Report: Lobbyismus durch gesponserte Reisen
Drei Organisationen haben zusammengearbeitet, um die diversen gesponserten Reisen von Abgeordneten der amerikanischen Legislative zu überprüfen.
Das “Center for Public Integrity (CPI)” aus Washington, American Public Media und der Medill News Service der Medill School of Journalism an der Northwestern University aus Chicago überprüften mehr als 26.000 Unterlagen von Abgeordnetenreisen. Über einen Zeitraum von 5 1/2 Jahren bezahlten Konzerne und private Lobbyisten dafür fast 50 Millionen $.
Nicht überraschend ist der eifrigste Schmiergeldzahler ein Rüstungskonzern. General Atomics mit Sitz in San Diego bezahlte 86 Reisen, die meisten davon im Zusammenhang mit dem Vorzeigeprodukt der Tochterfirma General Atomics Aeronautical Systems, dem unbemannten “Predator”-Spionageflugzeug.
Auch ein anderer alter Bekannter taucht prominent in dem Bericht auf. Der Abgeordnete mit den meisten und auch teuersten Reisen war der Republikaner Tom deLay. Der frühere Mehrheitsführer der Republikaner im Abgeordnetenhaus trat von all seinen Posten zurück, nachdem er wegen Geldwäsche mit Wahlkampfgeldern verurteilt worden war.
Wie Konzerngelder die Politik korrumpieren, zeigt beispielhaft Letitia White, eine Mitarbeiterin des Abgeordneten Jerry Lewis. 2002 bezahlte General Atomics für White und ihren Mann eine Reise nach Italien. Neun Monate später gab sie ihren Posten im Büro von Lewis auf und wechselte in die Anwaltskanzlei Copeland, Lowery, Jacquez, Denton & White. Gleich nach dem Wechsel fing sie an, für General Atomics zu arbeiten und den Rüstungskonzern “beim Thema Rüstungsaufträge” zu vertreten. Überflüssig zu sagen, dass ihr ehemaliger Boss Jerry Lewis damals Vorsitzender des Kommittees für Rüstungsaufträge im Abgeordnetenhaus war.
So entstehen in Washington soziale Netzwerke von Anwälten, Lobbyisten und Abgeordneten, die sich alle irgendwie kennen und frei nach dem Motto “Blackjack und Nutten” Rüstungsaufträge verteilen. Das Geld wandert gut organisiert vom Steuerzahler auf die Konten des militärisch-industriellen Komplexes, von dem General Atomics nur ein klitzekleiner Teil ist.
Die Legalität dieser Reisen für Abgeordnete scheint äußerst verschwommen zu sein. Der mir vorliegende Artikel des Union-Tribune aus San Diego schreibt dazu:
Ob legal oder nicht, Tatsache ist dass diese Reisen das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten beeinflussen sollen.
So berichtet der Philadelphia Post-Inquirer von Flügen für diverse Abgeordnete, bezahlt von Wellcare, einer Firma aus dem Gesundheitssektor. Diese Abgeordneten stimmten dann später darüber ab, ob der Chef von Wellcare wie von Präsident Bush vorgeschlagen Chef einer neu eingerichteten staatlichen Behörde wird.
In der perfekten Version der repräsentativen Demokratie sollte der Abgeordnete den ganzen Arbeitstag lang nichts tun außer 1. auf seine Wähler hören und dann 2. diesem Wählerwillen gemäß abstimmen. Er sollte verfügbar sein für den Dialog mit dem Wähler. Finanzieller Lobbyismus wie diese Reisen richtden die Aufmerksamkeit des Abgeordneten aber weg vom Willen des Wählers hin zum Willen eines privaten Konzerns.
Und so bemängelt auch Morris, der Chef von CPI:
http://www.signonsandiego.com/uniontrib/20060606/news_1n6trips.html
Das “Center for Public Integrity (CPI)” aus Washington, American Public Media und der Medill News Service der Medill School of Journalism an der Northwestern University aus Chicago überprüften mehr als 26.000 Unterlagen von Abgeordnetenreisen. Über einen Zeitraum von 5 1/2 Jahren bezahlten Konzerne und private Lobbyisten dafür fast 50 Millionen $.
Nicht überraschend ist der eifrigste Schmiergeldzahler ein Rüstungskonzern. General Atomics mit Sitz in San Diego bezahlte 86 Reisen, die meisten davon im Zusammenhang mit dem Vorzeigeprodukt der Tochterfirma General Atomics Aeronautical Systems, dem unbemannten “Predator”-Spionageflugzeug.
Auch ein anderer alter Bekannter taucht prominent in dem Bericht auf. Der Abgeordnete mit den meisten und auch teuersten Reisen war der Republikaner Tom deLay. Der frühere Mehrheitsführer der Republikaner im Abgeordnetenhaus trat von all seinen Posten zurück, nachdem er wegen Geldwäsche mit Wahlkampfgeldern verurteilt worden war.
Wie Konzerngelder die Politik korrumpieren, zeigt beispielhaft Letitia White, eine Mitarbeiterin des Abgeordneten Jerry Lewis. 2002 bezahlte General Atomics für White und ihren Mann eine Reise nach Italien. Neun Monate später gab sie ihren Posten im Büro von Lewis auf und wechselte in die Anwaltskanzlei Copeland, Lowery, Jacquez, Denton & White. Gleich nach dem Wechsel fing sie an, für General Atomics zu arbeiten und den Rüstungskonzern “beim Thema Rüstungsaufträge” zu vertreten. Überflüssig zu sagen, dass ihr ehemaliger Boss Jerry Lewis damals Vorsitzender des Kommittees für Rüstungsaufträge im Abgeordnetenhaus war.
So entstehen in Washington soziale Netzwerke von Anwälten, Lobbyisten und Abgeordneten, die sich alle irgendwie kennen und frei nach dem Motto “Blackjack und Nutten” Rüstungsaufträge verteilen. Das Geld wandert gut organisiert vom Steuerzahler auf die Konten des militärisch-industriellen Komplexes, von dem General Atomics nur ein klitzekleiner Teil ist.
Die Legalität dieser Reisen für Abgeordnete scheint äußerst verschwommen zu sein. Der mir vorliegende Artikel des Union-Tribune aus San Diego schreibt dazu:
“Mindestens 90 Reisen waren von Lobbyisten gesponsert oder mitgesponsert, obwohl dies verboten ist.
Obwohl manche Reisen legal erscheinen, sagt der Direktor des CPI, dass andere Reisen anscheinend nicht mehr sind als teure Urlaubsausflüge, die um Reden oder Seminare herum gelegt werden:
“Ich denke die meisten Leute werden den Unterschied zwischen einem ‘fact-finding trip’ in den Irak und einer viertägigen Reise nach Las Vegas, wo dann eine einstündige Rede gehalten wird, erkennen.”"
Ob legal oder nicht, Tatsache ist dass diese Reisen das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten beeinflussen sollen.
So berichtet der Philadelphia Post-Inquirer von Flügen für diverse Abgeordnete, bezahlt von Wellcare, einer Firma aus dem Gesundheitssektor. Diese Abgeordneten stimmten dann später darüber ab, ob der Chef von Wellcare wie von Präsident Bush vorgeschlagen Chef einer neu eingerichteten staatlichen Behörde wird.
In der perfekten Version der repräsentativen Demokratie sollte der Abgeordnete den ganzen Arbeitstag lang nichts tun außer 1. auf seine Wähler hören und dann 2. diesem Wählerwillen gemäß abstimmen. Er sollte verfügbar sein für den Dialog mit dem Wähler. Finanzieller Lobbyismus wie diese Reisen richtden die Aufmerksamkeit des Abgeordneten aber weg vom Willen des Wählers hin zum Willen eines privaten Konzerns.
Und so bemängelt auch Morris, der Chef von CPI:
“Zumindest ist es eine Frage der Fairness. Diese Sponsoren erkaufen sich Zugang (zu den Abgeordneten), den (der Bürger) nicht bekommt, weil wir ihn uns nicht leisten können.”
http://www.signonsandiego.com/uniontrib/20060606/news_1n6trips.html