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Carter: "Grausame israelische Besatzung ist Hauptgrund für Gewalt in Nahost"

Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter äußerte sich im US-Fernsehen zum Nahostkonflikt:



“Was den Palästinensern unter israelischer Herrschaft angetan wird ist wirklich grausam. Es ist ein fürchterliches Elend für diese Menschen.

Und gegenteilig zu den Resolutionen der Vereinten Nationen, gegenteilig zu der offiziellen Politik der Regierung der USA, gegenteilig zu der so genannten ‘road map’ des Nahostquartetts (USA, EU, Russland und UN, d.A.), gegenteilig zu all diesen Dingen - und entgegen der Meinung einer Mehrheit der Israelis - ist diese Besatzung und Konfiszierung und Kolonisierung von Land in der Westbank der Hauptgrund für die anhaltende Gewalt im Nahen Osten.

Es gibt keinen Zweifel daran, dass eine Minderheit der Israelis gegenüber den Palästinensern, dem palästinensischen Volk, eine Apartheid aufrecht erhält.”


Die im ehemaligen britischen Hoheitsgebiet Palästina und in den Nachbarländern lebenden Araber haben im Gegensatz zu den Europäern (und auch Russen) nur geringen Anteil an der Judenverfolgung in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts, die der Hauptgrund für die Errichtung eines jüdischen Staates war. So gesehen wurden die dort lebenden Araber durch die Gründung des Staates Israel für Etwas bestraft, das sie praktisch nicht verbrochen hatten. Ein klassischer Fall von westlichem Imperialismus, der den einheimischen Bewohnern eines fremden Landes irgendetwas aufzwingt. Und leider blieb den Arabern größtenteils nicht mal die Möglichkeit, ihr Land friedlich mit den Juden zu teilen, dafür sorgten in der Anfangszeit Israels jüdische Terrorgruppen wie Irgun oder Lehi.

Nach dem durch einen israelischen Präventivschlag gestarteten Krieg des Jahres 1967 besetzte Israel noch mehr arabische Ländereien, und Teile davon hat es bis heute nicht wieder verlassen. Im Gegenteil, Israel forcierte den Bau von illegalen Siedlungen auf diesem fremden Gebiet. Dies stellt schlicht und ergreifend eine gewaltsame Kolonisation dar.

Es ist somit völlig klar, dass in der Tat diese Besatzung und Landnahme ein Hauptgrund für die Gewalt im Nahen Osten ist. Jeder Däne würde sich auch wenn nötig gewaltsam gegen eine deutsche Besatzung seines Heimatlandes wehren.

Dass diese Besatzung und die israelischen Siedlungen nicht der einzige Grund für die Gewalt sind, steht außer Frage. Dass es auch auf der arabischen Seite Gruppen gibt, die nicht sonderlich an einem Frieden mit den Israelis interessiert sind, steht ebenso außer Frage. Selbst für die Militärinterventionen der israelischen Armee in Antwort auf palästinensische Terrorangriffe gibt es wenigstens noch eine Begründung, auch wenn die meiner Meinung nach äußerst fadenscheinig ist. Doch für die illegalen israelischen Siedlungen kann es keine Begründung geben. Keine Begründung zumindest, die nicht ähnlich unakzeptabel ist wie die Forderung nach mehr Lebensraum im Osten.
Egal auf welcher Seite man in diesem Konflikt steht, die Errichtung dieser Siedlungen ist nur eines: Destruktiv.

Die israelische Bevölkerung selbst würde von einem Stopp der Expansion und späteren Aufgabe dieser Siedlungen mit am Meisten profitieren. Der Durchschnittsisraeli hat überhaupt nichts von diesen Siedlungen. Sie wurden auf fremdem Gebiet errichtet, und werden daher immer eine Quelle für Gewalt gegen Israel sein. Sie sind nur der Spielplatz mit Pioniercharakter für radikale und äußerst gewalttätige Fundamentalisten.

Für das Erreichen eines halbwegs friedlichen Zusammenlebens im Nahen Osten wäre eine Aufgabe dieser Siedlungen auf fremdem Gebiet einer der wirksamsten und zugleich einfachsten Mittel. Wie bereits angedeutet würden mit solch einer Aufgabe keinerlei Interessen Israels verletzt, im Gegenteil, das Leben für den israelischen Bürger dürfte erheblich sicherer werden. Diese sind ohnehin zu 62% für einen Siedlungsstopp (hier wird eine Umfrage mit diesem Ergebnis von 2001 zitiert).

Unter diesen Gesichtspunkten muss man sich fragen, warum dieses Mittel immer noch nicht so eingesetzt wurde, dass wirklich jede Siedlung aufgegeben wurde. Jeder Politiker, egal aus welchem Land, der sich angeblich für Frieden in Nahost einsetzt aber dieses Thema nicht anschneidet, ist die Mühe nicht wert. Und jeder, der die Errichtung und den Unterhalt dieser Siedlungen tatsächlich verteidigt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob ihm das Wohl und die Sicherheit der israelischen Bürger (von den Palästinensern ganz zu schweigen) überhaupt wirklich am Herzen liegt.

DaRockwilda
Dieser Eintrag wurde am Mittwoch, den 29. November 2006 von DaRockwilda geschrieben und in die Kategorie Krieg, Militär, Terrorismus eingeordnet. Du kannst alle Kommentare zu diesem Artikel mit dem RSS 2.0 Feed beobachten. Du kannst eine Antwort hinterlassen, oder durch einen Trackback auf diesen Artikel verlinken.
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Kommentar von winfried aus chemnitz am 29. November um 13:36 Uhr

Wer beherrscht die amerikanische Außenpolitik?
Warum ist das so?

Wenn der Dollar seinen Petrodollarstatus verliert wird es ungemütlich in diesem Land!

Kommentar von Andreas Friedrich am 29. November um 14:45 Uhr

Was mich sehr wundert ist, das sich immer mehr abgehalfterte Politiker wie Jimmy Carter zu Wort melden.

Entweder wollen sie sich in Szene setzen oder ihre gerade neu erschienenen Bücher an den Mann bringen (z.B. N.Blühm oder der Gründer von Cap Anamur -R.Neudeck)
Nur- wenn ihnen das Leid der Palästinenser so am Herzen liegt, wieso haben alle diejenigen nicht vorher etwas getan- auch ohne ein Buch an den Mann bringen zu wollen oder ohne grossen Auftritt in den Medien?
Ist doch kein Geheimnis, was in Palästina vor sich geht; aber es gab wohl bis vor einigen Jahren keine TV-Geräte und/oder Zeitungen!
Zu Herrn Carter: Diverse UNO-Resolutionen, die von Israel verletzt werden, existierten auch schon zu seiner aktiven politischen Zeit…

Kommentar von Andreas Friedrich am 29. November um 15:18 Uhr

Nachtrag: Nicht, dass ich missverstanden werde, aber es ist nicht der richtige Weg, sich des Themas Palästina nur anzunehmen, wenn ich z.B. gerade mal wieder ein Buch an den Mann bringen möchte.
Wichtig ist, über einen längeren Zeitraum auf PolitikerInnen einzuwirken und/oder auf anderem Wege Aufklärung zu betreiben- von daher ist der Eingangsbericht (s.o.) klasse.
Nicht ganz so klasse ist allerdings, dass unsere PolitikerInnen, die heute, an diesem Tag in der Verantwortung stehen, dieses Thema verschweigen und ignorieren- oder kommt vielleicht Frau Merkel in 30 Jahren und quakt etwas über das “Problem” Trennmauer in Palästina…!

Kommentar von Lawrenti am 29. November um 15:41 Uhr

Man muß Carter zugute halten, daß er während seiner Präsidentschaft versucht hatte, als ehrlicher Makler zwischen Arabern und Israelis (Camp David) tätig zu werden. Dies war einer der Gründe, weshalb die Neocons, die in den siebziger Jahren Demokraten waren, bei den Präsidentenwahlen 1980 Reagan unterstützten (der andere Grund war, daß Carter für die Neocons zu nachgiebig gegenüber den Russen war).

Kommentar von Andreas Friedrich am 29. November um 18:47 Uhr

@Lawrenti: Du magst Recht haben; ich wollte auch lediglich darauf hinweisen, wie mit dem Thema seitens diverser PolitikerInnen, die nicht mehr im Amt sind, umgegangen wird.

Und Carter ist ja kein Einzelfall; der letzte Politiker a.D., welcher sich in Deutschland dahingehend geäußert hat, dass die Palästinenser einen eigenen Staat haben müssen, war G.Schröder.

Nur- warum haben weder Schröder noch die SPD, als sie an der Regierung waren, nicht entsprechend interveniert, bzw. auf Israel eingewirkt, dass die Regierung in Tel Aviv z.B. diverse UNO-Resolutionen einhalten muss?
Forderungen wurden und werden immer nur einseitig gestellt.
Erst nachdem Schröder nicht mehr BK war, hat er sich geäußert.
Von Joseph Fischer möchte ich erst garnicht schreiben.

Sicher- es ist wichtig, dass sich auch Politiker äußern, die kein Amt mehr bekleiden, aber noch wichtiger ist, dass diejenigen, welche jetzt politische Verantwortung tragen, entsprechend auf die Politik z.B. der USA und auch Israels einwirken.
Solange dies nicht geschieht, nützt es wenig, wenn Carter & Co. Erklärungen, wo auch immer abgeben, welche nicht einen einzigen politischen Empfänger erreichen.

Kommentar von Oliver Abbushi am 29. November um 19:05 Uhr

Was müsste denn passieren damit es in Israel zu einem wirklichen Politikwechsel kommt?

Kommentar von NuffRespect am 29. November um 20:21 Uhr

@Andreas
Ich stimme dir mit dem was du sagst zu. Die Politiker zerreissen sich erst die Mäuler über Ungerechtigkeiten, sobald ihre Phrasen keine Wirkung mehr erzielen. Umso deutlicher werden die Poltiker, vor allem diejenigen die das Amt eines Bundezkanzlers oder eines Präsidenten bekleiden, als Marionetten entlarvt, die erst dann große Reden schwingen wenn Sie kurz vor der Pesnionierung stehen. Immerhin ist es gut zu Wissen, dass es noch Menschen gibt die sich für das Elend der Palästinenser interessieren und besser späte Kritik als ewiges Schweigen.

Kommentar von DaRockwilda am 30. November um 01:16 Uhr

@Andreas:

“wenn Carter & Co. Erklärungen, wo auch immer abgeben, welche nicht einen einzigen politischen Empfänger erreichen”

Wenn das schon alles wäre. Aber anstatt Carter “nur” zu ignorieren können es seine Parteifreunde bei den Demokraten nicht lassen, sich übermütig von dem Schelm zu distanzieren, der da etwas Produktives vorgeschlagen hat:

“With all due respect to former President Carter, he does not speak for the Democratic Party on Israel. Democrats have been steadfast in their support of Israel from its birth, in part because we recognize that to do so is in the national security interests of the United States. We stand with Israel now and we stand with Israel forever”

Haaretz

Kam natürlich von der Volksverräterin Pelosi.

Kommentar von Andreas Friedrich am 1. Dezember um 19:59 Uhr

@DaRockwilda: Gut argumentiert.

“Das Problem” bei den US-amerikanischen Demokraten ist, dass sie -die Demokraten- im Kern der Nahost-Politik und der darin enthaltenen Unterstützung für Israel z.B. bezüglich des Siedlungsbaus (in den besetzten Westbank) von US-Präsident George W.Bush folgen, die Demokraten verpacken ihre Argumentation nur anders- sprich: für den politischen Laien nicht ganz so offensichtlich.

Von daher wage ich mal zu bezweifeln, dass ein Präsidentschaftswechsel in den USA hin zu den Demokraten (Hillary Clinton?) diesbezüglich wirklich entsprechende Änderungen mit sich bringen.

M.E. liegt das grundlegende Problem in der von den USA angestrebten Hegemonialstellung im Nahen und mittleren Osten sowie in ihrer selbst auferlegten Rolle als Weltpolizei.
Leider sind weder die arabischen noch die europäischen Länder, von der EU als solche ganz zu schweigen, in der Lage, den USA politisch und ökonomisch die Stirn zu bieten.

Insofern können Carter & Co. mit ihren Büchern zwar Aufklärung betreiben, aber im Enddefekt werden sie wenig erreichen, weil eben die Entscheidungen nicht von den Lesern, sondern von den Politikern getroffen werden.
Und die relevanten Entscheidungen in Sachen Nahost werden nunmal in den USA getroffen.

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