Eine von Politikern, Medien und Bürgern gleichsam geächtete Gruppe von Radikalen terroristiert die Gesellschaft mit Gewalttaten und ist nach mancherlei Rechtsauslegung verboten. Die Rede ist von der NPD, der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands. Wirklich verbieten kann sie nur das Bundesverfassungsgericht, und das hat nach einem dahingehenden Antrag aller drei Verfassungsorgane (Bundesregierung, -tag und -rat) am 18. März 2003 seine Entscheidung bekanntgegeben: Das Verfahren wurde eingestellt. Den Grund dafür beschreibt das Bundesverfassungsgericht so:

“Die Art und Intensität der Beobachtung der Antragsgegnerin durch die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder unmittelbar vor und auch nach Eingang des Verbotsantrags der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht am 30. Januar 2001 sowie die nicht unerhebliche Abstützung der Antragsbegründungen auf Äußerungen von Mitgliedern der Antragsgegnerin, die V-Leute staatlicher Behörden sind oder waren, werden den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht”

“Nach den Äußerungen der Antragsteller gibt es also auch nach der Antragstellung in den Landesvorständen der Antragsgegnerin V-Leute in beträchtlicher Zahl“

“Tino Brandt, V-Mann seit 1994 (mit nur kurzfristiger Unterbrechung im Jahr 2000) sowie hoher Funktionär der Antragsgegnerin auf Landesebene (u.a. zeitweise Landespressesprecher und stellvertretender Landesvorsitzender in Thüringen)”

“Nach allem kann von Staatsfreiheit der Führungsebenen der Antragsgegnerin nach Einleitung des Verbotsverfahrens keine Rede sein. Die von den Antragstellern eingeräumten informationellen Kontakte mit V-Leuten im Bundesvorstand und in den Landesvorständen der Antragsgegnerin auch nach Einleitung des Verbotsverfahrens sind zweifelsfrei belegt”

“Zweifelsfrei belegt ist auch die nicht unerhebliche Abstützung der Antragsbegründungen auf Äußerungen von Mitgliedern der Antragsgegnerin, die als V-Leute für staatliche Behörden tätig sind oder tätig waren. Das betrifft zum einen Wolfgang Frenz, der mehr als 30 Jahre lang als Informant für den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen tätig gewesen war und dessen anschließend verfasste, besonders offen formulierte antisemitische Äußerungen als Autor des Buches “Der Verlust der Väterlichkeit” in allen Antragsschriften mit unterschiedlicher Häufigkeit als Beleg für eine entsprechende Grundeinstellung der Antragsgegnerin zitiert werden“

Mit anderen Worten: In der NPD gibt es in der Führungsebene so viele Mitglieder des Verfassungsschutzes, dass niemand mehr weiß ob diese rassistische oder jene antisemitische Haltung der NPD nun “echten” oder “falschen” Bemühungen entspringt

Folglich ist eine Verurteilung der NPD auf Grund deren Haltung und Verhaltens nicht richtig, weil niemand weiß welche Haltungen und Handlungen auch ohne die Mithilfe von Regierungsinformanten zustande kommen würden. Obwohl viele Deutsche die NPD aus vielerlei Gründen gern verboten sehen würden, ist dieser Grundsatz der infiltrierten NPD generell akzeptiert.

Eine andere bei vielen verhasste Organisation dagegen muss trotzdem als Buhmann herhalten.

Die Hisbollah ist auch bei Politikern, Medien und Bürgern gleichermaßen verhasst. Die Organisation ist “böse”, weil sie ebenfalls die Gesellschaft terrorisiert.

Aber auch die Hisbollah ist infiltriert. Die zu Israels größtem Medienkonzern Yedioth Group gehörenden YNet-News zitierten in einem Bericht vom 20.07. ein “hochrangiges Mitglied der IDF (Israeli Defense Force)”, wonach “der israelische Geheimdienst die Hisbollah in großem Maße infiltriert hat“.

Wenn Israelis eine arabische Organisation infiltrieren können, dann haben sie anscheinend keine Probleme, ihre Agenten erfolgreich als Araber zu tarnen oder sogar Araber als Spione zu verwenden. Der Fall der infiltrierten NPD sowie die Formulierung “in großem Maße” lassen darauf schließen, dass auch bei der Hisbollah potentiell alle Ränge und damit auch die Führungsriege infiltriert sein können.

Woher soll der geneigte Beobachter also wissen, welche Haltung und Handlung der Hisbollah wirklich “echten Mitgliedern”, welche dagegen “falschen” israelischen Geheimdienstlern entspringt und zuzuschreiben ist ? Wenn ein deutscher Verfassungsschützer eingeschlossen in eine rechtsradikale Partei ein antisemitisches Buch schreiben kann, kann dann nicht auch ein israelischer Spion eingeschlossen in eine radikale Organisation zwei israelische Soldaten entführen ?

Es ist nicht zu bestreiten, dass es in Deutschland “echte” Rechtsradikale gibt. Es ist ebensowenig zu bestreiten, dass es im Libanon “echte” Radikale gibt. Und es ist anzunehemn, dass sich viele dieser Radikaler in Organisationen wie der NPD und der Hisbollah zusammenschließen. Das aufgegebene Verbotsverfahren gegen die NPD sollte uns aber zeigen, dass eine Organisation absurderweise nicht zwingend etwas mit Haltungen und Handlungen ihrer Mitglieder - gerade in den oberen Führungsschichten - zu tun haben muss. Und dass eine pauschale Verurteilung auf Grund von einzelnen Aktionen Infiltrierender unzulässig ist.

Wir müssen das Gerede unserer Regierung von der Hisbollah als Träger der Schuld an der Eskalation und den Beginn des laufenden Krieges nicht akzeptieren. Wir müssen stattdessen so vielen Leuten wie möglich klar machen, dass die Hisbollah genauso sehr infiltriert ist wie die NPD. Schickt deshalb bitte allen Menschen, die von der israelischen Infiltration der Hisbollah noch nichts wissen, diesen Artikel !

DaRockwilda