Olmerts rechter Neuzugang: "Sollten Gaza wie die Russen Tschetschenien behandeln"
Die Aufnahme der nationalistischen Partei “Israel Beiteinu” in die Regierungskoalition und die Ernennung deren Vorsitzenden Avigdor Lieberman zum neuen Minister für strategische Planungen verdeutlicht die Botschaft, die Israels Premierminister Ehud Olmert der Welt zu verstehen gibt: Wir haben zwar schon aus dem Gazastreifen ein übergroßes Konzentrationslager gemacht und aus dem Libanon ein Übungsgelände für unsere Luftwaffe, aber wir pochen weiter auf Krieg. Wir haben zwar schon Gesetze in Israel, welche eine “reine” Gesellschaft garantieren, die möglichst frei von Palästinensern sein soll und in der chinesische Gastarbeiter den jüdisch/israelischen Genpool nicht verunreinigen dürfen, aber wir zeigen weiterhin völlig offen und ungehemmt unsere rassistische Abneigung gegen Araber.
In punkto Krieg sollte es den Beobachter warnen, dass Minister Liebermans Hautaufgabengebiet der Iran sein wird. In punkto Rassismus sprechen Liebermans Aussagen für sich:
Nach seiner Amtseinführung und nach der ersten Besprechung mit dem Kabinett hat Lieberman nun verkündet, wie er das Palästinenserproblem angehen will. Man solle im Gazastreifen so vorgehen, “wir die Russen in Tschetschenien.” Also Krieg führen und die Unabhänigigkeit des kleineren, überwiegend muslimisch bevölkerten Landes nicht anerkennen.
Jedem umsichtigen Menschen, der kein antiarabischer Rassist ist, müsste die Aufnahme von Lieberman in die Regierung Israels also ein Dorn im Auge sein. Doch die USA empfangen ihn mit Freuden.
Artig die Wünsche der Israellobby befolgend, empfängt die US-Politelite Lieberman artig schon am 8. Dezember in den USA. Es wird Liebermans erster Auslandsbesuch sein. Eingeladen ist er vom wahrscheinlich größten Kriegsverbrecher der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, Henry Kissinger. Seine Rede auf einem Treffen der Brookings Institution wird von zwei Reden des Vorzeigeehepaars der NeoLibs flankiert, den Clintons.
In den USA wird Lieberman früher oder später auf Politiker wie die Abgeordnete Katherine Harris treffen, die der Überzeugung ist, dass “Juden das auserwählte Volk” sind. Er trifft auf eine christliche Gemeinschaft, die Israel in der Besetzung Palästinas uneingeschränkt unterstützt, weil die Errichtung des Großen Israels Jesus aus seinem Winterschlaf wecken würde.
Unter dieses Gegebenheiten werden auch weiterhin ein Haufen arabischer Menschen sterben, weil israelische Rassisten wie Lieberman von zionistischen Christen aus den USA geschützt werden. Die Rechnung darf “das Volk, das bei Gottes Auswahl leider leer ausging” bezahlen.
DaRockwilda
In punkto Krieg sollte es den Beobachter warnen, dass Minister Liebermans Hautaufgabengebiet der Iran sein wird. In punkto Rassismus sprechen Liebermans Aussagen für sich:
“Der 48-Jährige sieht die arabische Bevölkerung Israels, die etwa 20 Prozent der sieben Millionen Bürger ausmachen, als «fünfte Kolonne» an. Er befürwortet daher einen Austausch der von israelischen Arabern bewohnten Gebiete in Galiläa gegen jüdische Siedlungsblöcke im Westjordanland, die dafür Israel zugeschlagen werden sollen.
Der Politiker hat in der Vergangenheit durch scharfe Äußerungen gegen Araber und Palästinenser für Aufsehen gesorgt. Im Mai verglich er etwa arabische Abgeordnete im israelischen Parlament mit Nazi-Kollaborateuren und drückte die Hoffnung aus, dass sie hingerichtet werden.”
Nach seiner Amtseinführung und nach der ersten Besprechung mit dem Kabinett hat Lieberman nun verkündet, wie er das Palästinenserproblem angehen will. Man solle im Gazastreifen so vorgehen, “wir die Russen in Tschetschenien.” Also Krieg führen und die Unabhänigigkeit des kleineren, überwiegend muslimisch bevölkerten Landes nicht anerkennen.
Jedem umsichtigen Menschen, der kein antiarabischer Rassist ist, müsste die Aufnahme von Lieberman in die Regierung Israels also ein Dorn im Auge sein. Doch die USA empfangen ihn mit Freuden.
Artig die Wünsche der Israellobby befolgend, empfängt die US-Politelite Lieberman artig schon am 8. Dezember in den USA. Es wird Liebermans erster Auslandsbesuch sein. Eingeladen ist er vom wahrscheinlich größten Kriegsverbrecher der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, Henry Kissinger. Seine Rede auf einem Treffen der Brookings Institution wird von zwei Reden des Vorzeigeehepaars der NeoLibs flankiert, den Clintons.
In den USA wird Lieberman früher oder später auf Politiker wie die Abgeordnete Katherine Harris treffen, die der Überzeugung ist, dass “Juden das auserwählte Volk” sind. Er trifft auf eine christliche Gemeinschaft, die Israel in der Besetzung Palästinas uneingeschränkt unterstützt, weil die Errichtung des Großen Israels Jesus aus seinem Winterschlaf wecken würde.
Unter dieses Gegebenheiten werden auch weiterhin ein Haufen arabischer Menschen sterben, weil israelische Rassisten wie Lieberman von zionistischen Christen aus den USA geschützt werden. Die Rechnung darf “das Volk, das bei Gottes Auswahl leider leer ausging” bezahlen.
DaRockwilda
Kommentar von Lara am 2. November um 09:49 Uhr
Ein gutes hat die Beteiligung von Lieberman allerdings: Das scheinheilige Getue hat ein Ende und es wird schwieriger für die Israel-Lobby, den Rassismus (nicht nur) dieser israelischen Regierung zu kaschieren. Gideon Levy hat einen sehr treffenden Artikel dazu geschrieben und schreibt darin:
“Lieberman says what many people think. His racism and extreme nationalism are already out of the closet, while among many others, those qualities are still concealed deep within, even though they operate according to their spirit. They have no moral advantage over Lieberman. An openly racist and extreme nationalist is preferable to a closet racist and extreme nationalist.”
http://www.haaretz.com/hasen/spages/774651.html
Wenn man so will, hat die israelische Gesellschaft durch ihr Schweigen nun ihr wahres Gesicht gezeigt. Genauso wie die verlogenen Politiker, die bei einer Hamas hysterisch reagierte, angesichts eines Liebermans jedoch schweigen:
“German Chancellor Angela Merkel, for example, raised the subject in a telephone call on Sunday with Prime Minister Ehud Olmert, who responded with an explanation of the current political situation in Israel.
The main issue raised by foreign statesmen and diplomats was how would the broadening of the coalition affect the chances of a peace process, with the U.S. administration wondering if Lieberman’s inclusion in the government would have an influence on its capacity to demonstrate flexibility and promote political initiatives.
With Yisrael Beiteinu in the coalition, U.S. officials asked, how could a government that spoke of a withdrawal from the West Bank and the evacuation of settlements implement such steps?
Olmert and Foreign Minister Tzipi Livni have reassured foreign officials that the government’s guidelines will not change with the entry of Lieberman into the coalition, with Livni reminding the officials with whom she spoke that Lieberman had served as a minister in the Ariel Sharon government that approved the road map peace plan in May 2003.
“We have not encountered reactions along the lines of the Israeli objection to the inclusion of [Joerg] Haider’s Freedom Party in the Austrian coalition,” a political source in Jerusalem said on Monday.”
http://www.haaretz.com/hasen/spages/781532.html
Und Haider ist im Gegensatz zu Lieberman geradezu ein Liberaler, oder kann sich jemand vorstellen, dass Haider es wagen würde, für die Moslems in Österreich eine Politik im Stile der russischen Tschetschenien-Methode zu fordern?
Na, also.
Kommentar von Andreas Friedrich am 2. November um 19:44 Uhr
Es ist auch tragisch, dass aus Deutschlands “hoher Politik” bis heute kein einziges kritisches Wort bezüglich der Aufnahme der “Israel Beitenu” und ihrem Vorzeigerassisten Avigor Lieberman in die Regierung in Tel Aviv gekommen ist.
Haben unsere ach so an Demokratie interessierten PolitikerInnen derart hohe Manschetten vor Israel, dass sie -die deutschen PolitikerInnen- selbst die Aufnahme eines Rassisten in die Regierung kommentarlos hinnehmen?
Wie groß muss der Buckel wohl sein?
Müssen wir davon ausgehen, das das Gerede von Demokratie und der Kampf gegen Rechts nur dummes Gequatsche ist?
Ich befürchte ja- ansonsten wäre die neuste politische Entwicklung in Tel Aviv kommentiert und kritisiert worden.