Dieses Bild kommt einem bekannt vor. Eine Gruppe von Menschen, die sich als Vertreter der gesamten (zivilisierten) Menschheit sehen, kommen in einer dunken Höhle zusammen. Dort hören sie sich eine Rede an von einem ihrer Anführer, und huldigen dann gemeinsam ihrem Ideal:

“Für Zioooooooooooooooooooooooooooooooooooon” schreien sie in einem fanatischen Anflug von Zusammengehörigkeitsgefühl.

Aber nein, es ist nicht diese letzte Zuflucht der Menschheit aus den “Matrix”-Filmen auf dem Bild, es ist der amerikanische Kongress.

Wie jedes legislative Organ einer Demokratie unterliegt auch der amerikanische Kongress diesem fiesen Phänomen des Lobbyismus. Da warten die Vertreter unterschiedlichster Interessen, und versuchen diese den diversen Abgeordneten näher zu bringen.

Als die mächtigste Interessensvertretung in Washington wird gemein die National Rifle Associaton of America (NRA) erachtet. In ihrem Interesse ist es, dass jeder Bürger so viele Waffen mit sich führt wie er nur kann. Während viele friedliebende Menschen dieses Anliegen verachtenswert finden, ist es nichtsdestotrotz ein Anliegen, dessen Berechtigung sich aus der amerikanischen Verfassung ableitet. Das zweite Amendment zur Verfassung garantiert das Bürgerrecht, Waffen zu tragen.

Die meisten anderen Lobbys leiten ihre Berechtigung nicht aus vornehmen Dokumenten ab, sondern aus dem niederen Trieb der Geldvermehrung. Zu nennen wären da natürlich die Öllobby und die Bankenlobby.

Besonders wenn man die Lobbys in Washington unter globalpolitischen Aspekten untersucht, spielen natürlich die Interessensgruppen anderer Länder eine wichtige Rolle. Diesen ist daran gelegen, die außenpolitisch schwergewichtige Rolle Amerikas zu den Gunsten ihrer Heimatländer zu beeinflussen. Während zum Beispiel die Türkei in den letzten Jahren ihren Einfluss steigern konnte, so gibt es doch eine Lobby die alle anderen an Einfluss und Effektivität übertrumpft: Die Israellobby.

Manifestiert ist diese Lobby unter Anderem in Organisationen wie dem American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) oder der Anti-Defamation League (ADL).

Um zu sehen, auf wen sich die Bemühungen der AIPAC beziehen, muss man nicht weiter schauen als auf ihre Homepage:

“Heute hat AIPAC mehr als 100.000 Mitglieder in allen 50 Staaten (Amerikas). (…) Aus diesen Gründen hat die New York Times undere Organisation als “die wichtigste Organisation bezüglich Amerikas Verhältnis zu Israel” bezeichnet. Und das “Fortune”-Magazin hat uns konstant unter den einflussreichsten Lobbygruppen Washingtons platziert.

Während mehr als 2000 Treffen mit Kongressmitgliedern, haben AIPAC-Mitglieder die Verabschiedung von über 100 israel-freundlichen Gesetzen pro Jahr durchgesetzt. AIPAC-Lobbyisten treffen sich mit jedem Mitglied des Kongresses (…)”.

Lobbyarbeit eben, gerichtet an die Legislative in Washington. Um diese Lobbyarbeit durchzuführen hat die AIPAC in Amerika über 100.000 Mitglieder.

Um den Erfolg dieser Arbeit zu untersuchen muss man nicht lange recherchieren, die AIPAC wirbt auf der Homepage damit:

In diesem Abschnitt steht, bei welchen Aktionen “AIPAC mit dem Kongress zusammengearbeitet” hat (Auszug):

- Der amerikanische Steuerzahler bezahlt das in Israel aufgebaute “Arrow”-Raketenabwehrsystem .

- Der amerikanische Steuerzahler kauft Waffensysteme von Israel wie z.B. Bomben.

- Amerika blockiert ausländische Investitionen in die iranische Ölwirtschaft.

- Amerika fährt die Finanzhilfe für Russland um die Hälfte zurück, damit Russland die Waffengeschäfte mit dem Iran einstellt.

- Der amerikanische Steuerzahler stattet Israel mit jährlich 3 Milliarden Dollar Finanzhilfe aus, bezahlt sogar 60 Millionen Dollar damit Israel mehr Flüchtlinge aus Russland aufnehmen kann, und sorgt dafür dass Israel diese Finanzhilfe “schneller bekommt als jedes andere Land”.

- Kongressmitglieder werden regelmäßig nach Israel geflogen, um ihren Sinn für die Hilfsbedürftigkeit des Landes zu schärfen.

- Der Kongress “kämpft” für die Anerkennung Jerusalems als ungeteilte israelische Hauptstadt (bekanntlich gegen jegliche UN-Resolutionen zum Thema). Zudem wurde “auf Druck der AIPAC” die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt.

- Die US-Regierung boykottiert die “UN World Conference against Racism”, weil Israel irgendein Problem damit hat.

Die hochrangigen Politiker sowohl in Israel als auch in Amerika sind sich der wichtigen Rolle der AIPAC durchaus bewusst. Das unterstreichen Zitate direkt aus dem entsprechenden Bereich der AIPAC-Homepage:

“AIPAC hat einen großartigen Job gemacht, besser als alle anderen die in dieser Stadt Lobbyismus betreiben. Ihr seid unglaublich effektiv gewesen.” - Bill Clinton

“Ihr seid die effektivste Interessensgruppe (…) auf dem ganzen Planeten. Wenn es euch nicht geben würde, müsste man euch erfinden” - Newt Gingrich, ehemliger Sprecher des Kongresses

“Ihr (AIPAC) helft mit, die Freundschaft zwischen Israel und Amerika zu festigen” - Ariel Sharon

“Der Grund dafür, dass die Unterstützung für Israel seitens der US-Regierung und seitens der amerikanischen jüdischen Gemeinschaft (äquivalent werden), hat einen Namen: AIPAC” - Yitzhak Rabin, ehemaliger Israelischer Premierminister

“Israel hat großes Glück, dass es in (Amerika) AIPAC gibt um Israels Interessen zu vertreten.” - Benjamin Netanjahu, ehemaliger israelischer Premierminister.

“Über ein halbes Jahrhundert lang hat AIPAC die (…) politischen Verbindungen, die unsere beiden großartigen Nationen vereinigen, gestärkt.” Condoleeza Rice, Außenministerin

“Die Freundschaft zwischen Israel und Amerika ist ein wichtiger Bestandteil unseres Landes. Und AIPAC ist ein großartiger Vertreter dieser essentiellen Beziehung.” - Andy Card, ehemaliger Stabschef im Weißen Haus

“AIPAC ist eine Organisation wie keine andere. Mir fällt keine andere politische Organisation in Amerika ein, die so gut organisiert ist und so sehr respektiert wird. Und das Anliegen welches ihr vorbringt, die Sicherheit Israels, könnte wichtiger nicht sein.” - Harry Reid, Führer der Demokraten im Senat

“Ich möchte meine Freude darüber ausdrücken, dass ihr die israelisch-amerikanischen Beziehungen so stärkt” Nancy Pelosi, Minderheitenführerin der Demokraten im Kongress

“Euer Engagement bewegt viel. Im Kongress, in unserem Land, (…).” Bob Menendez, Kongressabgeordneter

Doch Israels Einfluss beschränkt sich nicht nur auf die diversen Lobbyorganisationen. Frühere Berater der israelischen Regierung sind heute unter den hochrangigsten Vertretern der Regierung Bush.

So veröffentlichte das “Institute for Advanced Strategic and Political Studies” in Jerusalem das Positionspapier “A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm“. Darin empfehlen die Verfasser der israelischen Regierung, mehr mit Amerika zusammenzuarbeiten “um den Bedrohungen für (unsere) Region und die Bedrohung für den Westen entgegenzutreten.”

Des Weiteren könnte man gemeinsam ein umfangreiches Raketenabwehrsystem aufbauen und mit Hilfe der Unterstützung aus den USA Jerusalem zur israelischen Hauptstadt machen. Für all das hat sich AIPAC nach eigenen Angaben eingesetzt und es auch erreicht.

Unter den Verfassern von “A Clean Break” sind unter Anderem Richard Perle, Douglas Feith und David Wurmser. Alle drei haben heute hohe Regierungsposten in der Regierung Bush inne.Perle ist auf dem Defense Policy Board des Präsidenten, Feith ist Undersecretary For Defense und Wurmser der Nahostberater von Vizepräsident Cheney.

Zusammen mit dem ehemaligen Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz bilden sie die Israelfraktion in Bushs Kabinett, und dass dieses Kabinett die Interessen Israels gut vertreten hat dürfte bekannt sein.

Doch so groß der Einfluss von AIPAC schon ist, so scheint die Organisation nicht groß genug zu sein um mit der Masse an Israelfans in den USA fertig zu werden. Fernsehpfarrer John Hagee erklärte in New York vor Vertretern der jüdischen Gemeinschaft, dass die 40 Millionen Christen in Amerika zu Israel stehen. Er wolle diese Bewegung nutzen, um eine “noch mächtigere christliche Version der AIPAC zu gründen.”

Bester Zeuge für die Loyalität des Kongresses zu Israel ist - der Kongress, oder viel mehr John Boehner, neuer Mehrheitsführer der Republikaner im Abgeordnetenhaus. Nach seiner Wahl sprach er brav bei der AIPAC vor und verkündete:

“In meiner Funktion als neuer Führer des Abgeordnetenhauses kann ich euch versichern, dass unter meiner Führung jegliche Gesetzgebung, die in irgendeiner Form als israelkritisch angesehen werden kann, im Abgeordnetenhaus nicht beachtet wird”.

Kürzlich haben 2 Professoren eine Studie über diesen starke amerikanische Unterstützung für Israel erstellt. Stephen M. Walt, akademischer Präsident der John F. Kennedy School of Government in Harvard (laut Spiegel “einer der renommiertesten Außenpolitik-Forscher der USA”), und John J. Mearsheimer, Politikwissenschaftler an der Universität von Chicago. Die Studie kann man hier (PDF-Datei) auf der Homepage von Harvard runterladen.

In gedruckter Form ist die Studie bislang nur in London erschienen, da sich kein US-Verleger traut die Studie zu veröffentlichen.

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass sich die amerikanische Nahostpolitik seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 einzig und allein an israelischen Interessen ausgerichtet ist, und nicht an amerikanischen. Die Autoren argumentieren, dass oberstes Ziel jeglicher US-Politik die Sicherheit des eigenen Landes sein sollte, und diese sei durch diese bedingungslose Unterstützung Israels gefährdeter als zuvor.

Was folgte ist das beste Beispiel für eine “Self-Fulfilling Prophecy”. Die Autoren schreiben, es gibt eine mächtige Lobby mit viel Einfluss, und was passiert ? Der laut Spiegel “israelfreundliche Geschäftsmann Robert Belfer” übt Druck auf Harvard aus und die Universität entfernt daraufhin ihr Wappen von der Studie und Walt ab kommendem Sommer von seinem leitenden Posten.

“Ihr habt viel Einfluss !” - “Wir haben keinen Einfluss, und jetzt lassen wir dich feuern”.

Andere Kollegen aus Harvard, allen voran der Jurist Alan Dershowitz, attackierten die Autoren und nannten sie “Lügner” und “Fanatiker”. Einer sachlichen Auseinandersetzung mit den Argumenten der Studie gingen sie wohlweislich aus dem Weg.

Auch der deutsche Spiegel hat sich in diesem Artikel mit der Sache auseinandergesetzt.
Titel des Artikels: “Antisemitismusverdacht im Elfenbeinturm”. Der Autor stellt nicht in Frage, ob es eine Israellobby gibt, sondern ob die Autoren bei ihrer Studie wissenschaftlich korrekt vorgegangen sind.

Bevor ich nun beginne den Spiegelartikel zu widerlegen und die Studie zu stützen, sei kurz erwähnt dass die Wissenschaftlichkeit der Studie mehr oder weniger irrelevant ist. Wer wissen will ob sich der Kongress wie Israels Schoßhündchen verhält und welche Rolle die AIPAC dabei spielt, lese einfach nochmal die obigen Zitate von Boehner und Clinton.

Was also wirft Gregor Peter Schmitz, der verantwortliche Redakteur des Artikels, den Autoren der Studie vor (und bekommt einen Haufen Geld dafür) ?

“Walt und Mearsheimer stützen ihre wenig subtilen Vorwürfe fast durchweg auf Sekundärquellen - oft Zeitungsartikel, die teils eher schlampig übers Internet zusammengestellt scheinen”

Hätte der werte Spiegelautor die Studie überhaupt gelesen, so hätte er gesehen, dass das erste verwendete Zitat von der AIPAC-Homepage stammt. Die nächsten Quellen sind Dokumente der US-Regierung, des Kongresses, der CIA, der Weltbank und der UN. Die erwähnten “Zeitungsartikel” entstammen so “schlampigen” Quellen wie dem rennomierten Autor Seymur Hersh, die Druckereien von Universitäten von Washington bis Chicago, der größten israelischen Tageszeitung “Haaretz” und Fachmagazinen für Außenpolitik wie z.B. “Foreign Affairs”.

Nächster Vorwurf:
“Auf den ersten Blick unterscheidet sich ihr Papier gar nicht so sehr von früheren Polemiken ähnlichen Inhalts, die einschlägige links- und rechtsradikale Kreise seit Jahren ins Netz stellen.”

Assoziieren des Textes mit “Rechtsradikalismus”. Wenn das hervorheben der Israellobby so rechtsradikal ist, dann fragen sie bitte Boehner und Clinton oder Rice oder Sharon oder all die anderen oben zitierten, warum sie so rechtsradikal sind.

“Ihre Forschungswerke sind bekannt für umfangreiche Fußnotenapparate und sorgfältigste Recherche (…). Dass ausgerechnet solche Wissenschaftler sich zu einer so angreifbaren Studie hinreißen lassen, (…)”

Hier wird impliziert, die Herreh hätten dieses mal (vermutlich weil sie so lieber im Stechschritt marschierend Hitlers aufgezeichneten Reden gelauscht haben) auf “umfangreiche Fußnotenapparate” verzichtet. Auch hier hätte ein einfacher Blick auf die eigentliche Studie gereicht, deren 83 Seiten mit 43 Seiten “Fußnotenapparat” gefüllt sind.

Der Spiegelartikel macht nichts anderes als seine amerikanischen hysterischen Kollegen, er wirft mit Standardvorwürfen wie dem Antisemitismus um sich und weicht den eigentlichen Argumenten der Studie aus. Der Spiegel wagt es schon nicht mal mehr, die Existenz der Israellobby anzuzweifeln, sondern hält sich kleinlaut an der wissenschaftlichen Durchführung der Studie fest. Betont sei noch einmal, dass es zur Feststellung der Macht der Lobby keiner Harvardstudie bedarf, sondern nur einem Blick auf die Zitate auf der AIPAC-Homepage.

Die Macht der AIPAC und der Israellobby ist evident, wer Zweifel daran hat muss nur in den US-Kongress hineinhören. Da schreien sie dank Boehner immer noch “Für Ziooooooooooooooon !”…

DaRockwilda