Ich fange am Besten wieder hier im Land an.

Hier streiten sich die Politiker gerade darüber, ob man sich an einer etwaigen Friedenstruppe im Libanon beteiligen sollte. Einig sind sie sich alle nicht, außer bei einem Punkt: Priorität hat Israel. Nicht der Libanon oder die Zivilisten allgemein, auch nicht Deutschland, sondern Israel.

Gegen eine deutsche Beteiligung an einer Friedenstruppe sind Vertreter der FDP, der Grünen und der Linksfraktion. Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin der Grünen meint dass dafür die historische Belastung zu groß sei. Der “Außenpolitiker” der Linksfraktion, Norman Paech, ist der Ansicht, “dass uns hier unsere Geschichte wirklich Zurückhaltung auferlegen sollte”.
Es ist also egal, ob eine Friedenstruppe im Interesse Deuschlands (weil man Frieden im Nahen Osten will) oder im Interesse der betroffenen Zivilisten (weil sie nicht mehr zerfetzt werden wollen) wäre. Dank Adolf muss man Rücksicht darauf nehmen, ob man Israel den Anblick deutscher Soldaten antun kann. Auch dies sendet eine unmissverständliche Erklärung an alle, denen das Völkerrecht noch etwas gilt: Man sorgt nur für Frieden, wenn es politisch korrekt ist.

Auch die Befürworter einer deutschen Beteiligung sind nicht wegen deutschen oder menschlichen Anliegen dafür, sondern wegen israelischen: Der Vizefraktionschef der CDU, Andreas Schockenhoff, legte die Ziele so fest: “Wenn eine Überwachung des Waffenstillstands die Sicherheit Israels verbessern würde, dann kann man sich dem gerade aus historischer Verantwortung für Israel nicht entziehen”. Wenn der Einsatz die Sicherheit der libanesischen Bevölkerung oder die Sicherheit der Welt verbessern würde, dann reicht das nicht. Er muss schon die israelische Sicherheit verbessern, und wegen unserer Vergangenheit sind wir dazu verpflichtet. Wir sollen also wegen unserer Vergangenheit vorgestern ein heute stattfindendes Verbrechen schützen ? Gebietet unsere Vergangenheit nicht eher, Angriffskriege und Zivilistenmord zu verhindern ?

Solange eine internationale Schutztruppe einseitig in Richtung Libanon aufgestellt wird, und die Interessen der Israelis und der Libanesen nicht gleichsetzt, wird sie nur eine nützliche Hilfsarmee für die IDF sein. Wenn die internationale Truppe nicht gegebenenfalls israelische Verbrechen stoppen darf, dann leistet sie für einen dauerhaften Frieden keinen Beitrag.

Zu den (deutschen) Bemühungen gibt es übrigens ein gutes Interview mit Dr. Margret Johannsen vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Uni Hamburg mit der Tagesschau:

“Eine sofortige Waffenruhe ist ja auch nicht das, was die USA, Israel oder die deutsche Diplomatie wünschen. Diese drei halten es offenbar für richtig, dass die Kämpfe zunächst weitergehen, damit Israel zumindest einen Teil seiner Kriegsziele erreicht. Andererseits vernebeln die vielen Nachrichten, die zurzeit über diplomatische Bemühungen an die Öffentlichkeit gelangen, auch die Tatsache, dass eine Waffenruhe bei denjenigen, die letztlich das Sagen haben, noch gar nicht in Frage kommt. Das heißt, das Reden von der Diplomatie soll den Schrecken des Krieges auch ein wenig rhetorisch zudecken. Das Wort Gemeinschaft signalisiert Konsens, den es hier nicht gibt. Einige Regierungen, wie etwa die der USA, sind der Ansicht, dass Israel erst einmal freie Hand haben muss. Die Deutschen hängen sich ins Schlepptau der USA.”

Besonders krass propagandistisch ist auch der ehemalige Außenminister Joschka Fischer mit seinem Senf zum Thema:

“Der Krieg im Nahen Osten ist nach Ansicht des ehemaligen Bundesaußenministers Joschka Fischer gegen die Existenz Israels gerichtet”

Damit impliziert Fischer, dass der “Krieg” von einer Seite begonnen wurde, und zwar von der Hisbollah und der Hamas. Fischer setzt darauf, dass der Großteil seiner Leser nie die gegenteiligen Texte von Gideon Levy, Ze’ev Maoz und Noam Chomsky gelesen hat.
Fischer könnte auch sagen, “der Krieg ist gegen das Leben der libanesischen Bevölkerung” oder “gegen die libanesische Infrastruktur” gerichtet. So aber impliziert seine Aussage, dass Israel weder Krieg führt noch ihn gegen irgendetwas richtet. Wenn es um die Existenz Israels geht, dann braucht Herr Fischer nur mal eine Karte des Nahen Ostens aufschlagen. Israel geht es prächtig, seit dem Beginn der Eskalation muss man eher um die Existenz des Libanon fürchten. Wo befinden sich Soldaten ? Über wessen Luftraum Bomber ? Wird Israel angegriffen oder der Libanon ? Wer verliert sein Land ?

In Großbritannien gibt es auch weiterhin keine Kursänderung. Denn trotz Stimmen aus dem Lager der Liberaldemokraten, die einen Stop der britischen Waffenlieferungen an Israel fordern, und obwohl der Außenminister Kim Howells Israels Vorgehen verurteilte und verlangte, es solle “nicht den ganzen Libanon jagen, nur die Hisbollah”, bleibt Premierminister Tony Blair bei seiner Haltung, dem israelischen Terrorfeldzug ja nicht reinzupfuschen:

“Ein sturer Tony Blair weigerte sich gestern, die Konfliktparteien im Nahen Osten zu einem Waffenstillstand zu drängen, obwohl die Zahl der Todesopfer auf 421 gestiegen ist und Israel seinen verheerenden Angriff auf den Libanon fortsetzt. Der Premierminister sah nervös aus und der Schweiß rann ihm von der Stirn, als er zu der Sache befragt wurde und beschuldigt wurde, sich durch seine enge Verbindung mit Großbritanniens größtem Verbündeten Präsident Bush auf die Seite Israels zu stellen. (…) Aber eine Umfrage von ICM belegt, dass zwei Drittel der Wähler denkt, Blair habe das Land zu eng an Amerika herangeführt. Und 61 % halten Israels schnelle und brutale Antwort auf die Entführung zweier Soldaten für unverhältnismäßig”

Warum tut Blair nicht das für was er bezahlt wird und repräsentiert den Willen des britischen Volkes ? Warum repräsentiert er stattdessen nur den Willen der israelischen Elite (da es nicht der Wille des israelischen Volks sein kann, alle Nachbarn gegen sich aufzuhetzen).

Was Blair kann, kann Bush schon lange. Und so hält er trotz Protesten in Chicago und anderswo weiter daran fest, keinen Finger gegen Israel zu rühren. Und wo Großbritanniens Außenminister wenigstens noch den Mut hatte, vor Ort in Beirut die israelischen Bomben zu verurteilen, zieht Außenministerin Rice den Schwanz ein. Nachdem sie von israelischer Seite aus freundlich darauf aufmerksam gemacht wurde, dass sie sich gefälligst raushalten soll, fanatasiert sie jetzt von einer “Vision eines neuen Nahen Ostens“, der aus einem kriegsversehrten Libanon aufsteigen solle. Hört sich sehr nach den Visionen vor der Invasion vom erstmal bezwungenen Irak als Demokratiestifter an.

Innerhalb Amerikas spaltet sich die Gesellschaft weiter auf: Auf der einen Seite gibt es zum Beispiel neuerdings Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger, der es Hillary Clinton und Joe Lieberman gleichtut und ganz Amerika als Israel uneingeschränkt unterstützend darstellt: “Ganz Kalifornien steht hinter Israel” behauptet er. Bezeichnenderweise wurde die Gegendemonstration von der Polizei nicht zugelassen. Arnold erzählte auch davon, dass er schon mehrere Male in Israel war und seine erste Auslandsreise nach seiner Wahl zum Gouverneur nach Israel ging. So viel zu den Loyalitäten, er könnte eigentlich gleich die israelische Staatsbürgerschaft annehmen.

Aber ganz Amerika steht nunmal nicht hinter Israel. Jüdische Gruppen in Amerika protestieren selber gegen die Militärangriffe in Gaza und dem Libanon, und Kommentare die Amerikas bedingungslose Unterstützung hinterfragen mehren sich.

Selbst die stinkreiche Scheichfamilie, die auf Saudi-Arabiens Ölquellen sitzt und Amerikas Partner und gegenüber Israel nicht allzu kritisch ist, weist Bush auf die Gefahr eines ausgewachsenen Krieges in der Region hin, sollte Israel nicht besänftigt werden.

Derweil entsendet Bush, einige amerikanische Helikopter und Schiffe in den Libanon, die geradezu prädestiniert sind für einen False-Flag Terrorangriff wie damals die USS Liberty.

Kommen wir nun also zur Lage im Kriegsgebiet.

Dort werden weiter Zivilsten zerbombt, das Rote Kreuz wird während der Ausführung von Rettungsmissionen angegriffen und (laut Kofi Annan absichtlich) UNO-Posten zerstört. Auch das libanesische Bankensystem wird jetzt von Israel bombardiert. Israel behauptet “Terrorist”, und schon sind all die ebenso zerstörten Ersparnisse der libanesischen Bevölkerung dahingefegt.Berichte über den Einsatz von Weißem Phosphor, einer verbotenen chemischen Waffe, finden ihren Weg sogar in die Berichterstattung von CNN. Kaum kommen solche Anschuldigungen auf, reagiert Israel nicht etwa wie jemand mit reinem Gewissen sondern wie jemand, der genau weiß dass er schuldig ist: Es versucht die Berichte zu verbieten. Die bereits von mir zitierte Chefzensorin Colonel Sima Vaknin-Gil hat neue Zensurrichtlinen veröffentlicht, die der internationalen Presse Berichte über “besondere Arten von Waffen und Munition” verbietet.

Ob nun mit chemischen Waffen oder Bombensprengstoff bestückt, die Granaten und Bomben zeigen schreckliche Wirkung. Mittlerweile befindet sich ein Fünftel der libanesischen Bevölkerung auf der Flucht vor der israelischen Aggression, in manchen Krankenhäusern sind 55% der Verletzten Kinder. Der “Wechselkurs” (O-Ton Robert Fisk) von toten Libanesen zu toten Israelis beträgt jetzt 10 zu 1.
Betonterweise entspricht diese Zahl aber von jetzt an genau dem Plansoll der israelischen Streitkräfte. Das israelische Armeeradio sendete das hier:

“Laut einem hochrangigen Mitglied der IDF hat der Stabschef der Armee, Dan Halutz, der Luftwaffe den Befehl gegeben, jede auf Haifa geschossene Rakete mit der Zerstörung von zehn größeren Gebäuden im Dahaya-Viertel von Beirut zu beantworten.”

Was ist das für eine kranke Vorgehensweise ? Das ist die beste Definition von Kollektivbestrafung der Bevölkerung, und doch schafft es keiner unserer Politkasperl dieses Wort in den Mund zu nehmen. Warum lernen wir in der Schule, wie schrecklich Kollektivbestrafung der Bevölkerung durch die Wehrmacht/SS war, wenn wir es nicht schaffen genau dieses Verbrechen vor unseren Augen zu verhindern ?
Festzuhalten bleibt auch, dass Israel spätestens jetzt ein Interesse an den fortgeführten Raketenangriffen auf Israel hat, ohne die müsste man ja jetzt einen neuen Grund suchen, den Libanon plattzubomben.

Eine bereits einige Tage alte Geschichte, die Israels Ansehen schädigte, ist währenddessen nicht mehr aus den Medien herauszudenken. Die Bilder von israelischen Mädchen, die Granatan der IDF (die jetzt auch auf eigene Soldaten zielt) mit “From Israel With Love” beschrieben, wurden im internet schnell verbreitet. Einige Israelverteidiger versuchten abzuwiegeln, man wisse ja nicht ob das Bild wirklich israelische Kinder zeigt. Die Authentizität der Bilder wird aber in diesem Artikel der Jerusalem Post bestätigt, und ein Mitglied aus der israelischen PR-Abteilung kommentiert sie auch: “Es gab einfach keinen Weg, diese Story zu verdrehen und so in ein (für uns) positiveres Licht zu rücken.”

Ja ihr habt richtig gelesen, Israel hat eine public relations-Abteilung. Mit dieser will sie “ihren Standpunkt wieder stärker in die Öffentlichkeit rücken“. Israel will also weiterhin der ganzen Welt erzählen, dass nicht die Besetzung des Gazastreifens und die Entführung von palästinensischen Zivilisten der Grund für den Krieg sind, sondern ein einziger angeblich entführter israelischer Soldat. Israel will weiterhin der Welt erzählen, dass allein die Entführung zweier weiterer seiner Soldaten für die Angriffe auf den Libanon verantwortlich sind, völlig unabhängig davon dass Israel eben diesen Angriff schon jahrelang geplant hatte und die entführten israelischen Soldaten sich auf libanesischem Staatsgebiet befanden.
Wir sollen auch weiter artig das Schreckensbild von der teuflischen Hisbollah nachplappern, anstatt darauf hinzuweisen dass die Hisbollah “in großem Maße vom israelischen Geheimdienst infiltriert ist“.

Der lange geplante Militäreinsatz wird derweil ausgeweitet. Israels Premierminister Ehud Olmert hat seine Schätzung, wie lange die Kampfhandlungen noch anhalten würden, von “wenigen Tagen” auf “wenige Wochen” auf “eine ziemlich lange Zeit” erhöht. Zudem beläuft sich die Zahl der mobilisierten israelischen Soldaten auf 18.000 Mann.
Bestes Anzeichen für einen längerfristigen Krieg und Israels Eroberungsambitionen ist aber die geplante Errichtung einer Militärverwaltung für die eroberten Gebiete:

“Generalmajor Udi Adam gab in einem Briefing in den Hauptquartieren des Northern Command am Sonntagabend bekannt, dass der Kommandant der “Ziviladministrationseinheit” der IDF bereits mit Vorbereitungen für die Einrichtung einer Militärregierung in den bereits eroberten Gebieten begonnen hat.”

Weiterhin nimmt die israelische Invasion auch keinerlei Rücksicht auf die Hilfsanstrengungen der UNO:

“Es ist enorm frustrierend, an der Grenze zum Libanon zu stehen, bereit mit hunderten Tonnen Hilfslieferungen in das Land zu gehen, und die (Grenze) bleibt verschlossen” sagte UN-Sprecherin Jennifer Pagonis Reportern.“

Israel blockiert weiter die Grenzen des Libanon.

Und während die Aufmerksamkeit der Beobachter auf dem Libanon liegt, rückt Israel im Gazastreifen weiter vor. Ramallah wird schon teilweise besetzt. Angesichts dieser Lage haben sich sämtliche wichtige politischen Gruppen der Palästinenser darauf verständigt, die Angriffe auf Israel zu unterlassen und im Austausch für palästinensische Gefangene den entführten israelischen Soldaten freizulassen, wenn es dafür zu einem Waffenstillstand kommt. Laut Palästinenserpräsident Abbas ist das aber deshalb noch problematisch, weil die Hama s und Islamic Jihad dafür erst das Okay aus ihren Zentralen in Damaskus brauchen. Eine besonnene und friedliche Reaktion aus der syrischen Hauptstadt ist aber unmöglich, solange hohe israelische und amerikanische Politiker offen von einem israelischen Angriff auf Syrien sprechen. Aus diesem Grund hat auch Syrien sein Militär in die höchste Alarmstufe seit vielen Jahren versetzt.

In Israel selbst gibt es wie auch in Amerika und großen Teilen der Bevölkerung der Welt Stimmen gegen den Krieg. Ze’ev Maoz, ein Politikprofessor aus Tel Aviv, schreibt in Haaretz einen sehr lesenswerten Artikel mit dem Titel “Morality is not on our side“. Und unter den Demonstranten, die sich vor dem Haus des israelischen Verteidigungsministers versammelt hatten, befand sich ausgerechnet die Tochter des Premierministers, Dana Olmert.

Am Rande des aktuellen Kriegsschauplatz bereitet sich die Türkei so lange weiter auf einen Kriegseinsatz gegen die Kurden im Norden des Iraks vor. Und die Türken sagen den Amerikanern auch, wer in der Sache die Hosen anhat:

“Die türkische Regierung sagte den Amerikanern, dass die Türkei und nicht Amerika darüber entscheiden wird, ob türkische Truppen bewaffnet im Irak einmarschieren oder nicht.”

Hier scheinen sich die Fronten klar zu verhärten, und der türkische Ministerpräsident sich endgültig von Amerika zu entfernen. Er sagte das, was sich unsere Bundesregierung natürlich nicht traut: Dass Israel durch seine Tötung von Zivilisten im Gazastreifen den Krieg zu verantworten hat.

Auf die weiteren Entwicklungen darf man gespannt sein.

DaRockwilda