Am 7. November diesen Jahres werden in den USA die Kongresswahlen abgehalten. Neben dem gesamten Repräsentantenhaus werden auch ein Drittel der Senatsitze zur Wahl stehen.

Die amtierenden Kandidaten, Republikaner mehr, Demokraten weniger, werden eine gehörige Abreibung bekommen. Denn sie nehmen seit geraumer Zeit eine Aufgabe nicht war, deren Erfüllung sie dem US-amerikanischen Volk und der Welt schuldig wären: Die Amtsenthebung des Präsidenten. Wenn der Kongress nur wollte, würde diese ohne Probleme gelingen. Das Abhören von Zivilisten durch die NSA ist sowohl illegal als auch direkt von Bush zu verantworten.

Auch bei anderen heiklen Themen wie dem Irakkrieg oder auch Guantanamo und Abu Ghraib werfen die Abgeordneten dem Präsidenten kaum echte Steine in den Weg. Die Führungsriege der oppositionellen Demokraten steht mehr oder weniger für die gleiche Politik wie Bush: Krieg in Übersee, drakonische Gesetze zuhause, dazu ein exorbitantes Haushaltsdefizit. Echte, revolutionäre Ideen werden ignoriert.

Ein Artikel aus dem Spiegel nennt Zahlen zur Unmut der US.Amerikaner über diese Zustände. 61% der Wähler sind deshalb “unzufrieden” mit ihren Abgeordneten, und volle 84% meinen der Kongress hätte in den letzten beiden Jahren “nicht genug getan”. 75% glauben, der Kongress sei “speziellen Lobby-Interessen” (wie zum Beispiel dem American Israeli Public Affairs Committee (AIPAC)) hörig. Die Unzufriedenheit mit dem Kongress ist so hoch wie seit 1994 nicht mehr. Der Demokratenführer im Senat Harry Reid nennt seinen Sauhaufen den “schlimmsten Nichtstu-Kongress in der Geschichte unserer Landes”.

Die anstehenden Kongresswahlen also werden wenn überhaupt nur das kleinere Problem der Politik der USA lösen. Das größere ist und bleibt auch vorerst der Präsident und seine zum großen Teil dem “Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert (PNAC)” angehörenden Regierungsmannschaft.

Da die gewählten Repräsentanten sich mit dieser wichtigen Aufgabe anscheinend nicht wie von der Verfassung vorgesehen befassen wollen, nehmen die Bürger die Sache zunehmend selbst in die Hand - ähnlich der im zweiten Verfassungszusatz gemeinten “Bürgerwehr, die für die Sicherheit eines freien Staates unerlässlich ist”. Wenn auch bislang nur mit Worten anstatt mit Waffen.

Eine solche Gruppe trägt den Namen “The World Can’t Wait - Drive Out The Bush Regime!“
2 Monate vor den Kongresswahlen, am 05. Oktober, will sie die gesammelte Wut des US-amerikanischen Volkes in landesweiten Versammlungen zum Ausdruck bringen. Sie ruft die Bürger auf, an diesem Tag die Schule zu schwänzen und die Arbeit niederzulegen um gemeinsam den Willen auszudrücken, Bush und seine PNAC-Mannen aus dem Amt zu jagen.

Eine der beiden Koordinatoren des Projekts ist Debra Sweet, und Bush ist nicht der erste kriegsgeile Präsident, dem sie die Stirn bietet. Als 19jährige wurde ihr 1970 während dem Vietnamkrieg vom damaligen Präsidenten Richard Nixon im Weißen Haus eine Medaille für “public service” verliehen. Als der Präsident ihr die Medaille überreichte, sagte sie ihm: “Mir fällt es schwer wenn Sie uns diese Medaillen geben an ihre Aufrichtigkeit zu glauben, solange Sie uns nicht aus dem Vietnam rausholen.“

Dank durch die Gruppe geschaltete Werbung im Internetportal MySpace und in der Zeitung USA Today wurden bislang mehr als 105 Aufmärsche in Städten der USA und Kanada registriert.

Den Aufruf zur Entfernung des Bushregimes haben bislang unter Anderem die Abgeordneten John Conyers jr., Major Owens, Bobby Rush und Cynthia McKinney, die ehemalige Brigadegenerälin Janis Karpinski, der Schriftsteller Gore Vidal, die Schauspieler Viggo Mortensen, Sean Penn, Martin Sheen und Susan Sarandon, Leutnant Ehren Watada sowie Cindy Sheehan unterzeichnet. Mehrere Pfarrer, darunter die bekannten Jesse Jackson und Al Sharpton befinden sich ebenfalls unter den Unterzeichnern.

Mit Reden beteiligen sich unter Anderem auch ehemalige Diplomaten an dem Projekt. So zum Beispiel Ann Wright, die aus Protest gegen den Irakkrieg ihren Posten im US-Außenministerium aufgab sowie Craig Murray, der als britischer Botschafter in Usbekistan mageblich daran beteiligt war, die Folterpraxis der Regierung Usbekistans und die Duldung dessen durch die Regierungen Großbritanniens und der USA öffentlich zu machen.

Auch wenn die Zeit bis zum 5. Oktober nur noch kurz ist - ein Termin zwei Wochen später wäre wohl besser gewesen um mehr Zeit zur Mobilisation zu haben -, könnte dieses Projekt interessant werden. Je mehr der prominenten Unterzeichner sich selbst mit Reden und öffentlichen Auftritten beteiligen, um so mehr Menschen daheim vor dem Fernseher könnten von der Sache überzeugt werden.
Ich persönlich würde den Organisatoren ja empfehlen, zwecks Mobilisierung den Film V For Vendetta zu zeigen. Faschistoide Regierungen sind besiegbar, aber nur wenn man Etwas tut und nicht passiv wartet dass ein Retter kommt.

Ich hoffe inständigst dass am 5. Oktober quer durch die USA die Statue des Diktators gefällt wird - so wie diese hier.

DaRockwilda