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Senator Feingolds Logik bezüglich einer Amtsenthebung von Präsident Bush

Der Senator Russ Feingold hat ein Musterbeispiel dafür geliefert, wie sich der Kongress der USA zu willigen Komplizen der Verbrechen und Kriegsverbrechen des Präsidenten macht:



“Ich unterstütze eine Amtsenthebung nicht, und ich unterstütze kein Amtsenthebungsverfahren, obwohl ich denke dass der Präsident vermutlich ein Verbrechen begangen hat, dass eine Amtsenthebung rechtfertigt.

Wir (im Kongress) müssen den Präsidenten nicht seines Amtes entheben, nur weil er ein Verbrechen begangen hat, dass dies rechtfertigt. Ich denke das hat er getan indem er die illegale Abhörung (von US-Bürgern durch die NSA) befohlen hat. Wir müssen entscheiden, ob ein solches Amtsenthebungsverfahren im besten Interesse dieses Landes wäre.”



Nach Feingolds Logik würde er Präsident Bush auch nicht anzeigen, wenn dieser Feingolds Tochter vergewaltigt hätte. Er ist schließlich zu so Etwas nicht verpflichtet.

Senator Feingold hat natürlich Recht, die Verfassung der USA zwingt den Kongress nicht, in begründeten Fällen ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Wenn er die Verbrechen des Präsidenten, die er selbst sieht, ernst nehmen würde, dann würde er eben eine Verfassungsänderung vorschlagen. Denn eigentlich sollten die Senatoren und Abgeordneten von der Verfassung dazu gezwungen sein, im berechtigten Fall den Präsidenten seines Amtes zu entheben.

Feingold und seine Kollegen machen sich mit einer solchen Haltung zu Komplizen von Verbrechen und Verbrechern, die sehr wohl gegen die Verfassung verstoßen und den Willen der Bürger der USA missachten. Was klar machen dürfte, dass auch die Loyalität Feingolds nicht bei seinen Wählern liegt.

Bei DailyKos gibt es übrigens einen ausführlichen (wenn auch bestimmt nicht vollständigen) Artikel über die von der US-Regierung begangenen Verbrechen und die jeweils gebrochenen Gesetze. Bei der zugehörigen Umfrage am Schluss des Artikels sind zur Zeit 92% der Leser für eine Amtsenthebung.

Weitere Artikel zur Amtsenthebung oder der Komplizenschaft des Kongresses:

Wie erwartet gehen die Demokraten auf Schmusekurs

Umfrage von MSNBC: Soll Bush seines Amtes enthoben werden ?

DaRockwilda
Dieser Eintrag wurde am Montag, den 27. November 2006 von DaRockwilda geschrieben und in die Kategorie Internationale Politik eingeordnet. Du kannst alle Kommentare zu diesem Artikel mit dem RSS 2.0 Feed beobachten. Du kannst eine Antwort hinterlassen, oder durch einen Trackback auf diesen Artikel verlinken.
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Kommentar von Felix Dserschinski am 27. November um 09:17 Uhr

Die bösen Juden wieder. Du kannst es wohl nicht lassen mit dem Feuer zu spielen.

— Felix

Kommentar von Lara am 27. November um 09:23 Uhr

@FD: Wir wissen inzwischen, dass manche der Meinung sind, dass die Äußerungen von Juden kein Thema sein dürfen.

Am besten schweigt man, wenn Juden - egal wer - etwas sagen, oder was willst du sagen? Interessant, dass du so eine Fixierung auf alles jüdische hast. Hitler ging das ganz ähnlich.

Kommentar von Wilm am 27. November um 12:29 Uhr

(????) wie kommt FD nun wieder auf Juden..hääää.. .Rockwilda hat in seinem Beitrag nix deartiges erwähnt. Muß man daß verstehen? Es geht um Verbrechen und Verbrecher und deren Amtsenthebung(!)FD scheint sich eine Überdosis Sofsky reingezogen zu haben.”lol*

Kommentar von mel am 27. November um 13:00 Uhr

@Felix Dserschinski:

Nicht Juden sondern Zionisten, orthodoxe Juden beschreiben den Zionismus teils sogar als die Thora verratend. Aber das lernst du in deinen Neusprech-Kaderschulen wohl nicht mehr…

Kommentar von Mitsch am 27. November um 17:33 Uhr

Was glaubt Ihr wohl warum die USA den Internationalen Gerichtshof nicht anerkennt?

Kommentar von wilm am 27. November um 18:10 Uhr

@ mitsch - na warum, sags uns pitte pitte
@ FD - was ist eine Neusprech-Kaderschule? Ansonsten Zionisten sind Faschisten & Rassisten, meinst Du daß???

Kommentar von Egon am 27. November um 18:12 Uhr

Kann in dem Beitrag das Wort “Jude ” nirgends finden!
@ F.D. woher hast du die Weisheit,daß der Russ Feingold ein Jude ist.Erkennt man das am Namen???
Oder gibt es da geheime Quellen-verrat sie mir mal!

Kommentar von wischmopp am 27. November um 19:00 Uhr

Ich habe nach ein paar Stunden Recherche im Internet doch tatsächlich eine geheime Quelle gefunden.

Kommentar von DaRockwilda am 27. November um 21:22 Uhr

@Felix:

Wenn du auch nur ein Provokant/Denunziant bist, wird künftig alles von dir gelöscht. Um diesen Eindruck umzukehren solltest du beantworten, warum du als Erstes wieder mit so nem Scheiß kommst. Wurde im Artikel nicht erwähnt und tut nichts zur Sache.

Mit welchem “Feuer” spiel ich denn deiner Meinung nach mit so was?

Kommentar von Felix Dserschinski am 27. November um 21:27 Uhr

@DaRockwilda:

Feuer = antisemitische Rhetorik = überproportional viel des Übels auf der Welt steht bei Dir in Verbindung mit Juden (Du wählst die Themen aus und hast einen Bias, der auch viele Rechte und Nazis, die Deine Seite besuchen, anziehen.)

Du willst mich zensieren? Meine freie Meinung? Wenn Du das tust lauf ich Amok und dann musst Du meine Posts wieder freischalten. Wenn ich erst tot bin…

— Felix

Kommentar von DaRockwilda am 27. November um 21:29 Uhr

Jetzt hast du dich ja erklärt.

Aber nicht klargemacht, inwiefern ein Beitrag über einen Senator, der anscheinend jüdisch ist, dies aber im Beitrag selbst weder explizit noch implizit erwähnt oder gar als Argument benutzt wird, “antisemitischer Rhetorik” entspricht?

Kommentar von Felix Dserschinski am 27. November um 21:44 Uhr

“(…) weder explizit noch implizit erwähnt (…)”

Implizit war’s! Die Intention des Autors ist nicht identisch mit der Aussage des Textes. Dein Text schreit: “Schaut her, das Böse in der Welt!” und zeigt dann wieder auf einen Juden. Ein sich wiederholendes Muster. Dann zu sagen: “Och, der Böse war ein Jude. Wusst ich doch nicht.Aber so ist’s nun mal.” Ist keine Verteidigung. Es ist eine Selbstanklage.

— Felix

Kommentar von DaRockwilda am 27. November um 21:54 Uhr

Die Herkunft des Senators spielt keine Rolle, fertig aus.

Willst du etwa sagen man sollte Kritik lieber unterlassen, wenn es sich bei dem Objekt um einen Juden oder an anderer Stelle um einen Israeli handelt?

Kommentar von Felix Dserschinski am 27. November um 22:01 Uhr

Nein, ich sage nur:

1) Nur weil Du sagst, dass es keine Rolle spielt, heisst das noch lange nicht, dass es auch wirklich keine Rolle spielt.

2) Ganz statistisch kritisierst Du (im vergleich zu anderen) überproportional viele Juden. Das ist es, was man antisemitischen Bias nennt.

— Felix

PS: Aussagen die mit: “… fertig aus” enden, bedeuten, dass Du keine Argumente mehr hast und nur mehr glaubst, die Diskussion durch autoritatives Auftreten gewinnen zu können. D.h. Du hast verloren.

Kommentar von DaRockwilda am 27. November um 22:07 Uhr

Und da gehst du davon aus, dass im Fall von 1) ein Israelkritiker automatisch verdächtig ist nicht wahr?

2) Jep, dürfte hinkommen. Einer der Gründe ist, dass sich viele nicht trauen jüdische Menschen und/oder Israelis zu kritisieren, weil sie ein schlechtes Gewissen und/oder Angst vor der Bezeichnung “Antisemit” haben. Ich habe weder ein schlechtes Gewissen noch Angst vor dieser Bezeichnung.

Dazu (dass andere sich nicht trauen die Wahrheit auszusprechen) trägst auch du bei mit deiner Haltung, aber vermutlich willst du das ja.

Kommentar von Felix Dserschinski am 27. November um 22:24 Uhr

“Ich habe weder ein schlechtes Gewissen noch Angst vor dieser Bezeichnung [Antisemit].”

Q. E. D.

Kommentar von DaRockwilda am 27. November um 22:27 Uhr

Quod erat was demonstrandum?

Kommentar von josef primzek am 27. November um 23:07 Uhr

hm Darockwilda ist ja sonst recht Israel skeptisch (warum auch nicht - immerhin gibt’s da die eine oder andere Menschenrechtsverletzung, wie z.B. staatlich angeordnete Bombenangriffe auf Zivilisten oder eine Mauer um die (noch) eigenen Landsleute.

Nur, gerade in diesem Artikel sagt er nix von Juden!

Also, Herr F.D. (Warum nehmen Sie als Pseudonym eigentlich einen Massenmörder?) stört Sie, daß Senator Feingold eventuell Jude ist?

Kommentar von yannick am 27. November um 23:12 Uhr

Ich glaube, der Vorwurf besteht darin, dass halt (fast) ausschliesslich Menschen jüdischen Glaubens beschuldigt werden.

Oder verstehe ich das falsch?

Kommentar von www_inside-job_de am 28. November um 06:54 Uhr

Hallo,

also ehrlich, ich verstehe die Diskussion nicht. der obige Artikel dreht sich darum, dass es in Amerika Kongress-Abgeordnete gibt (und das werden auch sicher mehr sein als Mr. Feingold; er war nur so blöd und sagt es laut), die Ihrem Auftrag nicht nahe kommen. Der Artikel legt nahe, dass von dort keine Hilfe zu erwarten ist. Wenn Diskussionen immer wieder gestört werden, nervt es echt…

Also, was “damals” mit den Juden passiert ist, war schlimm. Was die Israelis heute machen, ist auch schlimm. USA, Israel, GB… das sins nun mal Staaten, die einiger Dreck am Stecken haben. Folglich werden Sie öfter erwähnt. Z.B. wird über die imperialistische Einstellung von Togo sehr wenig gesprochen. Die haben nämlich gar kein Geld für so einen Scheiß. Aber die genannten Staaten gehen sehr repressiv gegen andere Staaten vor. Das rückt Sie in die Kritik, nicht die Herkunft selbst! Das müßte doch auch FD klar werden, oder diskutiert er ums diskutieren willen (Reibungshitze kann ja auch ein Gefühl von Nestwärme erzeugen).

Diskussionen wie die von FD machen echt die Kommentare kaputt. Vielleicht macht er eine eigene Site, wo die Rechte von Menschen, die so heissen wie Menschen jüdioscher Abstammung, besser geschützt werden. Dann kann man hier über die Artikel sprechen, nicht nur über ethnische Herkünfte…

So long…

Kommentar von josef primzek am 28. November um 09:28 Uhr

@ yannick

aber sollte man sich nicht eher mit den Vorwürfen an sich auseinandersetzen?

Ich meine, daß dei Israelische Armee Zivilisten tötet oder jetzt im Libanon sogar internationale Truppen bedroht, daß denkt sich doch Darockwilda nicht aus!

Ich stimme ja seiner Betrachtungsweise - Muslime sind die neuen Juden - auch nicht zu, das hindert mich aber nicht daran, seinen Vorwürfen nachzugehen.

Kommentar von ERROR am 2. Dezember um 03:14 Uhr

http://www.bibel-online.net/buch/05.5-mose/20.html

10Wenn du vor eine Stadt ziehst, um gegen sie zu kämpfen, so sollst du ihr zuerst den Frieden anbieten. 11Antwortet sie dir friedlich und tut dir ihre Tore auf, so soll das ganze Volk, das darin gefunden wird, dir fronpflichtig sein und dir dienen. 12Will sie aber nicht Frieden machen mit dir, sondern mit dir Krieg führen, so belagere sie. 13aUnd wenn sie der HERR, dein Gott, dir in die Hand gibt, so sollst du alles, was männlich darin ist, mit der Schärfe des Schwerts erschlagen. 14Nur die Frauen, die Kinder und das Vieh und alles, was in der Stadt ist, und alle Beute sollst du unter dir austeilen und sollst essen von der Beute deiner Feinde, die dir der HERR, dein Gott, gegeben hat. 15So sollst du mit allen Städten tun, die sehr fern von dir liegen und nicht zu den Städten dieser Völker hier gehören.

Kommentar von Daniel Erlt am 2. Dezember um 21:46 Uhr

Es lebe die Juden.

Tod dem Zionismus !

Lieber Verfasser, lassen Sie sich nicht einschüchtern von unqualifizierten Kommentatoren.

Wenn ein ” jüdischer ” Mann ein kleines Mädchen schänden würde und man würde ihn seine Bestrafung einfordern, so würden dieselben Schreiber jeden als Judenhasser betiteln, der es wagt, das Handeln des Kindesmörder zu verurteilen, auch wenn das Thema Jude nicht angesprochen werden würde.

Ist es menschliche Logik zu glauben, Israel mache keine Fehler ?

Ich glaube nicht, dass ein Mensch eine Nation unfehlbar ist.

Grüsse Daniel

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