Das “Project For The New American Century (PNAC)”
In the councils of government, we must guard against the acquisition of unwarranted influence, whether sought or unsought, by the military-industrial complex. The potential for the disastrous rise of misplaced power exists and will persist.
— Präsident Dwight D. Eisenhower, Farewell Address January 17, 1961
Wenn man wissen will, wer außer der pro-israelischen Lobby und dem immer aktiven militärisch-industriellen Komplex sonst noch erheblichen Einfluss auf amerikanische Politik hat, der kommt am “Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert” nicht vorbei.
PNAC - eine imperialistische Washingtoner Denkfabrik wie jede andere ?
Das Projekt ist noch relativ jung. Es ging erst 1997 aus dem 3 Jahre vorher gegründeten “New Citizenship Project” hervor. Nicht nur was die Tradition anbelangt, sondern auch mit seiner Lage scheint PNAC im Schatten anderer Denkfabriken zu stehen: Denn seinen Sitz in Washington (1150 17th Street, N.W. Washington, DC) teilt sich das Projekt mit dem altehrwürdigen konservativen American Enterprise Institute.
Auch seine kurzgefasste Agenda unterscheidet das Projekt nicht sonderlich von anderen Befürwortern eines amerikanischen Imperialismus:
“Das Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert (…) ist einigen fundamentalen Grundsätzen verpflichtet: Dass eine amerikanische Führungsrolle nicht nur für Amerika, sondern auch für die Welt gut ist. Und dass solch eine Führungsrolle militärische Stärke, diplomatische Energie und eine Bekenntnis zu moralischen Prinzipien vorraussetzt.”
Die beiden Gründer des Projektes sowie ihr Team aus Direktoren und Mitarbeitern sind allesamt altgediente konservative Hardliner, jedoch noch nichts Außergewöhnliches:
Da wären zunächst einmal die beiden Gründer des Projekts, William Kristol und Robert Kagan.
Kristol war während der Präsidentschaft von Bush senior der Stabschef des Vizepräsidenten Dan Quayle. Danach leitete er das “Project for the Republican Future“, das nach Kristols Angaben “die Strategie formulierte, die den Republikanern 1994 den Sieg bei den Kongresswahlen einbrachte”. 1995 dann gründete William Kristol die konservative Zeitschrift “The Weekly Standard“.
Robert Kagan war von 1984 bis 1985 Mitglied im Planungsstab des Außenministeriums und der Hauptredenschreiber für Außenminister George P. Shultz. Kagan ist Mitglied des einflussreichen “Council On Foreign Relations” und ein hohes Mitglied der Denkfabrik “Carnegie Endowment for International Peace“. Er schreibt sowohl für Kristols Weekly Standard als auch als Kolumnist für die Washington Post.
Die weiteren Direktoren des Projektes sind Bruce P. Jackson, Mark Gerson und Randy Scheunemann.
Jackson war von 1979 bis 1990 Military Intelligence Officer der US Army, und zum Ende dieser Periode hin Mitarbeiter im Büro des Verteidigungsministers. Danach schloss sich Jackson dem militärisch-industriellen Komplex an, zuerst bei der Investmentbank Lehman Brothers als Berater und später das Rüstungsschwergewicht Lockheed Martin als Vizepräsident für Planung und Strategie. Dann gründete Jackson das “Project on Transitional Democracies“, das die “Demokratisierung” der postsowjetischen Staaten vorantreibt, bei der sein früherer Arbeitgeber Lockheed Martin so gut verdient. Bei der Kampagne für die Präsidentschaft 2000 war Jackson schließlich beim Wahlkampfteam für George Bush.
Mark Gerson ist Aufsichtsratmitglied des Manhattan Instituts, das sich neue Ideen für freiere (also privatisierte und unregulierte) Märkte ausdenkt. Gerson ist Chef der Wirtschaftsberatung “Gerson Lehrman Group“.
Randy Scheunemann schließlich war von 1986 bis 1993 Stabsmitarbeiter im Kongress. So zum Beispiel im Komittee für Auslandsbeziehungen sowohl des Abgeordnetenhauses als auch des Senats, oder auch im “House Republican Policy Committee”. Nach eigenen Angaben beriet er den Senat in diversen Entscheidungen über Kriegseinsätze, unter Anderem Somalia, Korea, Irak, Haiti und Bosnien betreffend.
Von 1993 an war Scheunemann dann Sicherheitsberater der Fraktionsführer der Republikaner in Abgeordnetenhaus und Senat, Bob Dole und Trent Lott.
Im festen Mitarbeiterstab finden sich noch zwei erwähnenswerte Männer:
Gary J. Schmitt war von 1980 bis 1984 Mitarbeiter und Stabsdirektor der republikanischen Mitglieder im Senate Select Committee on Intelligence. Seitdem ernannte ihn Ronald Reagan zum Chef des Beraterstabs des Präsidenten für Geheimdienstangelegenheiten im Ausland. Schlussendlich war er ein Berater im Verteidigungsministerium.
Thomas Donelly schließlich war Mitarbeiter im Streitkräftekomittee des Abgeordnetenhauses, und dort vor Allem mit der Aufsicht über die Bombenkampagne auf dem Balkan befasst.
Die wahre Macht des Projektes für das neue amerikanische Jahrhundert zeigt sich erst dann, und da wird die Sache richtig interessant, wenn man betrachtet, welche Mitglieder der Elite sich William Kristol und seinem Team angeschlossen haben:
Am 3. Juni 1997 wird das “Statement of Principles” geschrieben, also eine Art Gründungsdokument für das Projekt. Unterzeichnet wurde es von folgenden Mitgliedern der NeoCon-Elite, die sich als Ensemble durchaus sehen lassen können:
Dick Cheney, Vizepräsident beider Bush-Administrationen
Donald Rumsfeld, Verteidigungsminister beider Bush-Administrationen
Paul Wolfowitz, stellvertretender Verteidigungsminister der ersten Bush-Administration, seitdem Chef der Weltbank
Lewis Libby, vormaliger Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, jetzt im Gefängnis wegen der Enttarnung von Valerie Plame
Jeb Bush, Bruder des Präsidenten und Gouverneur von Florida
Francis Fukuyama,Wirtschaftsfachmann, wichtiges Mitglied im Außenministerium 1989, Mitglied des Council On Foreign Relations.
Elliot Abrams, im nationalen Sicherheitsrat zuständig für den Nahen Osten, “Spezialassistent” des Präsidenten, früher Mitglied im nationalen Beraterstab des American Jewish Committees
William J. Bennett, Bildungsminister unter Ronald Reagan, seitdem Chef christlicher Lobbys (”Foundation for Community and Faith Centered Enterprise”)
Gary Bauer, war in Bennetts Ministerium, seitdem Gründer christlicher Lobbys (”American Values”, “American Alliance of Jews and Christians”)
Eliot Cohen, leitende Tätigkeit im Büro des Verteidigungsministers 1990, heute im Defense Policy Board des Pentagons und Leiter des Centers For Strategic Studies an der Johns Hopkins School of Advanced International Studies.
Midge Decter, Frau von Norman Podhoretz, christliche Konservative (”Institute on Religion and Public Life”)
Paula Dobriansky, in den 90ern im Außenministerium und im Nationalen Sicherheitsrat verantwortlich für Europa und die Sowjetunion. Dann Vizepräsidentin des Council On Foreign Relations, heute im Außenministerium “Under Secretary of State for Democracy and Global Affairs”
Steve Forbes, Präsidentschaftskandidat (in den Vorauswahlen gescheitert) von 1996 und 2000, Besitzer des Wirtschaftsmagazins “Forbes“
Aaron Friedberg, früher Berater der CIA und des nationalen Sicherheitsrats, heute Vizepräsident Cheneys zweiter Sicherheitsberater
Frank Gaffney, unter Reagan im Verteidigungsministerium unter Anderem verantwortlich für direkte Verhandlungen mit der Sowjetunion, hoher Posten im politischen Teil der NATO
Fred C. Iklé, Aufsichtsratvorsitzender des Pentagondarlings Telos, unter Reagan Undersecretary of Defense for Policy im Pentagon
Donald Kagan, Vater von Robert Kagan
Zalmay Khalilzad, unter Reagan im Außenministerium, unter Bush senior im Verteidigungsministerium, dann Risikoanalyst für den Ölriesen Unocal, dann im nationalen Sicherheitsrat zuständig für den persischen Golf, Südostasien und andere Regionen. Seit 2003 schließlich amerikanischer Botschafter in Afghanistan
Norman Podhoretz,Gründer des Hudson Instituts, Chefredaktuer des konservativen “Commentary“-Magazins
Dan Quayle, ehemaliger amerikanischer Vizepräsident
Peter W. Rodman, unter Rumsfeld Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium für “International Security Affairs”
Stephen P. Rosen, 23 jahre lang bei Israels Lobbymonster AIPAC, am Schluss Policy Director. Dann gefeuert und angeklagt wegen Spionage für Israel
Henry S. Rowen, früher im Verteidigungsministerium, jetzt Mitglied des Defense Policy Boards im Verteidigungsministerium
Vin Weber, Co-Chairman der Domestic Strategy Group des konservativen Aspen Instituts
George Weigel, Präsident des Ethics and Public Policy Center
Bleibt die Frage, was genau all diese Schwergewichte denn unterschrieben haben. Wie der Name des Projektes schon andeutet, wollen die Unterzeichner ein neues amerikadominiertes Jahrhundert haben, eine Welt unter der Führung der USA. Sie werfen sowohl den Demokraten um den damals amtierenden Präsidenten Clinton als auch anderen Republikanern vor, nicht genug für solch ein Jahrhundert und solch eine Führungsrolle zu tun. Im Statement Of Principles fordern die Unterzeichner daher, dass Amerika seine Hegemonieansprüche zur offiziellen Politik macht. Das Land solle “Verantwortung akzeptieren für Amerikas einzigartige Aufgabe, eine internationale Ordnung zu beschützen und zu erweitern”. Andere Staaten ohne das patentierte Demokratiegütesiegel dürfen nicht anerkannt werden, sondern “wir müssen im Ausland für politische und wirtschaftliche Freiheit werben. Regime, die unseren Interessen und Werten feindlich gegenüber stehen, müssen herausgefordert werden.” Natürlich haben die Unterzeichner und das PNAC die beste Lösung für diese Aufgaben: “Wir müssen die Rüstungsausgaben deutlich erhöhen.”
Zu guter Letzt fordern die Unterzeichner schon damals ein völkerreichtswidriges Vorgehen, dass Präsident Bush Jahre später in seiner Doktrin der “pre-emptive Strikes” offiziell machen sollte: “Es ist wichtig (…), Bedrohungen zu begegnen bevor sie sich materialisieren”.
Ein gutes halbes Jahr später weiß das Projekt auch schon, wie man diese seine Forderungen konkret umsetzen könnte.
Die Forderung nach einer gewaltsamen Lösung des Kosovokonfliktes
Im Januar bzw. März 1998 schreibt das Projekt 2 offene Briefe. Einen davon an Präsident Bill Clinton und den anderen an den Sprecher des Abgeordnetenhauses Newt Gingrich und an den Mehrheitsführer im Senat, Trent Lott. In beiden Briefen wird darauf gedrängt, dass “Problem” Saddam Hussein möglichst schnell und möglichst irreversibel zu lösen. Das Projekt findet eine Politik, die von Allianzpartnern der Kooperation Saddams abhängig ist, zu gefährlich. Stattdessen fordert sie, “Saddams Regime zu entfernen”. Und man bedenke nochmal, dass es sich all das 1998 abspielt - also vor 9/11 und weit vor Sonderermittler Hans Blix.
Nachdem das PNAC mit dem “harten Vorgehen” gegen den Irak bei Clinton vorerst auf Granit beisst, nimmt es sich einen neue Zielscheibe amerikanischer Bomben vor: Jugoslawien.
In einem weiteren Brief an Präsident Clinton vom 20. September 1998 kommt PNAC zu einem ähnlich klaren Schluss wie schon beim Thema Irak unter Saddam: “Es kann keinen Frieden und keine Stabilität auf dem Balkan geben, solange Slobodan Milosevic an der Macht bleibt.” Wieder wird Clinton dazu aufgefordert, “in dieser Krise ‘forcefully’ zu handeln”.
Dass hier eine gewalttätige Lösung gemeint ist muss vermutet werden, wenn man sich die Unterschriftenliste dieses Briefes anschaut, denn neben “alten” PNAC-Mitgliedern finden sich neue hochkarätige Advokaten des military-industrial complex:
Dov S. Zakheim, oberster Rechnungsprüfer im Pentagon, davor im Beraterstab der beiden großen Rüstungskonzerne McDonnell-Douglas (Tochter von Boeing) und Northrop Grumman
Morton Abramowitz, bis 1997 Präsident des Carnegie Endowment for International Peace, der auch Robert Kagan angehört. Davor politischer Berater des Kommandanten der Pazifikflotte und “Assistant Secretary of State for Intelligence and Research”
Richard Armitage, während der ersten Amtszeit von Bush junior Vizeaußenminister. Im Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns CACI, der auch für Abu Ghraib teilweise verantwortlich war.
Jeffrey Bergner, Lobbyist unter Anderem für Boeing und Monsanto
John Bolton, UN-Botschafter Amerikas/Israels
Frank Carlucci, Ronald Reagans Verteidigungsminister, danach bei der berüchtigten Carlyle Group
Seth Cropsey, Lobbyist bei ‘Greenberg Traurig’, vorher Vizestaatssekretär der Navy und ein leitender Posten im Verteidigungsministerium
Dennis Deconcini, früher Senator im Geheimdienstkommitee, jetzt Lobbyist bei ‘Parry, Romani, DeConcini & Symms“
Morton H. Halperin, unter Clinton Direktor des Politikplanungsstabs im Außenministerium, Besonderer Assistent des Präsidenten im Nationalen Sicherheitsrat, und ein Berater des Verteidigungsministers
Jeane J. Kirkpatrick, UN-Botschafterin unter Reagan, Beraterin des ‘Jewish Institute for National Security Affairs’
Mark Lagon, ‘Staffer in the Office of Policy and Planning’ im Außenministerium
Richard Perle, bis 2004 Chef des Defense Policy Board im Pentagon, 1981 bis 1988 Vizestaatssekretär im Verteidigungsministerium. Chef einer study group des Council On Foreign Relations. Gleichzeitig Co-Chef der Rüstungsfirma Hollinger International und Managing Partner der Rüstungsfirma Trireme Partners. Co-Autor des maßgeblichen israelischen Strategiepapiers “A Clean Break“
Stephen Solarz, Council On Foreign Relations, Carnegie Endowment for International Peace, Jewish Institute for National Security Affairs
Helmut Sonnenfeldt, früher im Außeniministerium und im Nationalen Sicherheitsrat
William Howard Taft IV, ein Nachkomme des 27. Präsidenten der USA
Ed Turner, damals Vizeexekutivpräsident des Nachrichtensenders CNN
Wayne Owens, 3 Amtszeiten als Abgeordneter im Kongress
Weitere Unterzeichner sind Nina Bang-Jensen, George Biddle, John Heffernan, Lane Kirkland, und Peter Kovler.
Diesmal stieß die Kriegstreiberei von PNAC auf fruchtbareren Boden, undam 24. März 1999, ein halbes Jahr nach dem Brief, beginngt Präsident Clinton mit der Bombardierung Jugoslawiens.
Der Plan für das neue amerikanische Jahrhundert
Nach diesen “Testläufen” der eigenen Agenda und ihrer Implementierfähigkeit beginnt beim PNAC gewissermaßen eine neue Stufe der Aktivität. Mit dem 75-seitigen Report “Rebuilding America’s Defenses: Strategy, Forces and Resources For a New Century” geht lässt PNAC die Katze vollends aus dem Sack und formuliert die eigenen Ziele und den Plan für das neue amerikanische Jahrhundert mit erschreckender Klarheit. Im Nachhinein ließt sich das Dokument wie der Fahrplan für die kommenden Jahre der Außenpolitik Bushs.
In der Einleitung äußert PNAC erstmal seine Besorgnis darüber, dass das exorbitante Verteidigungsbudget in den nächsten Jahren stagnieren oder gar sinken könnte. Während das Pentagon und der Kongress bis dahin geplant hätten, die Lücke zwischen Budget und Aufgaben durch ein Zurückfahren der Aufgaben zu schließen, will PNAC das Budget erhöhen. Das Ziel dieser Militärstärkung soll te auch weiterhin die Rolle der USA als einzige Weltmacht garantieren. “Heute steht weltweit kein (gleichwertiger) Rivale Amerika gegenüber. Amerikas primäre Strategie sollte es sein, diesen Vorteil auszubauen und so weit es geht in die Zukunft auszudehnen.”
Darüberhinaus gibt PNAC in der Einleitung freimütig zu, dass ihr Strategiepapier auf einem ähnlichen Papier aus Dick Cheneys Tagen als Verteidigungsminister unter Bush senior basiert. Cheneys “Defense Policy Guidance” von 1992 unterstrich damals schon die angebliche Notwendigkeit höherer Rüstungsausgaben. Nachdem Cheney diese Strategie alleine nicht durchsetzen konnte und die folgende Clintonregierung seine Pläne weitgehend ignorierte, beginnt er mit PNAC also gemeinsam mit Gleichgesinnten Hardlinern einen neuen Versuch.
In seinen “Key Findings” nennt das Papier dann vier zentrale Aufgaben, die die amerikanischen Streitkräfte zu erfüllen haben:
Damit diese vier wichtige Aufgaben erfüllt werden können, sind aus der Sicht des Projektes folgende Dinge nötig:
In seinem Strategiepapier fordert das Projekt also vor Allem das, was seine Klientel um Halliburton und Boeing noch reicher macht - Rüstungsausgaben. Sowohl die F-22 als auch der Comanche-Helikopter sowie das V-22 Luftlandeflugzeug werden von Boeing gebaut, auf deren Gehaltsliste nicht nur eines der PNAC-Mitglieder steht. Nach den implizit empfohlenen Kriegshandlungen (auch in den Briefen vor diesem Strategiepapier) würde und wurde automatisch eine Phase des Wiederaufbaus einhergehen, bei der dann Dick Cheneys ehemaliger Konzern Halliburton fette Gewinne einstreicht.
Während ich manchen Mitgliedern des PNAC nicht absprechen will, dass es ihnen wirklich um eine Dominanz amerikanischer Werte geht, so deuten die verfügbaren Fakten darauf hin, dass für viele PNAC-Mitglieder ihr Aufruf zum amerikanischen Imperium vor Allem dem eigenen finanziellen Gewinn und dem Gewinn ihrer Auftraggeber aus dem militärisch-industriellen Komplex dient.
Die Implementierung des PNAC-Planes
Da George Bush viele Mitglieder des PNAC zwei Monate nach der Veröffentlichung des Strategiepapiers “Rebuilding America’s Defenses” in die höchsten Ränge seiner Administration berief wundert es nicht, dass große Teile ihres Planes alsbald in die Tat umgesetzt wurden.
Zunächst einmal wäre da die wichtigste Forderung des PNAC, die Erhöhung des Verteidigungshaushalts. Dieser ist von knapp unter 300 Milliarden $ bei Bushs Amtsantritt auf 513 Milliarden $ angestiegen, die für 2007 geplant sind. Dies entspricht einer Erhöhung in nur 7 Jahren um 71% und jetzt 4,2% des amerikanischen Bruttoinlandprodukts, und damit mehr als den von PNAC geforderten 3,5 bis 3,8%.
Auch die Prioritäten wurden wie von PNAC gewünscht verändert. Da wäre zunächst einmal die Verschiebung des Fokus amerikanischer Außenpolitik weg von Europa hin nach Asien. Diese Verschiebung geschah sowohl auf militärischem Wege als auch mit wirtschaftlichen Mitteln.
Wie von PNAC gefordert, wurde die amerikanische Marine verstärkt im Pazifik eingesetzt, so zum Beispiel bei der bis dato größten Flottenübung im Pazifik, der “Rim of the Pacific 2004″. Die von PNAC geforderte Repositionierung der in Übersee stationierten Truppen wurde ebenfalls Realität, als Präsident Bush im August 2004 ankündigte, 70.000 Soldaten vor Allem aus Europa abzuziehen.
Wirtschaftlich wurde die Neuausrichtung vor Allem über die Energiepolitik vollzogen. PNAC-Mitglied und Vizepräsident Dick Cheney leitete alsbald die Sondergruppe “National Energy Policy Development Group”. Diese empfahl Präsident Bush im Mai 2001 unter Anderem, sich bei der Sicherung von Ölfeldern nicht nur auf die persische Region und die loyalen Saudi-Arabier zu konzentrieren, sondern auch andere Gebiete wie das Kaspische Becken anzuzapfen. Ein wichtiges Mittel dabei sollte das “Caspian Pipeline Consortium” sein, das von den amerikanischen Ölkonzernen ExxonMobil und ChevronTexaco geleitet wird.
Auch die weiteren Restrukutrierungsmaßnahmen beim Militär wurden von Bush anstandslos durchgesetzt. So gab er der Forderung von PNAC nach, das Atomwaffenarsenal nicht Etwa abzubauen, sondern zu modernisieren und so wie gefordert die nukleare Überlegenheit auch weiterhin zu sichern. Zwei der von PNAC als überflüssig deklarierten Waffensysteme, der CVX-Flugzeugträger und der Crusader-Haubitze wurden in der Entwicklung eingestellt.
Die Forderung von PNAC nach einem “weltumspannenden” Raketenabwehrsystem werden ebenfalls erfüllt. Am 28. Januar 2001 gibt Präsident Bush in seinem Haushaltsplan bekannt, dass man ein solches Raketenabwehrsystem für sich und seine Verbündete aufbauen werde. Am 13. Dezember 2001 ebnete Bush dafür dann weiter den Weg, indem er dem russischen Präsidenten Putin bekannt gab, dass Amerika aus dem ABM-Vertrag aussteigt. Und selbst nach 43 Milliarden dafür aufgewendete Dollars und nicht einem einzigen erfolgreichen Test in 4 Jahren hält die Regierung am Raketenabwehrsystem fest und fordert für nächstes Jahr weitere 10 Milliarden $ für das Programm.
Zu guter Letzt bleibt noch die Forderung, den Weltraum zu militarisieren und den Cyberspace zu beherrschen. Für militarisierte Weltraumforschung will Präsident Bush für das kommende Haushaltsjahr eine Milliarde $ haben, und eine “Nationale Strategie für die Sicherung des Cyberspace” gibt es auch vom Präsidenten.
Stand dieser Umsetzung des PNAC-Plans irgendetwas im Weg ?
Angesichts der hochrangigen Positionen, die die Mitglieder des PNAC in der Bushregierung einnehmen, ist es eigentlich nicht verwunderlich, dass sie sich ziemlich sicher sind dass ihre Vision der Transformierung Amerikas vom Präsidenten umgesetzt und Realität werden könnte. Das einzige, was solchen ambitionierten imperialen Plänen in der Regel im Weg steht, ist die eigene Bevölkerung. Die immensen Erhöhungen des Verteidigungsbudgets und damit die Gewinne der Klientel der PNAC-Mitglieder müssen schließlich bezahlt werden, und so kommen mit dem neuen amerikanischen Jahrhundert unweigerlich Steuererhöhungen und neue Schuldenberge auf den Bürger zu.
Weil die Mitglieder des PNAC aber Ahnung haben von dem was sie tun und in diversen Administrationen jahrelange Politerfahrung gesammelt haben, sind sie sich dieser “Hürde Bürger” durchaus bewusst:
“Der Prozess der Transformierung wird wahrscheinlich ein sehr langwieriger Prozess sein, (…) außer es gäbe einen katastrophalen, katalysierenden Vorfall - wie ein neues Pearl Harbor“.
PNAC hatte Glück, denn bekanntlich geschah am 11. September 2001, ein Jahr nach Veröffentlichung von “Rebuilding America’s Defenses”, eben so ein neues Pearl Harbor, Amerika wurde angegriffen. Und tatsächlich hatte dieser Angriff eine katalysierende Wirkung, vereinte er doch die Amerikaner hinter ihrem Präsidenten und weckte er doch die Rufe nach mehr Sicherheit und damit mehr Verteidigungsausgaben.
Ein erfolgreiches Projekt geht zu Ende
Wenn man sich die (Außen-)politik von Präsident Bush seit seinem Amtsantritt anschaut, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass das Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert ein voller Erfolg war. Die Kriege gegen Jugoslawien und gegen den Irak wurden geführt, und außer der Aufstockung der Streitkräfte von 1,4 Millionen Soldaten auf 1,6 Millionen Soldaten wurde so ziemlich jedes Ziel erreicht, und die diversen Projektmitglieder haben ihre einflussreichen Positionen immer noch inne. Selbst der äußerst unpopuläre Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wurde noch nicht gefeuert.
PNAC scheint auch selber der Meinung zu sein, dass seine Mission erfüllt ist. Denn in letzter Zeit hat es kaum mehr etwas von sich hören lassen und nur spärlich offene Briefe oder andere Publikationen veröffentlicht. Im April 2005 wurde noch ein Papier zur schwierigen Lage im Irak geschrieben, und davor am 28. Januar 2005 wurde der Kongress abermals aufgefordert, die Truppenstärke der Armee zu erhöhen und damit auch das letzte große PNAC-Ziel umzusetzen.
Größere Strategiepapiere jedoch wurden nicht mehr veröffentlicht, und das PNAC scheint sich mehr oder weniger in einer Phase der Auflösung zu befinden. Auch oder gerade deshalb ist es an der Zeit, sich eingehend mit diesem vielleicht einflussreichsten aller Denkfabriken Washingtons zu beschäftigen, so lange die Informationen und Texte noch auf der PNAC-Homepage verfügbar sind.
DaRockwilda
— Präsident Dwight D. Eisenhower, Farewell Address January 17, 1961
Wenn man wissen will, wer außer der pro-israelischen Lobby und dem immer aktiven militärisch-industriellen Komplex sonst noch erheblichen Einfluss auf amerikanische Politik hat, der kommt am “Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert” nicht vorbei.
PNAC - eine imperialistische Washingtoner Denkfabrik wie jede andere ?
Das Projekt ist noch relativ jung. Es ging erst 1997 aus dem 3 Jahre vorher gegründeten “New Citizenship Project” hervor. Nicht nur was die Tradition anbelangt, sondern auch mit seiner Lage scheint PNAC im Schatten anderer Denkfabriken zu stehen: Denn seinen Sitz in Washington (1150 17th Street, N.W. Washington, DC) teilt sich das Projekt mit dem altehrwürdigen konservativen American Enterprise Institute.
Auch seine kurzgefasste Agenda unterscheidet das Projekt nicht sonderlich von anderen Befürwortern eines amerikanischen Imperialismus:
“Das Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert (…) ist einigen fundamentalen Grundsätzen verpflichtet: Dass eine amerikanische Führungsrolle nicht nur für Amerika, sondern auch für die Welt gut ist. Und dass solch eine Führungsrolle militärische Stärke, diplomatische Energie und eine Bekenntnis zu moralischen Prinzipien vorraussetzt.”
Die beiden Gründer des Projektes sowie ihr Team aus Direktoren und Mitarbeitern sind allesamt altgediente konservative Hardliner, jedoch noch nichts Außergewöhnliches:
Da wären zunächst einmal die beiden Gründer des Projekts, William Kristol und Robert Kagan.
Kristol war während der Präsidentschaft von Bush senior der Stabschef des Vizepräsidenten Dan Quayle. Danach leitete er das “Project for the Republican Future“, das nach Kristols Angaben “die Strategie formulierte, die den Republikanern 1994 den Sieg bei den Kongresswahlen einbrachte”. 1995 dann gründete William Kristol die konservative Zeitschrift “The Weekly Standard“.
Robert Kagan war von 1984 bis 1985 Mitglied im Planungsstab des Außenministeriums und der Hauptredenschreiber für Außenminister George P. Shultz. Kagan ist Mitglied des einflussreichen “Council On Foreign Relations” und ein hohes Mitglied der Denkfabrik “Carnegie Endowment for International Peace“. Er schreibt sowohl für Kristols Weekly Standard als auch als Kolumnist für die Washington Post.
Die weiteren Direktoren des Projektes sind Bruce P. Jackson, Mark Gerson und Randy Scheunemann.
Jackson war von 1979 bis 1990 Military Intelligence Officer der US Army, und zum Ende dieser Periode hin Mitarbeiter im Büro des Verteidigungsministers. Danach schloss sich Jackson dem militärisch-industriellen Komplex an, zuerst bei der Investmentbank Lehman Brothers als Berater und später das Rüstungsschwergewicht Lockheed Martin als Vizepräsident für Planung und Strategie. Dann gründete Jackson das “Project on Transitional Democracies“, das die “Demokratisierung” der postsowjetischen Staaten vorantreibt, bei der sein früherer Arbeitgeber Lockheed Martin so gut verdient. Bei der Kampagne für die Präsidentschaft 2000 war Jackson schließlich beim Wahlkampfteam für George Bush.
Mark Gerson ist Aufsichtsratmitglied des Manhattan Instituts, das sich neue Ideen für freiere (also privatisierte und unregulierte) Märkte ausdenkt. Gerson ist Chef der Wirtschaftsberatung “Gerson Lehrman Group“.
Randy Scheunemann schließlich war von 1986 bis 1993 Stabsmitarbeiter im Kongress. So zum Beispiel im Komittee für Auslandsbeziehungen sowohl des Abgeordnetenhauses als auch des Senats, oder auch im “House Republican Policy Committee”. Nach eigenen Angaben beriet er den Senat in diversen Entscheidungen über Kriegseinsätze, unter Anderem Somalia, Korea, Irak, Haiti und Bosnien betreffend.
Von 1993 an war Scheunemann dann Sicherheitsberater der Fraktionsführer der Republikaner in Abgeordnetenhaus und Senat, Bob Dole und Trent Lott.
Im festen Mitarbeiterstab finden sich noch zwei erwähnenswerte Männer:
Gary J. Schmitt war von 1980 bis 1984 Mitarbeiter und Stabsdirektor der republikanischen Mitglieder im Senate Select Committee on Intelligence. Seitdem ernannte ihn Ronald Reagan zum Chef des Beraterstabs des Präsidenten für Geheimdienstangelegenheiten im Ausland. Schlussendlich war er ein Berater im Verteidigungsministerium.
Thomas Donelly schließlich war Mitarbeiter im Streitkräftekomittee des Abgeordnetenhauses, und dort vor Allem mit der Aufsicht über die Bombenkampagne auf dem Balkan befasst.
Die wahre Macht des Projektes für das neue amerikanische Jahrhundert zeigt sich erst dann, und da wird die Sache richtig interessant, wenn man betrachtet, welche Mitglieder der Elite sich William Kristol und seinem Team angeschlossen haben:
Am 3. Juni 1997 wird das “Statement of Principles” geschrieben, also eine Art Gründungsdokument für das Projekt. Unterzeichnet wurde es von folgenden Mitgliedern der NeoCon-Elite, die sich als Ensemble durchaus sehen lassen können:
Dick Cheney, Vizepräsident beider Bush-Administrationen
Donald Rumsfeld, Verteidigungsminister beider Bush-Administrationen
Paul Wolfowitz, stellvertretender Verteidigungsminister der ersten Bush-Administration, seitdem Chef der Weltbank
Lewis Libby, vormaliger Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, jetzt im Gefängnis wegen der Enttarnung von Valerie Plame
Jeb Bush, Bruder des Präsidenten und Gouverneur von Florida
Francis Fukuyama,Wirtschaftsfachmann, wichtiges Mitglied im Außenministerium 1989, Mitglied des Council On Foreign Relations.
Elliot Abrams, im nationalen Sicherheitsrat zuständig für den Nahen Osten, “Spezialassistent” des Präsidenten, früher Mitglied im nationalen Beraterstab des American Jewish Committees
William J. Bennett, Bildungsminister unter Ronald Reagan, seitdem Chef christlicher Lobbys (”Foundation for Community and Faith Centered Enterprise”)
Gary Bauer, war in Bennetts Ministerium, seitdem Gründer christlicher Lobbys (”American Values”, “American Alliance of Jews and Christians”)
Eliot Cohen, leitende Tätigkeit im Büro des Verteidigungsministers 1990, heute im Defense Policy Board des Pentagons und Leiter des Centers For Strategic Studies an der Johns Hopkins School of Advanced International Studies.
Midge Decter, Frau von Norman Podhoretz, christliche Konservative (”Institute on Religion and Public Life”)
Paula Dobriansky, in den 90ern im Außenministerium und im Nationalen Sicherheitsrat verantwortlich für Europa und die Sowjetunion. Dann Vizepräsidentin des Council On Foreign Relations, heute im Außenministerium “Under Secretary of State for Democracy and Global Affairs”
Steve Forbes, Präsidentschaftskandidat (in den Vorauswahlen gescheitert) von 1996 und 2000, Besitzer des Wirtschaftsmagazins “Forbes“
Aaron Friedberg, früher Berater der CIA und des nationalen Sicherheitsrats, heute Vizepräsident Cheneys zweiter Sicherheitsberater
Frank Gaffney, unter Reagan im Verteidigungsministerium unter Anderem verantwortlich für direkte Verhandlungen mit der Sowjetunion, hoher Posten im politischen Teil der NATO
Fred C. Iklé, Aufsichtsratvorsitzender des Pentagondarlings Telos, unter Reagan Undersecretary of Defense for Policy im Pentagon
Donald Kagan, Vater von Robert Kagan
Zalmay Khalilzad, unter Reagan im Außenministerium, unter Bush senior im Verteidigungsministerium, dann Risikoanalyst für den Ölriesen Unocal, dann im nationalen Sicherheitsrat zuständig für den persischen Golf, Südostasien und andere Regionen. Seit 2003 schließlich amerikanischer Botschafter in Afghanistan
Norman Podhoretz,Gründer des Hudson Instituts, Chefredaktuer des konservativen “Commentary“-Magazins
Dan Quayle, ehemaliger amerikanischer Vizepräsident
Peter W. Rodman, unter Rumsfeld Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium für “International Security Affairs”
Stephen P. Rosen, 23 jahre lang bei Israels Lobbymonster AIPAC, am Schluss Policy Director. Dann gefeuert und angeklagt wegen Spionage für Israel
Henry S. Rowen, früher im Verteidigungsministerium, jetzt Mitglied des Defense Policy Boards im Verteidigungsministerium
Vin Weber, Co-Chairman der Domestic Strategy Group des konservativen Aspen Instituts
George Weigel, Präsident des Ethics and Public Policy Center
Bleibt die Frage, was genau all diese Schwergewichte denn unterschrieben haben. Wie der Name des Projektes schon andeutet, wollen die Unterzeichner ein neues amerikadominiertes Jahrhundert haben, eine Welt unter der Führung der USA. Sie werfen sowohl den Demokraten um den damals amtierenden Präsidenten Clinton als auch anderen Republikanern vor, nicht genug für solch ein Jahrhundert und solch eine Führungsrolle zu tun. Im Statement Of Principles fordern die Unterzeichner daher, dass Amerika seine Hegemonieansprüche zur offiziellen Politik macht. Das Land solle “Verantwortung akzeptieren für Amerikas einzigartige Aufgabe, eine internationale Ordnung zu beschützen und zu erweitern”. Andere Staaten ohne das patentierte Demokratiegütesiegel dürfen nicht anerkannt werden, sondern “wir müssen im Ausland für politische und wirtschaftliche Freiheit werben. Regime, die unseren Interessen und Werten feindlich gegenüber stehen, müssen herausgefordert werden.” Natürlich haben die Unterzeichner und das PNAC die beste Lösung für diese Aufgaben: “Wir müssen die Rüstungsausgaben deutlich erhöhen.”
Zu guter Letzt fordern die Unterzeichner schon damals ein völkerreichtswidriges Vorgehen, dass Präsident Bush Jahre später in seiner Doktrin der “pre-emptive Strikes” offiziell machen sollte: “Es ist wichtig (…), Bedrohungen zu begegnen bevor sie sich materialisieren”.
Ein gutes halbes Jahr später weiß das Projekt auch schon, wie man diese seine Forderungen konkret umsetzen könnte.
Die Forderung nach einer gewaltsamen Lösung des Kosovokonfliktes
Im Januar bzw. März 1998 schreibt das Projekt 2 offene Briefe. Einen davon an Präsident Bill Clinton und den anderen an den Sprecher des Abgeordnetenhauses Newt Gingrich und an den Mehrheitsführer im Senat, Trent Lott. In beiden Briefen wird darauf gedrängt, dass “Problem” Saddam Hussein möglichst schnell und möglichst irreversibel zu lösen. Das Projekt findet eine Politik, die von Allianzpartnern der Kooperation Saddams abhängig ist, zu gefährlich. Stattdessen fordert sie, “Saddams Regime zu entfernen”. Und man bedenke nochmal, dass es sich all das 1998 abspielt - also vor 9/11 und weit vor Sonderermittler Hans Blix.
Nachdem das PNAC mit dem “harten Vorgehen” gegen den Irak bei Clinton vorerst auf Granit beisst, nimmt es sich einen neue Zielscheibe amerikanischer Bomben vor: Jugoslawien.
In einem weiteren Brief an Präsident Clinton vom 20. September 1998 kommt PNAC zu einem ähnlich klaren Schluss wie schon beim Thema Irak unter Saddam: “Es kann keinen Frieden und keine Stabilität auf dem Balkan geben, solange Slobodan Milosevic an der Macht bleibt.” Wieder wird Clinton dazu aufgefordert, “in dieser Krise ‘forcefully’ zu handeln”.
Dass hier eine gewalttätige Lösung gemeint ist muss vermutet werden, wenn man sich die Unterschriftenliste dieses Briefes anschaut, denn neben “alten” PNAC-Mitgliedern finden sich neue hochkarätige Advokaten des military-industrial complex:
Dov S. Zakheim, oberster Rechnungsprüfer im Pentagon, davor im Beraterstab der beiden großen Rüstungskonzerne McDonnell-Douglas (Tochter von Boeing) und Northrop Grumman
Morton Abramowitz, bis 1997 Präsident des Carnegie Endowment for International Peace, der auch Robert Kagan angehört. Davor politischer Berater des Kommandanten der Pazifikflotte und “Assistant Secretary of State for Intelligence and Research”
Richard Armitage, während der ersten Amtszeit von Bush junior Vizeaußenminister. Im Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns CACI, der auch für Abu Ghraib teilweise verantwortlich war.
Jeffrey Bergner, Lobbyist unter Anderem für Boeing und Monsanto
John Bolton, UN-Botschafter Amerikas/Israels
Frank Carlucci, Ronald Reagans Verteidigungsminister, danach bei der berüchtigten Carlyle Group
Seth Cropsey, Lobbyist bei ‘Greenberg Traurig’, vorher Vizestaatssekretär der Navy und ein leitender Posten im Verteidigungsministerium
Dennis Deconcini, früher Senator im Geheimdienstkommitee, jetzt Lobbyist bei ‘Parry, Romani, DeConcini & Symms“
Morton H. Halperin, unter Clinton Direktor des Politikplanungsstabs im Außenministerium, Besonderer Assistent des Präsidenten im Nationalen Sicherheitsrat, und ein Berater des Verteidigungsministers
Jeane J. Kirkpatrick, UN-Botschafterin unter Reagan, Beraterin des ‘Jewish Institute for National Security Affairs’
Mark Lagon, ‘Staffer in the Office of Policy and Planning’ im Außenministerium
Richard Perle, bis 2004 Chef des Defense Policy Board im Pentagon, 1981 bis 1988 Vizestaatssekretär im Verteidigungsministerium. Chef einer study group des Council On Foreign Relations. Gleichzeitig Co-Chef der Rüstungsfirma Hollinger International und Managing Partner der Rüstungsfirma Trireme Partners. Co-Autor des maßgeblichen israelischen Strategiepapiers “A Clean Break“
Stephen Solarz, Council On Foreign Relations, Carnegie Endowment for International Peace, Jewish Institute for National Security Affairs
Helmut Sonnenfeldt, früher im Außeniministerium und im Nationalen Sicherheitsrat
William Howard Taft IV, ein Nachkomme des 27. Präsidenten der USA
Ed Turner, damals Vizeexekutivpräsident des Nachrichtensenders CNN
Wayne Owens, 3 Amtszeiten als Abgeordneter im Kongress
Weitere Unterzeichner sind Nina Bang-Jensen, George Biddle, John Heffernan, Lane Kirkland, und Peter Kovler.
Diesmal stieß die Kriegstreiberei von PNAC auf fruchtbareren Boden, undam 24. März 1999, ein halbes Jahr nach dem Brief, beginngt Präsident Clinton mit der Bombardierung Jugoslawiens.
Der Plan für das neue amerikanische Jahrhundert
Nach diesen “Testläufen” der eigenen Agenda und ihrer Implementierfähigkeit beginnt beim PNAC gewissermaßen eine neue Stufe der Aktivität. Mit dem 75-seitigen Report “Rebuilding America’s Defenses: Strategy, Forces and Resources For a New Century” geht lässt PNAC die Katze vollends aus dem Sack und formuliert die eigenen Ziele und den Plan für das neue amerikanische Jahrhundert mit erschreckender Klarheit. Im Nachhinein ließt sich das Dokument wie der Fahrplan für die kommenden Jahre der Außenpolitik Bushs.
In der Einleitung äußert PNAC erstmal seine Besorgnis darüber, dass das exorbitante Verteidigungsbudget in den nächsten Jahren stagnieren oder gar sinken könnte. Während das Pentagon und der Kongress bis dahin geplant hätten, die Lücke zwischen Budget und Aufgaben durch ein Zurückfahren der Aufgaben zu schließen, will PNAC das Budget erhöhen. Das Ziel dieser Militärstärkung soll te auch weiterhin die Rolle der USA als einzige Weltmacht garantieren. “Heute steht weltweit kein (gleichwertiger) Rivale Amerika gegenüber. Amerikas primäre Strategie sollte es sein, diesen Vorteil auszubauen und so weit es geht in die Zukunft auszudehnen.”
Darüberhinaus gibt PNAC in der Einleitung freimütig zu, dass ihr Strategiepapier auf einem ähnlichen Papier aus Dick Cheneys Tagen als Verteidigungsminister unter Bush senior basiert. Cheneys “Defense Policy Guidance” von 1992 unterstrich damals schon die angebliche Notwendigkeit höherer Rüstungsausgaben. Nachdem Cheney diese Strategie alleine nicht durchsetzen konnte und die folgende Clintonregierung seine Pläne weitgehend ignorierte, beginnt er mit PNAC also gemeinsam mit Gleichgesinnten Hardlinern einen neuen Versuch.
In seinen “Key Findings” nennt das Papier dann vier zentrale Aufgaben, die die amerikanischen Streitkräfte zu erfüllen haben:
1. Verteidigung des amerikanischen Heimatlandes
2. Mehrere gleichzeitig verlaufende Kriege führen und entscheidend gewinnen
3. In kritischen Regionen die Aufgabe einer Art “Schutzpolizei” erfüllen, die (dort) mit der Formung eines stabilen Umfelds verbunden ist
4. Transformierung der Streitkräfte, damit sie von der “Revolution der Kriegsführung” profitieren
Damit diese vier wichtige Aufgaben erfüllt werden können, sind aus der Sicht des Projektes folgende Dinge nötig:
1. Die atomare Überlegenheit muss aufrecht erhalten werden, nicht nur im Hinblick auf Russland, sondern auch im Hinblick auf zukünftige Gefahren.
2. Die Truppenstärke der Streitkräfte muss von jetzt 1,4 Millionen Soldaten auf 1,6 Millionen Soldaten erhöht werden.
3. Die amerikanischen Streitkräfte müssen neu ausgerichtet werden, um auf die sicherheitstechnische Realität des 21.
Jahrhunderts zu reagieren. Dazu müssen in Südosteuropa und Südostasien permanent Streitkräfte stationiert sowie allgemein die Marineverlegungspläne angepasst werden, um die wachsenden strategischen Interessen der USA in Ostasien zu reflektieren.
4. Ausgewählte Streitkräfteteile der USA müssen modernisiert werden. So muss zum Beispiel das F-22 Programm fortgeführt werden, Unterstützungsflugzeuge (wie z.B AWACS), Truppentransporter und andere Flugzeuge müssen verstärkt beschafft werden. Sowohl reguläre als auch Unterseemarineeinheiten müssen aufgestockt werden. Für die Armee müssen Comanche-Helikopter und mittelschwere Fahrzeuge, für das Marinekorps das V-22 “Osprey” Transportflugzeug.
5. Hinderliche Programme müssen gestrichen werden, die zwar exorbitante Teile des Pentagonbudgets verbrauchen, aber im Vergleich mit den schon vorhandenen Möglichkeiten nur wenig Verbesserung bringen würden. zB der Joint Strike Fighter, die CVX Flugzeugträger und der Crusader-Haubitze.
6. Ein weltumspannendes Raketenabwehrsystem muss entwickelt und eingesetzt werden, um das amerikanische Heimatland sowie unsere Verbündete zu verteidigen, und um eine sichere Basis zu schaffen, von der aus Amerika seine Macht in der Welt ausspielen kann.
7. Die neuen “internationalen Gewässer”, der Weltraum und der “Cyberspace”, müssen (von Amerika) beherrscht werden. Eine neue Abteilung der Streitkräfte muss geschaffen werden, die US Space Forces, die den Weltraum beherrschen muss.
8. Damit die konventionellen Streitkräfte der USA auf lange Sicht überlegen bleiben, muss die “Revolution der Kriegsführung” ausgenutzt werden. Dazu muss der Nutzen der aktuellen Waffensysteme durch die Anwendung neuer Technologie maximiert werden, tief greifendere Verbesserungen der militärischen Möglichkeiten durchgeführt und ein Wettkampf zwischen den verschiedenen Abteilungen der Streitkräfte angeregt werden.
9. Der Verteidigungshaushalt muss schrittweise auf mindestens 3,5% bis 3,8% des Bruttoinlandprodukts erhöht werden, was einem Anstieg um jährlich 15 bis 20 Milliarden $ bedeuten würde.
In seinem Strategiepapier fordert das Projekt also vor Allem das, was seine Klientel um Halliburton und Boeing noch reicher macht - Rüstungsausgaben. Sowohl die F-22 als auch der Comanche-Helikopter sowie das V-22 Luftlandeflugzeug werden von Boeing gebaut, auf deren Gehaltsliste nicht nur eines der PNAC-Mitglieder steht. Nach den implizit empfohlenen Kriegshandlungen (auch in den Briefen vor diesem Strategiepapier) würde und wurde automatisch eine Phase des Wiederaufbaus einhergehen, bei der dann Dick Cheneys ehemaliger Konzern Halliburton fette Gewinne einstreicht.
Während ich manchen Mitgliedern des PNAC nicht absprechen will, dass es ihnen wirklich um eine Dominanz amerikanischer Werte geht, so deuten die verfügbaren Fakten darauf hin, dass für viele PNAC-Mitglieder ihr Aufruf zum amerikanischen Imperium vor Allem dem eigenen finanziellen Gewinn und dem Gewinn ihrer Auftraggeber aus dem militärisch-industriellen Komplex dient.
Die Implementierung des PNAC-Planes
Da George Bush viele Mitglieder des PNAC zwei Monate nach der Veröffentlichung des Strategiepapiers “Rebuilding America’s Defenses” in die höchsten Ränge seiner Administration berief wundert es nicht, dass große Teile ihres Planes alsbald in die Tat umgesetzt wurden.
Zunächst einmal wäre da die wichtigste Forderung des PNAC, die Erhöhung des Verteidigungshaushalts. Dieser ist von knapp unter 300 Milliarden $ bei Bushs Amtsantritt auf 513 Milliarden $ angestiegen, die für 2007 geplant sind. Dies entspricht einer Erhöhung in nur 7 Jahren um 71% und jetzt 4,2% des amerikanischen Bruttoinlandprodukts, und damit mehr als den von PNAC geforderten 3,5 bis 3,8%.
Auch die Prioritäten wurden wie von PNAC gewünscht verändert. Da wäre zunächst einmal die Verschiebung des Fokus amerikanischer Außenpolitik weg von Europa hin nach Asien. Diese Verschiebung geschah sowohl auf militärischem Wege als auch mit wirtschaftlichen Mitteln.
Wie von PNAC gefordert, wurde die amerikanische Marine verstärkt im Pazifik eingesetzt, so zum Beispiel bei der bis dato größten Flottenübung im Pazifik, der “Rim of the Pacific 2004″. Die von PNAC geforderte Repositionierung der in Übersee stationierten Truppen wurde ebenfalls Realität, als Präsident Bush im August 2004 ankündigte, 70.000 Soldaten vor Allem aus Europa abzuziehen.
Wirtschaftlich wurde die Neuausrichtung vor Allem über die Energiepolitik vollzogen. PNAC-Mitglied und Vizepräsident Dick Cheney leitete alsbald die Sondergruppe “National Energy Policy Development Group”. Diese empfahl Präsident Bush im Mai 2001 unter Anderem, sich bei der Sicherung von Ölfeldern nicht nur auf die persische Region und die loyalen Saudi-Arabier zu konzentrieren, sondern auch andere Gebiete wie das Kaspische Becken anzuzapfen. Ein wichtiges Mittel dabei sollte das “Caspian Pipeline Consortium” sein, das von den amerikanischen Ölkonzernen ExxonMobil und ChevronTexaco geleitet wird.
Auch die weiteren Restrukutrierungsmaßnahmen beim Militär wurden von Bush anstandslos durchgesetzt. So gab er der Forderung von PNAC nach, das Atomwaffenarsenal nicht Etwa abzubauen, sondern zu modernisieren und so wie gefordert die nukleare Überlegenheit auch weiterhin zu sichern. Zwei der von PNAC als überflüssig deklarierten Waffensysteme, der CVX-Flugzeugträger und der Crusader-Haubitze wurden in der Entwicklung eingestellt.
Die Forderung von PNAC nach einem “weltumspannenden” Raketenabwehrsystem werden ebenfalls erfüllt. Am 28. Januar 2001 gibt Präsident Bush in seinem Haushaltsplan bekannt, dass man ein solches Raketenabwehrsystem für sich und seine Verbündete aufbauen werde. Am 13. Dezember 2001 ebnete Bush dafür dann weiter den Weg, indem er dem russischen Präsidenten Putin bekannt gab, dass Amerika aus dem ABM-Vertrag aussteigt. Und selbst nach 43 Milliarden dafür aufgewendete Dollars und nicht einem einzigen erfolgreichen Test in 4 Jahren hält die Regierung am Raketenabwehrsystem fest und fordert für nächstes Jahr weitere 10 Milliarden $ für das Programm.
Zu guter Letzt bleibt noch die Forderung, den Weltraum zu militarisieren und den Cyberspace zu beherrschen. Für militarisierte Weltraumforschung will Präsident Bush für das kommende Haushaltsjahr eine Milliarde $ haben, und eine “Nationale Strategie für die Sicherung des Cyberspace” gibt es auch vom Präsidenten.
Stand dieser Umsetzung des PNAC-Plans irgendetwas im Weg ?
Angesichts der hochrangigen Positionen, die die Mitglieder des PNAC in der Bushregierung einnehmen, ist es eigentlich nicht verwunderlich, dass sie sich ziemlich sicher sind dass ihre Vision der Transformierung Amerikas vom Präsidenten umgesetzt und Realität werden könnte. Das einzige, was solchen ambitionierten imperialen Plänen in der Regel im Weg steht, ist die eigene Bevölkerung. Die immensen Erhöhungen des Verteidigungsbudgets und damit die Gewinne der Klientel der PNAC-Mitglieder müssen schließlich bezahlt werden, und so kommen mit dem neuen amerikanischen Jahrhundert unweigerlich Steuererhöhungen und neue Schuldenberge auf den Bürger zu.
Weil die Mitglieder des PNAC aber Ahnung haben von dem was sie tun und in diversen Administrationen jahrelange Politerfahrung gesammelt haben, sind sie sich dieser “Hürde Bürger” durchaus bewusst:
“Der Prozess der Transformierung wird wahrscheinlich ein sehr langwieriger Prozess sein, (…) außer es gäbe einen katastrophalen, katalysierenden Vorfall - wie ein neues Pearl Harbor“.
PNAC hatte Glück, denn bekanntlich geschah am 11. September 2001, ein Jahr nach Veröffentlichung von “Rebuilding America’s Defenses”, eben so ein neues Pearl Harbor, Amerika wurde angegriffen. Und tatsächlich hatte dieser Angriff eine katalysierende Wirkung, vereinte er doch die Amerikaner hinter ihrem Präsidenten und weckte er doch die Rufe nach mehr Sicherheit und damit mehr Verteidigungsausgaben.
Ein erfolgreiches Projekt geht zu Ende
Wenn man sich die (Außen-)politik von Präsident Bush seit seinem Amtsantritt anschaut, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass das Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert ein voller Erfolg war. Die Kriege gegen Jugoslawien und gegen den Irak wurden geführt, und außer der Aufstockung der Streitkräfte von 1,4 Millionen Soldaten auf 1,6 Millionen Soldaten wurde so ziemlich jedes Ziel erreicht, und die diversen Projektmitglieder haben ihre einflussreichen Positionen immer noch inne. Selbst der äußerst unpopuläre Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wurde noch nicht gefeuert.
PNAC scheint auch selber der Meinung zu sein, dass seine Mission erfüllt ist. Denn in letzter Zeit hat es kaum mehr etwas von sich hören lassen und nur spärlich offene Briefe oder andere Publikationen veröffentlicht. Im April 2005 wurde noch ein Papier zur schwierigen Lage im Irak geschrieben, und davor am 28. Januar 2005 wurde der Kongress abermals aufgefordert, die Truppenstärke der Armee zu erhöhen und damit auch das letzte große PNAC-Ziel umzusetzen.
Größere Strategiepapiere jedoch wurden nicht mehr veröffentlicht, und das PNAC scheint sich mehr oder weniger in einer Phase der Auflösung zu befinden. Auch oder gerade deshalb ist es an der Zeit, sich eingehend mit diesem vielleicht einflussreichsten aller Denkfabriken Washingtons zu beschäftigen, so lange die Informationen und Texte noch auf der PNAC-Homepage verfügbar sind.
DaRockwilda
Kommentar von j.primzek am 5. Juli um 15:38 Uhr
Ich wollte es irgendwie Dir direkt per Mail senden, aber so schicke setze ich es in die Kommentare.
Eine wunderbar knappe Zusammenfassung: Bus-Budget-Absurditäten bei CBS 60 Minutes:
http://www.youtube.com/watch?v=B-8yK6NL77U
Knapper kann man es kaum sagen:
Die USA bezahlen jeden Monat 5,6 Mrd US-$ für den Krieg aber nichteinmal 20 Mrd US-$ für Entwicklungswhilfe.
Das Geld für ihr 455 Mrd US-$ Waffenbudget müssen sie sich u.a. von China leihen.
Wunderbar und knapp gesagt.
Kommentar von DaRockwilda am 5. Juli um 22:21 Uhr
Unser VWL-Professor hat heute auch gemeint dass China oder wenn sie wollen auch Japan die USA ruck zuck finanziell killen könnten indem sie ihre Devisen auf den Markt werfen. Noch traut sich da aber keiner den ersten Schritt zu machen, wer weiß wie lang noch !
Kommentar von josef primzek am 5. Juli um 23:04 Uhr
Naja, warum sollten China und Japan auch, derzeit sind die USA doch noch ein prima Absatzmarkt.
Allerdings wird es interessant, vergleicht man Großbrittanien früher mit den USA heute.
Damals das Pfund Sterling als Leitwährung und ein überdehntes Empire und heute der Dollar.
Und die USA sind gleichzeitig der größte Schuldner der Welt, allein China soll 800 Mrd. US-§ angesammelt haben.
Kommentar von Melanie Gatzke am 5. August um 22:51 Uhr
Dieser Bericht bestätigt meine Vermutung, die ich seit langen habe. alles ist irgendwie von langer Hand geplant und vorbereitet. Nichts kam überraschend.Aber wir werden noch mit einigen Unangenehmen überrascht werden. Meine Meinung- alle Kriege seit Beginn der 90ger Jahre — sind Teil der Strategie, Schritt für Schritt zum Ziel. Das Ziel rückt näher, der Zeitplan passt .Die Schutztruppe ist ebenso wahrscheinlich Teil des Plans. So werden wir–wenn es schief geht—automatisch in den Krieg hineingezogen und es ist defacto eine Koalition der willigen.und wann kommt der Endspurt? Busch und Merkel werden das schon genial hinkriegen. es gibt nur ein Ding, was nicht im Gleichklang ist — busch geht mit Riesenschritten voran zum ziel, –Merkel zieht es vor ,ihre Politik in kleinen Schritten umzusetzen, Orginalton Merkel:”–”Schritt für schritt”— “viele kleine Schritte ” ! Ob sie da mit busch schritt halten kann? Busch wird die Welt schon retten! Schließlich ist das doch sein Auftrag. Wer über Jahre blöfft, der hat Übung, der wird bei inizierten Argumenten nicht mehr verlegen. Vielleicht muss er gar nichts erfinden, vielleicht helfen ihm ein paar Araber wieder. Die koalition der willigen hilft auch um des Friedens willen die Welt zu beherrschen. Ob sich da mal nicht jemnand irt. Was bis jetzt beherrscht wird und neu geordnet ist gibt einen Vorgeschmack dessen was kommt Da kommt möglicherweise der blanke Horror, wenn die Politik so weitermacht. dann werden wir blaue Wunder statt Freiheit erleben.
Was zur Zeit abgeht, kann man nur noch mit einer portion Ironie ertragen, wir stehen vor einem Krieg und es wird weiter gezündelt. die selbstverständlichkeit , mit der Krieg wieder in Betracht gezogen wird, könnte sich als fatal erweisen.Krieg ist ein Verbrechen. nichts rechtfertigt einen Krieg. Krieg ist die Kapitulation vor der Vernunft ,Der Verstandes, ist das Fehlen von Intelligenz bei den Kriegstreibern. ews gibt weder einen gerechten noch einen heiligen Krieg.die Herren Politiker sollen sich das vor Augen halten.Niemand wird von höherer Macht berufen, die welt neu zu ordnen, diese Leute berufen sich selber.
Kommentar von DaRockwilda am 6. August um 13:01 Uhr
@Melanie Gratzke:
Vor Allem wurde bislang noch kaum ein Krieg ohne gefälschten Vorfall begonnen. Hitlers Gleisewitz, Golf von Tonkin, Remember The Maine und und und. Die Frage ist, werden die Menschen den nächsten gefälschten Vorfall auch einfach Schlucken ? Oder haben sie bis dahin gemerkt dass False-Flag Terror kein Hirngespinst ist ?
Kommentar von Melanie Gatzke am 6. August um 16:02 Uhr
Stimmt, jeder Krieg begann mit Lügen und provozierten Zwischenfällen.
Die Menschen werden den nächsten gefälschten Vorfall genauso schlucken wie alle vorangegangenen.Wenn man Gespräche von verschiedenen Menschen mitverfolgt, dann hat man den Eindruck, nur nichts hören ,nur nichts sehen. Man will sich die gute Stimmung nicht mit Realitäten verderben lassen. Man sudelt sich genüsslich im “noch” eigenen Wohlstand — Augen zu — Ohren zu–.Um gefälschte Vorfälle zu erkennen, muß man den Verlauf der Geschichte, das Handeln der Regierenden beobachten. Dass das in der Mehrheit passiert, glaube ich nicht. Genau darauf setzen doch auch die Fälscher. viele regen sich doch schon auf, dass es Leute gibt ,die den 11. Sept. untersuchen, nachdem es zweifelsohne viele Ungereimtheiten gibt.Das gehört auch zur demokratie, das man allen Vermutungen nachgehen kann . Wer nichts zu befürchten hat ,braucht sichdarüber nichht aufregen, braucht diese Leute nicht boykotieren oder sie als Verschwörer beschimpfen.Alle unheilvollen Mächte und Herrscher der Geschichte haben übrigens ihre Ziele vorab beschrieben– und keiner hat es ernst genommen.Die Methoden sind bewußt so , die vorgänge so unvorstellbar,dass es keiner für möglich hält.Das ist die Taktik, so unglaublich, dass sie der normale Bürger nicht glaubt. Jeder der mahnt, ist dann ein Verschwörungstheoretiker.
Ich kann mir bis heute beim besten Willen nicht vorstellen, das in das Pentagon ein Flugzeug reinkommt oder sich zuweit nähern kann. Also, was war da am 11. sept. — haben da vielleicht doch Leute nachgeholfen. das am besten bewachte Gebäude, das am besten gesicherte Gebäude der Welt wird attakiert. Das kann man eigentlich kaum glauben, dennoch glaubt es die Masse.Was war mit den Fluglotsen? haben die nicht bemerkt, dass die Flugzeuge umdrehen? Also alles ungeklärte Fragen.ein großer teil unserer Bevölkerung ist dessinteressiert an politik, nur so ist es möglich, dass die ihr ding machen.In einer Demokratie sollte man nicht nur den Vorteil geniesen, demokratie heist auch wachsam sein, Mitverantwortung für unser Schicksal. Wer es blind “Denen da oben” überläßt , bekommt das was sie uns bescheeren.
Auch von dem jetzigen Krieg scheinen viele überrascht zu sein, obwohl es seit langen erkennbar war. Also was ist da dran überraschend.? Das Desaster sah man doch kommen.Nur die Überheblichkeit und die “vermeintliche” intellektuelle Überlegenheit hindert sie daran. Ereignisse richtig einzuschätzen. Unserer Politiker gingen wohl von einem kleinen Scharmützel aus, wie die ganzen letzten 50 Jahre. Oder sie wußten es und stricken an einer langfristigen Strategie mit.
auch Amerikas Strategie ist seit langem zu sehen, die ereignisse und die Politik greifen zielgerichtet ineinander.Wenn Amerika gewollt hätte, wäre dieser Krieg nicht da.Israel tut nichts ohne den Segen der USA, d. h. der Bush -Administration. Also, was planen sie? Den Weg frei bomben lassen von den Israelis? Sieht so aus. Na ,vielleicht werden sie ja noch gehindert an ihrem Plan.Wenn die Großmächte endlich aufhören , sich da einzumischen, dann wird dort vielleicht Ruhe. Denn jetzt sieht es doch so aus , jeder will dort Macht und Einfluß - die Vorherrschaft, Kontrolle über die Region. Keiner will soveräne Staaten zulassen. Die Macht Nr. 1 wird neu ausgekämpft.Der nächste Vorfall könnte kommen.
ich sehe noch die Regungslosigkeit des Mr. bush im Klassenzimmer am 11. 9. Keine Spur von Entsetzen, kein Erschrecken, keine Panik, gelassene Ruhe und ein Ausdruck von Zufriedenheit in den Gesichtszügen. Was soll man davon halten.?Jeder normale Mensch in seiner Verantwortung wäre erst mal zu Tode erschrocken.Der nächste Startschuss könnte schneller kommen , als uns lieb ist.auch für den einsatz der Bundeswehr braucht man eine Begründung, die wird man auch finden.und eh wir aufwachen, sind wir wieder in aller Welt präsent,werden überall mit hineingezogen, während hier im Land das Geld an allen Ecken und Enden fehlt. Es beginnt ein Alptraum, “Großmacht Deutschland” möchten wieder einige gerne sein.Was wäre wohl, wenn sie könnten wie sie wollten?
Kommentar von DaRockwilda am 6. August um 20:11 Uhr
“Man will sich die gute Stimmung nicht mit Realitäten verderben lassen”
Ganz wichtiger Punkt, der Matrix-Effekt. Man wirft einen Blick auf die harte Realität und steckt den Kopf danach doch wieder lieber in die bunte Celebritywelt. Werde demnächst genau darüber einen Artikel beginnen.
Kommentar von freedomfighter am 12. November um 18:54 Uhr
sehr guter artikel DaRockwilda!
grad hier in deutschland gehts uns noch am besten, so das es hier leicht ist für die “gute stimmung” menschen ihren kopf in der matrix stecken zu lassen…
leider wollen die leute nicht mitbekommen was um uns herum passiert…die mainstreammedien leisten auch ihren beitrag zur desinformation bei.
mich erschreckt die ignoranz der leute und wie offensichtlich sie die wahrheit/realität verdrängen, wenn man sie damit konfrontiert…
ich hoffe es ist ok das ich den artikel auf mein blog gestellt habe( natürlich hirhinn verlinkt)
http://infowars.wordpress.com/
Kommentar von Das “Project For The New American Century (PNAC)” « infowars am 12. November um 18:56 Uhr
[...] politblog.net [...]
Kommentar von DaRockwilda am 12. November um 19:01 Uhr
Generell ist der Tenor, auch der Rektor meiner Hochschule ist dieser Ansicht, dass Deutschland im ewigen Auf und Ab zwischen Wohlstand und Niedergang auf dem Punkt der großen Dekadenz steht. Es wird abwärts gehen, und dadurch werden hoffentlich wieder mehr Leute aufwachen. Es ist nur die Frage, wem sie dann zuhören.
Die Kopie des Artikels ist okay, achte eben bitte darauf den Link zu uns so wie dus ja auch gemacht hast ganz am Anfang zu bringen, damit er schwer zu übersehen ist.
DaRockwilda
Kommentar von blackdog110 am 17. November um 14:42 Uhr
ich sag mal: http://www.graswurzeljornalimus@hisbest.de
kleingedruck: =es lebe die vielfalt
und möge die argumentative vielfalt der bloggosphäre stätig anschwellen um über das erreichen einer kritischen masse hinweg, eine bewegung von höhst individualisch und subjektiv geprägeten meinungen zu verbreiten, welche die herzen und schädel in aller welt erobern, um den stätig widergekauenden vorbetern das wasser von den mühlen und ihren propagandistischen ziehvätern die legitimation ihrer macht zu nehmen.
ahhhhmen!
Kommentar von Antistaat » Iran-Krieg innerhalb der nächsten 6 Wochen? am 23. Februar um 13:12 Uhr
[...] vor (zmag) - Irans Gegenschlagskapazität (readers-edition) - Bomben auf den Iran? (telepolis) - PNAC [...]
Kommentar von Antistaat » Es war einmal… Amerika! am 3. März um 17:16 Uhr
[...] Sehr ausführliche Informationen zum PNAC bei politblog.net. [...]
Kommentar von DaRockwilda am 25. April um 18:33 Uhr
Respekt, die Bundeszentrale für politische Bildung hat einen (wenn auch kurzen) recht guten Beitrag über PNAC und den amerikanischen militärisch-industriellen Komplex. Er besagt mehr oder weniger, dass dieser Bushs militaristische Außenpolitik diktiert. Aber vom “neuen Pearl Harbor” erzählt euch die Bundeszentrale natürlich nichts:
http://www.bpb.de/publikatione......html#art0