Eine Übersicht aktueller Entwicklungen bei politblog.net: Überblick über Entwicklungen im Nahostkrieg - Mittwoch 26.07.06

Hintergrundinfos zu Hamas etc. bei Che (Link1, Link2)

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Mr., siehe http://politblog.net/autoren/ .

Danke für das Lob, meinst du mit breiter das Layout oder die Zirkulierung ? Wenn du die Zirkulierung meinst, so kann jeder Leser mithelfen ihn bekannter zu machen indem er ihn in passenden Foren zitiert und verlinkt oder ihn einfach an Bekannte per E-Mail schickt. Das machen nicht mal wenige, ich sehe oft Referer auf diese Seite die von E-Mai-Providern stammen.

Haifa und Beirut und viele andere libanesische und israelische Städte und Dörfer liegen unter Feuer. Wer hätte das noch vor wenigen Wochen für möglich gehalten? Gewiss war der Aufbau eines sehr großen Potenzials an Katjuscha-Raketen und weiter reichender Lenkwaffen in den Händen der Hisbollah seit langem bekannt.

Und auch die Tatsache, dass es sich bei der Hisbollah um einen Staat im Staate innerhalb Libanons handelt, und dass sie über eine hoch motivierte Privatarmee sowie Terrorstrukturen verfügt, ist alles andere als ein Geheimnis. Die Hisbollah (und nicht die libanesische Regierung und deren Armee) kontrolliert seit dem israelischen Rückzug aus dem Südlibanon die libanesisch-israelische Grenze.

Und obwohl sie in der Regierung in Beirut mehrere Minister stellt und im Parlament in Beirut vertreten ist, folgt die Hisbollah nicht zuerst und vor allem dem libanesischen Staatsinteresse. Sie hängt vielmehr ganz entscheidend von Damaskus und vor allem von Teheran ab, von wo sie auch die meisten ihrer Waffen erhält.

Diese Fremdbestimmung der Hisbollah ist die erste und entscheidende Ursache für die gegenwärtige libanesische Tragödie, bei der es sich faktisch um einen “Stellvertreterkrieg” handelt.

Dieser Krieg ist kein Krieg der Araber gegen Israel, sondern ein Krieg der radikalen Ablehnungsfront eines Ausgleichs mit Israel, die sich aus Hamas und Islamischem Dschihad auf palästinensischer Seite, aus Hisbollah im Libanon, Syrien und Iran zusammensetzt.

Die Ablehnungsfront suchte aus drei Gründen die Eskalation: erstens, um dem innerpalästinensischen Druck auf die Hamas zur Anerkennung Israels zu entgehen

(Anm. von Andreas: Herr Fischer hat wohl übersehen oder vergessen, dass Hamas das Gefangenenpapier und somit de facto den jüdischen Staat israel anerkannt hat)

Zweitens, um den libanesischen Demokratisierungsprozess zu erledigen. Und drittens, um den sich aufbauenden Konflikt um das iranische Atomprogramm in den Hintergrund zu drängen und dem Westen die “Werkzeuge” für einen möglichen Konflikt zu demonstrieren.

Die moderaten arabischen Regierungen haben von Anfang an durchschaut, dass es um nichts weniger geht als um einen engeren Hegemonialanspruch (Syrien mit Libanon/Palästina) sowie einen weiteren, regionalen (Iran).

Diese Ansprüche werden auf dem Schlachtfeld des Libanon „stellvertretend“ ausgefochten. Israel wird angegriffen und damit instrumentalisiert, die palästinensischen und libanesischen Opfer als Legitimation missbraucht, aber die strategischen Absichten der Akteure im Hintergrund gehen weit darüber hinaus.
Freilich kann sich diese Strategie, bestehend aus einem Angriff auf Israel und einem Krieg im Libanon und Gaza, als Fehlkalkulation erweisen. Durch den Raketenbeschuss von Haifa, der drittgrößten Stadt Israels, wurde eine Grenze überschritten, die weit reichende Konsequenzen haben wird. Es geht ab sofort nicht mehr überwiegend um Territorium, um Rückgabe oder Besetzung, um ein oder zwei Staaten im Nahostkonflikt, sondern nun wird die strategische Bedrohung Israels (und das heißt: seine Existenz als solche) im Vordergrund stehen.

Die Ablehnungsfront hat die israelische Entschlossenheit und Abschreckungsfähigkeit unterschätzt. Sie hat die Unmöglichkeit einer Rückkehr zum Status quo im Libanon bewiesen. Und sie hat die hegemonialen Ansprüche, vor allem Teherans, sichtbar gemacht. Diese Fehlkalkulation wird vor allem dann sichtbar werden, wenn erstens Israel bei dem begrenzten Ziel massiver Abschreckung bleibt und sich nicht in einen Bodenkrieg im Libanon hineinziehen lässt.

Wenn es zweitens im Libanon keine Rückkehr zum Status quo mehr geben wird, sondern mit der Entwaffnung aller Milizen die UN-Resolution 1559 auch mittels der Hilfe der internationalen Gemeinschaft durchgesetzt wird. Wenn drittens die de facto existierende anti-hegemoniale Koalition zwischen den moderaten arabischen Staaten (unter Einschluss der gemäßigten Palästinenser) in eine ernsthafte Friedensinitiative umgesetzt wird.

Und wenn viertens das Nahost-Quartett, angeführt von den USA, sich endlich dauerhaft und entschlossen für eine solche Lösung engagiert und bereit ist, dafür die politischen, ökonomischen und militärischen Garantien zu liefern.

Israel kommt dabei die Schlüsselfunktion zu. Das Land hat sich zweimal einseitig hinter seine international anerkannten Grenzen zurückgezogen, aus dem Südlibanon und Gaza.
(Anm. von Andreas: Herr Fischer, der unilaterale Abzug der Israeli aus dem Gaza diente einzig und allein dazu, weite Teile der von Israel nach wie vor besetzten Westbank zu annektieren)

Zweimal war Gewalt über die Grenzen hinweg die Antwort. Land für Krieg, und nicht: Land für Frieden, hieß die Antwort. Israels Sicherheit macht in Zukunft eine dauerhafte innere Neuordnung des Libanons und eine wirksame Garantie seiner Unabhängigkeit unverzichtbar.

Entscheidende Karte
Und ist es jetzt – gerade jetzt! – nicht von entscheidender Bedeutung, zu versuchen, die syrische Karte zu spielen, und Präsident Assad den Weg zur Normalisierung zu eröffnen? Israel hält mit dem Golan die entscheidende Karte in der Hand. Ohne Damaskus aber wäre Teheran völlig allein.

Und schließlich die Palästinenser – ein hoffnungsloser Fall? Nein. In den israelischen Gefängnissen hat sich unter führenden palästinensischen Gefangenen ein neuer Konsens zwischen Fatah und Hamas herausgebildet, der von einem Palästina in den Grenzen von 1967 ausgeht.

(Anm. von Andreas: Herr Fischer, oben in ihren hochtrabenden Erguß haben Sie noch Hamas als ein Teil des Übels angesehen, und nun…?. Was wollen Sie eigentlich- Aufmerksamkeit erregen?)

Auch unter den Palästinensern kann aus dieser Krise ein Mehr an Realismus entstehen, den es zu nutzen gilt. Allerdings wird am entscheidenden Datum des Juni 1967 nichts vorbeiführen (und zwar für beide Seiten), wenn man es ernst meint.

Und Israel selbst? Hat die Erkenntnis einer neuen strategischen Bedrohung nicht ein neues Nachdenken eingeleitet, das in der Zeit nach dem Krieg manche Kontroversen um Gebiete und Siedlungen überholt erscheinen lassen wird? Dieser Krieg richtet sich gegen die Existenz Israels als solchem. Gewinnt daher die strategische und damit regionale Sicherheit in Zukunft nicht eine wesentlich größere Bedeutung?
Chance für den Frieden
Wie also wird Israel seine Sicherheit in Zukunft definieren? Überlegene Abschreckung plus strategische Tiefe durch politische Lösungen plus regionale Sicherheitsarchitektur?

Joschka Fischer

Israel wäre gut beraten, auch die politischen Möglichkeiten dieses Krieges zu nutzen und aus einer Position der Stärke heraus initiativ zu werden: mit einem umfassenden Friedensangebot an all diejenigen, die zur Anerkennung Israels nicht nur in Worten, sondern vor allem in Taten bereit sind und auf dauerhaften Gewaltverzicht setzen.

Think big! Dies gilt aber nicht nur für Israel, sondern auch und gerade für die USA und Europa. Der Krieg eröffnet eine Chance für den Frieden, die nicht vertan werden sollte.

Joschka Fischer, Bundesaußenminister und Vizekanzler von 1998 bis 2005, schreibt exklusiv für Project Syndicate und die Süddeutsche Zeitung.

Herr Fischer,
wieso übersehen, Sie, dass eine Wurzel des Übels in den Westbank liegt?
Der Bauplan E-1, die Enteignung der Palästinenser von vielen ihrer Ländereien, der andauernde Siedlungsbau, der Bau der Trennmauer, welche Ost-Jerusalem von den Westbank abtrennt?

MfG
Andreas Friedrich