Dienstag 6. November - Bundesweiter Aktionstag “Freiheit statt Angst”

“Mein Urgroßvater hat im Dritten Reich für diese Rechte gekämpft und damit sein Leben riskiert. Ich dachte niemals, dass wir in dieser Republik noch einmal Widerstand gegen den Staat leisten müssten.”



Dieser Leser-Kommentar steht heute in der Onlineausgabe des Donaukurier. Es ist wohl die mutigste und eindringlichste Aktion gegen den Überwachungsstaat, die es bisher von Seiten der Presse gegeben hat und die heute von den Lesern [...]

Rechtsstaat á la USA

Bereits am 31. Oktober meldete die “New York Times“, dass die US-Regierung möglicherweise den Gefangenen im Lager Guantánamo Bay größere Rechte einräumen wird. Es würde sogar die Schließung des Internierungslagers auf Kuba in Erwägung gezogen. Die Zeitung beruft sich dabei auf offizielle Regierungsmitglieder, die an diesen Diskussionen beteiligt sind. Danach überlegt man, den Häftlingen einen Anwalt bei Verhören zur Seite zu stellen und ob anstelle der Militär-Offiziere Bundesrichter zukünftig über die Haftbefehle entscheiden sollen.

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Wie beispielsweise bei der Frankfurter Rundschau seit zwei Tagen zu lesen ist, wurde der ehemalige amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nun auch in Frankreich wegen seiner Rolle bei den Folterungen in Guantanamo und Abu Ghraib verklagt.

Bereits Ende 2006 wurde eine solche Klage in Deutschland eingereicht. Zu den Klägern gehörenten auch damals die Menschenrechtsgruppen International Federation for Human Rights (FIDH), Center for Constitutional Rights (CCR), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) sowie French League for Human Rights.

Die neueste Klage wurde bei der Pariser Staatsanwaltschaft [...]

Vom Erziehungsheim zum Militärcamp

Vor über einem Jahr erregte der Fall eines 14-jährigen Jungen die amerikanische Öffentlichkeit. Martin Lee Anderson musste wegen Diebstahl in ein Lager in Panama City. Als Aufnahmeprozedur sehen amerikanische Erziehungsheime nicht selten schwerste körperliche Übungen vor, die denen militärischer Trainungscamps gleichen.

Der Junge, ein Schwarzer, brach während der Übungen zusammen. Sieben uniformierte Betreuer “kümmerten” sich um ihn, indem sie ihn schlugen, traten und immer wieder versuchten, den fast leblos am Boden Liegenden aufzurichten. Das sei Drückebergertum, [...]

Bundesweit gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Chaos Computer Club rufen einmal mehr zur Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung. Am 6. November 2007 soll bundesweit demonstriert werden, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen.



Am 9.11. stimmt der Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung ab. Vorgesehen ist die Speicherung von Verbindungsdaten für sechs Monate ab 2008, inbegriffen, wer wann mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder [...]

Ausgetrickst: Verfassung ohne Volksabstimmung

Unter dem Namen “Reform” soll dem Volk nun wieder abgestandene Politik in aufpolierten Schläuchen verkauft werden. “Reformvertrag” nennen die europäischen Staats- und Regierungschefs das Machwerk, das sie beim EU-Gipfel am Donnerstag (18. Oktober) und Freitag (19. Oktober) in Lissabon beraten. Hinter diesem Namen verbirgt sich aber zu weiten Teilen jene “EU-Verfassung”, die die Bürger der Niederlande und Frankreichs bei Volksabstimmungen im Mai 2005 abgelehnt hatten.

“Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela …” Barroso und Merkel im Juni [...]

Nicht nur von der Leyen nutzt Spitz(el)buben

“Mit Verdacht auf Alkoholvergiftung ist in der Nacht zum Montag eine 14-Jährige aus Pankow in ein Berliner Krankenhaus eingeliefert worden. Jugendliche hatten das Mädchen auf einem Spielplatz gefunden und die Feuerwehr alarmiert. Nach ersten Erkenntnissen hatte die 14-Jährige eine halbe Flasche Weinbrand getrunken. Wie das Mädchen an den Alkohol kam, ist noch unklar.”



Diese und ähnliche Pressemeldungen über jugendliche Koma-Trinker kursieren heute im deutschen Blätterwald.

Sollen diese Nachrichten noch einmal auf das “brennende [...]

Schäuble erklärt die Verfassung zur Makulatur

“Terror-Computer: Journalist unter Anklage.” So oder ähnlich könnten schon bald die Schlagzeilen lauten, ginge es nach Bundesinnenminister Schäuble. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Mittwoch tagte, um die Rechtmäßigkeit von Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen zu prüfen, sollten die weiteren gesetzgeberischen Schritte vom höchstrichterlichen Urteil abhängig gemacht werden. Das zumindest war der Wille des Regierungspartners SPD.

Doch ein Urteil aus Karlsruhe ist frühestens Anfang 2008 zu erwarten. Das sei zu lange, die Gefahr zu akut, stellte der Bundesinnenminister [...]

Online-Durchsuchung vor dem Verfassungsgericht

Nur wenige Sekunden lang war es im Fernsehen zu sehen. Viele Menschen hat es dennoch zum Lachen gebracht: Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stand am Mittwoch (10. Oktober) ein hölzernes Pferd. Es war in den Farben der Bundesflagge schwarz, rot und gold gestreift.



Mit diesem “Bundestrojaner” wollten Aktivisten auf das Problem hinweisen, das im Gericht verhandelt wurde. Dort erörterten die obersten deutschen Richter mit den Antragstellern und -gegnern die Verfassungsklage [...]

Der Filmtipp zum gesamtdeutschen Jubelfest

“Auf Nummer Sicher” spiegelt Zustand und Zukunft des wiedervereinigten Deutschland im Jahr 2007 wider. Eines der zentralen Probleme unserer Zeit, die totale Überwachung einer 80Millionen Bevölkerung, Chips, RFID und die völlige Kontrolle aller Lebensbereiche hat David Dietl zum Thema seines Film gemacht.



Doch zuvor: Gedanken zum Nationalfeiertag

In Festtagsreden werden heute in Schwerin Politiker aller Parteien die Erfolge der Einheit feiern, hier und da noch das eine oder andere kleine Problem eingestehen, um am Schluss die blühenden Landschaften zu [...]