Ein Pilotprojekt mit fragwürdigen Mitteln

Wie eigentlich kann eine “Testphase” mit Tasern aussehen? In Bayern probieren derzeit Spezialeinsatzkommandos zehn dieser Waffen im Rahmen eines Pilotprojektes aus, meldete die Süddeutsche Zeitung in der vergangenen Woche.

Die 50.000 Volt Geräte sehen harmlos wie Spielzeugpistolen aus

Doch eine entscheidende Frage muss man sich stellen: An wem wird getestet? Man weiß mittlerweile, dass es allein in den letzten Wochen sechs Tote in den USA und Kanada infolge des Elektroschockwaffen-Einsatzes gab. Dort ist die [...]

Demokratieabbau zugunsten der Europäischen Union

Seit dem Januar dieses Jahres regiert in Österreich - wie schon so oft in der jüngeren Geschichte - eine große Koalition aus SPÖ und ÖVP. Mit dem Sozialdemokraten Gusenbauer und dem christsozialen Molterer an der Spitze, verfügt die Regierung über eine komfortable zwei Drittel Mehrheit im Parlament. Damit kann sie nicht nur während ihrer Amtszeit nach Feudalart herrschen, sie kann auch Verfassungsänderungen und -gesetze beschließen.



Gegen die Linie der Koalitionspolitik regt sich mittlerweile der Protest und Widerstand in der [...]

9/11 in Altötting

Der 11. September 2006 war für das Bistum Passau ein ganz besonderer Tag. Joseph Alois Ratzinger, besser bekannt als Papst Benedikt XVI, besuchte seine Heimat. Auf dem Programm stand unter anderem eine Stippvisite an seinem Geburtshaus in Marktl am Inn, einem knapp 3000 Seelen-Flecken im oberbayerischen Landkreis Altötting.



Doch dieser 11. September sollte auch ein denkwürdiger Tag für die Familie Lindner im benachbarten Burghausen werden. Die Lindners leben abseits des Ortes [...]

Ein neues Taseropfer sorgt für Proteste in der Bevölkerung

Erneut hat offensichtlich der Einsatz von Elektroschock-Waffen in Kanada ein Opfer gefordert. Der 36-jährige Robert Knipstrom starb am vergangenen Wochenende in einem Krankenhaus. Vier Tage zuvor war die Polizei wegen seines “auffälligen Verhaltens” in ein Kaufhaus gerufen worden und versuchte ihn zuerst mit Pfefferspray und dem Einsatz von Schlagstöcken zu “beruhigen”. Als das nicht gelang, setzten sie einen Taser ein, der 36-Jährige brach bewusstlos zusammen.

[...]

Auswandern nach Kanada - der Traum von einem freien Leben

Am 14. Oktober flog Robert Dziekanski von Frankfurt/Main nach Vancouver in Kanada. Nach der Ankunft am International Airport verbrachte Dziekanski zehn Stunden in der Flughafen-Lounge, dann lag er tot am Boden.



Was war passiert?

Es war Dziekanski erste Flugreise, der 41-Jährige kam aus Polen und wollte nach Kanada zu seiner Mutter Zofia. Sie lebte bereits seit [...]

Erdrückende Mehrheit der Europäer will ein Referendum zum EU-Reformvertrag


“In Spanien, in Deutschland, in Großbritannien, in Italien und in Frankreich scheint man sich dieses Referendum über den neuen Vertrag herbeizusehnen. Tatsächlich offenbart eine Umfrage von Harris Interactive, die von der ‘Financial Times’ veröffentlicht wurde und die von den französischen Medien äußerst zurückhaltend behandelt wurde, dass 76% der Deutschen, 75% der Briten, 72% der Italiener, 65% der Spanier und 63% der Franzosen ein Referendum über den Vertrag wünschen, der die europäische Verfassung ersetzen soll.”
Quelle: [...]

Heute melden Berliner Morgenpost und Tagesspiegel einen jetzt erst bekannt gewordenen Fall von Überwachung und erneuter Staatsschnüffelei.



“Auf der Suche nach Bekennerschreiben der als terroristsich eingestuften linksextremen “Militanten Gruppe” (mg) haben deutsche Sicherheitsbehörden im Mai dieses Jahres in einem Tempelhofer Briefzentrum der Post AG Briefe an die Berliner Morgenpost, die [...]

Liebe Freunde, liebe Gefährder,

sind wir jetzt alle Terroristen? Die lobbygestützten Instanzen unserer “Demokratie” haben es heute geschafft, ihren Entwurf für den großen Schritt in Richtung Überwachungsstaat und den weiteren Abbau unserer Bürgerrechte in kürzester Zeit durch den Bundestag in die Realität zu prügeln.

Selbst die Stimmen von obersten Verfassungsrichtern und technischen Sachverständigen wurden ignoriert und übergangen. Ab sofort weiß der Staat alles, was wir - wo und wann - im Netz machen und wo wir uns wann mit dem Handy befinden. Wer glaubt schon daran, dass es bei der Selbstkontrolle durch richterliche Beschlüsse bleibt und wer schützt vor staatlicher Willkür? ( [...]

Die Grablegung des Grundgesetztes

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde heute Mittag vom Parlament angenommen, das Ergebnis um 14:30 Uhr bekannt gegeben: 524 abgegebene Stimmen, 366 JA-Stimmen, 156 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen (Detaillierte Ergebnisse der namentlichen Abstimmung auf Abgeordnetenwatch)

Ein erster Kommentar auf der Seite “AbgeordnetenWatch” - an all jene Abgeordnete, die mit “Ja” gestimmt haben - drückt die Empörung und das Entsetzen Vieler aus:

Wie können Sie mit ihrem Gewissen vereinbaren, die Vorratsdatenspeicherung befürwortet zu haben?
Es ist [...]

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133 Kommentare

Editorial: Morgen um 9.00 Uhr beginnt in Berlin die 123. Sitzung des deutschen Bundestages. 32 Tagesordnungspunkte gilt es zu behandeln. An vorderster Stelle steht der Antrag der Bundesregierung über die

“Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art.51 der Satzung der VN und des Art.5 des Nordatlantikvertrages sowie der Resulution 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrates der VN”

Das meint den Bundeswehreinsatz in der US-geführten Mission “Enduring Freedom” (Politblog berichtete). Laut [...]