Aussicht(en) auf die Kriege von morgen - von Sabine Schiffer

Die aktuelle* Medienberichterstattung verschweigt das Wesentliche bei der Vermeldung der Befehlsverweigerung durch Oberstleutnant Jürgen Rose. Immerhin wird überhaupt berichtet, dass er aus Gewissensgründen seinen Dienst verweigert hat im Zusammenhang mit dem völkerrechts- und damit verfassungswidrigen Tornado-Einsatz in Afghanistan. Seinem Einwand wurde stattgegeben und er wird an eine Stelle versetzt, wo er diesem Einsatz nicht zuarbeiten muss. Soweit die weit verbreitete offizielle Version - und die Fakten stimmen auch.

Hört und liest man Roses Ausführungen zum Thema, erschließt sich jedoch ein viel komplexeres Bild. Der Angriff auf unsere Rechtsordnung wird allzu deutlich und diese sollte uns beunruhigen. Um die Dimension dessen zu erfassen, was hier vor sich geht, sollte man nicht nur das Weißbuch der Bundeswehr von 2006 lesen, das einem dann Erschreckendes offenbart, wenn man die Neusprechparolen wie “internationale Verantwortung” für “militärische Intervention” oder den “Einsatz von Waffengewalt im Rahmen gemeinsamer vernetzter Operationen hoher Kampfintensität”, was schlicht “Krieg” bedeutet durchschaut. Dass Krieg schon lange mit dem Begriff “Verteidigung” oder “Antwort/Response” umschrieben wird, dürfte schon aufgefallen sein. Aber erst im Vergleich zu früher geltenden Texten wird die Tragweite der Änderungsversuche in der Sicht auf Recht und (Welt-)Ordnung deutlich.

Mit dem Appell ans Pflichtgefühl militärisch Denkender werden regionale Krisen als “globale Herausforderung” beschworen - natürlich nicht alle. Ganz nebenbei soll gar der “freie und ungehinderte Welthandel” mit militärischen Mitteln abgesichert werden. Überhaupt hat man den Eindruck, dass eine Gestaltung der Welt vor allem durch die Bundeswehr erfolgen soll. Wenn das Sicherheitsdenken globalisiert wird, dann ist jegliches Militär ebenso global einsetzbar - wie man dies dann mit dem Verteidigungsauftrag der Bundeswehr verknüpft, ist die spannende Frage. In der jüngsten Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass der Nato-Bündnisfall über dem Einhalten des Völkerrechts gestellt wurde und das ist verfassungswidrig. Im Sinne des Grundgesetzes wäre es gewesen, nicht US-Basen im Rahmen der Irakinvasion zu bewachen, sondern diesen den Arbeitseinsatz zu untersagen. Hier ist ein Rechtsbruch passiert, für den die Verantwortlichen vors Kriegsgericht müssen.

Wie man zudem anhand der Tornadoentscheidung sehen kann, scheint es zu gelingen, dass die “Verteidigung” Deutschlands bzw. deutscher Interessen auch weitab unserer Grenzen erfolgen kann - wenn wir Bürger uns nicht wehren.

Doch es regt sich Widerstand und das ist allernötigst, sind wir doch als Demokraten direkt verantwortlich für die Entscheidungen unserer politischen Vertreter - auch und gerade, wenn sie anders entscheiden, als die Mehrheit es will. Hier stimmt was nicht im System, wenn so etwas überhaupt möglich ist. Aber nicht nur in der Zivilbevölkerung regt sich Widerstand. Auch Angehörige des Militärs durchschauen zunehmend die Pläne, die man mit ihnen hat und zu deren Zweck sie nicht den Militärdienst angetreten haben. Florian Pfaff und Jürgen Rose sind die prominenten Vertreter von gar nicht so wenigen, die sich völker- und damit grundgesetzwidrigen Kriegseinsätzen entziehen. Aber sie sind die einzigen, die es öffentlich bekennen und das ist wichtig. Damit geben sie ein deutliches Signal, denn es ist gar die Pflicht eines jeden Soldaten, die Rechtsgrundsätze zu prüfen, nach denen sie zum Kriegseinsatz verpflichtet werden sollen. Auf Grund der Gewissensfreiheit kann sich keiner unter Berufung auf schlichte Befehlsausführung der Verantwortung entziehen. Wie bereits angedeutet, hätten alle, die US-Militärbasen während der Irak-Invasion bewacht haben, den Dienst verweigern müssen, denn es handelte sich dabei um Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Einsatz, der auch nicht durch ein UNO-Mandat gedeckt war. Alle Diensttuenden haben sich hier schuldig gemacht, ebenso wie die damalige rot-grüne Bundesregierung.

Aber kommen wir noch einmal zurück auf das Weißbuch. Es ist wahrlich bedenklich, wenn der hochrangige Offizier Hans-Otto Bhudde davon spricht, dass “der Kampf ewig weiter gehen” werde. Sowas wünscht sich ein Militärstratege von seinem Kaliber freilich, aber man muss nicht so dumm sein, es zu glauben. Interessant ist die Entrechtung des Gegenübers, was man in der Geschichte immer wieder beobachten konnte. Da werden dem anderen menschliche Qualitäten und damit Rechtsgrundlagen abgesprochen, etwa weil er keiner Demokratie entstammt, die laut Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan das Recht gepachtet hat. Demokratie ist per se gut, egal, was sie hervor bringt und ob sie eventuell gar Recht bricht - und argumentationslogisch ist jedes “undemokratische” Gegenüber weniger wert, “präventiv” statt “präemptiv” bekämpfbar, wodurch man ihn dann ohne klärendes Gerichtsverfahren einfach “liquidieren” darf - ganz zivilisiert.

Rose erklärt in seinen Vorträgen, wie die Grenze zwischen Präemption (vgl. engl. preemptive) und Prävention durch eine geschickte Vermischung in der Sprache aufgelöst wird. Während nämlich Präemption eine Legitimation für ein militärisches Eingreifen darstellt, wenn ein Angriff zweifelsfrei undunmittelbar bevorsteht, bezieht sich der Begriff der Prävention auf eine Eventualität und viel größere Vagheit. Unter Prävention kann man alles subsumieren, also auch die Wahrscheinlichkeit, dass Venezuela eines Tages eine Atombombe hat etc. einbeziehen. Im letzten Fall ist ein militärisches Eingreifen nicht gerechtfertigt - nur ein “preemptive strike” wäre erlaubt, etwa wenn der Iran jetzt zuschlagen würde, weil sich im persischen Golf und den Nachbarstaaten Truppen zusammenziehen und offensichtlich auf einen Angriff abzielen.

Ein solcher ist aber eher von der anderen Seite aus zu erwarten und würde dann nach der US-Luftkriegsdoktrin nicht militärische Ziele, sondern zivile Infrastruktur zerstören - ganz so wie wir es auf dem Balkan beobachten konnten. Dies erlaubt es, eine Regierung langfristig in die Knie zu zwingen und Einfluss von außen abzusichern. Da derlei rechtswidrige Einsätze aber von “Demokraten” geflogen werden, ist ein Prozess vor dem Tribunal in Den Haag nicht zu erwarten - oder doch nur, weil etwa die US-Regierung geschickterweise die Anerkennung desselben nicht unterzeichnet hat.

Also Selbstbild und Fremdbild klaffen hier dermaßen eklatant auseinander, dass selbst dem idealistischsten Nationalisten auffallen muss, dass es mit der hochgelobten “interkulturellen Kompetenz von Bundeswehr oder anderen Armeen” und der eigenen Zivilisation nicht so weit her ist. Dies wird zwar oft von den eingelullten Bürgern nicht umrissen, die auch keinen Einblick in die verheerenden Kriegsfolgen haben - die uranverseuchten Landstriche im Kosovo, die sinnlosen Toten an der Brücke in Vavarin uvm, die fortbestehende Bevormundung von außen. Die Menschen vor Ort, die Betroffenen, aber durchschauen die strategischen Argumentationen, die sich von denen der offiziellen Kolonialzeit nicht so wirklich unterscheiden, und damit werden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unglaubwürdige Konzepte, die als imperiales Instrument angesehen werden.

Der Ausflug an den Hindukusch ist kein Spaziergang, sondern eine völkerrechtswidrige Invasion, die immer mehr legitimen Widerstand hervorrufen wird. Wir können nicht so tun, als wären die anderen von Natur aus aggressive, kopf- und herzlose Geschöpfe, die man (im Zweifelsfalle mit Waffengewalt) “zivilisieren” müsse. Aber wir können es erreichen, dass sie genau zu dem werden, was immer behauptet wurde: unversöhnliche Kämpfer, die nichts mehr zu verlieren haben und gemäß ihrer realen Ohnmacht noch so viel Schaden anzurichten trachten, wie irgend möglich. Wir können hoffen, dass noch mehr Militärs diese Zusammenhänge erkennen. In den USA geben die Proteste gerade aus den Reihen verantwortlicher Militärs Hoffnung.

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Über die Autorin:

Dr. Sabine Schiffer ist Leiterin des “Instituts für Medienverantwortung” in Erlangen

*) Ihr Artikel ist vom 20.03.2007, er ist angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen aktueller denn je.