USA: Republikanische Führung im Kongress will Abgeordnete abstimmen lassen, ohne die Details der Gesetze zu kennen
Robert Greenstein, der Chef des amerikanischen “Center on Budget and Policy Priorities” (Zentrum für Budget- und Politikprioritäten) schreibt für Common News Wire einen Artikel über die Arbeit des Kongresses in diesen Tagen.
Die republikanische Führung im Abgeordnetenhaus hat angekündigt, für die Debatte über einige wichtige Gesetze das so genannte “Martial Law” einzuführen.
Normalerweise gebietet es das amerikanische Recht, dass Abgeordnete zwischen dem Vorschlag eines Gesetzes und der Abstimmung darüber mindestens einen Tag haben müssen, an dem sie sich mit dem Vorschlag befassen können. Dies ist im “Rule XIII(6)(a)” der Kongressregeln festgelegt. Das von der republikanischen Spitze erstrebte “Martial Law” würde diese Regel zeitweise außer Kraft setzen und es ermöglichen, dass die Abgeordneten erst kurz vor der Abstimmung über ein Gesetz überhaupt erfahren, was es beinhaltet. Eine wirkliche Analyse der detaillierten Inhalte ist bei den teilweise hunderte von Seiten dicken Gesetzestexten so selbstverständlich nicht mehr möglich. Die Abgeordneten müssten also “blind” abstimmen und ihrer Fraktionsspitze vertrauen, die hinter verschlossenen Türen die letzten Änderungen der Gesetze aushandelt.
Die fraglichen Gesetze sind von erheblicher Bedeutung. Eines von ihnen würde weitere Steuersenkungen bei der Erbschaftssteuer sowie eine Verlängerung der 2001 von Bush beschlossenen weitreichenden Steuersenkung bedeuten. Diese Steuersenkungen würden innerhalb von 10 Jahren Mindereinnahmen von 325 Milliarden $ bedeuten. Die Langzeitauswirkungen wären noch um einiges höher. In den Jahren 2012 bis 2021 würden sogar Kosten von 900 Milliarden $ entstehen, weil auf die neuen Defizite schließlich Zinsen anfallen.
Dieses Gesetz wurde bereits monatelang diskutiert, und jetzt sollen die Abgeordneten im Dunkeln darüber gelassen werden auf was man sich schließlich geeinigt hat.
Ein anderes Gesetz soll die Mindestlöhne anheben und Änderungen in der Unterstützung privater Gesundheitsvorsorge beinhalten.
Diese Methode des Martial Law ist eine Untergrabung der repräsentativen Demokratie. Gesetze, die Millionen von Amerikanern und Milliarden von Staatsschulden betreffen, werden von einem kleinen Ausschuss kreiert und dann per Fraktionsdisziplin bei Abgeordneten durchgepeitscht, die nicht wissen worüber sie abstimmen. Wie sehr das schief gehen kann zeigte der Patriot Act, der am Tag nach der Einführung schon verabschiedet wurde, und den bislang wohl folgenschwersten Eingriff in die Bürgerrechte der Amerikaner bedeutete.
Robert Greenstein schließt seinen Artikel mit Etwas, das auch meine Auffassung widerspiegelt:
“Zu einer Zeit, in der unsere Führer das Ziel der Demokratisierung in Übersee propagieren, sollten sie zuhause die Demokratie nicht abbauen.”
Wenn Gesetze nur noch von einer kleinen Gruppe erdacht werden, dann unterminiert dies den fundamentalen Gedanken hinter einer Legislative die das Volk repräsentieren soll. Unter solchen Bedingungen ist die Transparenz der amerikanischen Demokratie keineswegs vorbildhaft für andere Länder.
DaRockwilda
Die republikanische Führung im Abgeordnetenhaus hat angekündigt, für die Debatte über einige wichtige Gesetze das so genannte “Martial Law” einzuführen.
Normalerweise gebietet es das amerikanische Recht, dass Abgeordnete zwischen dem Vorschlag eines Gesetzes und der Abstimmung darüber mindestens einen Tag haben müssen, an dem sie sich mit dem Vorschlag befassen können. Dies ist im “Rule XIII(6)(a)” der Kongressregeln festgelegt. Das von der republikanischen Spitze erstrebte “Martial Law” würde diese Regel zeitweise außer Kraft setzen und es ermöglichen, dass die Abgeordneten erst kurz vor der Abstimmung über ein Gesetz überhaupt erfahren, was es beinhaltet. Eine wirkliche Analyse der detaillierten Inhalte ist bei den teilweise hunderte von Seiten dicken Gesetzestexten so selbstverständlich nicht mehr möglich. Die Abgeordneten müssten also “blind” abstimmen und ihrer Fraktionsspitze vertrauen, die hinter verschlossenen Türen die letzten Änderungen der Gesetze aushandelt.
Die fraglichen Gesetze sind von erheblicher Bedeutung. Eines von ihnen würde weitere Steuersenkungen bei der Erbschaftssteuer sowie eine Verlängerung der 2001 von Bush beschlossenen weitreichenden Steuersenkung bedeuten. Diese Steuersenkungen würden innerhalb von 10 Jahren Mindereinnahmen von 325 Milliarden $ bedeuten. Die Langzeitauswirkungen wären noch um einiges höher. In den Jahren 2012 bis 2021 würden sogar Kosten von 900 Milliarden $ entstehen, weil auf die neuen Defizite schließlich Zinsen anfallen.
Dieses Gesetz wurde bereits monatelang diskutiert, und jetzt sollen die Abgeordneten im Dunkeln darüber gelassen werden auf was man sich schließlich geeinigt hat.
Ein anderes Gesetz soll die Mindestlöhne anheben und Änderungen in der Unterstützung privater Gesundheitsvorsorge beinhalten.
Diese Methode des Martial Law ist eine Untergrabung der repräsentativen Demokratie. Gesetze, die Millionen von Amerikanern und Milliarden von Staatsschulden betreffen, werden von einem kleinen Ausschuss kreiert und dann per Fraktionsdisziplin bei Abgeordneten durchgepeitscht, die nicht wissen worüber sie abstimmen. Wie sehr das schief gehen kann zeigte der Patriot Act, der am Tag nach der Einführung schon verabschiedet wurde, und den bislang wohl folgenschwersten Eingriff in die Bürgerrechte der Amerikaner bedeutete.
Robert Greenstein schließt seinen Artikel mit Etwas, das auch meine Auffassung widerspiegelt:
“Zu einer Zeit, in der unsere Führer das Ziel der Demokratisierung in Übersee propagieren, sollten sie zuhause die Demokratie nicht abbauen.”
Wenn Gesetze nur noch von einer kleinen Gruppe erdacht werden, dann unterminiert dies den fundamentalen Gedanken hinter einer Legislative die das Volk repräsentieren soll. Unter solchen Bedingungen ist die Transparenz der amerikanischen Demokratie keineswegs vorbildhaft für andere Länder.
DaRockwilda