USA: Polizei infiltriert und führt Friedensdemos
Nicht nur Al-Quaeda, die Hisbollah und die NPD werden von westlichen Geheimdiensten infiltriert und maßgeblich beeinflusst.
Wie neue Dokumente aus einem Gerichtsprozess in Oakland zeigen, unterwandert die Polizei auch Friedensdemonstrationen und versucht sie in gewünschte Bahnen zu lenken.
Im Mai 2003 gab es im Hafen von Oakland eine Demonstration gegen den Irakkrieg, organisiert von der Organisation “Direct Action to Stop the War”. Gemeinsam mit der Gewerkschaft der örtlichen Seeleute wurde unter Anderem der Hafeneingang blockiert, aus Protest gegen zwei ansässige Schiffahrtsfirmen die anscheinend bei der Logistik des Irakkrieges mithalfen.
Bereits im Vorfeld der Demonstration bewies der amerikanische Polizeiapparat seine seltsame Einstellung zu Friedensdemonstrationen. Das “California Anti-Terrorism Information Center” gab eine Warnung wegen der Demonstration heraus, und die Polizei von Oakland ließ Internetpostings der Gewerkschaft der Seeleute überwachen. Im unermüdlichen Krieg gegen den Terror werden also auch Friedensbewegungen als Gefahr angesehen, was einiges über die Parallelen von George Bushs USA zu anderen autoritären Staaten aussagt.
Im Verlaufe der Demonstration ging die Polizei dann zu weitaus direkteren Maßnahmen über. Sie feuerte nicht-tödliche Munition und so genannte “bean bags” auf die den Hafeneingang blockierenden Demonstranten und verletzte mehrere Dutzend von ihnen. Diese haben bereits mehr als 2 Mio. $ an Schmerzensgeldern von der Oaklander Polizei erhalten.
Während den Gerichtsverhandlungen, die von der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation “American Civil Liberties Union (ACLU)” gegen die Polizei geführt wurden, tauchte auch das Thema der Infiltration in den Zeugenaussagen der Polizisten auf.
Der Vizechef der Polizei in Oakland, Howard Jordan, sagte unter Eid:
“Zwei unserer Beamten wurden (bei der Demonstration) am 12. Mai innerhalb einer Stunde zu Anführern gewählt. Der Plan war, Informationen zu erhalten und vielleicht sogar (die Demonstranten) dazu zu bringen, etwas zu tun das wir wollten das sie tun. Ich meine nicht Informationen über einen bestimmten Tag, sondern langfristige Informationen.”
Offensichtlich sollten die verdeckten Ermittler also längerfristig in die Friedensbewegung eingeschleust werden. Abgesehen von dem offensichtlichen Problem, dass Friedensbewegungen vom Polizeiapparat als terrorverdächtig eingestuft werden, ergibt sich aus der Infiltration ein weiteres Problem:
Was sind diese Dinge, die die Polizei wollte dass es die Demonstranten tun ? Zu was wollte die Polizei die Demonstranten verleiten, was diese nicht auch von selber tun würden ? Was könnte in den Augen der Öffentlichkeit die offensichtliche Gewaltanwendung der Polizei gegen die Demonstranten rechtfertigen (und die teuren Schmerzensgeldzahlungen verhindern) ?
Um dies herauszufinden muss man sich nur in Erinnerung rufen, wie hierzulande über Demonstrationen berichtet wird. Jeder hat bestimmt schonmal die Nachrichtenberichte über die Berliner Demonstrationen zum ersten Mai gesehen.
In diesen Berichten fängt wer mit der Gewalt an und macht sich dadurch zum Täter ? Richtig, die Demonstranten. Ab diesem Zeitpunkt sind es dann nicht mehr Demonstrationen sondern “Krawalle”, und der Gewalteinsatz von der Polizei ist gerechtfertigt.
In den Augen des Fernsehzuschauers ist die Demonstration damit delegitimiert und vertritt nichts was er unterstützen würde.
Dies ergib bei der Friedensdemonstration ein großes Problem. Wenn Friedensdemonstrationen gewalttätig werden, dann sieht niemand mehr den eigentlichen Grund der Demonstration, sondern nur noch die “Krawalle”. Die Friedensbewegung macht sich dann zum Täter.
Wie es aussieht waren die Oaklander Friedensdemonstranten klug genug, gewaltlos zu demonstrieren. Also sah die Polizei sich genötigt, verdeckte Ermittler einzuschleußen, die dann flammende Reden hielten und zu den Anführern gewählt wurden. Hätten diese Ermittler die anderen Demonstranten zu schwerwiegenden Gewalttaten überreden können, wäre der Unmut der Bevölkerung nicht gegen den Irakkrieg sondern gegen die Demonstranten gerichtet gewesen.
Demonstrationen haben keine Gewalttätigkeit nötig. Wenn eine Demonstration sagt, “der Krieg ist schlecht”, dann ist sie im Vorteil. Denn die Mehrheit der Bevölkerung sieht das genauso. Wenn die Demonstration aber zusätzlich sagt “alle Bullen sind Schweine” und mit Steinen wirft, dann verliert sie diese Zustimmung aus der Bevölkerung wieder.
Diese kontraproduktiven Elemente der Friedensbewegung habe ich bereits in meinem Artikel “Der Frieden kommt im Polohemd” aufgezeigt. Die Erkenntnis über polizeiliche Infiltration der Friedensbewegung fügt dem Thema noch eine Komponente hinzu:
Der ungepflegte Anarchist, der dir auf einer Demo einen Stein oder einen Molotowcocktail in die Hand drücken will, ist nicht nur kontraproduktiv für dein Ziel und das Ziel der Friedensbewegung. Er ist eventuell auch ein Polizeinformant. Behandelt ihn entsprechend.
DaRockwilda
Wie neue Dokumente aus einem Gerichtsprozess in Oakland zeigen, unterwandert die Polizei auch Friedensdemonstrationen und versucht sie in gewünschte Bahnen zu lenken.
Im Mai 2003 gab es im Hafen von Oakland eine Demonstration gegen den Irakkrieg, organisiert von der Organisation “Direct Action to Stop the War”. Gemeinsam mit der Gewerkschaft der örtlichen Seeleute wurde unter Anderem der Hafeneingang blockiert, aus Protest gegen zwei ansässige Schiffahrtsfirmen die anscheinend bei der Logistik des Irakkrieges mithalfen.
Bereits im Vorfeld der Demonstration bewies der amerikanische Polizeiapparat seine seltsame Einstellung zu Friedensdemonstrationen. Das “California Anti-Terrorism Information Center” gab eine Warnung wegen der Demonstration heraus, und die Polizei von Oakland ließ Internetpostings der Gewerkschaft der Seeleute überwachen. Im unermüdlichen Krieg gegen den Terror werden also auch Friedensbewegungen als Gefahr angesehen, was einiges über die Parallelen von George Bushs USA zu anderen autoritären Staaten aussagt.
Im Verlaufe der Demonstration ging die Polizei dann zu weitaus direkteren Maßnahmen über. Sie feuerte nicht-tödliche Munition und so genannte “bean bags” auf die den Hafeneingang blockierenden Demonstranten und verletzte mehrere Dutzend von ihnen. Diese haben bereits mehr als 2 Mio. $ an Schmerzensgeldern von der Oaklander Polizei erhalten.
Während den Gerichtsverhandlungen, die von der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation “American Civil Liberties Union (ACLU)” gegen die Polizei geführt wurden, tauchte auch das Thema der Infiltration in den Zeugenaussagen der Polizisten auf.
Der Vizechef der Polizei in Oakland, Howard Jordan, sagte unter Eid:
“Zwei unserer Beamten wurden (bei der Demonstration) am 12. Mai innerhalb einer Stunde zu Anführern gewählt. Der Plan war, Informationen zu erhalten und vielleicht sogar (die Demonstranten) dazu zu bringen, etwas zu tun das wir wollten das sie tun. Ich meine nicht Informationen über einen bestimmten Tag, sondern langfristige Informationen.”
Offensichtlich sollten die verdeckten Ermittler also längerfristig in die Friedensbewegung eingeschleust werden. Abgesehen von dem offensichtlichen Problem, dass Friedensbewegungen vom Polizeiapparat als terrorverdächtig eingestuft werden, ergibt sich aus der Infiltration ein weiteres Problem:
Was sind diese Dinge, die die Polizei wollte dass es die Demonstranten tun ? Zu was wollte die Polizei die Demonstranten verleiten, was diese nicht auch von selber tun würden ? Was könnte in den Augen der Öffentlichkeit die offensichtliche Gewaltanwendung der Polizei gegen die Demonstranten rechtfertigen (und die teuren Schmerzensgeldzahlungen verhindern) ?
Um dies herauszufinden muss man sich nur in Erinnerung rufen, wie hierzulande über Demonstrationen berichtet wird. Jeder hat bestimmt schonmal die Nachrichtenberichte über die Berliner Demonstrationen zum ersten Mai gesehen.
In diesen Berichten fängt wer mit der Gewalt an und macht sich dadurch zum Täter ? Richtig, die Demonstranten. Ab diesem Zeitpunkt sind es dann nicht mehr Demonstrationen sondern “Krawalle”, und der Gewalteinsatz von der Polizei ist gerechtfertigt.
In den Augen des Fernsehzuschauers ist die Demonstration damit delegitimiert und vertritt nichts was er unterstützen würde.
Dies ergib bei der Friedensdemonstration ein großes Problem. Wenn Friedensdemonstrationen gewalttätig werden, dann sieht niemand mehr den eigentlichen Grund der Demonstration, sondern nur noch die “Krawalle”. Die Friedensbewegung macht sich dann zum Täter.
Wie es aussieht waren die Oaklander Friedensdemonstranten klug genug, gewaltlos zu demonstrieren. Also sah die Polizei sich genötigt, verdeckte Ermittler einzuschleußen, die dann flammende Reden hielten und zu den Anführern gewählt wurden. Hätten diese Ermittler die anderen Demonstranten zu schwerwiegenden Gewalttaten überreden können, wäre der Unmut der Bevölkerung nicht gegen den Irakkrieg sondern gegen die Demonstranten gerichtet gewesen.
Demonstrationen haben keine Gewalttätigkeit nötig. Wenn eine Demonstration sagt, “der Krieg ist schlecht”, dann ist sie im Vorteil. Denn die Mehrheit der Bevölkerung sieht das genauso. Wenn die Demonstration aber zusätzlich sagt “alle Bullen sind Schweine” und mit Steinen wirft, dann verliert sie diese Zustimmung aus der Bevölkerung wieder.
Diese kontraproduktiven Elemente der Friedensbewegung habe ich bereits in meinem Artikel “Der Frieden kommt im Polohemd” aufgezeigt. Die Erkenntnis über polizeiliche Infiltration der Friedensbewegung fügt dem Thema noch eine Komponente hinzu:
Der ungepflegte Anarchist, der dir auf einer Demo einen Stein oder einen Molotowcocktail in die Hand drücken will, ist nicht nur kontraproduktiv für dein Ziel und das Ziel der Friedensbewegung. Er ist eventuell auch ein Polizeinformant. Behandelt ihn entsprechend.
DaRockwilda
Kommentar von peter s. am 16. Februar um 17:43 Uhr
sehr guter artikel.
dieses handeln von infiltrierten leuten aus dem staatsapperat habe ich schon 1968 in berlin vor dem amerikahaus gegen den vietnamkrieg erlebt.
dort wurden leute eingesetzt, die pflastersteine zur hand hatten und diese an demonstranten verteilten.
die berichterstattungen in den medien sind bis heute geblieben. das sind dann dokumentarfilme, die sich mit den steinewerfern befassen und nicht über die grausamen einsätze unserer damaligen freiheitsbewahrer berichten.
heute sind es keine kampfeinsätze gegen die kommunistische gefahr. heute sind es friedenseinsätze gegen den terror.
es bleibt nachzufragen, wer hinter diesem terror steht.
man wird dann so leicht in die ecke gestellt. (weltverschwörung u.a.) doch leider sind die tatsachen der staatsterroristen sichtbar.
wem nutzt es ? diese frage sollte jeder erst stellen, bevor er den medien glaubt ?
mfg
petr s.
bürger westberlins