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Nach Hayden nun der nächste GeStaPo-Mann, der von Bush befördert werden soll

Luftwaffegeneral und NSA-Chef Michael Hayden ist treibende Kraft hinter den von Präsident Bush befohlenen illegalen Abhörungen der amerikanischen Bevölkerung durch die NSA. Dann nominiert ihn Bush zum neuen CIA-Direktor. Der Senat, der Hayden erst noch im Amt bestätigen muss, kündigt einen Kampf gegen den Nominierten an, bestätigt ihn dann aber doch.

Ob ein ähnliches Szenario dieses mal anders läuft, oder ob der Senat wieder klein bei gibt und den Wandel Amerikas zu einem autoritären Staat ohne bindende Verfassung fortführt, wird sich in den nächsten Wochen herausstellen:

Der von Humanität und Demokratie wenig angetane Schreibtischtäter heisst diesmal William Haynes und ist bislang noch der oberste Anwalt im Pentagon. Er soll nach dem Willen von Präsident Bush Bundesrichter im “4th U.S. Circuit Court of Appeals” werden. Seine Arbeit im Pentagon beschreibt er gegenüber dem Senat so: “Ich habe zusammen mit anderen (…) angemessene Richtlinien für die Behandlung und Befragung von Terroristen entworfen. Informationen sind von entscheidender Wichtigkeit.”

Dass Haynes Kinder im Alter von 13 bis 15 Jahren überhaupt als Terroristen bezeichnet, spricht für sein krankes Weltbild.

Bedenken bezüglich den von ihm entworfenen “Befragungs”richtlinien hat anscheinend auch das amerikanische Militär. 20 im Ruhestand befindliche Offiziere hatten einen Brief geschrieben, indem sie ihre Bedenken über die Nominierung von Haynes äußern.
Diesen Brief zitiert der demokratische Fraktionsführer im Senat Harry Reid und verkündet: “Wir werden alles tun was nötig ist, um die Judikative zu schützen”.
Schade dass er so nicht gedacht hat als es darum ging die Exekutive vor Hayden zu schützen, aber gut.

Wenn man den Staatsapparat langsam mit so fragwürdigen Typen wie Hayden, Haynes oder auch oberster Rechtsberater im Justizministerium Bradbury besetzt, braucht es irgendwann gar keinen böswilligen Führer an der Spitze, um aus einem freien Land einen die Bürger drangsalierenden Apparat zu machen.

DaRockwilda
Dieser Eintrag wurde am Donnerstag, den 13. Juli 2006 von DaRockwilda geschrieben und in die Kategorie Internationale Politik eingeordnet. Du kannst alle Kommentare zu diesem Artikel mit dem RSS 2.0 Feed beobachten. Du kannst eine Antwort hinterlassen, oder durch einen Trackback auf diesen Artikel verlinken.
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