kriege die sind rechtlich legitimiert, und andere [...]
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Israels Rolle bei den erlogenen "Beweisen" für irakische Massenvernichtungswaffen

 
Die australische Zeitung The Age schreibt über den israelischen Brigadegeneral Shlomo Brom. Dieser erstellte für das “Jaffee Centre for Strategic Studies” der Universität Tel Aviv eine Studie über israelische Geheimdienstarbeit im Vorfeld des Irakkrieges:


“Israel war ein ‘vollwertiger Partner’ bei den Fehlern der amerikanischen und britischen Geheimdienste, die das Massenvernichtungswaffenprogramm des ehemaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein vor der von den USA angeführten Invasion übertrieben dargestellt hatten. Dies erklärt ein Bericht eines israelischen militärischen [...]
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Die Verbandelung zwischen Mediengestalten und Politikern in den USA

 
Wayne Madsen hat auf seiner Internetseite einen Beitrag veröffentlicht, der aufzeigt, wie manche US-Medienfiguren über Verwandte mit den Repulikanern und neokonservativen Interessen verbandelt sind:

Da wäre zum Beispiel Howard Kurtz. Er selbst ist bei der Washington Post und ein Moderator der CNN-Sendung “Reliable Sources”. Seine Frau Sheri Annis derweil schreibt für das neokonservative National Review. Außerdem ist sie eine “Beraterin” der Republikaner, war 2002 Pressesprecherin des kalifornischen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger. In Kalifornien war sie auch als [...]
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Keith Olbermann Teil 6: Anwälte der Guantanamo-Gefangenen werden eingeschüchtert

 
Ich schrieb bereits über einen Fall, indem das Pentagon den erfolgreichen Anwalt eines in Guantanamo Gefangenen, Charles Swift, mehr oder weniger deutlich gefeuert hat. Es war nicht erwünscht, dass man “den Feind” verteidigt. Dabei sitzen in Guantanamo keinesfalls nur böse Terroristen, sondern zu einem guten Teil unbescholtene Bürger, deren einziges Vergehen es war, dunkler Hautfarbe oder arabischen Namens zu sein.

Und bevor es weiter geht, sollte man sich mal kurz einige Gedanken machen:

Angenommen, es handele sich bei den Gefangenen von Guantanamo um den Abschaum der Welt. Um die schlimmsten Terroristen auf der Erde. Angenommen [...]
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Aktualisierungen beim Pressespiegel und den Links

 
Wir haben wieder Aktualisierungen beim Pressespiegel und bei den Links:

Das Projekt “Demokratiespiegel - Zeitung für Demokraten” hat den Politblog.net in seinen “Blick in aktuelle Online-Redaktionen” aufgenommen.
Dort heißt es:



“Politblog.net, ein Schreibforum junger Erwachsener. Sie berichten über internationale Politik, kommentieren die Bundes- und Landespolitik. Jeder Bürger könne die Massenmedien kontrollieren, indem er ein passendes Medium wählt und seine Informationen verbreitet. Über Radio, Cartoons, Flugblätter, [...]
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