Wahlen in Italien - sind Silvio Berlusconis Tage vorbei?
Mit Spannung wird der Ausgang der Wahlen in Italien erwartet, die heute und morgen stattfinden. Noch bis morgen Mittag um 15.00 Uhr dürfen Italiens Bürger ihre neue Regierung wählen. Die letzen Umfragen ergaben einen Vorsprung von 3,5 % für den Herrausforderer und früheren Präsidenten der EU-Kommission Romano Prodi. So wie es also im Moment aussieht sind die Tage des bisherigen Ministerpräsidenten gezählt. Die Bilanz einer Regierung die in verschiedenste Skandale verstrickt war, mehrere Regierungsumbildungen überstanden hat und doch eine der erfolgreichsten Regierungen von Italiensnachkriegsgeschichte ist.
Die Regierung
Die bisherige Regierung ist ein Bündnis der Parteien Forza Italia, Alleanza Nazionale, Lega Nord (Liga Nord) und UDC unter dem Namen Casa delle Libertà (deutsch: Haus der Freiheiten). Sie besteht aus konservativ und deutlich rechts orientierten Parteien und regierte bereits 1994 Italien, allerdings zerbrach das Bündnis schon Ende 1994 wieder und erst 2001 gelang es Silvio Berlusconi die Parteien für eine erneute gemeinsame Politik umzustimmen. Seit den Parlamentswahlen 2001 stellt das Bündnis dann mit einem Stimmenanteil von 45,5 % die Regierung.
Die Politik und die Parteien in diesem Bündnis sind meiner Meinung nach mehr als zweifelhaft. So ist da zum Beispiel die postfaschistische Alleanza Nazionale einer ultra rechten Partei, und der Azione Soziale, einer von der Nichte von Diktator Benito Mussolini geführte Partei, die sowohl faschistisch als auch extrem ausländerfeindlich ist. Ein interessantes Interview mit ihr gibt es bei der Weltwoche.
Auch mit dabei in Berlusconis Bündnis ist die “Lega Nord”, eine Partei die seit vielen Jahren sezessionistische Ziele und eine unabhängige “Republik Padanien” verfolgt. Die Partei arbeitet eng mit den rechtsextremistischen Freiheitlichen, dem FPÖ-Ableger in Südtirol zusammen.
Schon aus diesem Grund hoffe ich, wie viele andere auch, auf einen Wahlerfolg der Opposition. Doch noch viel eindeutiger wird die Sache wenn man die Geschichte des bisherigen Ministerpräsidenten untersucht.
Der Chef
Silvio Berlusconi ist 69 jahre alt, mit 12 Mrd. Euro Vermögen der 25. reichste Mann der Welt und reichster Italiener. Ihm gehören Werbeagenturen, Fernsehsender, Verlage, Schönheitskliniken und der Fußballclub AC Mailand. Er regiert bereits seit 2001 Italien und ist damit der erfolgreichste Regierungschef - was die Länge der Amtszeit angeht. Ansonsten hat der Medienmogul viel versprochen, aber nicht viel gemacht, außer sich selbst zu noch mehr Geld und durch geschickte Manipulation der Gesetze zu weiteren Jahren in Freiheit verholfen.
Schon die erste Wahl Berlusconis lässt auf Unregelmäßigkeiten schließen, so ließt man in Wikipedia dazu:
Bersluconi darf also gewählt werden und dank einer gigantischen Wahlkampagne, in der Berlusconi seine gesamte Medienmacht zu seinen Gunsten einsetzt, wird er zum ersten Mal Italiens Ministerpräsident. Doch sein Regierungsbündnis zerbricht und er kann 2001 wieder an die Macht, als er unter noch größerer Anstrengung und unter Aufbringung seines gesamten Einflusses seinem Mitte-Rechts Bündnis einen knappen Wahlsieg sichert.
Doch auch die Gründe die Berlusconi zu einem Eintritt in die Politik hat, sind sehr ernüchternt, wie es scheint tut er dies nur aus persönlichen Gründen und um sich und seine Firma “Fininvest” zu schützen und zu bereichern.
Diesen Satz soll Silvio Berlusconi 1993 gesagt haben und aus dem Spiegel Online lässt sich zitieren:
Und das alles ist keine Ausnahme, Berlusconi bewahrt sich durch Gesetze und geschickte Manipulation der Medien seine (überhaupt nicht) weiße Weste und bleibt trotz Skandalen und mehrerer Anklagen gegen ihn im Amt. In Deutschland würde das jeden Politiker und unweigerlich sein Amt und seine Karriere kosten.
Berlusconis Vergehen reichen von unzähligen Schmiergeldzahlungen über Richterbestechungungen, Bilanzfälschungen bis hin zu “Mitwirkung an einer mafiaartigen Vereinigung” und Geldwäsche. Leider konnten ihm bis jetzt die wenigsten seiner vielen schmutzigen Geschäfte nachgewiesen werde. Doch selbst die Großindustrie und Topmanager, dernen Berlusconi Steuererleichterungen versprochen hat, wenden sich inzwischen von der Regierung ab und wünschen sich eine linke Regierung!
Aus diesem Grund hoffe ich darauf, dass die Italienier endlich erkennen was sie damals gewählt haben und sich für die Alternative entscheiden.
Der Herausforderer
Romano Prodi ist 66 Jahre alt, parteiloser Wirtschaftswissenschaftler und Kandidat des Mitte-Links Bündnisses in Itallien. Er war bereits Präsident der EU-Kommission und hat auch International bereits viel Anerkennung erworben. Im Gegensatz zu Berlusconi und anderen italienischen Politikern wurde seine Glaubwürdigkeit und Seriösität nie angezweifelt.
Morgen abend gibt es dann die ersten Wahlprognosen und wir werden sehen wie sich das italienische Volk entschieden hat.
Wer noch mehr über Berlusconi erfahren möchte, sollte sich diesen wirklich wunderbaren Artikel durchlesen, der auf Spiegel Online zu finden ist, aber von der FAZ geschrieben wurde.
Die Regierung
Die bisherige Regierung ist ein Bündnis der Parteien Forza Italia, Alleanza Nazionale, Lega Nord (Liga Nord) und UDC unter dem Namen Casa delle Libertà (deutsch: Haus der Freiheiten). Sie besteht aus konservativ und deutlich rechts orientierten Parteien und regierte bereits 1994 Italien, allerdings zerbrach das Bündnis schon Ende 1994 wieder und erst 2001 gelang es Silvio Berlusconi die Parteien für eine erneute gemeinsame Politik umzustimmen. Seit den Parlamentswahlen 2001 stellt das Bündnis dann mit einem Stimmenanteil von 45,5 % die Regierung.
Die Politik und die Parteien in diesem Bündnis sind meiner Meinung nach mehr als zweifelhaft. So ist da zum Beispiel die postfaschistische Alleanza Nazionale einer ultra rechten Partei, und der Azione Soziale, einer von der Nichte von Diktator Benito Mussolini geführte Partei, die sowohl faschistisch als auch extrem ausländerfeindlich ist. Ein interessantes Interview mit ihr gibt es bei der Weltwoche.
Auch mit dabei in Berlusconis Bündnis ist die “Lega Nord”, eine Partei die seit vielen Jahren sezessionistische Ziele und eine unabhängige “Republik Padanien” verfolgt. Die Partei arbeitet eng mit den rechtsextremistischen Freiheitlichen, dem FPÖ-Ableger in Südtirol zusammen.
Schon aus diesem Grund hoffe ich, wie viele andere auch, auf einen Wahlerfolg der Opposition. Doch noch viel eindeutiger wird die Sache wenn man die Geschichte des bisherigen Ministerpräsidenten untersucht.
Der Chef
Silvio Berlusconi ist 69 jahre alt, mit 12 Mrd. Euro Vermögen der 25. reichste Mann der Welt und reichster Italiener. Ihm gehören Werbeagenturen, Fernsehsender, Verlage, Schönheitskliniken und der Fußballclub AC Mailand. Er regiert bereits seit 2001 Italien und ist damit der erfolgreichste Regierungschef - was die Länge der Amtszeit angeht. Ansonsten hat der Medienmogul viel versprochen, aber nicht viel gemacht, außer sich selbst zu noch mehr Geld und durch geschickte Manipulation der Gesetze zu weiteren Jahren in Freiheit verholfen.
Schon die erste Wahl Berlusconis lässt auf Unregelmäßigkeiten schließen, so ließt man in Wikipedia dazu:
Laut Gesetz 361 aus dem Jahr 1957 hätte Berlusconi eigentlich gar nicht antreten dürfen, denn dieses Gesetz besagt, dass Personen, die vom Staat Konzessionen (in diesem Fall TV-Übertragungsrechte) in bedeutendem finanziellen Umfang erhalten haben, unwählbar sind. Dennoch verzichtet die Regierung, auch wegen des Einsatzes des damaligen Parteisekretärs der Democratici di Sinistra und späteren Ministerpräsidenten Massimo D’Alema, auf einen Rekurs.
Bersluconi darf also gewählt werden und dank einer gigantischen Wahlkampagne, in der Berlusconi seine gesamte Medienmacht zu seinen Gunsten einsetzt, wird er zum ersten Mal Italiens Ministerpräsident. Doch sein Regierungsbündnis zerbricht und er kann 2001 wieder an die Macht, als er unter noch größerer Anstrengung und unter Aufbringung seines gesamten Einflusses seinem Mitte-Rechts Bündnis einen knappen Wahlsieg sichert.
Doch auch die Gründe die Berlusconi zu einem Eintritt in die Politik hat, sind sehr ernüchternt, wie es scheint tut er dies nur aus persönlichen Gründen und um sich und seine Firma “Fininvest” zu schützen und zu bereichern.
Ich bin gezwungen, in die Politik zu gehen, denn andernfalls werden sie mich ins Gefängnis bringen
Diesen Satz soll Silvio Berlusconi 1993 gesagt haben und aus dem Spiegel Online lässt sich zitieren:
Nach knapp gewonnener Wahl baut der Chef einer Mitte-Rechts-Koalition sogleich sein Imperium aus. Zahlreiche Abgeordnete und die meisten der hohen Amtsträger stehen oder standen auf seinen Gehaltslisten. Seinen Steueranwalt Giulio Tremonti macht er zum Finanzminister. Cesare Previti, als sein “Berater für illegale Angelegenheiten” bekannt, wird Verteidigungsminister. Kaum im Amt, legt Berlusconi einen Gesetzentwurf vor, der seinen Unternehmen eine Steuerersparnis von 110 Millionen Euro beschert. Eine Sonderverordnung bewahrt seinen Bruder Paolo vor der Verhaftung.
Und das alles ist keine Ausnahme, Berlusconi bewahrt sich durch Gesetze und geschickte Manipulation der Medien seine (überhaupt nicht) weiße Weste und bleibt trotz Skandalen und mehrerer Anklagen gegen ihn im Amt. In Deutschland würde das jeden Politiker und unweigerlich sein Amt und seine Karriere kosten.
Berlusconis Vergehen reichen von unzähligen Schmiergeldzahlungen über Richterbestechungungen, Bilanzfälschungen bis hin zu “Mitwirkung an einer mafiaartigen Vereinigung” und Geldwäsche. Leider konnten ihm bis jetzt die wenigsten seiner vielen schmutzigen Geschäfte nachgewiesen werde. Doch selbst die Großindustrie und Topmanager, dernen Berlusconi Steuererleichterungen versprochen hat, wenden sich inzwischen von der Regierung ab und wünschen sich eine linke Regierung!
Aus diesem Grund hoffe ich darauf, dass die Italienier endlich erkennen was sie damals gewählt haben und sich für die Alternative entscheiden.
Der Herausforderer
Romano Prodi ist 66 Jahre alt, parteiloser Wirtschaftswissenschaftler und Kandidat des Mitte-Links Bündnisses in Itallien. Er war bereits Präsident der EU-Kommission und hat auch International bereits viel Anerkennung erworben. Im Gegensatz zu Berlusconi und anderen italienischen Politikern wurde seine Glaubwürdigkeit und Seriösität nie angezweifelt.
Morgen abend gibt es dann die ersten Wahlprognosen und wir werden sehen wie sich das italienische Volk entschieden hat.
Wer noch mehr über Berlusconi erfahren möchte, sollte sich diesen wirklich wunderbaren Artikel durchlesen, der auf Spiegel Online zu finden ist, aber von der FAZ geschrieben wurde.
Kommentar von Ice am 10. April um 17:50 Uhr
Es scheint so als hätten sich meine Prognosen bestätigt und die Italiener endlich diesen Menschen abgewählt. Die ersten Prognosen sagen einen Wahlsieg von Prodis Bündnis mit 50-54% vorraus.