Liebe Leute,
Es ist doch Fussball-WM, niemand in der grossen und globalen Politik interessiert sich momentan dafür, was ein gewisser Herr Olmert von sich gibt, es sei denn, er redet etwas von “schmerzhaften Kompromissen”, dann wird er hofiert.

Obwohl- auch ohne Fussball-WM, wo diese Aussage eventuell in den Focus der Medien gelangen könnte, Betonung auf könnte, wäre es egal.

Kritik dafür gibt’s nicht, schliesslich traf die Aussage der Ministerpräsident des Staates Israel, Herr Olmert, und nicht etwa ein Politiker der Palästinenser, so z.B. Ismail Hanija oder der Präsident des Iran, Herr Ahmadinedshad…!

Von daher trifft auch die Aussage “Alle Menschen sind gleich, nur manche sind eben noch gleicher” den Nagel auf den Kopf, oder Frau Roth?

@ Andreas Friedrich

das ist ja das Problem, viele Dinge gehen jetzt im fahnenrausch unter, dann sind Ferien und zack plums steht man vor vollendeten Tatsachen.

@ Andreas Friedrich
Richtig so

Auch haben es einge in (D) nicht begriffen, dass Regierungsbeschlüsse die tiefe Einschitte für ihre Person bedeuten, extra in dieser Zeit beschlossen wurden.

Hauptsache: Olee, Olee wir sind Klinsmann und noch ein Bier, danach was, wie, wo.

@Andreas Friedrich:

“Von daher trifft auch die Aussage “Alle Menschen sind gleich, nur manche sind eben noch gleicher” den Nagel auf den Kopf, oder Frau Roth?”

Die Claudia von den Grünen ? In welchem Zusammenhang hat sie das gesagt ?

Ansonsten vollkommen richtige Gedanken auch von j.primzek und peermanent.

Und was sagt uns die “Junge Welt” vom 26.06.2006 dazu:

“Klick, klick, klick- zwei Tote pro Nacht”
Ehemaliger Kommandant der israelischen Marine berichtet von Kriegsverbrechen im Gazastreifen

Auch interessant:

“Israel uses World Cup as cover for murder
By Uri Avnery”

http://www.redress.btinternet.co.uk/uavnery161.htm

Zitat: Von daher trifft auch die Aussage “Alle Menschen sind gleich, nur manche sind eben noch gleicher” den Nagel auf den Kopf, oder Frau Roth?”

Die Claudia von den Grünen ? In welchem Zusammenhang hat sie das gesagt ?

Ansonsten vollkommen richtige Gedanken auch von j.primzek und peermanent.

Nene, sorry, Frau Roth hat das nicht gesagt, ich habe diesen Comment an die Adresse der Frau Roth von den grünen abgegeben, weil sie doch die “Menschenrechtsbeauftragte” ist, oder sich zumindest dafür hält.
Leider habe ich weder etwas von ihr -Frau Roth- gehört noch etwas über die zulezt in Palästina getöteten Zivilisten gelesen, daher..!
Ach ja, es sind ja keine Menschen, oder etwa doch Frau Roth?

Wenigstens haben der israelische Journalist Gideon Levy (Ha’aretz) und die Professorin Tanja Reinhart von der Uni Tel Aviv (Israels Hauptstadt- nein nein, Jerusalem ist es nicht) noch die Courage, die Dinge beim Namen zu nennen.

Etwas für die “grosse Politik” über Hamas!

Hier ist ein Artikel, der auf die Internetseite Counterpunch gesetzt wurde … Ich hoffe, dass man auf den Teil II dieses Artikels hinweist, wenn man der schamlosen Propaganda und absichtlichen Desinformation über Hamas entgegen wirken will.
Von
Jennifer Loewenstein, Oxford
Um die Sache über HAMAS einmal klar zu stellen

Eine am 3. Juni in Ramallah durchgeführte Volksbefragung durch die Near East Consulting zeigte, dass die überwiegende Mehrheit der Palästinenser das Dokument der Gefangenen unterstützt.
Es ist ein Dokument aller Fraktionen und wurde von je einem Mitglied von Fatah, Hamas, Islamischer Jihad, der PFLP und der DFLP unterzeichnet – und zwar in Israels Hadarim Gefängnis im letzten Mai (1) Das Dokument erkennt stillschweigend Israel an, indem es u.a. sich mit einem palästinensischen Staat ( nur) in den von Israel im Juni 1967 besetzten Gebieten abfindet.

Die Medien haben dem Gefangenendokument große Aufmerksamkeit geschenkt, besonders weil es die Initiative der Arabischen Liga (Saudi Plan), die einstimmig von den arabischen Staaten (2002 in Beirut) aufgenommen wurde, akzeptierte.
Indem man zu einem unabhängigen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 aufruft und dafür als Gegenleistung Frieden mit Israel anbietet, spiegelt beides (der Saudi Plan und das Gefangenendokument) den internationalen Konsens über Palästina seit Mitte der 70er Jahre wieder.
Israel hat die arabische Initiative vollkommen ignoriert, trotz der überwältigenden Unterstützung durch die Palästinenser.

Das Gefangenendokument ist auch zum zentralen Punkt der kürzlichen Krisis in der internen palästinensischen Politik geworden: der Präsident der palästinensischen Behörde und der Fatahführer Mahmoud Abbas haben zu einem nationalen Referendum über das Dokument aufgerufen, sollte Hamas versäumen, dieses als Teil ihres offiziellen Programms anzunehmen.
Bis jetzt hat Hamas sich geweigert und Abbas’ Aktionen als illegal bezeichnet. (2)
Keineswegs überraschend gibt es allerdings noch mehr über das Referendum zu sagen als das, was man aus der Presse erfährt.
In diesem Fall sind es die der Öffentlichkeit nicht mitgeteilten Informationen, die es den USA, Israel und ihren Verbündeten möglich machen, die wirtschaftliche Belagerung der palästinensischen Gebiete zu rechtfertigen.
Es ist eine Belagerung, die die palästinensische Gesellschaft an den Rand des Ruins bringt.
In ihrem Drang eine regionale, pro-US und antidemokratische Agenda voran zu bringen, haben sich diese Staaten gegen die palästinensische Nationalbewegung ( einschließlich Ägypten und Jordanien) verbündet und eine Form humanitärer Krisis geschaffen, die man sonst nur als Folge einer Naturkatastrophe zu finden erwartet.

Es wurde keine Aufmerksamkeit dem geschenkt,
1. was die Hamasführung tatsächlich sagt,
2. auch nicht den wichtigen Umständen der US-Bemühungen, eine 3500 Mann starke Miliz rund um den Amtssitz von Abbas zu bauen, um zu einem Bürgerkrieg zu ermutigen;
3. auch nicht Israels Lieferung einer großen Schiffsladung mit Waffen und Munition aus Ägypten und Jordanien für die Präsidentengarde.
Abbas, der von den US unterstützt wird, ist dabei, die Zahl seiner bewaffneten Soldaten um sich herum auf 10 000 zu vermehren.
Er ist auch dabei – mit US-Unterstützung – eine Schattenregierung aufzubauen, die die legitime, jetzt von Hamas kontrollierte untergräbt (2).
Es sollte für keinen eine Überraschung sein, wenn sich die Hamas nicht erpressen lassen wird – nach Mohamed Nazzal, einem Mitglied der Hamas-Regierung im Exil (3).
Dies ist im Wesentlichen das, was Abbas mit dem Referendum bezweckt.
Es ist nicht notwendig, mit einer öffentlichen Abstimmung die Unterstützung für das Gefangenen-Dokument zu erhalten.
Eine überwältigende allgemeine Unterstützung für diese und andere Initiativen, einschließlich der Unterstützung für die Zwei-Staatenlösung, ist seit langem dokumentiert worden.
Die meisten leeren Phrasen verurteilen Hamas dafür, dass sie sich weigert, Abbas’ Instruktionen zu befolgen.
Hamas bleibt die Ursache, warum Staaten die wirtschaftliche und politische Blockade Palästinas unterstützen sollten, obgleich dies nur “den Krieg gegen den Terror” anheizt, indem noch eine Organisation der schwarzen Liste von regionalen Feinden hinzugefügt wird.

Hamas eine terroristische Organisation zu bezeichnen, geht jedoch an der Realität vorbei.
Ihre politische Führung und ihr Wahl- bzw. Regierungsprogramm (Was nicht ihre Charta ist!) hat vernünftige und moderate Forderungen.
Die Übernahme eines unabhängigen palästinensischen Staates ist seit langem ein Teil ihrer Strategie-Agenda.
Ihr Ruf als “rejektionistische” Bewegung stammt zum Teil aus ihrem Unwillen, alleine zu handeln, ohne dass entsprechende Gegenmaßnahmen von israelischer Seite kommen, deren extreme Politik seit 5 Jahrzehnten die physische Landschaft Palästinas so dramatisch verändert hat, dass die Aussichten auf ein ernsthaftes Friedensabkommen heute trüber sind als je.

In seinen letzten Kommentaren zu Abbas’ Entscheidung, zu einem Referendum aufzurufen, fasste der israelische Ministerpräsident die Ansicht seiner Regierung zusammen: seine Bemühungen könnten eine Brücke zu Friedensgesprächen mit Israel schaffen.
Er sagte: “Das Referendum ist aber eine interne Angelegenheit zwischen den Fraktionen. Es ist für uns ohne Bedeutung in Bezug auf Chancen, einen Dialog zwischen uns und den Palästinensern zu erreichen. Es ist irrelevant.
Ob das Referendum Erfolg hat oder misslingt, wird ( für uns) keine Konsequenzen haben - wie sehr man sich auch darum bemüht, neue Verhandlungen aufzunehmen oder als Druckmittel, um die tödliche Belagerung der Gebiete zu beenden”.

II. Hamas akzeptiert eine Zwei-Staatenlösung.
Als der von Newsweek-Washington-Post Korrespondent Lally Weymouth am 26. Februar 2006 gefragt wurde, welchem Abkommen Hamas bereit sei, Folge zu leisten, antwortete der neue Hamas -Ministerpräsident Ismail Haniyeh: dasjenige, das die Errichtung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt in den Grenzen von 1967 garantiert. Weymouth fragte weiter: “Werden Sie Israel anerkennen”?
Worauf Haniyeh antwortete: “Wenn Israel erklärt, dass es dem palästinensischen Volk einen Staat und alle seine Rechte zurückgibt, dann werden wir es anerkennen.
(5) Diese Ansicht enthält Hamas’ Forderung der Gegenseitigkeit.

In einem Interview mit CNN’s Wolf Blitzer vier Tage nach den PLC-Wahlen bemerkte der Hamas Außenminister Mahmoud Zahar (als Hardliner in der Partei betrachtet): “Wir können die Errichtung eines unabhängigen Staates auf dem Gebiet, das 1967 besetzt wurde, akzeptieren”.
Wie Haniyeh und andere Hamas-Mitglieder besteht Zahar darauf, werde erst einmal ein Staat errichtet, dann wird ein langfristiger Waffenstillstand von 10, 20 oder 100 Jahren den Zustand eines bewaffneten Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern beenden.(6)

Hamas Regierungssprecher Ghazi Hamad machte am 10. Mai 2006 gegenüber Reportern folgenden Kommentar: ” Ja, wir akzeptieren einen unabhängigen Staat in den palästinensischen Gebieten, die im Nahostkrieg von 1967 von Israel erobert wurden. Diese Haltung ist nicht neu und ist auf Regierungsebene erklärt worden”. (7)

Bei einer Bemühung, die Hamas-Position nach Abbas’ Aufruf zu einem Referendum zu klären, erklärte der Hamas Parlamentssprecher Aziz Duweik, dass es nichts mit einem Mangel an Unterstützung für die Zwei-Staatenlösung zu tun habe.
“Jeder von Hamas sagt Ja zur Zwei-Staatenlösung”, sagte er.
“Das Problem liegt in der Tatsache, dass die Israelis bis jetzt nicht sagten, dass sie die Grenze von 1967 als Grenze zwischen den beiden Staaten akzeptieren”.(8)

Andere Führer drücken sich genau so klar aus.
“Hamas ist sich einig darin, was die historische und die vorübergehende Lösung betrifft. Wir sind für beides bereit: die Grenze von 1967, ein Staat, Wahlen und ein Abkommen nach 10-15 Jahren Vertrauensaufbau”, kommentierte Usama Hamdan, der Hauptvertreter der Hamas im Libanon (9).
Bemerkenswert hieran ist, dass diese Bemerkungen schon 2003 gemacht wurden, bevor Hamas den Sieg im Januar 2006 errungen hatte.
Tatsächlich sollte darauf hingewiesen werden, dass die meisten offiziellen Kommentare diesbezüglich vor den Wahlen abgegeben wurden.

Weitere Hamassprecher, die klare Aussagen zur Akzeptanz eines palästinensischen Staates auf dem Land von vor 1967 machten, schließt Scheich Ahmad Haj Ali ein, einen Führer der muslimischen Bruderschaft und Hamaskandidat für die Legislative, der z.Zt. in Israel im Gefängnis sitzt (Interview vom Juli 2005); Muhammad Ghazal, Hamassprecher, z.Zt. auch in einem israelischen Gefängnis (Sept. 2005), Hassan Yussef, politischer Führer auf der Westbank (August 2005), und das Hamas Wahlmanifest, Art.5,1, das dazu aufruft, am Ziel festzuhalten, die 1967-Besatzung zu besiegen und einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Jerusalem als seiner Hauptstadt zu errichten. (10).

1989 erklärte der geistliche Führer von Hamas Scheich Ahmad Yassin (von Israel im März 2004 ermordet): „Ich will Israel nicht zerstören. Wir wollen mit Israel verhandeln, sodass das palästinensische Volk innerhalb und außerhalb Palästinas in Palästina leben kann. Dann wird das Problem gelöst sein”. (11)

Der Hamas-Hardliner Abdel Aziz Rantisi, (im April 2004 von Israel ermordet), erklärte 2002, dass “die Intifada Israel zwingen soll, sich zu den Grenzen von 1967 zurückzuziehen”.
Das “bedeutet nicht, dass der arabisch-israelische Konflikt dann vorüber ist”, sondern dass der bewaffnete Widerstand gegen Israel aufhören würde”. (12)

In einem 2004 von der hoch angesehenen International Crisis Group veröffentlichte Bericht schlugen Hamasführer “während des Aufstandes von 1987-1993 verschiedene Rezepte für einen Rückzug zu den Grenzen vom 4. Juni 1967 vor, der mit einem Jahrzehnte langen Waffenstillstand erwidert werden würde”.
Derselbe Bericht bemerkt, dass “bei einem Treffen im März 1988 mit dem israelischen Außenminister Peres und dem damaligen Verteidigungsminister Rabin im Juni 1989, der Hamasführer ( jetzt Außenminister) Mahmud Zahar ausdrücklich einen israelischen Rückzug zu den Grenzen vom Juni 67 vorgeschlagen hat, dem ein verhandeltes Abkommen folgen sollte”.
Das Angebot wurde abgelehnt. (13)

III. In einem Counterpunch-Artikel vom 24.2.06 schrieb ich, dass die Hamasführung “klar und deutlich zu einem unabhängigen palästinensischen Staat auf dem von Israel 1967 besetzten Land aufgerufen hat”. (14)
Ich erhielt zahlreiche Emails, die einen “Beweis” dieser Behauptung verlangten und mich einen Verräter, einen Lügner, einen Nazi, einen Sympathisanten der Terroristen und einen Antisemiten nannten.
Die Statements, die in diesem Aufsatz hier enthalten sind, sollten diese Anklagen beruhigen helfen.
Tatsächlich sind die hier von Hamasmitgliedern diesbezüglich gemachten Statements nur eine kleine Probe ähnlicher Statements, die seit Jahren als öffentliche Aufzeichnungen gemacht – aber nie veröffentlicht wurden.

Sicherlich kann man über die Jahre hin auch viele Bemerkungen von Hamasführern hören, die weniger versöhnlich klingen, ja sogar aufrührerisch und oft beunruhigend sind.
Es würde in die Irre führen, anderes zu behaupten.
Trotzdem geht der Trend besonders in den letzten Jahren zu einer versöhnlicheren und in der Tat realistischeren Politik.
Der Analytiker Mouin Rabbani von der Crisis Group schrieb: Über Hamas muss ich sagen, dass die Organisation als Ganzes sich mit einem Abkommen einer Zwei-Staatenlösung als strategische Option abgefunden hat, aber dies offiziell als Position der Organisation noch nicht angenommen hat.
Yasin, Rantisi, Abu Shanab , Mashal etc. haben alle solche Statements gemacht. Haben sie auch andere gemacht, die ihnen widersprechen?
Natürlich.
Aber ich denke, man kann sicher davon ausgehen, dass die strategischen Entscheidungen getroffen wurden, die Taktik ungelöst bleibt und die Formalitäten zuletzt kommen.
Bleibt für uns die Frage, ob wir Hamas die Chance geben wollen, ihre Worte in Taten umzusetzen.
Rabbani schreibt: “Es würde naiv sein, die oberen Statements als bare Münze zu nehmen, und es wäre töricht, sie nicht zu testen”. (15)

Menachem Klein weist in einem Haaretz-Artikel darauf hin, dass die politischen Verlautbarungen von Hamas aufzeigen, dass die Organisation nicht fundamentalistisch ist. (16)
Sie hat sich von den ideologischen Forderungen ihrer Charta fort- und zu einem Pragmatismus hinbewegt, der versucht, auf die Forderungen des Tages zu reagieren, ohne in dieselbe Falle zu treten, in die die Fatah und die von Fatah geführte Palästinensische Behörde während der letzten Jahre fiel.
Sie hat einen einseitigen Waffenstillstand während der letzten 16 Monate eingehalten, auch wenn jetzt (9.6.) bei dem israelischen Artillerieangriff auf den nördlichen Gazastrand 7 Zivilisten - 6 von einer Familie – starben, nun dieser Waffenstillstand wohl zu einem Ende gekommen sein mag.
Hamas’ ablehnende Haltung gegenüber Abbas’ Aufruf zu einem Referendum über das Gefangenen-Dokument hat nichts mit ihrer Bereitschaft, einen unabhängigen palästinensischen Staat auf dem Land bis 1967 zu akzeptieren, zu tun, sondern mit ihrer Opposition gegen jene von Fatah und in Israel, den US und EU, die alles in ihrer Macht stehende tun, um Hamas zu Fall zu bringen – und zwar auf die mieseste Art und Weise: indem man durch Aushungern der Bevölkerung diese zur Unterwerfung bringen will und ihnen das illegale Diktat von anti-demokratischen Warlords innerhalb der besetzten palästinensischen Gebiete – wie den US-gestützten Fatah-Milizführer und früheren Chef der Präventiv-Sicherheitsdienste, Mohammed Dahlan - aufzwingen will.
In einem Artikel der Financial Times ( 8.6.06) kommentierte Henry Siegmann Bemerkungen, die im israelischen Fernsehen vom isr. Sicherheitsexperten Ephraim Halevy gemacht wurden.
Er schreibt: “Warum sollte sich Israel Gedanken darüber machen, ob Hamas sein Existenzrecht anerkennt oder nicht”, fragte Halevy. Israel existiert und Hamas Anerkennung oder Nicht-Anerkennung fügt dieser unwiderlegbaren Tatsache nichts hinzu und nimmt ihr auch nichts weg.
Aber 40 Jahre nach dem 1967er-Krieg existiert kein palästinensischer Staat.
Die politisch konsequente Frage müsste deshalb jetzt folgendermaßen lauten, ob Israel ein palästinensisches Recht auf den eigenen Staat anerkennt – nicht umgekehrt. (17)

Bis Israel tatsächlich einwilligt, sich zu den Grenzen des 4.Juni 1967 zurückzuziehen, sollte Hamas nicht in die Falle geraten, in die Fatah unter Yassir Arafat fiel, indem sie immer mehr nachgegeben hat und immer weniger erhielt, bis nichts mehr übrig blieb.
Gerade jetzt scheint das US-unterstützte Annexions-/Kantonisierungs-Programm die ganze palästinensische Tragödie zu einem schrecklichen Ende zu bringen.
Alles Manövrieren ist ein Deckmantel dafür – einschließlich der ganzen Diskussion um das Referendum.
Die Fatah sollte sich mittlerweile hüten, bei ihrem Streben um lokale Herrschaft, in die Hände der US- und israelischen Oberherren zu fallen.
Sollte es nicht Grund genug sein, dass sie im letzten Januar abgewählt wurde.
Hamas hat allen Grund zu fordern, dass Israel - mit US-Druck - seine Redlichkeit zuerst zeigt.
In der Zwischenzeit ist Hamas’ bleibende Opposition gegen Abbas’ dubiosen Aufruf für ein Referendum über das Gefangenen-Dokument gerechtfertigt.

Jennifer Loewenstein amadea311@earthlink.net

Anm.: Dieser Beitrag wurde mir (profi-reporte) per E-Mail zugesandt

MfG
Andreas Friedrich, Düsseldorf

“ich habe diesen Comment an die Adresse der Frau Roth von den grünen abgegeben, weil sie doch die “Menschenrechtsbeauftragte” ist, oder sich zumindest dafür hält”

Okay verstehe. Wie ich sehe, verbündet sich die Roth in ihrer Israelsympathie sogar mit Beckstein !

“Zu den Rednern gehörten Arno Hamburger, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Nürnberg, Ulrich Maly, Oberbürgermeister von Nürnberg, Dr. Michel Friedman, eine in Deutschland bekannte jüdische TV-Persönlichkeit, Günther Beckstein, Innenminister des Bundeslandes Bayern und Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.”

http://www.juraforum.de/jura/n.....609/f/107/

Danke für den Text von Counterpunch, muss mir den mal in Ruhe durchlesen.

Welch eine Parallele: Nachdem die Palästinenser der ganzen Welt vor Augen führten, erfolglos, dass es im Gaza aufgrund der Blockadehaltung seitens der Regierung in Tel Aviv sowie der gesamten westlichen Welt zu einer humanitären Katastrophe kommt, trat Herr Olmert auf den Plan und erklärte, das es im Gaza keine humanitäre Katastrophe gibt- es ist alles palästinensische Propaganda, so Olmert.

Nun die Opferzahlen aus dem Libanon.

Kaum, nachdem die neusten Zahlen zivilier Opfer im Libanon veröffentlicht wurden, tritt Israels Shimon Peres auf den Plan und erklärt feierlich bei CNN: “Das israelische Militär tue alles, um sicherzustellen, dass bei seinen Einsätzen im Libanon kein Zivilist getroffen und keine zivile Infrastruktur zerstört wird”.

Frage: Wie nennt man es, wenn ein Flughafen, mehrere Strassen, Dörfer zerbombt und selbst Beirut angegriffen wird?
Ist das etwa keine Infrastruktur?

Die ganze Welt sieht die Bilder, täglich, und Herr Peres wird von CNN hofiert, um seine Lüge “Das israelische Militär tue alles, um sicherzustellen, dass bei seinen Einsätzen im Libanon kein Zivilist getroffen und keine zivile Infrastruktur zerstört wird” in die Welt zu setzen.
Wie abgehoben und arrogant muss Peres sein, wenn er so auftritt?

Unfaßbar!

Hast du einen Link Andreas ?

Das was Peres da betreibt… nennt man doch Volksverhetzung oder ? Eine Lüge so schwerwiegend dass davon massig Menschenleben betroffen sind ? Wie kann irgendjemand das israelische Militär und seine Regierung noch ernst nehmen ?

Hallo,
es gibt diverse Versionen der Peres’ Aussage.

Einmal auf http://www.spiegel.de und dann auf http://www.israelnetz.de und/oder http://www.israelnetz.com

Die Originalversion von CNN kann ich von meinem Onkel aus Haifa erhalten, nur ist der gerade in den USA- “Urlaub” oder was man sonst dort treibt.

Ich versuche mal, ihn zu erreichen, kann aber momentan nichts versprechen.