Ja, der Verweis auf Art. 20 Abs. 4 ist überuas berechtigt!

Nun, Frau Merkel redete - schon bevor sie Kanzlerin wurde - Tacheles: “Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.” (16.06.05 als CDU-Bundesvorsitzende in Berlin)
Na, hoffentlich hat sie inzwischen das Grundgesetz besser verinnerlicht. Sollte sie nämlich auch als Kanzlerin obige Behauptung immer noch vertreten, dann sollte ihr beizeiten mal jemand den Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz vorlesen: “Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”
Na ja, “andere Abhilfe” versuchen? Ach, sich also z.B. vom Bundessozialgericht sagen lassen, daß man mit 345 Euro monatlich gefälligst auszukommen habe, denn gegen diese Höhe des Arbeitslosengeldes II bestünden “keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken”. Oder vom früheren Generalbundesanwalt, daß nur das Vorbereiten von Angriffskriegen laut Grundgesetz verboten sei, nicht aber das Führen solcher? Was soll der verfassungstreue Bürger davon halten, daß ausgerechnet der Präsident des Verfassungsschutzes verharmlosend-billigend meint, jegliche nützliche Information müsse für die Verwendung durch sein Amt zulässig sein, man könne ihr schließlich üblicherweise nicht ansehen, ob sie durch Folterungen abgepreßt wurde. Zuvor schon hat der amtierende Bundesinnenminister sehr Ähnliches verlautbaren lassen.
Ab wann wäre denn „andere Abhilfe“ im Sinne des Grundgesetzes nicht mehr möglich? Das werden sich in absehbarer Zukunft leider zunehmend viele - durch die Umstände des globalisierten Kapitalismus und folglich ihre eigene Entrechtung, Entwertung und Entmenschlichung gezwungen - fragen.

http://ralph-kutza.de/Amoklaufe_/amoklaufe_.html

Was ist Schäubles schärfste Waffe gegen den pöhsen Tärorißmuß?
Schwer zu sagen, bei der Unmenge an krassen und unerträglichen Vorschlägen, die der Typ von sicht gibt.
Aber wenigstens Becksteins “schärfste Waffe” kennen wir nun!

http://www.pr-inside.com/de/ch.....100156.htm

Charlotte Knobloch wird Ehrenkommissarin der bayerischen Polizei
Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland,
Charlotte Knobloch, wird neue Ehrenkommissarin der bayerischen
Polizei. Die Deutsche Polizeigewerkschaft begründete ihren von
Innenminister Günther Beckstein (CSU) akzeptierten Vorschlag am
Freitag mit Knoblochs mutigem und leidenschaftlichem Auftreten gegen
Extremismus jeglicher Art.
…
Mit ihrem
Engagement gegen die Verharmlosung der NS-Vergangenheit habe sie sich um die Belange der inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland und somit auch um die Polizei insgesamt in besonderer Weise verdient gemacht. Es sei für die Polizei «eine besondere Ehre, eine solche Persönlichkeit mit der Ehrenkommissarswürde auszuzeichnen», betonte Benker.

(Benker ist Münchner GRÜNER)

Wahrscheinlich wissen es nicht allzu viele, aber gegen “die ausgezeichnete” Frau Knobloch war zuvor STRAFANZEIGE (wegen §103 und §104a StGB) gestellt worden. Gegen den sie vorschlagenden G. Beckstein ebenso - und gegen Michel Friedman.
Vom Hamburger Rechtsanwalt Armin Fiand.

Strafanzeige

gegen

die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland

Frau Charlotte Knobloch, Leo-Baeck-Haus, 10061 Berlin,

wegen

Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes,
§§ 103,104 a StGB.

1.

Die Beschuldigte hat, wie sich aus der Berichterstattung in den Medien ergibt, Anfang Juni 2006, kurz nach ihrem Amtsantritt als Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, öffentlich erklärt, daß die deutschen Behörden dem iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad, wenn er als Besucher an den WM-Spielen teilnehmen wolle, die Einreise nach Deutschland verweigern sollten und müßten. Der iranische Präsident leugne den Holocaust, was in Deutschland strafbar sei. Er sei ein “zweiter Hitler”.

Ähnlich haben sich der bayerische Innenminister Dr. Günther Beckstein und der Publizist und frühere stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden Dr. Michel Friedman dann auf einer öffentlichen Kundgebung am 11. Juni 2006 kurz vor dem WM-Spiel Mexiko- Iran in Nürnberg geäußert. In einer vornehmlich von den jüdischen Gemeinden organisierten Veranstaltung gegen die “israelfeindliche Politik Irans” waren sie als Redner aufgetreten. In ihren Redebeiträgen haben sie den iranischen Staatspräsidenten als “Verbrecher” (Beckstein), als “Schwer- verbrecher” (Friedman) und als “Hitler des 21. Jahrhunderts” (Friedman) bezeichnet.

2.

Die Bezeichnung “Verbrecher” oder gar “Schwerverbrecher” ist für den iranischen Staatspräsidenten beleidigend. Das gleiche gilt für den Vergleich mit “Hitler”.

“Hitler” steht für grausame Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Unter seiner Führung hat Deutschland zahlreiche Vernichtungs- und Raubkriege geführt, andere Völker überfallen, unterjocht und ausgebeutet. Hitler hat den zweiten Weltkrieg angezettelt. In diesem Krieg haben ca. 55 Millionen Menschen ihr Leben verloren. Hitler hat die systematische Vernichtung von Juden und politischen Gegnern betrieben. Millionen Menschen sind dem staatlich organisierten Verfolgungs- und Mordgeschehen zum Opfer gefallen.

Worin – so muß man fragen – bestehen hier auch nur annähernd Parallen zwischen Hitler und Ahmadinedschad?

Iran hat keine völkerrechtswidrigen Kriege geführt. Der Krieg mit dem Irak war ein legitimer Verteidigungskrieg. Angegriffen hat der Irak unter Saddam Hussein. Mit Unterstützung der USA. Den Irak stark zu machen, entsprach ihren damaligen geostrategischen Interessen im Nahen Osten.

3.

Frau Knobloch hat den iranischen Staatspräsidenten angegriffen und bewußt und zielgerichtet in seiner Ehre verletzt. Das gleiche haben die Herren Beckstein und Friedman getan. Gegen beide Herren habe ich aus diesem Grunde bei der Staatsanwaltschaft in Nürnberg Strafanzeige, gleichfalls wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes, erstattet.
…

Mehr dazu hier:
http://www.steinbergrecherche......0fiand.doc

Nachtrag:
Zum Thema “Beckstein und Iran” schrieb ich Im Juni 2006 dies:
http://ralph-kutza.de/Beckstei....._iran.html

Guter Artikel!

Spätestens wenn er die Unschuldsvermutung in Frage stellt, ist dieser Fall definitiv gegeben!

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

>> http://de.wikipedia.org/wiki/Unschuldsvermutung

D.h. das ist ein fundamentaler Bestandteil unserer Ordnung!
Denn wie soll denn Hans XY-Deutschki dem Staat bzw. der Polizei beweisen, dass er unschuldig ist und kein Anschlag plant? Gedankenverbrechen?

Schäuble sagt:

“Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch.”

Gut, dann könnte man sagen, frei nach “Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”

Lieber tötet man 10 (unschuldige) Politiker, die unschuldig sind, als dass einer daherkommt und unsere freie, pluralistische und demokratische Grundordnung in der BRD auf einmal abschafft!

h

a

g

Man muss sich das mal vorstellen: Irgendeiner behauptet, er befürchte, dass XY einen Terroranschlag plant und schon darf man den “in Schutzhaft” (in der Interpretation von vor 60 Jahren) nehmen, an geheime Orte verschleppen, foltern und einsperren.

Wenn ein konkreter Verdacht bestünde und man die Person aufgrund dessen anklagen will, hätte die Person mehr Rechte als jemand, gegen den überhaupt kein konkreter Verdacht vorliegt! Das öffnet der Willkür Tür und Tor. Wer weiß schon, was ein verwirrter Geist alles als “gefährlich” einstuft.

PS: “wenn andere Abhilfe nicht möglich ist” heißt es da allerdings. So weit sind wir dann ja nun noch nicht.

http://video.google.de/videopl.....7657992607

@Ralph:

“Engagement gegen die Verharmlosung der NS-Vergangenheit”

Ist ja nett, aber mich stört ihr Engagement FÜR die Verharmlosung der Israel-Gegenwart.

http://politblog.net/gesellsch.....-aipac.htm

@Lara:

Eben deshalb wieß ich auf die Rücktrittsforderungen und den Verfassungsschutz hin. Aber wenn weder Merkel noch der Verfassungsschutz etwas unternehmen, ist dann noch “andere Abhilfe” möglich?

das sehe ich nur eine Möglichkeit diese korrupte Politik zu stürzten…Revolution!!!!!

Das öffnet der Willkür Tür und Tor

Nicht zuletzt und ganz besonders der Willkür des Staates. Gäbe es doch endlich eine Möglichkeit unliebsame und in deren Augen subversive Subjekte kurzerhand aus dem Verkehr zu ziehen. Noch dazu mit verfassungsrechtlicher Absicherung, was will man mehr.

Aber wenn weder Merkel noch der Verfassungsschutz etwas unternehmen, ist dann noch “andere Abhilfe” möglich?

Bion zwar kein Rechtsexperte, aber was wäre denn mit sowas wie einer Sammelklage beim Bundesverfassungsgericht?

@Alle: Also zuerst mal müsste es noch mehr Demonstrationen geben - aber der Michel scheint das alles nicht wirklich ernst zu nehmen.

http://www.taz.de/dx/2007/04/16/a0090.1/text

2000 Leute wurden schon als Erfolg gesehen - da müssen viel mehr auf die Straße. Eine Verfassungsbeschwerde sollte auf jeden Fall unterstützt werden, Thomas. Bettina Winsemann hat schon sehr viel Engagement aufgebracht und man sollte sie und die anderen unbedingt unterstützen.

Jetzt machen ja endlich einige Journalisten - ich nenne sie mal so - den Mund auf, vielleicht weckt die deutschen Schlafmützen das ja auf. Ich kann zwar nicht verstehen, dass das jetzt erst geschieht, denn jede einzelne Maßnahme im “Krieg gegen Terror” war schon zu viel. Prantls (u.a.) Eintreten begrüße ich, weil die SZ natürlich ein weitaus größeres Publikum hat als - egal welches - Blogs oder alternative Info-Portale. Aber ich finde es reichlich spät. Beim Rechtsstaat darf es keine Kompromisse geben und keine einzige der Maßnahmen erhöht die Sicherheit wirklich.

Die Leute müssen ihre Bundestagsabgeordneten vor Ort direkt ansprechen und auf Antworten zu ihrer Einstellung gegenüber dieser Demontage des Rechtsstaates befragen und unmissverständlich klar machen, dass das abgelehnt wird. So zwingt man diese sogenannten Volksvertreter dazu, ihre Aufgaben auch zu erledigen. Man muss den Menschen auch klar machen, dass das weniger nachteilig für irgendwelche Wickelköpfe mit stechenden Augen und Vollbart ist - wirkliche Terroristen lassen sich von sowas nicht beeindrucken, das kann man alles umgehen - sondern dass jeder potentielles Opfer von Schäubles Machenschaften werden kann.

Erst wenn die Feinde der Freiheit - damit meine ich die Schäubles, Merkels, Schilys et al, nicht irgendwelche stümperhaften Kofferbomber - ihr Ding durchziehen und diese Gestapoisierung Deutschlands fortsetzen, ist Gewalt auch legitim und legal.

Zum Beispiel könnten Hacker die zentrale Datenerfassung viral bekämpfen, die Behördencomputer lahmlegen oder die PCs der Politiker hacken und die Daten veröffentlichen. Gleiches Recht für alle. Man muss kreativ sein - Gewalt wird von der Öffentlichkeit in der Regel abgelehnt und man verliert so schnell die Unterstützung.

Wir sollten auch genau hinschauen, wie Merkel und Co. die Demonstranten in Heiligendamm behandeln - ich befürchte, hinterher wird Putins Behandlung von Jubelpersern wie Kasparow (Festnahme bei einer ungenehmigten Demo und Freilassung gegen Zahlung von ein paar Euros Strafe) wirklich wie lupenreine Demokratie wirken.

-befragen +bestehen natürlich im vierten Absatz. Menno.

@Thomas: Die Sammelklage wäre eine sehr gut Idee. Auch wenn trotz einer 50.000-Stimmen-Petition zu Wahlmaschinen im Bundestag keine Anhörung findet, sollte man öffentlich soetwas versuchen. Erinnert mich langsam wirklich an den Volksaufstand in der DDR. Die meisten Menschen erreicht man nunmal mit einer Idee, einer Botschaft und einem Banner auf einem großen Platz. Und nicht im Garten mit dem Bier in der Hand, dem Spiegel auf dem Tisch und der Hoffnung, dass etwas von allein passiert.

Man sollte vielleicht mal betonen, dass Widerstand als Abhilfe gegen die Aushebelung der verfassungsmäßigen Ordnung unbedingt absolut friedlich sein muss.

Gewaltsamer Widerstand spielt ausschließlich denjenigen, die mit einer “Strategie der Spannung” die Freiheitsrechte abschaffen wollen, in die Hände. Damit ein friedlicher Volksaufstand erfolgreich sein kann und nicht durch Agent Provocateurs verhindert werden kann, ist es unter allen Umständen notwendig, sich von Gewalttätern und Aufrufen zu Gewalt zu distanzieren und sie konsequent aus den eigenen Reihen auszuschließen.

Beispiele erfolgreichen Widerstandes, angefangen von der Nelkenrevolution in Portugal über die friediche Revolution zum Ende der DDR bis hin zur orangenen Revolution in der Ukraine, zeigen, dass Volksaufstände vor allem dann erfolgreich sind, wenn sie absolut friedlich sind. Wenn die Menschen den Sicherheitskräften Blumen in die Gewehläufe stecken und von Mädchen Küsschen auf die Wange bekommen, werden sie nicht auf friedliche Demonstranten schießen.

Das wichtigste Mittel gegen False-Flag-Terror ist es, diejenigen, die mit dem Gedanken spielen schon im voraus wissen zu lassen, dass nach einem solchen Anschlag Tausende von Menschen mit dem Finger auf die Scharfmacher als Hauptverdächtige zeigen werden.

Selbstverständlich. Finde es auch super, dass die Mehrheit der Kommentatoren und Autoren diesen friedlichen Weg hier äußert.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung
http://www.vorratsdatenspeiche.....iew/51/70/

Bitte ausdrucken und echte Unterschriften sammeln. Also nicht nur virtuell unterschreiben, weil da nicht gewährleistet ist, dass die Unterschriften auch zählen. Und vielleicht so etwas ähnliches auch gegen die übrigen Maßnahmen angehen.

Terrorstorm
sollte man gesehen haben.

Aber wie Schäuble stoppen?
Wenn nur mit geballter Kraft der uns gegeben interkativen Mittel werden wir nichts erreichen.
Es ist notwendig, dass wir zusammen geschlossen auch inder analogen Welt auftreten!

Demovideo “Freiheit statt Angst” bei YouTube…

Quer-TV, Medieninitiative Radio Quer, Mainz/Wiesbaden e.V., hat einen 3-Teiler bei Youtube.com über die Demo “Freiheit statt Angst”
eingestellt.

Bei sehr schönem Wetter demonstrierten am 14. April 2007 ca. 1000-2000 Leute in der Frankfurter Inne…

Danke für den Link, Lara.
Eine gute Möglichkeit etwas mehr zu tun als nur zu lamentieren.

und hier noch der schwachsinn zum freitag:

“schaueble stoppt online-checks durch agenten”

unterm artikel-bild steht, “zugriff verboten: PC-Festplatten bleiben fuer geheimdienste tabu”

bleiben?? …
http://www.netzeitung.de/deutschland/628530.html

soweit zum ‘bleiben’
http://www.netzeitung.de/deutschland/626815.html

gibts als doppel gemoppelte glosse auch auf: ‘politblog besorgt ueber zuschauerdemokratie im osten’

gut nacht

[...] auf. Ich will hier kein Spitzel- und Polizeistaat. Deswegen empfehle ich unbedingt diesen Link, diesen Link, und diesen und diesen und diesen hier. “Manche Vorschläge von Herrn Schäuble [...]